Rede von
Dr.
Peter
Struck
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es geht bei diesem Antrag um die Bewilligung von Mitteln für den Eurofighter. Ich will für die Bundestagsfraktion der SPD erklären, daß wir bisher keine einzige Mark für die Entwicklungskosten dieses Projektes bereitgestellt haben und bei dieser Meinung auch bleiben werden. Ich will gleichzeitig erklären, daß wir angesichts des desolaten Zustands des Bundeshaushalts und angesichts der schlampigen Arbeit, die Finanzminister Waigel vorgelegt hat - Herr Waigel, in Klammern sage ich: Sie sind nach dem, was Sie hier vorgelegt haben, für mich der schlechteste Finanzminister der Bundesrepublik Deutschland;
ich weiß, daß Ihnen das nicht gefällt, aber das ist so; Sie sind noch schlechter als Rolf Dahlgrün und andere -,
gar keinen Sinn darin sehen, hier durch Umschichtung - das ist Ziel des Antrags der Grünen - irgend etwas zu erreichen.
In einem 20-Milliarden-DM-Loch kann man nichts umschichten. Man kann nur sagen: Der gesamte Haushalt ist Mist. Wir werden den Haushalt am Freitag entsprechend bescheiden und ablehnen.
Hier geht es jetzt nur darum, daß wir deutlich feststellen: Dieses Spielchen werden wir nicht machen. Wir werden uns bei allen Anträgen, die vorgelegt werden, der Stimme enthalten, weil es keinen Sinn hat, sich weiter mit diesem Haushalt zu beschäftigen.