Rede von
Anke
Fuchs
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine beschäftigungsorientierte Wirtschaftspolitik ist so wichtig, daß ich zur Sache zurückkommen möchte. Was Herr Ost uns hier geboten hat, war schon eine Zumutung. Er sollte im übrigen einmal unser Parteiprogramm lesen.
Graf Lambsdorff, das Kernthema lautet: Weltwirtschaft und Arbeitsplätze. Ich wollte wie Sie den Hamburger Bürgermeister zitieren; ich tue dies, weil ich ihm zustimme, denn er hat gesagt, meine Damen und Herren:
Wir müssen den Sozialstaat, die Demokratie retten vor diesem neuen globalen Kannibalismus ohne Regeln, ohne Kontrolle, ohne Verantwortung. Dieser Kannibalismus frißt Einzelschicksale, Lebensordnungen und Demokratie.
Recht hat Henning Voscherau, wenn er das feststellt. Er sagt weiter:
Der Staat muß Strategien entwickeln gegen Steuerflucht und unproduktive Finanzanlagen in Steueroasen. Er muß das vaterlandslose Spekulantentum eines Teils der reichen Oberschicht bekämpfen.
Dazu gehören diejenigen, die ins Ausland gehen, um weniger Steuern zu bezahlen. Es ist kein unabwendbares Schicksal, wenn wir in Europa eine Steueroase dulden müssen.
Recht hat Henning Voscherau, meine Damen und Herren.