Berichtigungen
47. Sitzung, Seite VII Anlage 2: Statt Robert Antretter „CDU/CSU" ist „SPD" zu lesen. Seite 3797 C, 11. Zeile: Statt „Gert" ist „Robert" zu lesen. Seite 3917 A, 6. Zeile: „Robert Antretter SPD 29.6. 95" ist zu streichen. Seite 3917 B, letzte Zeile: Statt „Westeuropäischen Union" ist „Parlamentarischen Versammlung des Europarates " zu lesen. Seite 3917 C: Die abgegebene Erklärung des Abgeordneten Robert Antreter (SPD) ist durch die in Anlage 2 abgedruckte zu ersetzen.
48. Sitzung, Seite 4019 B: In der Auflistung der NeinStimmen zur Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung zur deutschen Beteiligung an den Maßnahmen zum Schutz und zur Unterstützung des schnellen Einsatzverbandes im früheren Jugoslawien einschließlich der Unterstützung eines eventuellen Abzugs der VN-Friedenstruppen - Drucksache 13/1802 und 13/1855 - ist der Name Karsten D. Voigt (Frankfurt) durch den Namen Ute Vogt (Pforzheim) zu ersetzen.
Anlage 1
Liste der entschuldigten Abgeordneten
Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich
Adler, Brigitte SPD 13.7.95
Andres, Gerd SPD 13.7.95
Antretter, Robert SPD 13.7.95**
Dr. Bötsch, Wolfgang CDU/CSU 13.7.95
Böttcher, Maritta PDS 13.7.95
Bulling-Schröter, PDS 13.7.95
Eva
Buntenbach, Annelie BÜNDNIS 13.7.95
90/DIE
GRÜNEN
Dr. Däubler-Gmelin, SPD 13.7.95
Herta
Dr. Eid-Simon, Uschi BÜNDNIS 13.7.95
90/DIE
GRÜNEN
Engelmann, Wolfgang CDU/CSU 13.7.95
Erler, Gernot SPD 13.7.95
Faße, Annette SPD 13.7.95
Fink, Ulf CDU/CSU 13.7.95
Fischer (Unna), Leni CDU/CSU 13.7.95*
Gleicke, Iris SPD 13.7.95
Graf (Friesoythe), SPD 13.7.95
Günter
Hasenfratz, Klaus SPD 13.7.95
Hauser (Rednitzhembach), CDU/CSU 13.7.95
Hansgeorg
Dr. Hendricks, Barbara SPD 13.7.95
Hermenau, Antje BÜNDNIS 13.7.95
90/DIE
GRÜNEN
Dr. Heuer, Uwe-Jens PDS 13.7.95
Hilsberg, Stephan SPD 13.7.95
Hustedt, Michaele BÜNDNIS 13.7.95
90/DIE
GRÜNEN
Iwersen, Gabriele SPD 13.7.95
Dr. Jacob, Willibald PDS 13.7.95
Dr.-Ing. Jork, Rainer CDU/CSU 13.7.95
Dr. Jüttner, Egon CDU/CSU 13.7.95
Kastner, Susanne SPD 13.7.95
Klemmer, Siegrun SPD 13.7.95
Klose, Hans-Ulrich SPD 13.7.95
Köhne, Rolf PDS 13.7.95
Dr. Köster-Loßack, BÜNDNIS 13.7.95
Angelika 90/DIE
GRÜNEN
Kressl, Nicolette SPD 13.7.95
Kriedner, Arnulf CDU/CSU 13.7.95
Kröning, Volker SPD 13.7.95
Kuhlwein, Eckart SPD 13.7.95
Dr. Graf Lambsdorff, F.D.P. 13.7.95
Otto
Lamers, Karl CDU/CSU 13.7.95
Anlagen zum Stenographischen Bericht
Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich
Lemke, Steffi BÜNDNIS 13.7.95
90/DIE
GRÜNEN
Lengsfeld, Vera BÜNDNIS 13.7.95
90/DIE
GRÜNEN
Dr. Lippelt, Helmut BÜNDNIS 13.7.95
90/DIE
GRÜNEN
Lörcher, Christa SPD 13.7.95
Lühr, Uwe F.D.P. 13.7.95
Dr. Luft, Christa PDS 13.7.95
Mante, Winfried SPD 13.7.95
Müller (Berlin), PDS 13.7.95
Manfred
Nickels, Christa BÜNDNIS 13.7.95
90/DIE
GRÜNEN
Dr. Pick, Eckhart SPD 13.7.95
Dr. Rappe (Hildesheim), SPD 13.7.95
Hermann
Rennebach, Renate SPD 13.7.95
Dr. Rössel, Uwe-Jens PDS 13.7.95
Scheffler, Siegfried SPD 13.7.95
Schmidt-Zadel, Regina SPD 13.7.95
Schmitt (Langenfeld), BÜNDNIS 13.7.95
Wolfgang 90/DIE
GRÜNEN
Dr. Schnell, Emil SPD 13.7.95
Schönberger, Ursula BÜNDNIS 13.7.95
90/DIE
GRÜNEN
Schoppe, Waltraud BÜNDNIS 13.7.95
