Plenarprotokoll 13/41
Deutscher Bundestag
Stenographischer Bericht
41. Sitzung
Bonn, Donnerstag, den 1. Juni 1995
Inhalt:
Glückwünsche zu den Geburtstagen des Vizepräsidenten Dr. Burkhard Hirsch und des Abgeordneten Wolfgang Lohmann (Lüdenscheid) 3181 A
Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung 3181B, 3318A
Tagesordnungspunkt 3:
Erklärung der Bundesregierung: Beitrag der deutschen Heimatvertriebenen zum Wiederaufbau in Deutschland und zum Frieden in Europa
Dr. Helmut Kohl, Bundeskanzler . . . . 3182B
Dr. Peter Glotz SPD 3185 D
Dr. Wolfgang Schäuble CDU/CSU . . 3188 D
Dr. Antje Vollmer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 3192C
Ina Albowitz F.D.P 3194 D
Ulla Jelpke PDS 3197 C
Dr. Edmund Stoiber, Ministerpräsident
(Bayern) 3199 B
Dr. Antje Vollmer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . 3201C
Freimut Duve SPD 3202 D
Erika Steinbach CDU/CSU 3206 B
Tagesordnungspunkt 4:
a) Zweite und dritte Beratung eines Siebzehnten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (Drucksachen 13/1301, 13/1395)
Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Siebzehnten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (Drucksachen 13/65, 13/101 [Berichtigung])
Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Siebzehnten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (Drucksachen 13/80, 13/ 101 [Berichtigung], 13/1553, 13/1554, 13/1555, 13/1556)
b) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung zu dem Antrag der Abgeordneten Maritta Böttcher,
Dr. Ludwig Elm und der Gruppe der PDS: Anpassungen der Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderunggesetz an die Lebenshaltungskosten der Studierenden
zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht der Bundesregierung über die Möglichkeit einer Erhö-
hung der Bedarfssätze nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz im Jahre 1995 sowie über Änderungsbedarf im Recht der Ausbildungsförderung unter Einbeziehung der beruflichen Aufstiegsfortbildung (Drucksachen 13/784, 13/735, 13/1553)
Dr. Jürgen Rüttgers, Bundesminister
BMBF 3208 C
Dr. Peter Glotz SPD . . . . . . 3209A, 3214 A Jörg Tauss SPD 3210 C
Elisabeth Altmann (Pommelsbrunn)
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 3212A
Dr. Wolfgang Gerhardt F.D.P 3213 C
Dr. Ludwig Elm PDS . . . . . . . . 3215 A
Christian Lenzer CDU/CSU 3215D
Doris Odendahl SPD 3216D
Hans Büttner (Ingolstadt) SPD . . . 3218A
Doris Odendahl SPD . . . . . . . . 3219 B
Namentliche Abstimmung 3221 D
Ergebnis . . . . . . . . . . . . . . 3222 C
Tagesordnungspunkt 14 a:
Abschließende Beratungen ohne Aussprache
Anträge auf Einsetzung von Enquete-Kommissionen
aa) Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P.: Schutz des Menschen und der Umwelt - Ziele und Rahmenbedingungen einer nachhaltig zukunftsverträglichen Entwicklung (Drucksache 13/1533)
bb) Antrag der Fraktionen CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P.: Überwindung der Folgen der SED-Diktatur im Prozeß der deutschen Einheit (Drucksache 13/1535)
Antrag der Fraktion der SPD: Überwindung der Folgen der SED-Diktatur und der unterschiedlichen Entwicklungen in Ost- und Westdeutschland im Prozeß der deutschen Einheit (Drucksache 13/1537)
cc) Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P.: Demographischer Wandel - Herausforderungen unserer älter werdenden Gesellschaft an den einzelnen und die Politik (Drucksache 13/1532) 3225 A
Tagesordnungspunkt 14 d:
Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses: Sammelübersicht 26 zu Petitionen (Drucksache 13/1005)
Amke Dietert-Scheuer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Erklärung nach § 31 GO) . . 3226A
Tagesordnungspunkt 5:
a) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Fremdenverkehr und Tourismus zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung des Tourismus (Drucksachen 12/7895, 12/8467 Nr. 1.36, 13/1513)
b) Antrag der Abgeordneten Halo Saibold und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Imagekampagne „Urlaub in Deutschland" (Drucksache 13/1016)
c) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Fremdenverkehr und Tourismus zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Erhebung statistischer Daten im Bereich des Tourismus (Drucksachen 13/837 Nr. 2.2, 13/1402)
d) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und FDP: Umweltschutz und Tourismus (Drucksache 13/1531)
Dr. Rolf Olderog CDU/CSU 3227 D
Susanne Kastner SPD 3229 C
Halo Saibold BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 3232 A
Dr. Olaf Feldmann F.D.P 3233 B
Dr. Dagmar Enkelmann PDS . . . 3234 C, 3240 C
Simon Wittman (Tännesberg) CDU/CSU . 3235 C
Halo Saibold BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 3235D
Karl Hermann Haack (Extertal) SPD . . 3237 C
Dr. Gerhard Päselt CDU/CSU . . . . . 3239B
Dr. Heinrich L. Kolb, Parl. Staatssekretär
BMWi 3240D
Tagesordnungspunkt 13:
Überweisungen im vereinfachten Verfahren
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Zulassung von Umweltgutachtern und Umweltgutachterorganisationen sowie über die Registrierung geprüfter Betriebsstandorte nach der Verordnung (EWG) Nr. 1836/93 des Rates vom 29. Juni 1993 (Umweltgutachter- und Standortregistrierungsgesetz) (Drucksache 13/1359) . . . . . 3243A
Zusatztagesordnungspunkt 7:
Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und des Straßenverkehrsgesetzes (Drucksache 13/1524)
b) Antrag der Abgeordneten Steffi Lemke, Ulrike Höfken, weiterer Abgeordneter und der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aufhebung des Anbauverbotes von Hanf und Förderung des Anbaus von THC-armen Hanfsorten als nachwachsende Rohstoffe (Drucksache 13/1425)
c) Antrag der Abgeordneten Heinrich Graf von Einsiedel, Dr. Willibald Jacob, weiteren Abgeordneten und der Gruppe der PDS: Völkerrechtswidrigkeit der Androhung des Einsatzes und des Einsatzes von Kernwaffen (Drucksache 13/1465) . . . . . . . . . . . . . 3243 B
Tagesordnungspunkt 14:
Abschließende Beratungen ohne Aussprache
b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur
Änderung des Gesetzes über die Festlegung eines vorläufigen Wohnortes für Spätaussiedler (Drucksachen 13/1174, 13/1497, 13/1475)
c) Beschlußempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Einwilligung gemäß § 64 Abs. 2 der Bundeshaushaltsordnung zur Veräußerung bundeseigener Grundstücke in Wiesbaden, ehemaliges Camp Pieri (Drucksachen 13/ 1212, 13/1412)
e-h) Beschlußempfehlungen des Petitionsausschusses: Sammelübersichten 34, 35, 36 und 37 zu Petitionen (Drucksachen 13/1406, 13/1407, 13/ 1408, 13/1409) 3243 D
Zusatztagesordnungspunkt 8:
Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Sozialgesetzbuches (Drucksachen 13/1205, 13/1559) 3244 B
Tagesordnungspunkt 2 (Fortsetzung): Fragestunde
- Drucksache 13/1498 vom 26. Mai 1995 -
Eigenanteil der Wohlfahrtsverbände bei den Tagessätzen für die Einführungskurse der Zivildienstleistenden
MdlAnfr 24
Klaus Hagemann SPD
Antw PStS'in Gertrud Dempwolf BMFSFJ 3245A
