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    Plenarprotokoll 13/51 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 51. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 6. September 1995 Inhalt: Begrüßung des Erzbischofs von Kapstadt, Friedensnobelpreisträger Desmond Tutu sowie des Abgeordneten Jan Nico Scholten (Niederlande) . . . . . . 4240 B Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1996 Haushaltsgesetz 1996) (Drucksache 13/2000) b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 1995 bis 1999 (Drucksache 13/2001) Rudolf Scharping SPD . . . . . . . . . 4217 B Dr. Wolfgang Schäuble CDU/CSU . . 4226 C Peter Dreßen SPD 4231 A Joseph Fischer (Frankfurt) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 4235 B Dr. Wolfgang Gerhardt F.D.P 4240 B Dr. Gregor Gysi PDS . . . . . . . . 4246 B Dr. Helmut Kohl, Bundeskanzler . . . 4249 D Dr. Uwe-Jens Heuer PDS . . . . 4260 A, 4340 B Günter Verheugen SPD . . . . . . . . 4260 C Eberhard Diepgen, Regierender Bürgermeister (Berlin) 4266 A Thomas Krüger SPD 4268 A Dr. Christa Luft PDS 4269 B Ludger Volmer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 4271 A, 4278 B Dr. Klaus Kinkel, Bundesminister AA . . 4272 C Karsten D. Voigt (Frankfurt) SPD . . . 4278 C Andrea Lederer PDS 4279 D Dr. Klaus Rose CDU/CSU 4281 C Angelika Beer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . 4283 C, 4289 B Jürgen Koppelin F.D.P 4285 A Heinrich Graf von Einsiedel PDS . . . 4286 C Freimut Duve SPD 4288 C Volker Rühe, Bundesminister BMVg . 4289 C Norbert Gansel SPD 4291 B Walter Kolbow SPD 4292 A Paul Breuer CDU/CSU . . . . . . . 4295 D Dietrich Austermann CDU/CSU . 4296 A, 4299 B Walter Kolbow SPD 4297 A Paul Breuer CDU/CSU 4297 D Manfred Opel SPD 4298 D Carl-Dieter Spranger, Bundesminister BMZ 4299 C Dr. Ingomar Hauchler SPD 4300 D Dr. Winfried Pinger CDU/CSU . 4301 D, 4304 A Dr. Uschi Eid BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 4303 B Klaus-Jürgen Hedrich CDU/CSU . . . 4304 C Roland Kohn F.D.P. 4305 A Dr. Ingomar Hauchler SPD . . . 4305C, 4308 B Dr. Willibald Jacob PDS 4306 C Michael von Schmude CDU/CSU . . . 4307 D Manfred Kanther, Bundesminister BMI 4309 B Otto Schily SPD . . . . . . . . . . 4312 B Rezzo Schlauch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 4316A Ina Albowitz F.D.P. 4318 A Ulla Jelpke PDS 4320 C Horst Eylmann CDU/CSU 4322 A Dr. Herta Däubler-Gmelin SPD 4322 D Dr. Rupert Scholz CDU/CSU . . . . . 4323 B Fritz Rudolf Körper SPD . . . . . . 4326 A Heinz Dieter Eßmann CDU/CSU . 4327 D Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesministerin BMJ . . . . . . 4329 D Dr. Herta Däubler-Gmelin SPD 4331 C Dr. Rupert Scholz CDU/CSU 4332 C Dr. Wolfgang Freiherr von Stetten CDU/ CSU 4335 C Norbert Geis CDU/CSU . . . . . . . 4336 A Volker Beck (Köln) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . 4337 D Detlef Kleinert (Hannover) F.D.P. . . . 4339 A Manfred Kolbe CDU/CSU 4341 B Nächste Sitzung 4342 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 4343* A Deutscher Bundestag — 13. Wahlperiode — 51. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 6. September 1995 4217 51. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 6. September 1995 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Adler, Brigitte SPD 6. 9. 95 Andres, Gerd SPD 6. 9. 95 Behrendt, Wolfgang SPD 6. 9. 95 * Blunck, Lilo SPD 6. 9. 95 * Fischer (Unna), Leni CDU/CSU 6. 9. 95 Frick, Gisela F.D.P. 6. 9. 95 Grießhaber, Rita BÜNDNIS 6. 9. 95 90/DIE GRÜNEN Hörsken, Heinz-Adolf CDU/CSU 6. 9. 95 Hoffmann (Chemnitz), SPD 6. 9. 95 Jelena Dr. Hoyer, Werner F.D.P. 6. 9. 95 Dr. Jork, Rainer CDU/CSU 6. 9. 95 Dr. Knake-Werner, PDS 6. 9. 95 Heidi Dr. Köster-Loßack, BÜNDNIS 6. 9. 95 Angelika 90/DIE GRÜNEN Dr.-Ing. Laermann, F.D.P. 6. 9. 95 Karl-Hans Leidinger, Robert SPD 6. 9. 95 Lemke, Steffi BÜNDNIS 6. 9. 95 90/DIE GRÜNEN Lengsfeld, Vera BÜNDNIS 6. 9. 95 90/DIE GRÜNEN Lenzer, Christian CDU/CSU 6. 9. 95 Lotz, Erika SPD 6. 9. 95 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Lüth, Heidemarie PDS 6. 9. 95 Neuhäuser, Rosel PDS 6. 9.95 Dr. Protzner, Bernd CDU/CSU 6. 9. 95 Dr. Rappe (Hildesheim), SPD 6. 9. 95 Hermann Schätzle, Ortrun CDU/CSU 6. 9. 95 Schenk, Christa PDS 6. 9. 95 Schewe-Gerigk, BÜNDNIS 6.9.95 Irmingard 90/DIE GRÜNEN Schmidt (Aachen), SPD 6. 9. 95 Ursula Schmitt (Langenfeld), BÜNDNIS 6. 9. 95 Wolfgang 90/DIE GRÜNEN Schultz (Everswinkel), SPD 6. 9. 95 Reinhard Dr. Schwaetzer, Irmgard F.D.P. 6. 9. 95 Simm, Erika SPD 6. 9. 95 Dr. Solms, F.D.P. 6. 9. 95 Hermann Otto Thieser, Dietmar SPD 6. 9. 95 Thönnes, Franz SPD 6. 9. 95 Tippach, Steffen PDS 6. 9. 95 Tröscher, Adelheid SPD 6. 9. 95 Vosen, Josef SPD 6. 9. 95 Wieczorek-Zeul, SPD 6.9.95 Heidemarie Zierer, Benno CDU/CSU 6. 9. 95 * * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Karsten D. Voigt


