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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 13/51 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 51. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 6. September 1995 Inhalt: Begrüßung des Erzbischofs von Kapstadt, Friedensnobelpreisträger Desmond Tutu sowie des Abgeordneten Jan Nico Scholten (Niederlande) . . . . . . 4240 B Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1996 Haushaltsgesetz 1996) (Drucksache 13/2000) b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 1995 bis 1999 (Drucksache 13/2001) Rudolf Scharping SPD . . . . . . . . . 4217 B Dr. Wolfgang Schäuble CDU/CSU . . 4226 C Peter Dreßen SPD 4231 A Joseph Fischer (Frankfurt) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 4235 B Dr. Wolfgang Gerhardt F.D.P 4240 B Dr. Gregor Gysi PDS . . . . . . . . 4246 B Dr. Helmut Kohl, Bundeskanzler . . . 4249 D Dr. Uwe-Jens Heuer PDS . . . . 4260 A, 4340 B Günter Verheugen SPD . . . . . . . . 4260 C Eberhard Diepgen, Regierender Bürgermeister (Berlin) 4266 A Thomas Krüger SPD 4268 A Dr. Christa Luft PDS 4269 B Ludger Volmer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 4271 A, 4278 B Dr. Klaus Kinkel, Bundesminister AA . . 4272 C Karsten D. Voigt (Frankfurt) SPD . . . 4278 C Andrea Lederer PDS 4279 D Dr. Klaus Rose CDU/CSU 4281 C Angelika Beer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . 4283 C, 4289 B Jürgen Koppelin F.D.P 4285 A Heinrich Graf von Einsiedel PDS . . . 4286 C Freimut Duve SPD 4288 C Volker Rühe, Bundesminister BMVg . 4289 C Norbert Gansel SPD 4291 B Walter Kolbow SPD 4292 A Paul Breuer CDU/CSU . . . . . . . 4295 D Dietrich Austermann CDU/CSU . 4296 A, 4299 B Walter Kolbow SPD 4297 A Paul Breuer CDU/CSU 4297 D Manfred Opel SPD 4298 D Carl-Dieter Spranger, Bundesminister BMZ 4299 C Dr. Ingomar Hauchler SPD 4300 D Dr. Winfried Pinger CDU/CSU . 4301 D, 4304 A Dr. Uschi Eid BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 4303 B Klaus-Jürgen Hedrich CDU/CSU . . . 4304 C Roland Kohn F.D.P. 4305 A Dr. Ingomar Hauchler SPD . . . 4305C, 4308 B Dr. Willibald Jacob PDS 4306 C Michael von Schmude CDU/CSU . . . 4307 D Manfred Kanther, Bundesminister BMI 4309 B Otto Schily SPD . . . . . . . . . . 4312 B Rezzo Schlauch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 4316A Ina Albowitz F.D.P. 4318 A Ulla Jelpke PDS 4320 C Horst Eylmann CDU/CSU 4322 A Dr. Herta Däubler-Gmelin SPD 4322 D Dr. Rupert Scholz CDU/CSU . . . . . 4323 B Fritz Rudolf Körper SPD . . . . . . 4326 A Heinz Dieter Eßmann CDU/CSU . 4327 D Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesministerin BMJ . . . . . . 4329 D Dr. Herta Däubler-Gmelin SPD 4331 C Dr. Rupert Scholz CDU/CSU 4332 C Dr. Wolfgang Freiherr von Stetten CDU/ CSU 4335 C Norbert Geis CDU/CSU . . . . . . . 4336 A Volker Beck (Köln) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . 4337 D Detlef Kleinert (Hannover) F.D.P. . . . 4339 A Manfred Kolbe CDU/CSU 4341 B Nächste Sitzung 4342 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 4343* A Deutscher Bundestag — 13. Wahlperiode — 51. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 6. September 1995 4217 51. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 6. September 1995 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Adler, Brigitte SPD 6. 9. 95 Andres, Gerd SPD 6. 9. 95 Behrendt, Wolfgang SPD 6. 9. 95 * Blunck, Lilo SPD 6. 9. 95 * Fischer (Unna), Leni CDU/CSU 6. 9. 95 Frick, Gisela F.D.P. 6. 9. 95 Grießhaber, Rita BÜNDNIS 6. 9. 95 90/DIE GRÜNEN Hörsken, Heinz-Adolf CDU/CSU 6. 9. 95 Hoffmann (Chemnitz), SPD 6. 9. 95 Jelena Dr. Hoyer, Werner F.D.P. 6. 9. 95 Dr. Jork, Rainer CDU/CSU 6. 9. 95 Dr. Knake-Werner, PDS 6. 9. 95 Heidi Dr. Köster-Loßack, BÜNDNIS 6. 9. 95 Angelika 90/DIE GRÜNEN Dr.-Ing. Laermann, F.D.P. 6. 9. 95 Karl-Hans Leidinger, Robert SPD 6. 9. 95 Lemke, Steffi BÜNDNIS 6. 9. 95 90/DIE GRÜNEN Lengsfeld, Vera BÜNDNIS 6. 9. 95 90/DIE GRÜNEN Lenzer, Christian CDU/CSU 6. 9. 95 Lotz, Erika SPD 6. 9. 95 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Lüth, Heidemarie PDS 6. 9. 95 Neuhäuser, Rosel PDS 6. 9.95 Dr. Protzner, Bernd CDU/CSU 6. 9. 95 Dr. Rappe (Hildesheim), SPD 6. 9. 95 Hermann Schätzle, Ortrun CDU/CSU 6. 9. 95 Schenk, Christa PDS 6. 9. 95 Schewe-Gerigk, BÜNDNIS 6.9.95 Irmingard 90/DIE GRÜNEN Schmidt (Aachen), SPD 6. 9. 95 Ursula Schmitt (Langenfeld), BÜNDNIS 6. 9. 95 Wolfgang 90/DIE GRÜNEN Schultz (Everswinkel), SPD 6. 9. 95 Reinhard Dr. Schwaetzer, Irmgard F.D.P. 6. 9. 95 Simm, Erika SPD 6. 9. 95 Dr. Solms, F.D.P. 6. 9. 95 Hermann Otto Thieser, Dietmar SPD 6. 9. 95 Thönnes, Franz SPD 6. 9. 95 Tippach, Steffen PDS 6. 9. 95 Tröscher, Adelheid SPD 6. 9. 95 Vosen, Josef SPD 6. 9. 95 Wieczorek-Zeul, SPD 6.9.95 Heidemarie Zierer, Benno CDU/CSU 6. 9. 95 * * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
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    Rede von Hans-Ulrich Klose

