Rede von
Oswald
Metzger
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Frau Kollegin Albowitz, eine Bemerkung vorab: Zum Parlamentarismus gehört für mich als jemanden, der erst ein Jahr dabei ist, auch, daß man, wenn man am Rednerpult steht - vor allem als erfahrene Kollegin wie Sie -, die Gelassenheit besitzt, Zwischenfragen zuzulassen.
Punkt zwei. Belehrungen der Opposition zum Thema „Auszug aus dem Haushaltsausschuß" haben wir gerade von Ihnen nicht nötig. Sie haben vier Tage vor den abschließenden Beratungen in „Bild am Sonntag" getönt, daß die F.D.P. diesen Deckungsvorschlägen nicht zustimmen wolle und daß ein Haushaltsbegleitgesetz erforderlich sei. Sie selber haben insbesondere kritisiert, daß die Erlöse aus dem
Oswald Metzger
Verkauf der Postbank und der Wohnungsbaugesellschaften nicht realisierbar sind. Sie sind am Mittwoch und Donnerstag der vorletzten Woche umgefallen.
Punkt drei. Frau Albowitz, Sie waren nach meiner Erinnerung am Dienstag mittag zugegen, als ich hier in der Auftaktdebatte zum Einzelplan 08 Deckungsvorschläge unserer Fraktion genau für die von Frau Fischer vorgelegten Erhöhungsanträge in Sachen Arbeitslosenhilfe und aktive Arbeitsmarktpolitik vorgetragen habe.
- Dann sage ich es Ihnen jetzt. Die Drucksache wird morgen in Form eines Entschließungsantrags von uns im Haus verteilt sein. Beispielsweise wird die verkehrsmittelwahlunabhängige Entfernungspauschale - künftig sollen es nur noch 50 Pfennige pro Entfernungskilometer sein -, die natürlich von Leuten bezahlt wird, die Arbeitsplatzbesitzer sind, weil sie nur dann Werbungskosten geltend machen können, einen Abbau bei Einkommensteuervergünstigungen von 2,8 Milliarden DM bedeuten.
Weiterhin zum Thema „soziale Symmetrie": Wir wollen auch vorschlagen, daß die Berücksichtigung der Bewirtungskosten künftig nur noch auf Betriebsfeste von Arbeitnehmern konzentriert wird, was dem Steuerhaushalt des Bundes 1 Milliarde DM brächte. Wir wollen darüber hinaus die Ausdehnung der steuerlichen Erfassung von Spekulationsgewinnen auf Grundstücke auf fünf Jahre und bei Wertpapierspekulationsgeschäften auf ein Jahr, was 1 Milliarde DM einbrächte.
Was ich damit sagen will, ist folgendes: Die Gegenfinanzierung, die ich jetzt genannt habe, macht schon fast 5 Milliarden DM aus. Wir haben Streichungsanträge durch die Einzelpläne gestellt, die 4,5 Milliarden DM umfassen, so daß wir unterm Strich gegenüber dem Haushaltsentwurf der Regierung, wenn Sie unseren Änderungsanträgen zustimmen würden, im Saldo den Bundeshaushalt um netto 6 Milliarden DM reduziert hätten. Das ist ein Wort.
Ich möchte die Fraktion hier im Bundestag sehen, die hingeht und auch den eigenen Wählerinnen und Wählern Steuervergünstigungs- und Subventionsabbau zumutet.