Rede von
Birgit
Homburger
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(F.D.P.)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Frau Kollegin, dieser Tatbestand ist mir selbstverständlich bekannt. Ich will Ihnen eines sagen. Es war Konsens unter allen Mitgliedern in der F.D.P.-Fraktion, auch bei den Umweltpolitikern, daß wir die Subventionen für die Kohle, die die höchsten CO2-Emissionen hat und einen großen Beitrag zu den CO2-Emissionen, die wir reduzieren wollen, leistet, abbauen wollen.
Wenn wir das wollen, dann schaffen wir das nicht, indem wir eine Steuer als Ersatz für den weggefallenen Kohlepfennig einführen; denn dann hätten wir die Situation, daß wir eine Steuer haben, die immer wieder erhöht wird, und ein Druck zum Abbau der Subventionen für eine klimaschädliche Energie nicht da ist. Deswegen muß das aus dem Haushalt finanziert werden. Deswegen haben wir eine Kohlepfennigersatzsteuer abgelehnt. Aber das eine und das andere sind zwei unterschiedliche Paar Stiefel.
Wir haben schon bei unserem Beschluß zur Ablehnung einer Kohlepfennigersatzsteuer im vierten Punkt - Sie können das nachlesen; es ist veröffentlicht worden - klar und deutlich gesagt, daß wir eine Klimaschutzsteuer wollen und ein solches Konzept vorlegen werden.
Ich komme noch einmal darauf zurück, daß es für die Arbeitsplätze unverantwortlich ist, wenn wir die Wirtschaft voll einbeziehen. Hier möchte ich den Grünen schon sagen, daß das genau ihre Politik ist. Herr Fischer hat sich tatsächlich gestern hierhergestellt und das Konzept Ihrer Fraktion für eine ökologisch-soziale Steuerreform verteidigt. Sie wollen also mit 52,5 Milliarden DM Ökosteuern einsteigen und sich in zehn Jahren auf 264,2 Milliarden DM steigern. Deswegen muß hier klar und deutlich gesagt werden, daß die Grünen eine Steuermehrbelastung allein bei den ökologischen Steuern im Bereich des Klimaschutzes von jährlich 21 Milliarden DM am Anfang und 68 Milliarden DM in zehn Jahren planen. Da frage ich mich, was das eigentlich sollte, daß sich Herr Fischer im Sommer öffentlich hingestellt und gejammert hat, daß bei der Steuerlast Oberkante Unterlippe erreicht sei und eine ökologische Steuerreform den Bürger nicht weiter belasten dürfe. Das sagt die F.D.P. schon lange, aber viel konsequenter als die Grünen, und wir setzen das auch um.
Bei der ersten Lesung des Bundeshaushaltes habe ich wohl Herrn Fischer etwas voreilig wegen dieser sommerlichen Aussage als lernfähig bezeichnet. Gestern mußte ich bei seiner Rede leider erkennen, daß er nach dem Motto handelt: Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern? Sie haben gestern erklärt, daß Sie einen guten Teil des Aufkommens von Ökosteuern für andere Maßnahmen verwenden wollen. Das heißt im Klartext: Steuererhöhungen für die Bürgerinnen und Bürger usw. Sie reden immer von der Zukunft, aber Konzepte zur Gestaltung haben Sie keine.
Birgit Homburger
Draußen, meine Damen und Herren von den Grünen, außerhalb dieses Parlaments versucht Herr Fischer, den Menschen den bürgerlich gewordenen Grünen mit Bauch und Jackett vorzuspielen, und hofft, daß keiner merkt, daß Sie hier in diesem Parlament Steuererhöhungen in erheblichem Umfang fordern.