Rede von
Manfred
Hampel
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich erkläre zur Abstimmung: Angesichts der katastrophalen Lage des Haushalts und des ungedeckten Schecks in zweistelliger Milliardenhöhe sehen wir uns nicht in der Lage, für die zweite Lesung eigene Anträge zu stellen. Wir haben deswegen darauf verzichtet. Das bedeutet natürlich, daß wir auch Anträgen, die uns inhaltlich sympathisch sind oder mit denen wir inhaltlich voll übereinstimmen, oder Anträgen, die wir im Haushaltsausschuß gleichlautend oder in ähnlicher oder größerer Höhe gestellt haben, wie das zum Beispiel beim Antrag für die GA Ost gewesen ist,
nicht zustimmen können, sondern uns hier enthalten werden.
Das haben wir so am Dienstag praktiziert, als wir über die Nicaraguahilfe abgestimmt haben. Das haben wir am Mittwoch so praktiziert, als wir über den Eurofighter abgestimmt haben. Das werden wir auch heute so praktizieren, wenn wir über die Anträge der Grünen zur Photovoltaik und die GA Ost abstimmen. Ich werde mich der Stimme enthalten, und ich hoffe und denke, meine Kollegen werden mir folgen.
Durch die roten Karten, die die Koalitionskollegen aus dem Osten für den Antrag der Grünen einwerfen werden - ich gehe zumindest fest davon aus -,
werden wir den Wortbruch erkennen. Wir werden
auch erkennen, wie sie gegen ihre eigenen Forderungen, die sie noch vor Tagen und Wochen erhoben haben, stimmen werden.
Schönen Dank.