Rede von
Armin
Laschet
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Der Kollege Schmitt hat manches Richtige gesagt, aber er hat bei manchem auch nicht richtig dargestellt, wie es im Ausschuß erörtert worden ist.
Zum einen haben wir den Haushaltsvermerk mit der Zielsetzung beschlossen, für Nicaraguas große Verschuldungsprobleme eine Lösung zu finden. Es hätte natürlich gut zu einem solchen Debattenbeitrag gepaßt, hier einmal darzustellen, was wir für Nicaragua in den letzten Wochen an Positivem erreicht haben, wie hoch die Reduktion für Nicaragua bei dem ist, was in der Tat alles Schulden bei der früheren DDR sind.
Hierüber müssen wir die Debatte allerdings fortsetzen. Ich denke, daß wir auch im nächsten Jahr zu einem weiteren Schuldenerlaß kommen müssen. Der demokratische Nachfolger der früheren DDR kann nicht von den demokratischen Nachfolgern der kommunistischen Sandinisten in Nicaragua Gelder für Waffen für sich fordern. Das war unsere gemeinsame Überzeugung im Ausschuß; deshalb dieser Haushaltsvermerk. Die Dringlichkeit, dies zu übernehmen, hat sich dadurch erledigt, daß die Verhandlungen zu einem so positiven Ergebnis geführt haben.
Eine zweite Bemerkung. Man kann natürlich darüber streiten, was eine Trendwende ist. Was an Trendwende erreicht worden ist, reicht natürlich längst nicht aus. Aber nach jahrelang sinkenden Haushalten nun bei einem Bundeshaushalt, der auch in diesem Jahr in fast allen Bereichen absinkt, beim Entwicklungshilfeetat zu erreichen, daß er ansteigt, halte ich für ein Signal der Trendwende. Das war im Sommer kein Schautheater des Ministers und der Kollegen von uns, die das vertreten haben, sondern ich glaube auch, daß die Debatte des Sommers und die Debatte, die davor stattgefunden hat, dazu beigetragen haben, daß dieses Ergebnis jetzt möglich geworden ist.
Ich denke, daß die Debatte im nächsten Jahr weitergeht. Wenn wir entgegen dem Gesamthaushalt wieder in diesem Trend liegen könnten, so wäre das auch eine Sache, für die wir allerdings erst kämpfen müssen, auch gegenüber manchen, die die Bedeutung der Entwicklungshilfe nicht erkannt haben, aber nicht unter den Entwicklungspolitikern, sondern bei anderen.