Rede von
Dr.
Günter
Rexrodt
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Kollege Mosdorf, ich habe gerade gesagt - das hätten Sie mitbekommen, wenn Sie richtig hingehört hätten -: Das ist sowohl ein Vorschlag an den Tarifpartner wie auch an die Politik, sich mit bestimmten Fragen zu befassen. Das habe ich deutlich und klar zweimal gesagt, Herr Mosdorf.
Wenn Sie so nett wären, würde ich jetzt zur Wirtschafts- und Währungsunion noch einmal das betriebswirtschaftliche Element hervorheben, das neben dem europapolitischen Argument steht und das so wichtig für die Erhaltung der Arbeitsplätze ist. Durch die Wirtschafts- und Währungsunion werden Wechselkursschwankungen nicht mehr in Europa in der Weise in Erscheinung treten wie bisher. Das bedeutet Planungs- und Kalkulationssicherheit; das bedeutet, daß Investitionsentscheidungen auf einer soliden Grundlage getroffen werden können; das bedeutet, daß Transaktions- und Kurssicherungskosten entfallen und daß damit der europäische Binnenmarkt erst richtiggehend vollendet und abgeschlossen ist. Dies bedeutet, daß sich Unternehmen in Deutschland nicht mehr mit der Problematik herumschlagen müssen, die aus der permanenten Abwertung von Währungen in unseren Nachbarländern resultieren. Es gibt die Weichwährungsproblematik nicht mehr. Große Unternehmen werden 70, 80, 90 Prozent ihrer Umsätze in einer Währung abwickeln können. Das ist ein unerhörter Vorteil für
Bundesminister Dr. Günter Rexrodt
diese Unternehmen. Auch deshalb brauchen wir so schnell wie möglich die Wirtschafts- und Währungsunion, damit unsere Unternehmen im Wettbewerb besser bestehen können.
Wir werden an dem Beginn 1. Januar 1999 festhalten. Für uns steht doch fest - Sie wissen das ganz genau -, daß wir an den Konvergenzkriterien nicht rütteln lassen. Deshalb warne ich erneut vor populistischen Kampagnen. Diese populistischen Kampagnen, die mit Ängsten spielen, stehen im übrigen außerhalb der Tradition der deutschen Politik in diesen europapolitischen Fragen. Mit diesen Ängsten zu spielen und daraus billig politisches Kapital zu schlagen, das halte ich für im höchsten Maße unverantwortlich. Ich würde sagen: Es ist beschämend, so etwas zu machen,
ob es aus diesem Hause oder aus Niedersachsen kommt. Das ist eine Politik, die auch darauf hinausläuft, daß Arbeitsplätze gefährdet werden.