Rede von
Ernst
Kastning
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Breuer, es wird Sie nicht verwundern, daß ich sehr erstaunt gewesen wäre, wenn Sie sich heute während meines Redebeitrages nicht gemeldet hätten. Ich kann Ihnen sagen: Ich habe mir, bevor ich am Beginn dieses Jahres dieses Amt des Berichterstatters übernahm - Sie wissen ja, daß ich noch neu bin in dem Geschäft -, die Anträge angesehen, und ich habe festgestellt, daß aus der SPD zum Beispiel für den Haushalt 1994 in der zweiten Lesung ein Antrag gestellt worden ist, der nicht einfach so pauschal sagte: „Kürzen!", in dem vielmehr ganz differenziert einzelne Titel angeschaut wurden und geprüft wurde, ob man das Geld braucht oder nicht. Ich gedenke diesen Arbeitsstil fortzuführen. Das ist das eine.
Das zweite ist - das werden Sie ja wohl nicht bestreiten können -, daß es die Koalition und die Bundesregierung im Laufe der letzten Jahre fertiggebracht haben, eine Kürzung von über 6 Milliarden DM in die Tat umzusetzen. Das heißt: Sie haben im Grunde genommen nur das nachvollzogen, was die Opposition mal gedanklich auf das Papier gebracht hat. Da Sie regieren, tragen Sie dafür auch die Verantwortung; das ist doch wohl außer Frage.
Unsere Wehrpflichtigen, die einen Dienst für unser Land, für unsere Gemeinschaft leisten, werden vom Verteidigungsminister mit netten Worten bedacht. Das ist soweit gut. Aber Taten folgen dieser Wertschätzung nicht. Es ist mehr als drei Jahre her, daß der Wehrsold zum letzten Mal erhöht worden ist. Die Bundestagsfraktion der SPD hat im Haushaltsausschuß den Antrag gestellt, hier endlich eine Verbesserung herbeizuführen und den Sold eines jeden einzelnen Wehrdienstleistenden in diesem Jahr um 2 DM pro Tag zu erhöhen. Dies haben die Koalitionsfraktionen abgelehnt. Es kann doch wohl nicht an den dafür nötigen 105 Millionen DM gelegen haben. Wenn Sie wieder einmal zu den Wehrdienstleistenden gehen und mit ihnen sprechen, dann sagen Sie ihnen die Wahrheit; sagen Sie: „Ihr habt unsere Wertschätzung, aber 2 DM mehr am Tag für jeden von euch - das ist nach unserer Ansicht nicht drin."
Sie kürzen auch noch das Weihnachtsgeld und das Entlassungsgeld.