Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch im Namen meiner Abgeord-
Dr. Gregor Gysi
netengruppe will ich etwas zu dem entsetzlichen Attentat in Israel sagen. Wir bringen vor allem unsere Hoffnung zum Ausdruck, daß sich jene Kräfte im palästinensischen und im israelischen Volk, die diesen Friedensprozeß voranbringen wollen, durch das Attentat nicht einschüchtern lassen, sondern - ganz im Gegenteil - noch zulegen. Die Mörder müssen eine Niederlage erleiden, indem der Frieden im Nahen Osten endlich Wirklichkeit wird. Das ist unser tiefer Wunsch.
Wenn man über die Außenpolitik der Bundesregierung spricht, dann muß man natürlich feststellen, daß es veränderte Schwerpunktsetzungen gibt. Es lohnt sich, sich damit auseinanderzusetzen.
Mir ist aufgefallen, daß in der ganzen langen Debatte, in der es übrigens auch um den Etat des Bundeskanzlers geht, der schon nicht mehr teilnimmt, obwohl es um seinen eigenen Etat geht - das hängt vielleicht mit den Buddha-Vergleichen zusammen; darauf möchte ich noch zurückkommen -, nicht ein einziges Mal über die UNO gesprochen worden ist. Es ist sehr viel über die Europäische Union gesprochen worden - sicherlich zu Recht -, aber kein einziges Wort über die UNO. Ich warne vor dieser Art von Eurozentrismus.
Eine ganz wesentliche Aufgabe wird darin bestehen, die UNO zu stärken, und zwar nicht dadurch, daß Deutschland Großmacht wird, und nicht dadurch, daß Deutschland ein Vetorecht erhält, sondern dadurch, daß wir die UNO demokratisieren, zum Spiegelbild der Weltbevölkerung machen und Vetorechte abschaffen.
- Ich weiß, daß wir vor zwei Wochen eine Debatte dazu hatten. Wir hatten auch eine über die Europäische Union. Trotzdem ist heute über sie gesprochen worden. Es fällt schon auf, daß dieses Thema einmal besprochen wird; danach ist es wieder erledigt.
Es stört Sie immer, wenn man über die Militarisierung der Außenpolitik spricht. Diese Militarisierung macht mir ganz große Sorgen. Sie nimmt zu: Zu nennen sind nicht nur das Säbelgerassel beim Großen Zapfenstreich, nicht nur die Tatsache, daß heute der internationale Einsatz der Bundeswehr wie eine Selbstverständlichkeit klingt, nicht nur die Teilnahme an Kriegen, obwohl wir doch seit Jahrtausenden wissen, daß mit Kriegen Probleme in diesen Gesellschaften nicht gelöst werden, sondern auch folgendes Beispiel. 16 Milliarden DM hat die Bundesrepublik Deutschland für den Golfkrieg zur Verfügung gestellt. Jetzt, da die Wahrheit über diesen Krieg langsam herauskommt, da bekannt wird, daß Zehntausende Kinder und Erwachsene verseucht und vergiftet wurden, schauen Sie sich einmal an, was wir dort an humanitärer Hilfe leisten: Fast nichts. Ein Staat, der 16 Milliarden DM für Krieg ausgibt und fast nichts für humanitäre Hilfe, muß sich sagen lassen, daß seine Außenpolitik in jeder Hinsicht militarisiert worden ist. Das ist eine ganz gefährliche Entwicklung.
Wir haben die Diskussion über die Europäische Union und damit auch die Diskussion über die Währungsunion. Ich erinnere daran, daß die PDS-Bundestagsgruppe den Vertrag von Maastricht abgelehnt hat und für einen Volksentscheid eintrat und daß alle anderen Fraktionen dem Vertrag von Maastricht zugestimmt haben, auch die Fraktion der SPD, und gegen einen Volksentscheid waren.
Wenn Sie zum Vertrag von Maastricht ja gesagt haben, ist es jetzt nicht sonderlich redlich, die Währungsunion in Frage zu stellen, die Bestandteil dieses Vertrags gewesen ist.
