Rede von
Dr.
Norbert
Blüm
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich zunächst bei den Berichterstattern aus allen Fraktionen für die Bearbeitung unseres wichtigen Einzelplanes bedanken. Ich hatte leider nicht die Gelegenheit, mit der SPD im Haushaltsausschuß ausführlich alle Probleme zu besprechen, die bei den wichtigen sozialen Fragen zu besprechen sind.
Es ist gar keine Frage: Wir haben Probleme. Ich stelle mich doch hier nicht hin und tue so, als hätten wir nicht große Aufgaben zu meistern. Ich mache das jetzt im 13. Jahr. Vorhin habe ich mir überlegt, worin denn die Gemeinsamkeit liegt. Die Gemeinsamkeit dieser 13 Jahre Haushaltsberatungen besteht darin, daß die SPD jeweils gesagt hat: Morgen bricht der Sozialstaat zusammen - 13 Jahre lang! Die Rede, die Herr Schreiner heute gehalten hat, hätte er auch schon 1982 halten können; er hätte nur ein paar Sachen auswechseln müssen. Es ist immer dasselbe.
Ich will noch einmal betonen: Ich sage nicht, es gebe im Sozialstaat keine Probleme. Aber können Sie nicht einmal in Proportionen denken und reden? Sie reden so, als sei der Sozialstaat morgen am Ende. Viele Tausende und Millionen Menschen, die auf ihn angewiesen sind, denken, wenn sie Ihre Reden hören: Morgen wird keine Rente mehr gezahlt; es gibt kein Arbeitslosengeld mehr. Ich frage Sie: Wollen Sie das wirklich verantworten? Diese Katastro-
Bundesminister Dr. Norbert Blüm
phenspezialisten und Untergangsprofis ruinieren das Vertrauen in unseren Sozialstaat.
Ich denke nicht nur in Zahlen. Es werden hier ja immer die Zahlen wie Kohorten von feindlichen Heeren angeführt.
Ich denke an die Rentner; ich denke an die Behinderten, an die Arbeitslosen, auch an die Pflegebedürftigen. Hinter all den Zahlen und den Milliarden, mit denen wir um uns werfen, stehen menschliche Schicksale. Seid doch ein bißchen vorsichtig, daß ihr mit eurem Katastrophentremolo nicht die Menschen verunsichert!
- Doch. Ich hab es doch heute morgen gehört. „Schamlos" ist gesagt worden. Ich zitiere doch nur. Soll ich einmal all das zitieren, was Sie heute morgen gesagt haben?
Ich denke nicht nur an die Rentner, die Kriegsopfer und die Arbeitslosen; ich denke auch an die Beitragszahler, wenn sie ihre Lohnzettel lesen. Ich denke ebenfalls an manchen Schlaumeier, der sich tagsüber die Unterstützung abholt und abends Taxi fährt. Das hat mit „unappetitlich" nichts zu tun. Es ist hier nämlich gesagt worden, die Mißbrauchskampagne sei unappetitlich. Nach meinem Geschmack ist es nicht, wenn die Solidarkassen ausgenutzt werden; das habe ich nicht gern.
Das ist das Geld der Arbeitnehmer.