Rede von
Ernst
Kastning
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hätte mich nicht mehr gemeldet, wenn Herr Augustinowitz seine Ausführungen nicht so eingeleitet hätte, daß man den Eindruck bekommen konnte, ich hätte Behauptungen aufgestellt, die er zu widerlegen versuchen müßte.
Ich bin ganz sicher, daß ich hier nicht gesagt habe, es sei für die Grundwehrdienstleistenden überhaupt nichts Positives geschehen. Ich habe Ihnen vorgeworfen, daß Sie differenzieren - um es sehr seriös auszudrücken -, und habe überspitzt gesagt, daß Sie die Wehrdienstleistenden in Gruppen einteilen, um nicht zu sagen: einen Keil dazwischentreiben.
Was Sie wollen, ist zwar eine Besserstellung - dagegen ist nichts einzuwenden -, aber Sie nutzen diese Besserstellung zugleich zu einer Differenzierung. Das ist das Übel. Sie weigern sich, auch etwas für die zu tun, die bei Ihnen jetzt nicht bei der Auszahlung von Geld erfaßt sind, und zwar beim Mobilitätszuschlag.
Es ist nach drei Jahren doch wohl Ihre Pflicht und Schuldigkeit, eine Überprüfung vorzunehmen und zu beschließen, daß der allgemeine Wehrsold angepaßt wird. Sonst dürfen Sie sich nicht wundem, daß draußen Diskussionen laufen, die Sie selbst nicht mehr in den Griff bekommen.
Im übrigen möchte ich betonen, meine Damen und Herren: Es gibt Dinge, die wir auch gemeinsam gemacht haben. Das ist nicht zu bestreiten. Herr Augustinowitz, Sie hätten der Vollständigkeit halber sagen sollen, daß Sie das doppelte Verpflegungsgeld zwar eingeführt haben, nicht aber neu eingeführt haben.
Sie hatten es nämlich, wenn ich mich recht erinnere, vor 1993 oder 1992 gestrichen und führen es jetzt wieder ein. Das ist ein „wunderbarer Erfolg". Dem will ich nicht widersprechen.