Rede von
Wolfgang
Schmitt
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Kollege Laschet, ich kann verstehen, daß Sie engagiert die Politik der Bundesregie-
Wolfgang Schmitt
rung verteidigen müssen und möchten. Aber gestatten Sie mir wenigstens den Hinweis darauf, daß das Abkommen mit Nicaragua nach Beendigung der Bereinigungssitzung im Haushaltsausschuß getroffen wurde. Wir haben in unserem Ausschuß auf Initiative aller Fraktionen einstimmig einen Beschluß gefaßt.
Es ist schon bezeichnend, daß Sie nicht in der Lage sind, Ihre eigenen Haushaltspolitiker von diesem Vorhaben zu überzeugen. Der einstimmige Beschluß des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ist nicht in die Beratungen des Haushaltsausschusses eingeführt worden, nicht durch die Grünen, weil wir nicht teilgenommen haben, nicht durch die SPD, weil sie nicht teilgenommen hat; aber es war ein gemeinsamer Antrag aller Fraktionen, und es hätte Ihnen gut angestanden, wenn Sie die Beschlüsse, die mit Ihren Stimmen, zum Teil auf Ihre eigene Initiative hin, im Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung gefaßt wurden, in adäquater Weise in den Haushaltsausschuß eingespeist hätten. Das ist der Grund für meine Empörung.
Ich finde, dieser Vorfall spricht Bände, welchen Stellenwert die entsprechenden Fachpolitiker in den Reihen der CDU/CSU- und der F.D.P.-Fraktion haben.
Das ist das entscheidende Manko. Ich spreche Ihnen keineswegs das persönliche und politische Engagement in diesen Sachfragen ab. Aber man muß sich ehrlich fragen, Herr Kollege Laschet: Wozu beschäftigt sich unser Fachausschuß mehrere Stunden lang mit Haushaltsproblemen, mit Problemen der internationalen Entschuldung,
wenn dem Vernehmen nach die gemeinsame Beschlußlage des Ausschusses im Haushaltsausschuß mit der Bemerkung „Das sind die Beschlüsse des AWZ" zu den Akten gelegt wird und man sich noch nicht einmal bemüßigt fühlt, sich ernsthaft mit den einstimmig gefaßten Beratungsergebnissen unseres Ausschusses auseinanderzusetzen? Ich denke, als Fachpolitiker hat man das Recht und die Pflicht, diesen Mißstand zu beklagen.