Rede von
Peter
Dreßen
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Lambsdorff, Sie haben mehrmals Klaus Zwickel erwähnt. Ich möchte einfach einmal der Ehrlichkeit halber die Passagen ins Protokoll bringen, die Klaus Zwickel auf dem Gewerkschaftstag zu diesem Thema vorgetragen hat:
Ich schlage der Bundesregierung sowie den Unternehmern und ihren Verbänden ein Abkommen auf Gegenseitigkeit vor, zur Schaffung von Arbeitsplätzen, ein „Bündnis für Arbeit". Dieses „Bündnis" umfaßt auch einen eigenen Beitrag. Daran sind Voraussetzungen und Bedingungen geknüpft.
Das heißt nicht, wie Sie es meinten, daß dies nur für Tarifpartner gilt. Ich will einmal die Forderungen an die Adresse der Bundesregierung vorlesen:
. wenn die Bundesregierung verbindlich erklärt, bei der Novellierung des Arbeitsförderungsgesetzes auf die Kürzung des Arbeitslosengeldes und der Arbeitslosenhilfe zu verzichten und die Sozialhilfekriterien nicht zu verschlechtern, eine Regelung zur Gewährleistung des Ausbildungsplatzangebotes entsprechend der Nachfrage zu schaffen, Betriebe, die nicht oder zuwenig ausbilden, zum Lastenausgleich heranzuziehen, dann werde ich mich dafür einsetzen, .. .
Hier haben wir noch Hausaufgaben zu machen, wenn wir ein Bündnis gegen die Arbeitslosigkeit wollen.
Lassen Sie mich bei dieser Gelegenheit noch zwei Punkte, die ebenfalls erwähnt worden sind und die ich für unsere Politik für wichtig halte, aus seiner Rede vortragen:
Energieeinsparung und Verkehrsvermeidung müssen gefordert und gefördert werden. Dazu soll eine sozial-ökologische Steuerreform Anstöße und Anreize bieten. Sie soll den Faktor Arbeit
finanziell entlasten und den Energie- und Umweltverbrauch verteuern.
Deshalb fordern wir von der Bundesregierung eine aufkommensneutrale ökologische Steuerreform, die technische Innovation und Effizienzsteigerung beschleunigt. Ich begrüße die entsprechende Initiative der SPD-Bundestagsfraktion.
Er konnte leider nichts zur Koalition sagen, weil von ihr nichts vorliegt.
Nun lassen Sie mich noch einen Punkt erwähnen, nämlich die versicherungsfremden Leistungen. Hierzu sagt Zwickel folgendes:
Die versicherungsfremd en Leistungen, insbesondere im Rahmen der deutschen Einheit, müssen aus Steuermitteln finanziert werden!
Er sagt in diesem Zusammenhang:
Die Finanzierung der Sozialversicherung ist aber ausschließlich an Lohnkosten geknüpft. Die Diskussion um einen „Wertschöpfungsbeitrag" muß wieder geführt werden.
Sie sehen, daß in der Rede einiges enthalten ist.
Das letzte, was er in der Rede erwähnt hat und was man auch einmal nennen sollte, weil gestern die CDU darauf immer sehr gepocht hat:
Bundeskanzler Kohl verspricht vieles, hält jedoch wenig, aber, Kolleginnen und Kollegen - und das ist das politisch Fatale - am Wahlverhalten ändert sich nichts! Wer eine andere Politik will, muß auch anders wählen.
Dem kann ich nur beipflichten.