ZusFr Klaus Hagemann SPD 3245 B
ZusFr Uwe Hiksch SPD . . . . . . . 3245 C
ZusFr Klaus Dieter Reichardt (Mannheim) CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 3245 D
ZusFr Arne Fuhrmann SPD 3245 D
Realisierung der Straßenbauvorhaben A 39 bei Braunschweig und B 6n bei Goslar
MdlAnfr 25
Reiner Krziskewitz CDU/CSU
Antw PStS Johannes Nitsch BMV . . . . 3246A
ZusFr Reiner Krziskewitz CDU/CSU . . 3246 B
Nutzung bzw. Bedeutung der Bundesautobahn A 73/A 71
MdlAnfr 26, 27 Uwe Hiksch SPD
Antw PStS Johannes Nitsch BMV . . . 3247 A
ZusFr Uwe Hiksch SPD 3247 A
Auswirkungen von Interferenzen durch Mobilfunksender in der Umgebung von Hochspannungsleitungen
MdlAnfr 28, 29
Hans-Otto Wilhelm (Mainz) CDU/CSU
Antw PStS Walter Hirche BMU . . . . . 3248A
ZusFr Hans-Otto Wilhelm (Mainz) CDU/
CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 3248 B
Bericht der Gesellschaft für Reaktorsicherheit über die Langzeitsicherheit des Endlagers Morsleben
MdlAnfr 30
Ursula Schönberger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antw PStS Walter Hirche BMU 3249 A
ZusFr Ursula Schönberger BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN 3249 B
ZusFr Steffi Lemke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . 3249 D
Kontakte eines Mitglieds des PDS-Vorstandes mit einem ranghohen Mitglied des libyschen Geheimdienstes
MdlAnfr 36
Frederick Schulze CDU/CSU
Antw StM Bernd Schmidbauer BK . . . 3250 D
Tagesordnungspunkt 6:
a) Antrag der Fraktion der SPD: 21. Weltwirtschaftsgipfel in Halifax am 16. und 17. Juni 1995 - Deutsche Initiative für eine beschäftigungswirksame, nachhaltige und solidarische Entwicklung der Weltwirtschaft - (Drucksache 13/1540)
b) Antrag der Abgeordneten Dr. Winfried Wolf, Dr. Willibald Jacob und der weiteren Abgeordneten der PDS: Sofortiger und vollständiger Schuldenerlaß für die 30 ärmsten Länder (Drucksache 13/673)
c) Antrag der Abgeordneten Wolfgang Schmitt (Langenfeld), Dr. Uschi Eid und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wiederauffüllungsrunde der International Development Association (Drucksache 13/740)
d) Antrag der Abgeordneten Ludger Volmer, Dr. Uschi Eid, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Neue Strategie der internationalen Finanzinstitutionen zur Entschuldung und zur Finanzierung von Umwelt- und entwicklungspolitischen Maßnahmen (Drucksache 13/1018)
in Verbindung mit
Zusatztagesordnungspunkt 2:
Antrag der Abgeordneten Ludger Volmer, Wolfgang Schmitt (Langenfeld) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Rolle der G-7-Gruppe bei der Reform des Weltwirtschaftssystems (Drucksache 13/1545)
Dr. Ingomar Hauchler SPD 3251 C
Dr. Kurt Faltlhauser, Parl. Staatssekretär
BMF . . . . . . . . . . . . . . . . 3255A
Dr. Ingomar Hauchler SPD . . 3256A, 3260 C
Wolfgang Schmitt (Langenfeld) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . 3257 C
Dr. Kurt Faltlhauser CDU/CSU . . . 3257 D
Dr. Irmgard Schwaetzer F.D.P. . . . . . 3260 A
Dr. R. Werner Schuster SPD . . 3261D, 3267 D
Konrad Kunick SPD . . . . . . 3262 B
Dr. Winfried Wolf PDS . . . . . . . . . 3262 D
Dr. Jürgen Warnke CDU/CSU 3264 C
Dr. Winfried Wolf PDS . . . . . . . . 3266A
Klaus-Jürgen Hedrich, Parl. Staatssekretär
BMZ . . . . . . . . . . . . . . . 3266C
Wolfgang Schmitt (Langenfeld) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 3268A, 3268 D
Dr. Irmgard Schwaetzer F.D.P. . . . 3269 B
Dr. Uwe Jens SPD 3269 C
Jochen Feilcke CDU/CSU 3271A
Tagesordnungspunkt 7:
