Rede von
Dr.
Rudolf
Seiters
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach dieser Rede des Kollegen Verheugen weiß ich endlich, warum er als Generalsekretär und Bundesgeschäftsführer der SPD gescheitert ist.
Rudolf Seiters
- Habe ich leider nicht verstanden.
Manchmal haben unterschiedliche Mehrheiten im Deutschen Bundestag und in den Ländern auch etwas Gutes. Man kann nämlich auf die alte christliche Weisheit zurückgreifen, daß man Leute an ihren Taten mißt und nicht an ihren Sprüchen.
Ich finde es schon ein starkes Stück, daß die Sprecher der SPD gestern und heute hier im Deutschen Bundestag ein Horrorszenario von sozialer Kälte und finanzpolitischem Niedergang malen,
während ausgerechnet in den Ländern, in denen die SPD mit absoluter Mehrheit regiert, die Schulden explodieren und eine soziale Leistung nach der anderen gekürzt wird. Das ist die Wahrheit.
Ich möchte ein Beispiel Ihres ehemaligen wirtschaftspolitischen Sprechers nennen. Die SPD in Niedersachsen streicht und kürzt gegenwärtig, was das Zeug hält: bei den Krankenhäusern, den Sozialstationen, beim sozialen Wohnungsbau, bei den behinderten Menschen, den psychisch Kranken, den Obdachlosen und den Blinden. Sie wissen nicht, was in Deutschland los ist, sonst müßte ich sagen: Heuchelei, dein Name ist SPD.