90/DIE
GRÜNEN
Schütze (Berlin), Diethard CDU/CSU 13.7.95
Schulte (Hameln), SPD 13.7.95
Brigitte
Dr. Schulte CDU/CSU 13.7.95
(Schwäbisch-Gmünd),
Dieter
Schultz (Everswinkel), SPD 13.7.95
Reinhard
Schulze, Frederick CDU/CSU 13.7.95
Dr. Schuster, SPD 13.7.95
R. Werner
Schwanhold, Ernst SPD 13.7.95
Seuster, Lisa SPD 13.7.95
Dr. Sperling, Dietrich SPD 13.7.95
Terborg, Margitta SPD 13.7.95
Dr. Thalheim, Gerald SPD 13.7.95
Thierse, Wolfgang SPD 13.7.95
Thönnes, Franz SPD 13.7.95
Uldall, Gunnar CDU/CSU 13.7.95
Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich
Voigt (Frankfurt), SPD 13.7.95
Karsten D.
Volmer, Ludger BÜNDNIS 13.7.95
90/DIE
GRÜNEN
Wallow, Hans SPD 13.7.95
Weis (Stendal), Reinhard SPD 13.7.95
Westrich, Lydia SPD 13.7.95
Wettig-Danielmeier, Inge SPD 13.7.95
Wiefelspütz, Dieter SPD 13.7.95
Wolf (München), Hanna SPD 13.7.95
Wonneberger, Michael CDU/CSU 13.7.95
* für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
* * für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union
Anlage 2
Erklärung nach § 31 GO
des Abgeordneten Robert Antretter (SPD)
über die in Zusatztagesordnungspunkt 1 a
aufgeführten Vorlagen
(Schwangeren- und Familienhilfeänderungsgesetz
- § 218 StGB) in der 47. Sitzung am 29. Juni 1995
Es ist zu begrüßen, daß die embryopathische Indikation abgeschafft und damit klargestellt wird, daß behindertes Leben vom Gesetzgeber nicht als unwert betrachtet wird. Ich kann mich jedoch aus folgenden Gründen auch nicht damit abfinden, daß Behinderung zu einer medizinischen Indikation führen kann.
Durch die technischen Fortschritte in der medizinischen Therapie und Diagnostik verwischen sich zunehmend Stadien der menschlichen Existenz, die einst klar definiert waren. Das gilt nicht nur für das Ende des menschlichen Lebens, sondern auch für seinen Beginn. Die neuen Möglichkeiten der Medizin bieten Chancen und bergen Gefahren. Als besonders gefährdet sehe ich das Leben behinderter Menschen, vor allem ungeborener behinderter Kinder, an. Der Ruf nach einem Fürsprecher für das ungeborene Leben muß deshalb heute lauter sein als jemals, weil der „Respekt vor dem Leben" , wie ihn beispielsweise Albert Schweitzer eingefordert hat, insgesamt an Stellenwert zu verlieren droht.
Wir müssen feststellen, daß sich bei Teilen der Wissenschaft eine vor allem für die behinderten Menschen gefahrvolle Denkweise breitmacht. Rechts- und Sozialphilosophen formulieren bereits unmißverständlich eine „großzügige" neue Ethik, wonach ungeborene Kinder noch keine „Personen" seien und deshalb auch keinen Anspruch auf verfügbares Lebensrecht hätten. Es verwundert deshalb nicht, daß manche auch bereits wieder von „lebensunwertem Leben" sprechen.
Werden wir uns demnächst mit der Vorstellung auseinanderzusetzen haben, es gebe ein abgestuftes Recht auf Leben, etwa für Ungeborene, Behinderte oder Alte, also „unnütze" und deshalb ungewollte Menschen? In einer zunehmend materiell geprägten Leistungs- und Ellbogengesellschaft, in der Egoismus, soziale Kälte und ein menschenverachtender Umgang mit diskriminierten Minderheiten um sich greift, könnten populistische Philosophien dieser Art auf fruchtbaren Boden fallen. Die Folgen wären fatal.