Große Anfrage der Abgeordneten Horst Sielaff, Anke Fuchs (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Einzelbetriebliche Förderung als gezielte Agrarstrukturpolitik im geeinten Deutschland (Drucksachen 13/94, 13/766)
Jochen Borchert, Bundesminister BML 3273 B
Kurt Palis SPD 3275 D
Egon Susset CDU/CSU 3277 B
Kurt Palis SPD . . . . . . . . . . 3278 D
Ulrike Höfken BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 3279D
Ulrich Heinrich F.D.P. . . . . . . 3282A, 3288A
Dr. Günther Maleuda PDS 3283 D
Dr. Gerald Thalheim SPD 3285 B
Christel Deichmann SPD . . . . . . 3285 D
Jochen Borchert CDU/CSU 3287 C
Ulrich Junghanns CDU/CSU 3288 B
Jella Teuchner SPD 3289 B
Albert Deß CDU/CSU 3291 A
Peter Harry Carstensen (Nordstrand) CDU/CSU 3291 B
Tagesordnungspunkt 8:
Unterrichtung durch die Bundesregierung: 8. Sportbericht der Bundesregierung (Drucksache 13/1114)
Eduard Lintner, Parl. Staatssekretär BMI 3292 D
Klaus Lohmann (Witten) SPD . . .. . . 3294 B
Klaus Riegert CDU/CSU 3296 A
Matthias Berninger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 3298 A
Klaus Riegert CDU/CSU 3299 A
Dr. Olaf Feldmann F.D.P. . . . . . . . 3300 A
Rolf Kutzmutz PDS 3301 B
Dagmar Freitag SPD 3302 D
Peter Letzgus CDU/CSU 3303 D
Thomas Krüger SPD 3305 B
Dr. Winfried Wolf PDS 3305 C Tagesordnungspunkt 9:
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einbeziehung der Mauer- und Grenzgrundstücke in das Vermögensgesetz (Drucksache 13/120)
Dr. Lore Maria Peschel-Gutzeit, Senatorin
(Berlin) . . . . . . . . . . . . . . 3307 A
Norbert Geis CDU/CSU 3309C
Dr. Michael Luther CDU/CSU . . . . 3310 A
Thomas Krüger SPD . . . 3310B, 3316D, 3317A
Uwe Hiksch SPD 3311C
Hans-Joachim Hacker SPD 3312B
Gerald Häfner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 3313B, 3315A
Norbert Geis CDU/CSU . . . . . . . 3314 C
Dr. Edzard Schmidt-Jortzig F.D.P. . . . 3315B
Gerald Häfner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . 3316BDr. Uwe-Jens Heuer PDS . . . . . . . 3317 B
Zusatztagesordnungspunkt 3:
Vereinbarte Debatte
Kennzeichnungspflicht gentechnisch
hergestellter oder manipulierter Lebensmittel und Lebensmittelzusatzstoffe
in Verbindung mit
Zusatztagesordnungspunkt 4:
Antrag der Abgeordneten Lilo Blunck, Dr. Marlies Dobberthien, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Einsatz der Gentechnik und anderer neuartiger biotechnologischer Verfahren in der Lebensmittelproduktion (Drucksache 13/1549)
in Verbindung mit
Zusatztagesordnungspunkt 11:
Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Kennzeichnung von gentechnisch hergestellten und veränderten Lebensmitteln (Drucksache 13/1596)
Lilo Blunck SPD 3318C
Editha Limbach CDU/CSU . . . . 3320A, 3334B Lilo Blunck SPD 3320B
Marina Steindor BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 3322B
Dr. Dieter Thomae F.D.P 3323 D, 3334 C
Wolfgang Bierstedt PDS . . . . 3324A, 3332 A
Peter Bleser CDU/CSU 3325 B
Heidemarie Wieczorek-Zeul SPD . 3326 B
Dr. Marliese Dobberthien SPD . . . . 3327 A
Horst Seehofer, Bundesminister BMG . 3328 C
Wolfgang Bierstedt PDS 3329 B
Heidemarie Wieczorek-Zeul SPD . 3332B, 3335 A Dr. Wolfgang Wodarg SPD . . . . 3332D, 3334 D Tagesordnungspunkt 10:
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über den Zugang zum Markt der Bodenabfertigungsdienste auf den Flughäfen der Gemeinschaft (Drucksachen 13/765 Nr. 2.1, 13/1337, 13/1468)
Michael Jung (Limburg) CDU/CSU . . 3335 B
Lothar Ibrügger SPD 3337 B
Albert Schmidt (Hitzhofen) BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN 3339A
