Rede von: Unbekanntinfo_outline
Ich werde das berücksichtigen. Ich weiß, daß es einen besonderen Wunsch gegeben hat. Ich will mich deswegen kurz fassen.
Der zweite Punkt ist die Ausbildung. Hier will ich ausdrücklich sagen: Das Sonderprogramm für Ausbildungsplätze in den neuen Ländern und seine Finanzierung ist eine der wichtigen Rahmenbedingungen für die Entwicklung.
Das führt mich zu einem anderen Punkt, den ich als letzten nennen möchte. Wir haben viel über den Wirtschaftsstandort Deutschland geredet. Ich habe dazu einige Bemerkungen gemacht. Vor allen Dingen gehören zum Wirtschaftsstandort hochqualifizierte und hochmotivierte Arbeitskräfte. Dazu gehört ein funktionierendes Ausbildungssystem. Gerade im wirtschaftlichen Bereich gilt bekanntlich das Wort: Kompetenz hat man, oder man hat sie nicht. Dabei will ich jetzt nicht auf aktuelle Themen innerhalb der Sozialdemokratie Bezug nehmen, sondern auf das notwendige Klima für Schulen, Ausbildungsstätten, Medien und vor allen Dingen Technikfolgenabschätzung.
Was mir Sorge macht, ist, daß es bei der gesellschaftlichen Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland viel zuviel irrationale Ängste vor Änderungen und vor neuen technischen Entwicklungen gibt. Neue Arbeitsplätze werden aber nur durch neue Techniken in unmittelbarer Verbindung mit der Wissenschaft geschaffen. Hier gibt es eine Fülle von Vorbehalten. Ich will nur einige Punkte nennen. Das reicht von der Gentechnik über die Chemie bis zur Kernenergie. Wenn wir uns nicht öffnen, wird das dazu führen, daß wir Arbeitsplätze nicht nur nicht schaffen, sondern zukunftsorientierte Arbeitsplätze ausbürgern und die Probleme der Welt jeweils in der Bundesrepublik Deutschland einbürgern. Das kann nicht der Weg für die Zukunft sein.
Damit habe ich noch nichts über die Fragen von Lohnnebenkosten und ähnlichem gesagt, auch nichts zu den Fragen der sozialen Situation. Einen
Regierender Bürgermeister Eberhard Diepgen
Umbau - das ist richtig - des Sozialstaates gibt es. Aber als Bürgermeister der Stadt sage ich Ihnen auch: Es gibt Not und Mißbrauch. Bei allen Diskussionen über den Umbau des Sozialstaates steht die Differenzierung zwischen diesen beiden Punkten im Vordergrund, und zwar vor jeder Form von pauschaler Kürzung.
In diesem Zusammenhang darf man nicht einen Weg gehen, der zu Lasten der Kommunen geht. Wichtig ist also, wenn wir eine Bestandsaufnahme im Blick auf die Bundesrepublik Deutschland vornehmen, daß wir wissen: Wir sind auf dem richtigen Weg. Es gibt eine Fülle von Themen, an die wir weiter mit moderner Technik herangehen, aber vor allen Dingen mit Zukunftserwartung und nicht mit großer Zukunftsangst. Für letztere besteht überhaupt keine Veranlassung.
Vielen Dank.