Rede von
Dr.
Wolfgang
Schäuble
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Frau Matthäus-Maier, ich war gerade bei den Lohnnebenkosten und nicht beim Steuersystem.
Ich hatte gerade, bevor Sie sich zur Zwischenfrage gemeldet haben, gesagt - wenn Sie nicht immer dazwischenschreien würden, könnten Sie das auch hören -, daß ich überhaupt nichts davon halte, das Thema Lohnnebenkosten dadurch lösen zu wollen, daß man es anders finanziert. Wir müssen zu Einsparungen kommen. Wenn wir unsere zu hohe Sozialquote nicht durch Einsparungen zurückführen, werden wir scheitern.
Ich will Ihnen ein zweites Beispiel nennen. - Ich war ja gerade bei meiner Antwort auf den Zwischenruf von Herrn Fischer. -
Wenn wir auf Modernisierung setzen - ich habe den Transrapid und die Energiepolitik allgemein genannt, auch die Gentechnologie -: Wer glaubt denn, daß die chemische und die pharmazeutische Industrie in unserem Lande ohne die Gentechnologie eine Chance hat? Aber Sie vertreiben sie systematisch aus Deutschland, und zwar durch ausstiegsorientierten Vollzug. Wie weit das inzwischen geht - -
- Ich will Ihnen einmal sagen, wie das bei Ihnen ist. Sie schreiben folgendes in Ihrem Antrag - danach zitiere ich ihn nicht mehr, ich verspreche es. - Doch, in einem Punkt noch immer.
Sie hören nicht gern Zitate aus Ihrem Antrag. Offenbar halten auch Sie nicht viel davon. Das ist sehr interessant.
- Passen Sie auf, Herr Scharping. Sie sind ein richtiger, mutiger Führer.
Sie schreiben unter dem Absatz „Technologische Leistungsfähigkeit" :
Wir wollen die Chancen der neuen Technologien nutzen. Mit ihnen können Krankheiten geheilt, Umweltschutz vorangebracht ... werden.
Sie vermeiden aber das Wort „Gentechnologie". Wissen Sie, was das heißt? Sie haben nicht einmal den Mut, dieses Wort in Ihren Antrag zu schreiben. Und so, glauben Sie, werden Sie die Standortbedingungen verbessern?