Rede von
Dr.
Graf
Otto
Lambsdorff
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(F.D.P.)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Urbaniak, erstens will ich, obwohl das wieder Ihre Proteste hervorrufen wird, ausdrücklich sagen: Ich begrüße es, daß wir inzwischen zur Ehrlichkeit zurückgefunden haben und nicht nur vom sozialen Umbau sprechen, sondern zugeben, daß es ohne ein gewisses Maß an Abbau nicht geht. Ein Drittel des Bruttosozialprodukts geben wir wie kaum ein anderes Land der Welt für soziale Aufgaben aus. Wir werden das in Zukunft nicht durchhalten können.
- Liebe Frau Fuchs, auch das haben wir hier das letzte Mal besprochen: daß die dauernd anziehende Abgaben- und Steuerquote die Arbeitslosigkeit erhöht, weil die Unternehmen abwandern. Dann gibt es neue Arbeitslose, und es werden wieder die Steuern erhöht.
In dieser Schraube befinden wir uns, wenn wir diese
Politik fortsetzen und wenn wir diesen Weg nicht
endlich einmal durchbrechen. Wir müssen da heraus.
Zweitens, meine Damen und Herren: Machen gerade Sie von der SPD-Fraktion der Bundesregierung doch nicht den Vorwurf, daß sie als erstes zum Sozialabbau schreitet. Wer greift eigentlich stärker in soziale Besitzstände und soziale Einrichtungen ein als ausgerechnet Ihr früherer wirtschaftspolitischer Sprecher, der Ministerpräsident von Niedersachsen? Das haben wir gestern hier vorgelesen bekommen; ich will das gar nicht alles wiederholen.
Herr Urbaniak, das Angebot, das Herr Zwickel gemacht hat, ist ein Angebot an die Tarifvertragsparteien. Werfen Sie nicht dauernd durcheinander, daß in der Tarifautonomie die Tarifvertragsparteien miteinander reden. Herr Zwickel hat Forderungen an den Staat, an die Bundesregierung gestellt. Das ist eine Woche alt. Dazu ist längst erklärt worden, daß man sich zusammensetzen und mit ihm darüber sprechen wird. Natürlich wird die Bundesregierung solche Gespräche führen. Das ist auch sehr vernünftig. Aber die Verantwortlichkeiten und die Zuständigkeiten sollten dabei nicht verwischt werden.