Rede von
Volker
Rühe
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Kollege Gansel, diese Informationen sind am Freitag letzter Woche zugestellt worden. Insofern waren sie noch vor Redaktionsschluß des „Spiegel" da. Im übrigen handelt es sich um exakt die Informationen, die wir turnusmäßig an das Parlament weitergegeben haben. Sehen Sie sich das noch einmal an. Sie sind letzte Woche zugeleitet worden. Ich weiß nicht, wann die Ausschüsse das den einzelnen Abgeordneten zugeleitet haben. Am Freitag letzter Woche ist es zugeleitet worden. Das sind die Tatsachen.
- Ich kenne es selbst.
- Nein. Dies ist eine Information, die in dieser Woche gekommen ist. In der letzten Woche haben Sie den üblichen turnusmäßigen Bericht bekommen. Darin war die Statistik mit den Einsätzen, wie ich sie eben geschildert habe, enthalten.
Wenn Sie die Papiere noch nicht einmal auseinanderhalten können, dann tut mir das herzlich leid. Dies ist eine Information zur Aufklärung der Statistik, die wir in dieser Woche gegeben haben. Die Zahlen sind in der letzten Woche gegeben worden und lagen am Freitag vor. Ich weiß auch etwas mehr darüber, wie das zum „Spiegel" gelangt ist, aber ich muß das doch nicht im einzelnen schildern, oder? Ich will auch niemanden zu scharf ansehen. Das ist auch in Ordnung. Das können Sie auch weitergeben. Nur sagen Sie bitte nicht, wir hätten Sie nicht informiert, wenn wir Ihnen die Zahlen geben, die Sie dann an den „Spiegel" weitergeben.
Herr Präsident, ein Wort zum Haushalt, wenn es gestattet ist, weil es bei den Sozialdemokraten schon wieder Stimmen gibt, daß zuviel für die Bundeswehr ausgegeben wird. Ich glaube, was Sie der Bundeswehr schulden, ist die Planungssicherheit und die klare finanzielle Grundlage, die wir jetzt bekommen haben. Der Anstieg dient allein der Bewältigung der
Bundesminister Volker Rühe
Mehrkosten im Personalbereich. Ansonsten haben wir einen Haushalt, der nicht angestiegen ist. Das wird auch im darauffolgenden Jahr der Fall sein. Die notwendigen Spielräume gewinnen wir in der Bundeswehr nur durch einen Abbau des Personals, den wir eingeleitet haben, und durch scharfe Rationalisierungsmaßnahmen.
Deswegen meine herzliche Bitte an die sozialdemokratische Fraktion: Wenn Sie es wirklich ernst meinen mit Ihrer Unterstützung der Bundeswehr und damit, daß Deutschland eine Rolle international übernehmen muß, dann sollten Sie aufhören zu kritisieren, als ob hier viel Luft und viel Spielraum wäre. Die Bundeswehr muß auch weiter hart sparen, auch mit diesem Haushalt. Aber das, was hier vorliegt, ist das Minimum, was sie braucht. Wenn Sie gegenüber den Soldaten glaubwürdig sein wollen, dann müssen Sie diesem Haushalt so zustimmen und nicht Kürzungen fordern, wie es eine Reihe von Ihren Rednern gemacht haben.
Vielen Dank.