Rede von
Dr.
Norbert
Blüm
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Schreiner, für diese Kritik habe ich Verständnis. Ich habe aber kein Verständnis, daß 'Sie den ganzen Morgen miesgemacht haben. Sie hätten doch einmal sagen können: Den Rentnern geht es im allgemeinen gut. In der ganzen Debatte hat sich niemand getraut, zu sagen: Den Rentnern geht es in Deutschland im allgemeinen gut. Dann können Sie alles mögliche kritisieren.
Sie können mit mir über die Finanzierung diskutieren. Aber es soll doch niemand bestreiten, daß wir hier eine Rentenversicherung haben, wie es sie in der Welt nicht zum zweitenmal gibt.
Die Zahl der Sozialhilfebedürftigen in der älteren Generation hat sich seit 1970 halbiert: Nur noch 2,1 Prozent brauchen im Westen laufende Hilfe zum Lebensunterhalt, im Osten 0,3 Prozent. Ist das kein Erfolg? Kann denn über Klagen, Meckern und Miesmachen hinaus hier auch einmal etwas Gutes über die Sozialpolitik gesagt werden?
Ich würde über jedes Detail mit Ihnen diskutieren.
Es gibt ja auch Argumente. Ich sage nicht, daß alle Ihre Argumente schwach wären. Aber springen Sie doch einmal über Ihren eigenen Schatten, und geben Sie zu, daß unser Sozialstaat verteidigenswert ist.
Bundesminister Dr. Norbert Blüm
- Wenn mich die Opposition nicht lobt, muß ich das selber machen; das ist doch klar.
Lassen Sie mich jetzt noch etwas zum Zwickel sagen. In der Tat, dem Thema Arbeitslosigkeit weiche ich gar nicht aus. Herr Schreiner, ich habe das auf dem Delegiertentag der IG Metall dargestellt, nicht hier, daß beim Gesetz über die Arbeitslosenhilfereform von den 2,1 Milliarden DM 1,5 Milliarden DM für den Arbeitsmarkt drin sind. Mein lieber Herr Schreiner, das waren einmal Beitragszahler, die bekommen verstärkt ABM. Ich finde, die Langzeitarbeitslosen verdienen es als erste, Hilfen vom Arbeitsmarkt zu bekommen.