Horst Friedrich F.D.P. 3340A
Dr. Dagmar Enkelmann PDS 3341 A
Tagesordnungspunkt 11:
Antrag der Abgeordneten Wolfgang Bierstedt, Dr. Christa Luft und der Gruppe der PDS: Wiedereinführung einer Investitionszulage für den kleinen und mittelständischen Einzelhandel (Drucksache 13/859)
in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 5:
Antrag der Abgeordneten Sabine Kaspereit, Christian Müller (Zittau), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Wiedereinbeziehung des ostdeutschen mittelständischen Handels in die Investitionszulagenregelung (Drucksache 13/1541)Wolfgang Bierstedt PDS 3342A
Hans Michelbach CDU/CSU 3343 B
Wolfgang Bierstedt PDS 3344 A
Sabine Kaspereit SPD 3345 C
Jürgen Türk F.D.P 3346 C
Zusatztagesordnungspunkt 6:
Antrag der Abgeordneten Ulrike Höfken und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Verletzung internationaler Walfang-Vereinbarungen durch Norwegen (Drucksache 13/1543)
Ulrich Irmer F.D.P 3347 C
Nächste Sitzung 3347 D
Anlage 1
Liste der entschuldigten Abgeordneten . 3349' A
Anlage 2
Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Dr. Jürgen Rochlitz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P. auf Einsetzung einer Enquete-Kommission „Schutz des Menschen und der Umwelt - Ziele und Rahmenbedingungen einer nachhaltig zukunftsverträglichen Entwicklung" (Tagesordnungspunkt 14 aa) . . . 3349* B
Anlage 3
Verbot der Entsorgung von Ölplattformen (Bohrinseln), z. B. der „Brent Spar", durch Versenken in die Nordsee
MdlAnfr 31, 32 - Drs 13/1498 -Dietmar Schütz (Oldenburg) SPD
SchrAntw PStSekr Walter Hirche BMU . 3349* C
Anlage 4
Abhörung von Auslandsgesprächen durch den Bundesnachrichtendienst
MdlAnfr 34, 35 - Drs 13/1498 - Otto Schily SPD
SchrAntw StMin Bernd Schmidbauer BK 3350* A
Anlage 5
Verwirklichung der gegenüber der spanischen Stadt Guernica angekündigten Zeichen der Versöhnung, des Friedens und der Freundschaft
MdlAnfr 37, 38 - Drs 13/1498 -
Rezzo Schlauch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
SchrAntw StMin Helmut Schäfer AA . . 3350* B
Anlage 6
Aufnahme des „Rechts auf kommunale Selbstverwaltung" in die für 1996 vorgesehene Revision der Maastrichter Verträge der Europäischen Union
MdlAnfr 39 - Drs 13/1498 - Dr. Egon Jüttner CDU/CSU
SchrAntw StMin Helmut Schäfer AA . . 3350* D Anlage 7
Bemühungen bei der iranischen Regierung um Aufhebung der Fatwa gegen den Schriftsteller Salman Rushdie
MdlAnfr 40 - Drs 13/1498 - Norbert Gansel SPD
SchrAntw StMin Helmut Schäfer AA . . 3351* A Anlage 8
Zu Protokoll gegebene Reden zum Zusatztagesordnungspunkt 6 (Antrag: Verletzung internationaler Walfang-Vereinbarungen durch Norwegen)
Dr. Norbert Rieder CDU/CSU 3351* B
Dietmar Schütz SPD . . . . . . . 3352* B
Günther Bredehorn F.D.P. 3353* D
Jochen Borchert, Bundesminister BML 3354* C
41. Sitzung
Bonn, Donnerstag, den 1. Juni 1995
Beginn: 9.00 Uhr
*) Anlage 8
Anlage 1
Liste der entschuldigten Abgeordneten
Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich
Antretter, Robert SPD 01. 06. 95*
Böttcher, Maritta PDS 01. 06. 95
Braune, Tilo SPD 01. 06. 95
Bühler (Bruchsal), Klaus CDU/CSU 01. 06. 95*
Dr. Eid, Uschi BÜNDNIS 01. 06. 95
90/DIE
GRÜNEN
Fischer (Unna), Leni CDU/CSU 01. 06. 95
Gröbl, Wolfgang CDU/CSU 01.06. 95
Frhr. von Hammerstein, CDU/CSU 01. 06. 95
Carl-Detlev
Heym, Stefan PDS 01. 06.95
Heyne, Kristin BÜNDNIS 01. 06.95
90/DIE
GRÜNEN
Hornung, Siegfried CDU/CSU 01. 06. 95*
Janssen, Jann-Peter SPD 01. 06. 95
Mosdorf, Siegmar SPD 01. 06. 95
Müller (Köln), Kerstin BÜNDNIS 01. 06. 95
