Rede von
Dr.
Graf
Otto
Lambsdorff
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(F.D.P.)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Die Tatsache, daß man Unternehmer ist, bedeutet nicht immer gleichzeitig, daß man gesamtwirtschaftlich und ökonomisch gut, treffend und richtig denkt.
In dieser Frage bin ich, was Herrn Bregger anbelangt, sehr zurückhaltend. Ich zweifle, ob das der richtige Ansatz ist.
Was tun Sie denn, wenn Sie solche Steuervergünstigungen gewähren? Sie sperren den Gewinn, Sie sperren das Kapital in der Gesellschaft ein, in der es erwirtschaftet worden ist, und hindern es, dorthin zu gehen, wo die wirtschaftlichsten und wettbewerbsfähigsten Arbeitsplätze entwickelt werden könnten. Kapital muß dahin gehen, wo diese Voraussetzungen erfüllt werden. Mit solchen Anreizen sperrt man Kapital ein. Deswegen ist im Grunde der Denkansatz falsch. Für eine vorübergehende Zeit haben auch wir das in den neuen Bundesländern gemacht. Dann kann man das vertreten. Aber ich warne davor, das zu einer Dauereinrichtung zu machen und gar zu glauben, dies würde die Wirtschaftsstruktur am
Dr. Otto Graf Lambsdorff
Standort Deutschland verbessern. Das wird es nicht tun.
Die weltweite Wende 1989/90 hat - wir sehen das auch an dieser Diskussion - viele Risiken gebracht. Aber sie hat auch riesige Chancen für eine wettbewerbsfähige Volkswirtschaft gebracht. Wir müssen sie nur nutzen. Wir brauchen Mut statt Mißmut. Wir brauchen Liberalisierung statt Regulierung. Wir brauchen offene Märkte statt Protektionismus. Wir brauchen Wettbewerb statt Marktabschottung. Wir brauchen eine freiheitliche, eine marktwirtschaftliche Wirtschaftspolitik.
Das will die F.D.P.-Bundestagsfraktion. Darin unterstützt sie den Bundeswirtschaftsminister. Darin unterstützt sie die Bundesregierung. Deshalb stimmt sie dem Haushalt 09 zu.