Lieber Herr Kollege Fischer, ich danke Ihnen sehr herzlich, daß Sie das so deutlich hier bestätigt haben, denn das tut der Auslandsarbeit gut, es tut der auswärtigen Kulturpolitik gut und den Goethe-Instituten auch. Insoweit sind wir uns dann wieder einig. Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, ich möchte trotzdem die Gelegenheit nutzen, zur Bedeutung der auswärtigen Kulturpolitik etwas zu sagen. Sie hat die wichtige Aufgabe, die politischen Ziele unserer Außenpolitik mitzutragen und flankierend zu unterstützen. Es geht vor allem um die Förderung der deutschen Sprache im Ausland, die Auslandsschulen, die Stipendienprogramme, die Forschungs- und Wissenschaftsförderung, die Medien.
Zusammengefaßt: Es geht um das Bild Deutschlands im Ausland, es geht um Friedenspolitik, und es geht um Völkerverständigung.
Nun kollidiert unbestritten die große Bedeutung der auswärtigen Kulturpolitik immer wieder mit den Finanzproblemen und den häufig überzogenen Wünschen aller Beteiligten. Deshalb sind effektive Schwerpunktbildungen erforderlich.
Als Berichterstatterin für den Einzelplan des Auswärtigen Amtes und als kulturpolitische Sprecherin der F.D.P.-Bundestagsfraktion freut es mich natürlich ganz besonders, daß die Koalition in der Bereinigungssitzung den Etat für die auswärtige Kulturpolitik um 15 Millionen DM aufgestockt hat.
Angesichts der Einsparungen in anderen Bereichen ist das mehr als ein erfreuliches Ergebnis, und wir scheuen uns auch nicht, dies laut zu sagen.
Dies bedeutet jedoch nicht, meine Damen und Herren, daß wir nun ein flächendeckendes Gießkannenverfahren einleiten. Es kann auch nicht erstau-
Ina Albowitz
nen, daß nicht alles Wünschenswerte machbar ist. Allerdings meinen manche der selbsternannten Kulturgurus, die sich in der letzten Zeit über die Medien geäußert haben, nur mit Geld könne man gute auswärtige Kulturpolitik machen.
Nach der Wiedervereinigung Deutschlands und den Umbrüchen in Mittel- und Osteuropa haben sich neue Herausforderungen, neue Schwerpunkte ergeben. Insbesondere die Förderung der deutschen Sprache im Ausland sowie die zur Sympathiebildung beitragende Vermittlung kultureller Werte haben große Bedeutung für das Zusammenwachsen Europas.
Gerade in den Ländern Mittel- und Osteuropas dient die auswärtige Kulturpolitik den Menschen als ausgestreckte Hand zur Annäherung an die westeuropäische Kultur. Unsere Kulturpolitik ist föderalistisch und demokratisch, pluralistisch und liberal organisiert und wirbt durch Information und Vermittlung eines umfassenden Deutschlandbildes für unser Land.
Soll diese Arbeit effizient sein, so ist es selbstverständlich, daß die Mittlerorganisationen eng eingebunden werden müssen. Aber ich möchte darauf hinweisen, daß gerade bei den Mittlerorganisationen die organisatorische Effizienz im Mittelpunkt ihrer Arbeit stehen muß.
Wir haben 118 deutsche Auslandsschulen, die von etwa 70 000 Menschen in der ganzen Welt besucht werden. 1 500 entsandte Lehrer aus Deutschland werden dort beschäftigt und tragen das Bild als Botschafter Deutschlands in die Welt hinaus.
Diese Arbeit muß allerdings - das sollten wir hier auch deutlich sagen - besser koordiniert werden.
In kurzer Zeit, meine Kolleginnen und Kollegen, sind in 13 der wichtigsten Städte Mittel- und Osteuropas neue Goethe-Institute eröffnet worden; weitere sind ins Auge gefaßt. Von den zusätzlich eingestellten Mitteln erhält das Goethe-Institut 3 Millionen DM zur Finanzierung neuer Aufgaben. Ich halte daher Klagelieder des Instituts nicht für angemessen. Im übrigen gibt das Goethe-Institut zuviel Geld für Betriebskosten und zuwenig für die Programmarbeit aus. Das muß sich ändern, damit das Schwergewicht wieder auf dem letzteren liegt.
Meine Damen und Herren, für die deutsche auswärtige Kulturpolitik gibt der Bund alleine 3,5 Milliarden DM aus. Ich glaube, es ist ein wichtiger Bereich unserer Politik insgesamt.
Das Deutsch-Polnische Jugendwerk hat seine Arbeit erfolgreich aufgenommen. Die Hochschul- und Wissenschaftleraustauschprogramme laufen auf vollen Touren. Dies alles geschieht nicht umsonst. Der Bund, der seine Mittel effizienter einsetzen muß, setzt darum auf straffe Organisation, auf Neuorganisation in vielen Bereichen. Wir müssen darauf achten, daß dieser Mitteleinsatz gestrafft und zielgenau erfolgt. Flexibilität und Eigenverantwortung sind von allen Beteiligten gefordert.
Der Modellversuch „Flexible Budgetierung" kann, wenn alle Beteiligten es wollen, für 1997 auf das Goethe-Institut als hundertprozentigem Zuwendungsempfänger übertragen werden. Ich bin ziemlich sicher, daß das die Motivation der vielen tausend Mitarbeiter dieser Institute erheblich stärken würde.
In der Gesamtbetrachtung kann die auswärtige Politik eine Bilanz ziehen, die sich sehen lassen kann. Daß zur Finanzierung vieler Wünsche manches offenbleiben muß, liegt in der Natur der Sache. Aber sowohl der Bundesminister als auch die Berichterstatter der Koalition haben sich immer wieder für entsprechende Prioritäten eingesetzt und diese letztlich auch verwirklichen können. Darauf sind wir stolz.
Gerade meine Partei, die F.D.P., die als Partei und als Fraktion für die offene und liberale Bürgergesellschaft steht, betrachtet die Kultur im innerstaatlichen und auswärtigen Bereich als elementar für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft.
- Es mag sein, Herr Gysi, daß Ihnen das nicht gefällt, daß Sie da noch Lernprozesse durchlaufen müssen. Aber Sie haben in den kommenden Jahren noch Zeit zu üben.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich, weil heute morgen schon im ersten Teil der Debatte seitens der Grünen, der PDS und auch der SPD von den MEKO-Fregatten die Rede war, noch zwei Bemerkungen machen. Wir haben in diesem Frühjahr auf Veranlassung der Koalition den Etat, der 150 Millionen DM als Finanzierungshilfe von zwei MEKO-Fregatten vorsieht, gesperrt. Der Grund für die Sperre war seinerzeit die Intervention der türkischen Armee auf nordirakischem Gebiet. Der Grund ist weggefallen. Damit muß auch die Sperre wegfallen.
Ich glaube, der Minister hat hier heute morgen sehr deutlich gesagt: Noch nicht alles, was in der Türkei, unserem NATO-Partner, abläuft, ist so, wie wir uns das vorstellen. Ich meine aber, wir können nicht ständig kritisieren und den Dingen den Boden entziehen, die in einem Demokratisierungsprozeß ablaufen. Dazu gehören eben auch MEKO-Fregatten. Deswegen hat die Koalition - auch mit meiner Zustimmung - die Sperre aufgehoben.
Ich danke Ihnen.