90/DIE
GRÜNEN
Pfannenstein, Georg SPD 01.06. 95
Dr. Scheer, Hermann SPD 01. 06. 95*
Schröter, Gisela SPD 01. 06. 95
Schumann, Ilse SPD 01. 06. 95
Spranger, Carl-Dieter CDU/CSU 01. 06. 95
Volmer, Ludger BÜNDNIS 01. 06. 95
90/DIE
GRÜNEN
Wallow, Hans SPD 01. 06. 95
für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
Anlage 2
Erklärung nach § 31 GO
des Abgeordneten Dr. Jürgen Rochlitz (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) zur Abstimmung über den Antrag
der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN und F.D.P. auf Einsetzung einer EnqueteKommission „Schutz des Menschen und der Umwelt
- Ziele und Rahmenbedingungen einer nachhaltig
zukunftsverträglichen Entwicklung"
(Tagesordnungspunkt 14 aa)
Ich erkläre, daß ich für den Antrag gestimmt habe.
Anlagen zum Stenographischen Bericht
Anlage 3
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Walter Hirche auf die Fragen des Abgeordneten Dietmar Schütz (Oldenburg) (SPD) (Drucksache 13/1498 Fragen 31 und 32):
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung bislang ergriffen, und welche weiteren Maßnahmen wird sie ergreifen, um zu verhindern, daß die Ölplattform „Brent Spar" unter Verstoß gegen geltende Nordseeschutzabkommen und Internationales Seerecht durch Versenken im Meer „entsorgt" wird.
Welche Initiativen wird die Bundesregierung im Rahmen der 4. Internationalen Nordseeschutzkonferenz (INK) ergreifen, um ein verbindliches Verbot der „Entsorgung" von Ölplattformen und anderen Offshore-Einrichtungen durch Versenken im Meer zu erzielen?
Zu Frage 31:
Die Regierung des Vereinigten Königreichs hat die übrigen Mitgliedstaaten des Oslo-Übereinkommens von Oslo und Paris informiert, daß das britische Industrie- und Energieministerium das Entsorgungsprogramm der Firma Shell UK für die „Brent Spar"-Anlage gebilligt hat. Gleichzeitig wurden Informationen gemäß den Richtlinien der Oslo-Kommission über die Beseitigung von Offshore-Anlagen auf See bereitgestellt.
Nach den vorliegenden Unterlagen entspricht die Versenkung der Anlage „Brent Spar" im Atlantik nach Einschätzung der Bundesregierung nicht dem in den Meeresschutz-Übereinkommen verankerten Vorsorgeprinzip. Das Bundesumweltministerium hat sich deshalb in einem Schreiben vom 9. Mai 1995 an das britische Ministerium für Landwirtschaft, Fischerei und Ernährung, das die gemäß den Richtlinien der Oslo-Kommission geforderten Informationen geliefert hat, nachdrücklich gegen das Vorhaben ausgesprochen. Die Bundesregierung wird sich auch bei der 4. Internationalen Nordseeschutzkonferenz am 8./9. Juni 1995 in Esbjerg/Dänemark mit Nachdruck für die landseitige Entsorgung von Offshore-Anlagen einsetzen.
Zu Frage 32:
Die Bundesregierung wird sich bei der 4. Internationalen Nordseeschutzkonferenz mit Nachdruck dafür einsetzen, daß das Vorsorgeprinzip auch bei der Entsorgung von stillgelegten Offshore-Anlagen Anwendung findet. Mit dieser Zielrichtung wird sie trotz der Widerstände anderer Staaten darauf drängen, daß
- stillgelegte Offshore-Anlagen grundsätzlich an Land entsorgt werden,
- die Oslo-Kommission dies baldmöglichst für das Gebiet des Nordostatlantiks in Form eines Beschlusses umsetzt,
3350* Deutscher Bundestag — 13. Wahlperiode — 41. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 1. Juni 1995
- die Nordseeanliegerstaaten im Rahmen der Überarbeitung des Londoner Übereinkommens von 1972 eine gemeinsame Initiative ergreifen, um die Entsorgung an Land weltweit vorzuschreiben.
