Rede von
Manfred
Kolbe
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Liebe Kollegen! Für die Gruppe der CDU-Abgeordneten aus den östlichen Bundesländern
gebe ich eine Erklärung zur Abstimmung ab, und zwar zum Antrag der Grünen betreffend Aufstokkung der Gemeinschaftsaufgabe „Ost" um 50 Millionen DM.
Es ist ja kein Geheimnis, daß wir dieses Mal Probleme mit den investiven Titeln des Einzelplans 09 hatten. Dem einen oder anderen konnten wir anfänglich nicht zustimmen. Tatsache ist aber auch - davon sollte auch die Opposition Kenntnis nehmen -, daß wir nach sehr engagierten Diskussionen in unserer Fraktion in drei entscheidenden Punkten Verbesserungen für den Aufbau Ost durchgesetzt haben.
- Frau Fuchs, nicht nur 3,80 DM, sondern erstens 60 Millionen DM bei der Industrieforschung, zweitens Eigenkapitalförderung: plus 70 Millionen DM Verpflichtungsermächtigung, drittens Verbesserungen bei der Gemeinschaftsaufgabe „Ost". Hinsichtlich der Gemeinschaftsaufgabe „Ost" gab es bis zum Schluß Diskussionen, weil wir uns in der Tat mit der Kürzung nicht abfinden wollten. Frau Fuchs, was uns dann aber aus dem Rennen genommen hat, war der Mittelabfluß 1994. Jetzt hören Sie einmal ganz genau zu: 1994 sind leider 361 Millionen DM, davon alleine 265 Millionen DM in Sachsen-Anhalt, nicht abgeflossen.
Dort stellen Sie die Regierung. In den unionsregierten Ländern Sachsen und Thüringen ist alles abgeflossen.
Dieses Mal wollten wir hart bleiben, aber dieser Mittelabfluß hat uns natürlich aus dem Rennen genommen. Herr Hampel, vielleicht können Sie in Ihrem Land dafür sorgen, daß der Mittelabfluß etwas besser wird.
Manfred Kolbe
Wir haben deshalb in unserer Fraktion folgendes beschlossen:
Die CDU/CSU-Fraktion nimmt zustimmend zur Kenntnis, daß für die Gemeinschaftsaufgabe Ost 1996 genügend Mittel zur Verfügung gestellt werden und daß ein über den Haushaltsansatz hinausgehender Mehrbedarf durch die Bereitstellung von Ausgaberesten finanziert wird, wobei die Deckung aus dem Gesamthaushalt erfolgt.
Von Wortbruch kann also überhaupt nicht die Rede sein. Im Gegenteil. Wir haben dieses Mal wichtige Mittelansätze für den Aufbau Ost durchgesetzt. Deshalb ist Ihr Antrag, verehrteste Frau Kollegin Hermenau, leider überflüssig.
Noch ein abschließendes Wort, und zwar in Abwandlung eines vielzitierten Satzes: Diesmal als Tiger gestartet und aufrechten Hauptes durchs Ziel gegangen!