Ich sage noch etwas: Wir haben bei der Diskussion über die europäische Währungsunion eines kritisiert, indem wir gesagt haben: Wir sind nicht Gegner der europäischen Währungsunion - sie muß kommen -, aber sie muß am Ende einer Entwicklung stehen, in der es vorher ökonomische, ökologische und soziale Angleichungen gegeben hat.
Wenn es diese Entwicklung nicht vorher gibt, sondern am Beginn einer Währungsunion steht, dann heißt das, diese Angleichungen werden erzwungen. Wozu das führt, haben wir in der DDR bei der Währungsunion erlebt. Deshalb warnen wir davor, die niedrigsten sozialen und ökologischen Standards zum Maßstab zu machen, indem man eine Angleichung erzwingt, statt hohe Standards durchzusetzen und erst als Schlußpunkt die Währungsunion einzuführen.
Es ist ein wenig gefährlich, wenn man einzelne Äußerungen von SPD-Politikern betrachtet - nicht die heutigen hier im Plenum, aber einige, die draußen zu hören waren -, bei denen plötzlich das nationale Element mitklingt. Davor - hier muß ich ausnahmsweise einmal der anderen Seite des Hauses recht geben - warne ich. Wir dürfen diese Diskussion nicht auf nationalistischer Ebene führen. Das wird kreuzgefährlich, davon haben ganz andere etwas, nämlich die, die von solchen Ängsten leben, die sie schüren und versuchen, sie für ihre Politik zu nutzen.
Was die innere Situation unserer Gesellschaft betrifft, so sage ich Ihnen, macht mir die Art der Ausgrenzung von immer größer werdenden Gruppen ganz beachtliche Sorge. Das betrifft eine Vielzahl von Menschen, die heute überhaupt nirgendwo mehr organisiert sind. Sie sind nicht in den Parteien organisiert, sie sind auch nicht in den Gewerkschaften organisiert, sie sind nicht in Verbänden, natürlich auch nicht in den Arbeitgeberverbänden, nicht ein-
Dr. Gregor Gysi
mal mehr in Vereinen organisiert. Zum großen Teil sind sie nicht einmal Mitglied der Kirchen.
Es sind Menschen, die von dieser Gesellschaft vollständig ausgegrenzt sind. Das betrifft nicht nur Arbeitslose, das betrifft nicht nur Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfänger, sondern das betrifft zunehmend Menschen in prekären Arbeitsverhältnissen und solche, die nur hin und wieder im Jahr ein Arbeitsverhältnis haben, das heißt, die eine Zeitspanne sozialer Sicherheit und dann wieder viele Monate sozialer Verunsicherung erleben. Das betrifft Menschen, die sich von Existenzkampf zu Existenzkampf durchrangeln und für die dabei jegliche soziale Sicherheit, jegliche Organisierung in dieser Gesellschaft immer absurder wird.
Sie fühlen sich nicht mehr durch uns vertreten, sie fühlen sich nicht mehr durch andere Organisationen vertreten, sie machen in dieser Gesellschaft einfach nicht mehr mit. Das ist deshalb verheerend, weil es den Tag geben wird - leider; zumindest ist das zu befürchten -, an dem von ganz rechts außen die Sorgen dieser Menschen populistisch genutzt werden, um diese Gesellschaft in einem Sinne zu verändern, wie wir das alle nicht wollen.
Deshalb sage ich: Es ist eine ganz entscheidende gesellschaftspolitische Aufgabe, die Millionen Ausgegrenzten in dieser Gesellschaft wieder in politische, soziale, ökonomische und kulturelle Entscheidungen einzubeziehen.
Diesbezüglich leistet die Bundesregierung fast nichts. Das zerstört auch Chancen für die Jugend und damit für die Zukunft.