Anlage 4
Antwort
des Staatsministers Bernd Schmidbauer auf die Fragen des Abgeordneten Otto Schily (SPD) (Drucksache 13/1498 Fragen 34 und 35):
Ist der Bericht der Frankfurter Rundschau vom 10. Mai 1995 zutreffend, nach dem der Bundesnachrichtendienst (BND) täglich "Hunderttausende von Auslandsgesprächen" abhört, und falls ja, auf welcher Rechtsgrundlage hört der BND ab?
Wird der Bundesnachrichtendienst diese Abhörpraxis mit Billigung der Bundesregierung in Zukunft fortsetzen?
Der Bericht trifft nicht zu; auch eine Fortsetzung der angeblichen Abhörpraxis kommt damit nicht in Frage. Zur näheren Information darf ich auf die als Anlage beigefügte Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gerhard Jüttemann, Wolfgang Bierstedt und der Gruppe der PDS - Abhören von Auslandstelefonaten -, Drucksache 13/1380, hinweisen.
Anlage 5
Antwort
des Staatsministers Helmut Schäfer auf die Fragen des Abgeordneten Rezzo Schlauch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Drucksache 13/1498 Fragen 37 und 38):
Wie ist der Beschluß des Deutschen Bundestages vom 10. November 1988, der lautete: "Flugzeuge der Legion Condor haben während des spanischen Bürgerkrieges im April 1937 die Stadt Guernica (baskisch: Gernika) im Baskenland bombardiert. Aus Anlaß des Gedenkens haben die Fraktion DIE GRÜNEN und die Fraktion der SPD ein Zeichen der Versöhnung und des Friedens und der Freundschaft beantragt. Es besteht Übereinstimmung, dem menschlichen und moralischen Aspekt der Anträge gerecht zu werden. Zur Realisierung wurden mehrere unterschiedliche Projekte in die Aussprache eingeführt. Kosten, deren Höhe gegenwärtig noch nicht abzuschätzen ist, werden entstehen", umgesetzt worden, und welche Kosten sind inzwischen entstanden bzw. in den Haushalt eingestellt?
Wie kommt die Enttäuschung im baskischen Gernika, die die Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 20. Mai 1995 mit den Worten vermeldet „Die spanische Stadt Guernica ist von der deutschen Regierung offenbar so enttäuscht, daß sie erwägt, die Partnerschaft mit der badischen Stadt Pforzheim zu beenden", nach Ansicht der Bundesregierung zustande, und welche Möglichkeiten sieht sie, weiterer Enttäuschung dadurch vorzubeugen, daß das vom Deutschen Bundestag im November 1988 beschlossene Zeichen der Versöhnung und des Friedens und der Freundschaft tatsächlich gesetzt wird?
Zu Frage 37:
Im Anschluß an den Bundestagsbeschluß vom 10. November 1988 legte Spanien 1991 eine erste Projektkonzeption für ein „Berufsbildungsprojekt
Guernica" vor. Dieser Entwurf mit einem Gesamtvolumen von ca. 50 Millionen DM sah eine deutsche finanzielle Beteiligung in Höhe von ca. 30 Millionen DM vor. Ein von der Bundesregierung hierzu in Auftrag gegebenes und vom Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft ausgewertetes Gutachten schlug aufgrund von Erfahrungen mit einem ähnlichen Projekt in Israel die Übernahme der Ausstattungskosten einer ersten Baustufe in Höhe von 10 bis 12 Millionen DM als deutschen Beitrag vor.
Die Bemühungen des Auswärtigen Amtes, für diesen Beitrag im Haushaltsverfahren 1994 Verpflichtungsermächtigungen in den Haushalt einzustellen, sind jedoch ohne Erfolg geblieben. An anderer Stelle konnte im Haushalt des Auswärtigen Amtes ein derartiger Betrag nicht eingespart werden.
