Rede von
Freimut
Duve
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Frau Kollegin Beer, ich hatte sehr laut zwischengerufen, als Sie eben Ihre Rede gehalten haben. Ich möchte das erläutern, weil man das in einem Zwischenruf nicht tun kann.
Sie haben den 1. September 1939 mit dem 1. September 1995 gleichgesetzt. Ich weiß, daß Sie das so nicht sehen, aber so ist es herübergekommen.
Ich finde, wir müssen uns alle einig sein, alle Mitglieder des Deutschen Bundestages, daß es zwischen diesen zwei Tagen drei fundamentale Unterschiede gibt, die wir niemals verwechseln dürfen:
Die Armee von 1939 war auf einen Verbrecher vereidigt. Es gab keinerlei parlamentarische Kontrolle oder öffentliche Diskussionen über das, was diese Armee damals tat. Sie war auf Hitler vereidigt. Das ist der erste fundamentale Unterschied. Diese Bundesarmee steht unter der politischen Kontrolle einer zivilen Regierung und des Parlaments. Das ist etwas fundamental anderes.
Das zweite, was ganz anders ist und unser Land von Grund auf verändert hat: Diese Armee ist in ein internationales Bündnis eingebunden und ist kein internationaler Aggressionsfaktor wie die Armee 1939. Dies ist der zweite fundamentale Unterschied.
Alle Parteien, alle Gruppen des Parlaments müssen diesen Unterschied auch in die Öffentlichkeit hinein klarmachen.
Freimut Duve
Der dritte Unterschied: Man hat hier eine Aktion gemacht, die hätte vermieden werden können, wenn der Geiselnehmer von 300 000 Menschen die Art seiner Geiselnahme beendet hätte. Wer über Jahre 300 000 Menschen mit Waffengewalt zu Geiseln nimmt, ihre Wasserversorgung, ihre Ernährung und jede Bewegung militärisch kontrolliert, ist kein militärischer Gegner mehr, sondern das ist eine Gangsterform der Gewaltanwendung einer Zivilbevölkerung gegenüber.
Der Einsatz am 1. September 1995 war also vermeidbar, aber nur durch den Geiselnehmer vermeidbar und durch niemanden sonst. Deshalb habe ich persönlich dieser Aktion zugestimmt. Bitte laßt uns die anderen Unterschiede für unsere Geschichte nicht vergessen. Für unsere eigene Geschichte ist es außerordentlich wichtig.