Rede von
Peter
Dreßen
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Frau Kollegin Albowitz, ich finde es merkwürdig, wie Sie einerseits eine Kollegin im Bundestag angehen und andererseits, wenn sie sich dann zu Wort meldet, die Frage nicht zulassen. Das ist aus parlamentarischer Sicht sehr wichtig, und das sollte man einmal festhalten.
Heute morgen habe ich mit Aufmerksamkeit zugehört, wie Herr Lambsdorff hier das Thema Entsendegesetz angeschnitten hat. Ich habe Ihnen zugehört, ob Sie das Thema ansprechen. Ich bin empört, wie Sie mit Nonchalance mit Arbeitsplätzen umgehen; denn Sie haben doch dem Bundesarbeitsminister die Kriterien diktiert, die in diesem Entsendegesetz stehen, falls die Presse richtig darüber berichtet hat.
Peter Dreßen
Sie haben erstens diktiert, daß das Entsendegesetz auf nur zwei Jahre befristet wird. Das heißt, daß Sie es schon vorzeitig zum Auslaufmodell machen.
Zweitens steht darin, daß Sie durch die Forderung nach einer Allgemeinverbindlichkeitserklärung der Tarifverträge das Ganze schon im voraus wertlos machen, weil Sie wissen, daß sie gar nicht zustande kommt.
Drittens beschränken Sie das Gesetz auf das Bauhauptgewerbe. Ich habe wirklich erwartet, daß Sie dazu etwas sagen. Sie lassen jedoch erkennen, daß Sie von der Materie sehr wenig verstehen, weil im Baunebengewerbe und in der Metallindustrie genau dieselben Probleme bestehen.
Viertens finde ich es bemerkenswert, daß Sie keinerlei Kontrolle im Entsendegesetz vorsehen. Das ist gerade so, als wenn man ein Strafgesetzbuch macht und die Polizei und die Justiz abschafft. Dann ist das ganze Gesetzbuch nichts wert.
Fünftens. Durch das Entsendegesetz, Frau Albowitz, entsteht folgendes: Sie haben von der Entlastung von Sozialkosten gesprochen. Sie belasten aber die Sozialkosten, weil durch das Lohndumping die Zahl der arbeitslosen Bauarbeiter erhöht wird. Statt zu entlasten, entlassen Sie Bauarbeiter in die Arbeitslosigkeit.
Für meine Fraktion stelle ich fest, daß Sie die deutschen Arbeitsplätze nicht schützen, sondern daß Sie gerade dabei sind, durch das Entsendegesetz in diesem Jahr Hunderttausende von Arbeitsplätzen zu vernichten. Leider werden durch Ihre sture Haltung in den nächsten Jahren weitere Arbeitsplätze folgen. Wer so handelt, meine ich, handelt verantwortungslos.