Angesichts dieser mehr als bedenklichen Tendenzen muß dem Schutz des Lebens am Beginn, am Ende und wenn es krank ist Vorrang vor allen anderen Zielen gegeben werden. Gerade einige Artikel des noch heute von uns zu beratenden Entwurfs einer Bioethik-Konvention des Europarates belegen auf aktuelle Weise, daß Wachsamkeit angezeigt ist.
Keine der Kolleginnen und Kollegen, die sich der Mühe unterzogen haben, den hier vorliegenden Gesetzentwurf zu erarbeiten, möchte ich in die Nähe der aufgezeigten Entwicklung bringen. Aber ich befürchte, daß der Antrag hier - ungewollt - eher entgegenkommt. Deshalb stimme ich dagegen.
Anlage 3
Erklärung des Abgeordneten Erich G. Fritz
(CDU/CSU) zur namentlichen Abstimmung
in der zweiten Beratung über den von
den Abgeordneten Hubert Hüppe,
Monika Brudlewsky und weiteren Abgeordneten
eingebrachten Entwurf eines Gesetzes
zum Schutz des ungeborenen Kindes
- Neufassung des Abtreibungsstrafrechts
und Regelung der staatlichen Obhut -
auf Drucksache 13/395 in der 47. Sitzung
am 29. Juni 1995 (Seiten 3790 A bis 3792 B)
Ich erkläre, daß ich an der namentlichen Abstimmung teilgenommen und mit Ja gestimmt habe.
Anlage 4
Erklärung des Abgeordneten Dr. Reinhard Göhner
(CDU/CSU) zur namentlichen Abstimmung
über den von den Abgeordneten Christina Schenk,
Petra Bläss und weiteren Abgeordneten der PDS
eingebrachten Entwurf eines Gesetzes
zur Sicherung der Unantastbarkeit
der Grundrechte von Frauen
- Ergänzung des Grundgesetzes (Artikel 2) und
entsprechende Änderungen des Strafgesetzbuches
auf Drucksache 13/397 in der 47. Sitzung
am 29. Juni 1995 (Seiten 3790 A bis 3792 B)
Ich erkläre, daß ich an der namentlichen Abstimmung teilgenommen und mit Nein gestimmt habe.
Anlage 5
Erklärung nach § 31 GO
des Abgeordneten Reinhard Weis (Stendal) (SPD)
zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung
zu dem Antrag der Bundesregierung:
Deutsche Beteiligung an den Maßnahmen.
zum Schutz und zur Unterstützung des schnellen
Einsatzverbandes im früheren Jugoslawien
einschließlich der Unterstützung eines eventuellen
Abzugs der VN-Friedenstruppen und zu den
Entschließungsanträgen der Fraktionen von SPD
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie zu dem
Entschließungsantrag der Gruppe der PDS
in der 48. Sitzung am 30. Juni 1995
(Seiten 4013 C bis 4026 A)
Ich habe den Antrag der Bundesregierung, die Bundeswehr im Bosnienkonflikt auch mit ECR-Tornados zum Einsatz zu bringen, abgelehnt. Ganz kurz zusammengefaßt spielen folgende Gründe, die allesamt keine Gewissensgründe, sondern reine Sachabwägungen sind, dabei die entscheidende Rolle:
Da durch die UN keine formale Anforderung deutscher Unterstützung mit ECR-Tornados für die mit einem UN-Mandat im ehemaligen Jugoslawien stationierten Truppen vorliegt, besteht kein unmittelbarer Handlungszwang, außer dem, den die Bundesregierung im Rahmen der NATO-Kontaktgruppe für Bosnien selbst erzeugt hat. Es wäre also Zeit, den Umfang und die Dauer deutscher Unterstützung auch unter stärkerer Einbeziehung der Opposition zu besprechen. Solche Mitbeteiligung bei der Formulierung des Auftrages deutscher Truppen außerhalb des NATO-Gebietes sieht das Verfassungsgerichtsurteil ausdrücklich vor. Die mir jetzt abverlangte Entscheidung „Ja" oder „Nein" zu einem Einsatz, der wegen der unbegrenzten Dauer und einer nicht vorhersehbaren Entwicklung der Konfliktlage von mir in seinen Konsequenzen nicht einzuschätzen ist, kann ich nicht mit „Ja" beantworten, obwohl ich grundsätzlich eine Mitverantwortung Deutschlands bei der Unterstützung der UN-Mission sehe. Es ist für mich auch nicht akzeptabel, daß für einen Einsatz, der über den reinen Landesverteidigungsfall und Verpflichtungen aus dem NATO-Vertrag hinausgeht, Wehrpflichtige zum Einsatz kommen sollen.
