Rede von
Ina
Albowitz
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(F.D.P.)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Nein.
Ich habe bereits erwähnt, daß über 90 Prozent der Mittel gesetzlich gebunden sind und daher nicht als Manövriermasse zur Verfügung stehen.
Um so bemerkenswerter ist es, daß der Haushaltsansatz für den Titel zur Förderung der Erprobung neuer Wege in die Arbeitsmarktpolitik in diesem Jahr um 12 Millionen DM aufgestockt werden konnte. Wir versprechen uns einiges davon. Ich denke, hierin sind sich nicht nur die Berichterstatter der Koalition, sondern auch der Opposition einig.
Die Rentenversicherung bereitet uns weiterhin Sorgen. Auch bei ihr waren Mehrausgaben gegenüber dem ursprünglichen Haushaltsentwurf, bedingt durch die Beitragsanhebung 1996, notwendig. Dies führt zwangsläufig zu der Erkenntnis, daß eine schnelle Entscheidung zur Rentenreform getroffen werden muß, mit der auch die Kassen entlastet werden können. Der demographische Wandel unserer Gesellschaft geht an die finanzielle und an die gesellschaftliche Substanz. Die Zeitbombe tickt. - Daß sich die Situation der Rentner in den neuen Bundesländern inzwischen deutlich verbessert hat, ist erfreulich.
In der Gesamtschau ist der Einzelplan des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung ein Zeichen bewußt maßvollen Handelns. Dabei gibt es aber immer wieder unausweichliche Notwendigkeiten, die finanziert werden müssen. So gibt es einen bestimmten Sockel, unter den die Ausgaben nicht gedrückt werden können. Die Koalition ist sich ihrer sozialen Verantwortung bewußt.
Gleichermaßen sieht meine Fraktion aber die Notwendigkeit, gerade die Sozialausgaben neu zu durchdenken und effektiver zu gestalten. Wenn 37 Behörden 152 verschiedene Sozialleistungen genehmigen und auszahlen, schreit der Sachverhalt förmlich nach Reformen. Die F.D.P. will das Bürgergeld als große Reform des Sozialstaats.
Das wäre ein echter Sozialumbau; denn der Griff in die verteilungspolitische Mottenkiste nutzt nichts -auch wenn die eine Seite dieses Hauses dieses Instrument immer wieder gern spielt.
Ich verleugne für meine Fraktion nicht, daß uns der Haushalt des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung vor Probleme stellt. Doch selbst mit den jetzt eingestellten Mehrausgaben ist der Haushalt ausgewogen, die Reduzierung gegenüber dem laufenden Haushalt verantwortbar und vertretbar.
Ich danke Ihnen.