Es ist über den Umgang mit Flüchtlingen und Ausländerinnen und Ausländern nur ganz kurz gesprochen worden. Herr Seiters hat zum Beispiel die Flughafenregelung ausdrücklich verteidigt. Ich glaube, daß die Flughafenregelung eine der inhumansten Regelungen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ist. Sie sollte so schnell wie möglich überwunden werden. Am Umgang mit den Schwächsten in einer Gesellschaft zeigt sich der Grad der Humanität, nicht am Umgang mit anderen.
Es war bereits vom Wahlrecht die Rede. Ich sage Ihnen dazu eines: Daß uns die F.D.P. Ratschläge geben will, was wir üben sollen, wundert mich schon. Frau Albowitz, Sie könnten auch einen Moment zuhören. Sie hatten in Berlin sehr viel Zeit zum Üben; inzwischen haben Sie diese Möglichkeit in Berlin verloren.
Die F.D.P. möchte ich eines fragen: Was sind denn die liberalen Positionen dieser Partei, die in der Politik dieser Bundesregierung noch eine Rolle spielen? Wo bleibt denn ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht? Wo bleibt denn ein republikanisches Wahlrecht, das Ausländerinnen und Ausländern, die fünf Jahre oder länger ihren Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben, endlich das aktive und passive Wahlrecht einräumt? Nichts dergleichen können Sie in dieser Koalition durchsetzen, wenn Sie es denn wirklich wollen, was man inzwischen schon bezweifeln kann.
Wissen Sie, was ich auch eine Unverschämtheit finde? Da reist ein Deutscher, der seit 20 Jahren in Argentinien lebt, drei Monate vor der Bundestagswahl an, wählt hier den Kanzler, dampft danach wieder ab, und ich muß mich hier vier Jahre lang mit dem Kanzler herumschlagen. Nein, ich möchte, daß die Leute ihr Wahlrecht dort haben, wo sie leben. Das heißt, derjenige soll in Argentinien leben und dort seine Regierung und sein Parlament wählen.
Das nenne ich ein republikanisches Wahlrecht, das wir dringend benötigen.
- Was haben Sie denn daran auszusetzen? Geben Sie doch einmal eine logische Begründung, weshalb Sie den Ausländerinnen und Ausländern, die seit Jahren hier leben, arbeiten und Steuern zahlen, ein so selbstverständliches Recht wie das Wahlrecht vorenthalten! Es gibt dafür nur inhumane oder rassistische Begründungen; das sage ich Ihnen ganz offen.
Wenn wir über Wirtschafts- und Sozialpolitik reden, dann tun Sie immer so, als ob es gar keine Alternativen zur gegenwärtigen Politik gibt. Seit Jahren steigen die Zahlen der Arbeitslosen, seit Jahren erklären Sie, daß das auch für Sie ein unerträglicher Zustand ist. - Ich freue mich, daß bei der Beratung des Etats des Bundeskanzleramtes der Bundeskanzler wieder erschienen ist.
- Ich freue mich einfach. Ich darf doch meine Freude zum Ausdruck bringen, Herr Bundeskanzler. Ich vergleiche Sie auch nicht mit Buddha wie die anderen, weil ich das für Gotteslästerung halte. So etwas mache ich nicht.
Ich will auf die Wirtschafts- und Sozialpolitik zurückkommen. Wir müssen Wirtschaft endlich als Mittel zum Zweck und nicht als Selbstzweck begreifen. Wir müssen endlich zu einer sozialen Grundsicherung kommen, um Ängste zu nehmen und um die Zerstörungen, von denen ich gesprochen habe, zu beseitigen, so daß jedem und jeder wenigstens das Existenzminimum zu jeder Zeit gesichert ist und nicht darum gebangt werden muß. Es ist eben eine Tatsache, daß in unserer Gesellschaft Armut zunimmt, und zwar im Westen zum Teil schneller als im Osten; allerdings nimmt auch der Reichtum gewaltig zu, der jedoch im Westen.