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Bitte.
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Rede von Klaus-Jürgen Hedrich
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Liebe Frau Kollegin Eid, können Sie vor dem Hintergrund Ihrer Bemerkung, daß die Zahl von deutschen und europäischen Experten in Entwicklungsländern reduziert werden sollte oder diese möglicherweise ganz abgeschafft werden sollten, bestätigen, daß die deutsche Expertin Frau Dr. Ursula Eid in Eritrea hervorragende Arbeit geleistet hat?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dr. Winfried Pinger [CDU/CSU]: Würde ich unterstreichen! Jochen Feilcke [CDU/ CSU]: Man sagt das!)



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    Rede von Ursula Eid-Simon

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

    Es ehrt mich, daß Sie das hier öffentlich so sagen. Aber ich habe keine Arbeit geleistet, die ich einem anderen weggenommen hätte. Vielmehr bestand meine Aufgabe genau darin, eritreische Fachkräfte, die nach einer Zeit des Exils aus Deutschland zurückgekehrt sind und in ihrem Heimatland eine neue Existenz gründen konnten, vor Ort zu beraten und ihnen die Möglichkeiten aufzuzeigen, die dank Ihres Hauses für sie dort bestehen.
    Herr Staatssekretär, ich wünschte mir, daß der Titel für genau dieses Programm erhöht wird.

    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

    Wir mußten aber im letzten Jahr im Haushaltsausschuß dafür kämpfen, daß zusätzliche 500 000 DM für das Gehaltszuschußprogramm eingestellt wurden. Sie haben ja gute Titel im Haushalt.

    (Joseph Fischer [Frankfurt] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

    Titel!)
    Aber die Gelder sind falsch verteilt, die Prioritäten sind falsch gesetzt. Deswegen nehme ich von meiner eingangs genannten Forderung überhaupt nichts zurück.

    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Jochen Feilcke [CDU/CSU]: Das mußte einmal gesagt werden!)

    Da der Kollege Hauchler schon auf die Probleme eingegangen ist, die sich durch das Kriterium Menschenrechte im Zusammenhang mit China, der Türkei und Indonesien ergeben, möchte ich, da ich nur noch eine Minute habe, zum Schluß kurz meine Kolleginnen und Kollegen aus dem Haushaltsausschuß ansprechen.
    Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen, reisen auch in den Süden. Das ist richtig, und das ist gut so. Sie reisen nach Afrika, Asien und Lateinamerika. In Südafrika sehen Sie in den Townships, wie die Men-

    Dr. Uschi Eid
    schen leben, wie niedrig ihr Lebensstandard ist. Sie sehen in den Favelas, in den Slums in Lateinamerika, die Kinder, die nichts zu essen und kein Dach über dem Kopf haben. Sie reisen nach Bangladesch, wo die Menschen fliehen müssen, wenn es Naturkatastrophen gibt. Sie reisen in den Maghreb nach Nordafrika, wo die Menschen immer weiter wandern müssen, weil die Verwüstung fortschreitet und die Brunnen austrocknen. Sie kennen also diese Probleme, über die wir hier heute ganz theoretisch reden.
    Ich appelliere an Sie ganz speziell: Wenn Sie über den Einzelplan 23 beraten, dann erinnern Sie sich an das, was Sie dort vor Ort gesehen haben, wenn Sie im Neuen Hochhaus nachts im Neonlicht tagen! Ich bitte inständig: Fleddern Sie diesen Einzelplan 23 nicht noch mehr; da ist nichts mehr zu kürzen!
    Herzlichen Dank.

    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)