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bundesaußenminister hat in seiner Rede voller Betroffenheit und Empörung gesagt, daß ihn Saddam Hussein jahrelang belogen hat. Auch ich finde das empörend. Aber noch schlimmer finde ich, daß er ihm jahrelang geglaubt hat.

    (Beifall der Abg. Freimut Duve [SPD] und Günter Verheugen [SPD])

    Am allerschlimmsten finde ich, daß der Dienst, dem Sie eine Reihe von Jahren vorgestanden haben, nämlich der Bundesnachrichtendienst, zusammen mit anderen Diensten - wofür haben wir sie eigentlich? -

    (Günther Friedrich Nolting [F.D.P.]: Ihr wollt doch alles abschaffen!)

    nicht in der Lage war, diese Lügen rechtzeitig zu entlarven.

    (Ulrich Irmer [F.D.P.]: Aber da war schon euer Genosse Porzner Präsident und nicht mehr der Kinkel!)

    Ich möchte mich auf die beiden Kernpunkte konzentrieren, die in der deutschen und internationalen Debatte heute am meisten Aufmerksamkeit gewinnen, nämlich die Entwicklung in Bosnien und die französischen Nukleartests.
    In Bosnien steht im Vordergrund der Aufmerksamkeit, daß die NATO im Auftrage der und in Abstimmung mit der UNO Kampfeinsätze geflogen hat. Ich glaube, daß ein Datum, das noch bevorsteht, viel wichtiger ist: Am Freitag dieser Woche beginnt in Genf nämlich die erste Runde der Gespräche - Sie haben darauf hingewiesen: 3 + 5 -, in denen nicht nur die bosnischen Serben in einer Gesamtdelegation unter Leitung der Belgrader Serben über eine Friedenslösung verhandeln, sondern in denen auch aller Voraussicht nach Karadzic und Mladic nicht in der Delegation der bosnischen Serben sein werden.

    Karsten D. Voigt (Frankfurt)

    Wenn dies zutrifft, dann zeigt es, daß die Belgrader Serben, aber auch die bosnischen Serben zu begreifen beginnen, daß ihre bisherige Politik zu einem immer größeren Schaden für die Serben in Belgrad, aber auch für die Serben insgesamt wird.
    Dies steht allerdings in einem Zusammenhang mit den Bombenangriffen der NATO. Ich habe sie nicht begrüßt, wir haben sie nicht begrüßt - man kann solche Bombenangriffe nie begrüßen -, aber sie waren unvermeidlich und erforderlich, um der Führung der bosnischen Serben zu zeigen, daß militärische Eingriffe nicht mehr zur Durchsetzung ihrer Ziele führen können. Sie waren nicht etwa deshalb erforderlich, weil es eine militärische Lösung gäbe - es gibt keine militärische Lösung! -, sondern um denjenigen, die bisher auf eine militärische Lösung gesetzt haben, diese militärische Lösung zu verweigern.