Die sozialen Unterschiede wachsen. Sie rechtfertigen diese sozialen Unterschiede mit angeblichen Leistungsunterschieden und ähnlichem, obwohl Sie genau wissen, daß das nicht stimmt. Es ist in Wirklich-
Dr. Gregor Gysi
keit das Ergebnis einer verfehlten Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik. Wer Massenarbeitslosigkeit bekämpfen will, der muß grundsätzliche Reformen der Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik einleiten. Es kann einfach nicht so weitergehen, daß jede spekulative Finanztätigkeit in der Bundesrepublik steuerlich begünstigt bleibt und jede aktive Wirtschaftstätigkeit, die Arbeitsplätze sichert oder schafft, steuerlich bestraft wird.
Wissen Sie, wer inzwischen die Bundesrepublik Deutschland allein bezahlt? Das sind die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die kleinen und mittelständischen Unternehmen. Die großen Konzerne und die Banken haben sich aus der Finanzierung der Bundesrepublik Deutschland längst verabschiedet. Die, die zahlen, werden aber noch permanent bestraft.
Die zu verteilenden Mittel im Haushalt sind doch nur deshalb so knapp, weil sich diese Bundesregierung weigert, das Geld dort einzunehmen, wo es lagert. Sie sparen bei den Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfängern, bei den Arbeitslosen, bei den alleinerziehenden Müttern, bei Obdachlosen, im Kultur- und Bildungsbereich, also in all den Bereichen, in denen es um sozial Schwache oder um Zukunft oder Jugend geht. Aber es wäre nicht nur sozial gerechter, sondern auch viel einträglicher, wenn Sie sich endlich entschließen könnten, das frei vagabundierende Kapital von rund 750 Milliarden DM anzugreifen. Es wäre sozial gerechter, arbeitsplatzschaffender und einträglicher, wenn Sie die spekulativen Geldgeschäfte an Börsen und Banken wesentlich höher besteuern würden.
Es wäre sozial gerechter, arbeitsplatzschaffender und einträglicher, wenn Sie endlich dafür sorgen würden, daß die Unternehmen mit hohen Gewinnen und wenig Beschäftigten mehr in die Versicherungssysteme einzahlen müssen und jene mit hohen Beschäftigungszahlen endlich entlastet werden. Das ist etwas, wie man Lohnnebenkosten reformieren kann. Orientieren Sie die Einzahlungen der Unternehmen in die Versicherungssysteme doch nach Umsatz und Gewinn und genau nicht nach der Zahl der Beschäftigten und der Höhe des Bruttolohns! Das wäre eine Maßnahme für und nicht gegen Arbeit, so wie es gegenwärtig aussieht. Wer hindert denn die Bundesregierung daran, solche Reformen durchzuführen?
- Das ist sehr richtig.
Es wäre auch sozial gerechter, arbeitsplatzschaffender und einträglicher, endlich eine ökologische Steuerreform durchzuführen. Das gleiche gilt für den Umstand, daß man hohe Erbschaften und hohe Vermögen natürlich anders besteuern und die wirklich Besserverdienenden zu einer Mehrabgabe heranziehen muß.
Und dann wundern Sie sich, daß sich die Bevölkerung in einer Zeit, in der Sie Sozialabbau betreiben und bei allem von Kürzungen reden, aufregt, wenn sich die Bundestagsabgeordneten selber phantastisch höhere Diäten zubilligen wollen. Das ist ein moralischer Widerspruch, der Ihnen nicht verziehen wird und, wie ich finde, zu Recht nicht verziehen wird.
Nicht die zu hohen Löhne sind das Problem in der Bundesrepublik, sondern die zu hohen Abgaben, die damit verbunden sind, und eine falsche Währungspolitik. Sie reden immer von der stabilen Mark. Sie wissen ganz genau: Diese Mark ist ständig überbewertet. Der billige Urlaub in Bangkok kostet uns Tausende von Arbeitsplätzen. Machen Sie endlich reale Wechselkurse, dann würde es der Wirtschaft wesentlich bessergehen.
