Rede von
Roland
Kohn
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(F.D.P.)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Lassen Sie mich heute drei Punkte vortragen, die aus der Sicht der F.D.P. in dieser Debatte wichtig sind.
Erster Punkt: Nachdem in den letzten Jahren, bedingt durch die Finanzierungsprobleme der deutschen Einheit, der Einzelplan 23 des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung immer weiter zurückgefahren wurde, haben wir in diesem Haushaltsentwurf zum erstenmal wieder ein Wachstum. Dies ist positiv, und ich halte überhaupt nichts davon, diese positive Entwicklung zu zerreden.
Daß allerdings nicht alle Blütenträume reifen können, ist ebenfalls klar. Ich will auch ganz deutlich sagen: Ich bekenne mich auch als Entwicklungspolitiker zu meiner Gesamtverantwortung für den Haushalt dieses Landes insgesamt. Es kann nicht so sein, daß einzelne Fachabgeordnete nur ihren eigenen Bereich im Auge haben, ohne die finanziellen, volkswirtschaftlichen und Verschuldungsprobleme des Gesamthaushalts und damit unseres gesamten Landes zu sehen.
Deswegen sage ich: Es ist richtig, daß uns diesmal eine Trendwende gelungen ist. Es wäre noch vieles zusätzlich wünschenswert. Aber diesem Hause ist die Aufgabe gestellt, dafür zu sorgen, daß diese Entwicklung vorangeht.
Lassen Sie mich allerdings deutlich sagen: Ich halte nichts davon, daß wir eine einzige Meßgröße gleichsam wie eine Monstranz vor uns hertragen, nämlich diese ODA-Quote, also den Anteil der Entwicklungshilfe, gemessen an der Wirtschaftskraft des Landes. Das ist eine Kennziffer. Sie soll ein Ziel anvisieren. Wir wollen, daß das vereinte Deutschland seiner Verantwortung gerecht wird. Es kann aber nicht so sein, daß dies zum Maßstab der Beurteilung von Politik gemacht wird.
Denn wichtiger als die quantitative Betrachtungsweise ist die inhaltliche Betrachtungsweise, ob eine intelligente Politik gemacht wird. Dazu sage ich allerdings: Diese Regierung macht eine intelligente Entwicklungspolitik.