Rede von
Dr.
Willibald
Jacob
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(PDS)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (PDS)
Frau Präsidentin, um Sie am Ende durch die Länge meiner Rede oder die Überschreitung der Zeit nicht in Bedrängnis zu bringen, möchte ich das Ergebnis meiner Rede vorwegnehmen. Meine Damen und Herren, ich muß gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen der PDS den Planteil 23 ablehnen.
- Natürlich keine. - Wir erwarten im Zusammenhang mit dem Gesamthaushaltsplan eine Neufassung.
Das, was Kollege Kohn vor mir gesagt hat, ist natürlich richtig. Es geht um die Qualität. Ich möchte deshalb, weil es um den Dialog unter uns nicht nur im Ausschuß, sondern auch hier geht, die Gegenfrage stellen: Wie kommt es dazu, daß aus den, wie Sie sagen, Subventionen innerhalb der Entwicklungshilfe Subventionen an die deutsche Wirtschaft im Ausland werden? Das sind Positionen des Planteils 23. Die Eliten aus den Entwicklungsländern sind Ihre Partner, Partner deutscher Wirtschaft und deutscher Regierungspolitiker. Ich denke, primär sind Sie in der Pflicht, das zu realisieren, was Sie anmahnen.
Ich möchte im Blick auf den Planteil 23 zwei grundlegende Bemerkungen machen.
Erstens. Der Ertrag der drei UNO-Konferenzen des Jahres 1995 in Kopenhagen, Berlin und Peking ist die Erkenntnis, die Globalisierung der Märkte, der Finanzen und der Produktion bedeutet gleichzeitig die Globalisierung von Hunger, Armut und sozialer Rechtlosigkeit,
aber auch die Globalisierung der Verschuldung.