Natürlich muß ich auch noch einen Satz zur Situation in den neuen Bundesländern sagen. Ich höre das gerne - es wird immer so gönnerhaft davon geredet -: Wir werden die Förderung nicht einstellen. Das Hauptproblem ist: Die industriellen Kerne sind zerstört, und wenn sie nicht wiederhergestellt werden, wird es eine eigenständige Wirtschafts- und Finanzentwicklung in den neuen Bundesländern nicht geben. Sie werden auf die Hilfe der anderen Bundesländer angewiesen sein, und das schafft Demütigung.
Ich sage Ihnen noch eines: Jetzt kämpfen plötzlich alle um PDS-Wählerinnen und PDS-Wähler. Selbst der große Run auf die ehemaligen SED-Mitglieder ist plötzlich gestartet worden. Ich wünsche Ihnen allen viel Erfolg damit.
Nur, auch das sage ich Ihnen: Ihre Politik der permanenten sozialen und politischen Ausgrenzung in den neuen Bundesländern hat zu den Verwerfungen geführt, mit denen wir es heute zu tun haben.
Versuchen Sie nicht, die Bürger dort pauschal in Gute und Böse einzuteilen. Das wird Sie nicht weiterbringen. Wer die deutsche Einheit will, der muß auch die Menschen aus den neuen Bundesländern wollen und darf sich nicht selektiv aussuchen, welche er mag und welche er nicht mag, welche er benachteiligt, welche er durch Rente bestraft, welchen er Altschulden aufdrückt und welche er politisch diskriminiert. Das ist Ihre Politik seit fünf Jahren.
Seit fünf Jahren nutzen Sie nicht die Erfahrungen der Menschen aus den neuen Bundesländern. Wir haben zwei Systeme erlebt. Das macht problembewußter. Wir können Ihnen sagen, was alles nicht funktioniert, weil wir das schon erlebt haben. Deshalb können wir Ihnen sagen, daß Ihre Politik verfehlt ist. Menschen, die zwei Systeme erlebt haben, sind in besonderem Maße in der Lage, problembewußt für Vernderungen einzutreten. Das haben Sie nie ernst genommen. Das haben Sie zu keinem Zeitpunkt zur Kenntnis genommen. Sie sind entweder gönnerhaft, oder Sie bestrafen. Das ist Ihre Politik in bezug auf die neuen Bundesländer. Das muß letztlich zu einem Fiasko führen.
Der Umgang mit den Altschulden zeigt das ganz deutlich. Nichts gilt aus der DDR; alles verwerfen
Dr. Gregor Gysi
Sie. Nur die Altschulden sollen die einzig wahre Größe sein. Diese haben Sie erst den Betrieben aufgebürdet, um sie kaputtzumachen, dann den Wohnungsgenossenschaften, und jetzt wollen Sie auch noch die Kommunen zerstören. Dagegen werden wir auftreten.
Übrigens: Wir bekommen in den neuen Bundesländern so viel Zuspruch, weil wir versuchen, diese Probleme einfach zu artikulieren, weil wir psychologisch anders mit den Problemen umgehen und weil wir Verständnis für das sehr unterschiedliche Leben der Menschen in den neuen Bundesländern haben.
Ich komme damit zu meinem letzten Satz: Der eigentliche Anspruch für eine solche Bundesregierung, Herr Bundeskanzler, müßte darin bestehen, Fortschritte in Richtung Zivilisation zu erreichen. Dazu würde zum Beispiel gehören, daß in der Politik der Bundesregierung Bildung und Kultur einen höheren Stellenwert bekommen. Ich sehe diesen Abbau in den alten und in den neuen Bundesländern. Ich warne vor diesem Abbau. Überall, wo wir Bildung und Kultur abbauen, bauen wir auch Liberalität, Humanismus und Zukunft ab. Machen Sie diesbezüglich endlich eine andere Politik! Machen Sie wirklich einmal Reformen, um die Massenarbeitslosigkeit und die soziale Ausgrenzung in dieser Gesellschaft endlich zu beenden!