Rede von
Antje
Hermenau
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir haben zwar keinen Fraktionszwang, aber ich gehe davon aus, daß viele aus meiner Fraktion meinem Abstimmungsverhalten folgen werden, und zwar aus folgendem Grund. Die fünf neuen Länder kämpfen jetzt mit demselben Problem wie der Bund, nämlich mit einem Haushaltsloch. Sie haben jetzt zum Teil Sperren über den Ausgaberest 1994 verhängt, oder sie versuchen es mit Budget-Lösungen wie Sachsen.
Das heißt, da die Haushalte der neuen Bundesländer noch in einer Größenordnung von ca. 30 Prozent flexibel sind - das ist anders als in den alten Bundesländern -, werden im nächsten Jahr die Investitionsprogramme heruntergefahren und in diesem Jahr wahrscheinlich nicht ausgeschöpft werden. Das heißt weiterhin, daß wir verpflichtet sind, einen Puffer einzubauen, und wenn er nur in 50 Millionen DM besteht, um die Gemeinschaftsaufgabe zu stärken.
Hätten wir die Haushaltsberatungen in Ruhe zu Ende gebracht und die neue Situation bedacht, hätten wir auch dieses Problem besprechen können. Jetzt zwingen Sie uns zu einem solchen Hauruckantrag, und ich bedauere sehr, daß wir deswegen auch den Einzelplan 09 in Bausch und Bogen ablehnen müssen. - Aber ich glaube nicht, Herr Kollege Kolbe, daß ich als Tigerin gestartet und als Bettvorleger gelandet bin.
Danke.