Rede von
Dr.
Günter
Rexrodt
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Mit einer Wirtschafts- und Währungsunion ist schlechterdings auch unvereinbar die Abschottung der nationalen Strom- und Gasmärkte. Gestern ist darüber gesprochen worden.
In Kürze steht in Brüssel die Binnenmarktrichtlinie Strom im Energierat an. Ich sage: Ich bin an einer Liberalisierung bei Strom und Gas in höchstem Maße interessiert. Das ist der letzte große Sektor, der nicht im Wettbewerb ist, der sich nicht in wettbewerblichen Strukturen befindet.
Ich kann meine Zustimmung in Brüssel aber nur dann geben, wenn sichergestellt ist, daß es substantielle Fortschritte bei Wettbewerb und Integration gibt und daß es vor allem eine gleichgewichtige Öffnung in allen Mitgliedstaaten gibt.
Es genügen die bisherigen Vorschläge der spanischen Präsidentschaft nicht. Mir ist es lieber, daß wir im Dezember keine Lösung haben,
als einen faulen Kompromiß zu machen.
Ein fauler Kompromiß im Dezember kommt nicht in Betracht. Frankreich, das sich bisher einer stärkeren Öffnung seiner Märkte verschließt, muß ganz klar noch über seinen Schatten springen.
Meine Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, sich an der Bewältigung der vor uns liegenden Herausforderungen sachgerecht zu beteiligen.
Ich kann hier in zehn Minuten nicht auf all die wichtigen Fragen eingehen, die beispielsweise in der Außenwirtschaftspolitik, im Zusammenhang mit der Deregulierung oder auch im Sozialbereich zu behandeln sind. Die Zeit gibt das nicht her.
Der Haushalt 1996, mein Haushalt, löst nicht alle Probleme. Er ist aber eine solide Grundlage für eine Politik zur Stärkung des Standorts Deutschland. Wir werden unsere wirtschaftliche und gesellschaftspolitische Verantwortung tatsächlich nur wahrnehmen können, wenn alle daran mitwirken.
Wenn wir dies tun und wenn wir in der Umsetzung unseres Standortprogrammes so fortfahren wie bisher, dann bin ich sicher, daß der Standort Deutschland unverändert eine gute Zukunft hat.
Schönen Dank.