    (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der F.D.P.)

    Sie waren nötig, um politische Verhandlungen zu ermöglichen und um dem Schutzzonenkonzept zum Durchbruch zu verhelfen.

    (Beifall des Abg. Dr. Eberhard Brecht [SPD])

    Das heißt: Das ist das Gegenteil von Militarisierung. Die Politik von NATO und UNO ist der Versuch, primär mit politischen Mitteln, aber unter Beimischung militärischer Mittel deutlich zu machen, daß man nur am Verhandlungstisch und nicht durch Gewalt irgendeine Lösung erzwingen kann.

    (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der F.D.P. Ulrich Irmer [F.D.P.]: Das ist genau die Ratio, die dahintersteht!)

    Trotzdem bleiben Fragen an die Bundesregierung, zuerst in bezug auf die Informationspolitik. Wir haben gestern, mehr oder weniger per Eilbrief, vom Bundesverteidigungsminister eine Reihe von detaillierten Angaben über Ausbildungsflüge, Übungsflüge und Einsatzflüge - eine Differenzierung, die ich so nicht übernehmen kann - bekommen, die sich überwiegend auf Tatbestände beziehen, die bereits vor dem 4. September stattgefunden haben. Es ist schlicht und ergreifend nicht hinnehmbar und ein Skandal, wenn die Bundesregierung das Parlament erst informiert, nachdem im „Spiegel" Details durchgesickert sind, über die sie schon Tage und Wochen zuvor hätten informieren müssen.

    (Vorsitz: Vizepräsident Hans Klein)

    Ich prangere also die mangelnde, fehler- und lückenhafte Informationspolitik der Bundesregierung in den letzten Wochen an.

    (Beifall bei der SPD)

    Zweitens. Herr Kinkel, es geht nicht um ein Mäkeln an irgendwelchen rechtlichen Grundlagen. Es geht primär um politische Fragen. Es geht nicht um den Beschluß des Bundestags, sondern primär um das, was Sie und Herr Rühe in der Debatte, in der wir den Beschluß gefaßt haben, gesagt haben. Dort haben Sie gesagt, der Einsatz der Bundesluftwaffe wird nur stattfinden, wenn Blauhelme gefährdet oder angegriffen werden, wenn die schnelle Einsatztruppe zu deren Schutz angefordert wird und wenn zu deren Schutz die Bundesluftwaffe als Unterstützung in der Luft angefordert wird. Wir haben das „den Schutz des Schutzes des Schutzes" genannt.
    Im Auswärtigen Ausschuß habe ich auf Grund dieser Bemerkung gesagt: Wenn diese nach meiner Meinung restriktiven Einsatzbedingungen, von denen ich nicht weiß, ob sie ausreichen, tatsächlich eingehalten werden, dann ist der Einsatz der Bundesluftwaffe mehr ein Symbol der Solidarität mit den Bündnispartnern als von militärisch-substantieller Bedeutung.
    Mein Eindruck ist, daß Sie Ihre Befugnisse, die an diese von Ihnen selbst formulierten restriktiven Bedingungen gebunden sind, überschritten haben, ohne die Ausschüsse des Bundestages und den Bundestag insgesamt vorher darüber zu informieren, nachdem Sie zuvor durch Ihre Stellungnahmen einen anderen Eindruck erweckt hatten. Das ist ein politisches, kein primär rechtliches Problem.
    Ich muß Sie fragen, ob das Bündnis inzwischen weitergehende Anforderungen gestellt hat, ob Sie glauben, daß die Bündnisloyalität zusätzliche, darüber hinausgehende Einsätze der Bundeswehr erforderlich macht oder ob Sie der Meinung sind, daß die Bundeswehr in Zukunft in diesem Bosnien-Konflikt militärischer agieren sollte, als Sie es in der Debatte noch für erforderlich gehalten haben.


Rede von Hans Klein
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Kollege Voigt, die Kollegin Lederer würde Ihnen gern eine Zwischenfrage stellen.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Karsten D. Voigt


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Liebe Kollegin Lederer, bitte sehr.