Die Bundesregierung verschweigt uns, daß es von seiten der UNPROFOR keine Anforderung von Bundeswehr-Tornados zur Ausschaltung serbischer Flugabwehrraketenstellungen gibt. Die UNPROFOR betrachtet nach Auswertung aller aktiven Kampfhandlungen durch die UNPROFOR sowie der Lufteinsätze der NATO die Lufteinsätze, die nicht unmittelbar auf Reaktion gegen konkrete Verursacher von Angriffen auf die UNPROFOR erfolgten, als konfliktverschärfend. Letztes Beispiel ist die terroristische Geiselnahme im Juni.
Die Bundesregierung verschweigt uns auch, daß es zur Unterstützung der UNPROFOR aus der Luft geeignetere Flugzeuge der Amerikaner und Engländer gibt, weil diese langsamer und damit wendiger sind. Lediglich zur Ausschaltung der serbischen Luftabwehr sind die deutschen ECR-Tornados besser geeignet - aber diese konfliktverschärfende Kampfhandlung ist von der UNPROFOR nicht erwünscht. Sie sieht andere, seit dem Frühjahr 1994 nicht mehr ausgeschöpfte Möglichkeiten, Hilfslieferungen und Bewegungsfreiheit der UN-Kontingente zu sichern.
Der SPD-Antrag zum Einsatz der Bundeswehr im Bosnienkonflikt zur Unterstützung der UNPROFOR und der NATO-Eingreiftruppe entspricht genau der Vorstellung ehemaliger UNPROFOR-Kommandeure, die auf einem Workshop im Mai 1995 eine Auswertung ihrer Erfahrungen mit dem UN-Engagement im ehemaligen Jugoslawien vornahmen. Sie erwarten von Deutschland vor allem eine großzügige Hilfe durch logistische Unterstützung in den Stäben, Transporttechnik und Feldlazarette, und sie anerkennen so auch die besonderen deutschen Assoziationen mit Jugoslawien, die uns zu Recht größte Zurückhaltung auferlegt.
Meines Erachtens ist es parteipolitisches Kalkül des konservativen Lagers, wenn die Haltung der SPD zu dem Einsatz der Bundeswehr mit Kampfpotentialen in diesem UN-Einsatz als Nagelprobe für die Politik- und Regierungsfähigkeit der SPD hochstilisiert wird. Eher ist unsere verantwortungsvolle Zurückhaltung Beispiel für das Gegenteil.
Anlage 6
Erklärung der Abgeordneten Verena Wohlleben
(SPD) zur namentlichen Abstimmung
über den von der Fraktion der SPD eingebrachten
Entschließungsantrag auf Drucksache 13/1835
zum Antrag der Bundesregierung: Deutsche
Beteiligung an den Maßnahmen zum Schutz und zur
Unterstützung des schnellen Einsatzverbande4s
im früheren Jugoslawien einschließlich
der Unterstützung eines eventuellen Abzugs
der VN-Friedenstruppen auf Drucksachen 13/1802
und 13/1855 in der 48. Sitzung am 30. Juni 1995
(Seiten 4020 A bis 4022 C)
In der Abstimmungsliste ist mein Name bei den Nein-Stimmen aufgeführt.
Ich erkläre, daß ich mit Enthaltung stimmen wollte.
Anlage 7
Amtliche Mitteilungen
Folgende Abgeordnete haben den Gesetzentwurf „Schutz des ungeborenen Kindes - Neufassung des Abtreibungsstrafrechts und Regelung der staatlichen Obhut" auf Drucksache 13/395 nachträglich unterschrieben:
Klaus Brähmig
Klaus-Dieter Grill
Wilhelm Josef Sebastian Jürgen Sikora
Hans-Otto Wilhelm
Die Gruppe der PDS hat mit Schreiben vom 30. Juni 1995 ihren Antrag ,.Verhinderung der Versenkung der Shell-Plattform ,Brent Spar' " - Drucksache 13/1723 - zurückgezogen.
Die Vorsitzenden folgender Ausschüsse haben mitgeteilt, daß der Ausschuß gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu den nachstehenden Vorlagen absieht:
Finanzausschuß
Drucksachen 12/8208, 13/725 Nr. 61
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Drucksachen 13/1242, 13/1438 Nr. 5