Rede von
Anke
Fuchs
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Weltwirtschaft und Arbeitsplätze, Frau Kollegin, bedingen - das ist der Grund, warum wir hier Regeln schaffen - sich. Sie haben völlig recht: Wir haben davor gewarnt zu meinen, mit dem zweiten Schiffsregister Arbeitsplätze erhalten zu können. Wir haben immer dafür plädiert, daß man die steuerliche Entlastung deutscher Seeleute auf die Tagesordnung setzt und nicht Lohndumping betreibt.
Es ist unerträglich, daß wir Millionen von Subventionen geben, daß wir aber mit Hü und Hott und mangelnder Berechenbarkeit die Schiffahrtsbeihilfen so gestaltet haben, daß jetzt ein Unternehmen wie Hapag-Lloyd zur Ausflaggung berechtigt zu sein glaubt. Es ist unerträglich, wenn wir weiter und immer wieder staatliche Zuschüsse nicht von Arbeitsplatzgarantien abhängig machen, meine Damen und Herren.
Weiter zum Thema Weltwirtschaft und Arbeitsplätze: Meine Folgerung daraus ist - lassen Sie uns darüber bitte konzeptionell nachdenken -, daß wir Regeln brauchen. Wir müssen die Frage beantworten: Wie sollen gesittete Staaten mit ihren Volkswirtschaften untereinander umgehen? Es reicht doch nicht zu sagen: Marktwirtschaft wird alles richten. - Nein, wir wissen: Marktwirtschaft ist blind für soziale Gerechtigkeit,
Marktwirtschaft ist blind für ökologische Verwerfungen. Deswegen müssen wir auch im internationalen Wettbewerbsbereich dafür sorgen, daß es kein Lohndumping gibt, daß es kein Umweltdumping gibt. Das ist die Herausforderung, die die Weltwirtschaft uns jetzt aufträgt, meine Damen und Herren.
Wir brauchen ein Entsendegesetz, weil klar ist, daß hier keine Regeln vorhanden sind. Ich hätte sie auch lieber europäisch. Aber ich werde nicht einsehen, daß portugiesische Bauarbeiter bei uns nicht das gleiche verdienen können wie deutsche Bauarbeiter. Wenn es nicht geht, brauchen wir dafür ein Gesetz.