Rede von
Michael
von
Schmude
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei meiner letzten Haushaltsrede hatte ich Ihnen, Herr Minister Spranger, bessere Rahmenbedingungen für den Haushalt 1996 gewünscht.
Diese Rahmenbedingungen sind da. Daran können auch die notorischen Schwarzmaler und Miesmacher nichts ändern, die immer wieder erfolglos versuchen, ein Zerrbild der wirtschaftlichen Daten in der Öffentlichkeit darzustellen.
Die Bundesbank hat nicht gerade zufällig vor der letzten Haushaltsberatung den Diskontsatz gesenkt; sie hat es diesmal wieder getan und damit die Stabilitätspolitik dieser Bundesregierung honoriert. Es geht nun schon, wie ich meine, eine internationale Signalwirkung davon aus, wenn hier ein Haushalt zur Beratung ansteht, der diesmal in seiner Gesamtheit um 1,3 % abgesenkt wird und in dessen Rahmen gleichzeitig die Ausgaben für die Entwicklungshilfe um
Michael von Schmude
1,7 % angehoben werden. Daß damit der Anteil des Einzelplans 23 am Gesamthaushalt geringfügig ansteigt, ist ein positives Zeichen. Dennoch ist Euphorie hier nicht angebracht, schon deshalb nicht, um der unrealistischen Erwartungshaltung in vielen Ländern der Welt nicht weiteren Auftrieb zu geben.
Der Anstieg der Entwicklungshilfe im Regierungsentwurf 1996 um 134 Millionen DM zeigt aber sehr deutlich, daß Deutschland auch unter schwierigen Haushaltsbedingungen gewillt und in der Lage ist, einen größeren Beitrag zur Lösung der Probleme der Dritten Welt zu leisten.
Dies ist eine überzeugende Antwort nach fünf Jahren deutscher Einheit. Wir alle sind damals konfrontiert worden mit Fragen und Sorgen aus den Entwicklungsländern, wo man davon ausging, daß Deutschland tiefe Einschnitte bei der Entwicklungshilfe machen würde und machen müßte. Man ging weiter davon aus, daß wir, um die eigenen Probleme lösen zu können, große Summen aufwenden müßten und daß wir, um die Probleme des Ostens mit lösen zu helfen, ähnlich große Summen oder noch größere würden aufwenden müssen. Die Länder im Osten haben wir bedient, und wir haben gleichzeitig die Entwicklungsländer nicht fallengelassen.