Rede von
Angelika
Beer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Es mag manche Mißverständnisse geben, aber ich kritisiere, daß Sie dieses Thema benutzen, um eigene Redebeiträge zu machen
und mir etwas zu unterstellen, was so nicht gesagt wurde.
Ich habe die Debatte, die auch von der SPD zur Zeit über die Rechtmäßigkeit des Tornado-Einsatzes geführt wird, kritisiert. Ich habe gesagt: Eine Partei, die einen solchen Einsatz generell begrüßt, muß auch zu den Folgeschritten ja sagen können.
Es geht um einen militärischen Einsatz, und ich halte daran fest
- das ist aus Ihrer Sicht vielleicht schlimmer -, daß ich massiv dagegen eintrete. Deswegen auch das Datum. Den Einsatzbeschluß, den Vorratsbeschluß, den die Bundesregierung hier mit Zustimmung der Opposition erwirkt hat,
instrumentalisiert aus eigenen militärischen Absichten und Legitimationen eine Sicherheits- und Außenpolitik und benutzt dafür einen Krieg, den wir über vier Jahre lang nicht mit allen nichtmilitärischen Mitteln versucht haben zu stoppen. Ich bin nicht bereit, diese Feststellung zurückzunehmen.
Zum ersten Mal findet ohne jede Not ein Einsatz der deutschen Bundeswehr außerhalb der NATO statt, ein Kriegseinsatz, und zwar 56 Jahre später. Ich bin jemand, der dafür eintritt, daß die deutsche Bundeswehr nie wieder in irgendeinem Land militärisch zum Einsatz zu kommen hat. Das ist für mich die Lehre aus dem Faschismus und dem Zweiten Weltkrieg. Das möchte ich hier klarstellen.