Zu Frage 38:
Es ist in der Tat davon auszugehen, daß sich Enttäuschung einstellt, wenn die vom Deutschen Bundestag seinerzeit angeregte Versöhnungsgeste nicht zustandekäme. Die Realisierung des Projekts bleibt den weiteren Beratungen über den Haushalt vorbehalten. Wenn die Finanzierung sichergestellt ist, wären noch inhaltliche Gespräche über die genaue Ausgestaltung des Projekts mit der spanischen Seite erforderlich.
Anlage 6
Antwort
des Staatsministers Helmut Schäfer auf die Frage des Abgeordneten Dr. Egon Jüttner (CDU/CSU) (Drucksache 13/1498 Frage 39):
Unterstützt die Bundesregierung die Forderung der kommunalen Spitzenverbände, bei der Revision der Maastrichter Verträge der Europäischen Union 1996 das "Recht auf kommunale Selbstverwaltung " in den Vertrag aufzunehmen?
Unter Federführung des Auswärtigen Amtes sind die vorbereitenden Arbeiten der Bundesregierung für die Regierungskonferenz 1996 angelaufen. In den kommenden Monaten wird die Bundesregierung unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Reflexionsgruppe, die damit beauftragt worden ist, die Regierungskonferenz 1996 vorzubereiten, ihre Positionen weiter präzisieren. Einen Schwerpunkt für die Regierungskonferenz 1996 sieht die Bundesregierung in der Wahrung des Subsidiaritätsprinzips und in der Schaffung von mehr Bürgernähe. In diesem Zusammenhang kommt auch der kommunalen Selbstverwaltung Bedeutung zu.
Bislang wurde die Frage, ob es zum Schutz der kommunalen Selbstverwaltung einer besonderen Bestimmung im Vertrag über die Europäische Union bedarf, im Ressortkreis noch nicht behandelt. Diese wie auch andere Fragen wird die Bundesregierung unter Beteiligung der Länder bei der Präzisierung ihrer Position für die Regierungskonferenz 1996 zum gegebenen Zeitpunkt eingehend prüfen.
Anlage 7
Antwort
des Staatsministers Helmut Schäfer auf die Frage des Abgeordneten Norbert Gansel (SPD) (Drucksache 13/1498 Frage 40):
Wann hat die Bundesregierung - der Bitte des Deutschen Bundestages folgend - den Beschluß des Deutschen Bundestages vom 16. Februar 1995 an die iranische Regierung übermittelt, in dem die iranische Regierung für die Sicherheit des Salman Rushdie verantwortlich und haftbar gemacht und aufgefordert wird, sich um die Aufhebung der Fatwa zu bemühen, und steht der Besuch des Parlamentarischen Staatssekretärs Rainer Funke bei der iranischen Regierung am 21. Mai 1995 damit in Zusammenhang?
Die Bundesregierung hat den Beschluß des Deutschen Bundestages vom 16. Februar 1995 am 21. Februar 1995 entsprechend der Bitte des Deutschen Bundestages per Verbalnote an die iranische Regierung übermittelt. Der Deutsche Bundestag wurde hierüber mit Schreiben des Auswärtigen Amtes vom 7. März 1995 in Kenntnis gesetzt.
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz, Rainer Funke, hat als Delegationsleiter und Vorstandsmitglied der deutsch-iranischen Gesellschaft bei seinem Besuch in Teheran die Rushdie-Frage mit der iranischen Regierung erörtert und hierbei eine Beendigung der Bedrohung Rushdies gefordert.
In diesem Zusammenhang wird Sie des weiteren interessieren, daß mich am 28. April 1995 der iranische Botschafter zu einem Gespräch über Menschenrechtsfragen aufsuchte. Er bekundete hierbei die iranische Bereitschaft zu einem Dialog über alle Menschenrechtsfragen. Ich wies bei diesem Gespräch erneut eindringlich darauf hin, daß wir eine Beendigung der Bedrohung Rushdies als fundamentale Voraussetzung für eine weitere Normalisierung der Beziehungen zum Iran fordern.
Anlage 8
zu Protokoll gegebene Reden
zu Zusatztagesordnungspunkt 6
(Antrag: Verletzung internationaler
Walfang-Vereinbarungen durch Norwegen)
Dr. Norbert Rieder (CDU/CSU): Es ist schon seltsam auf dieser Welt, daß es viele Leute gibt, denen immer dann, wenn etwas gelaufen ist, einfällt, daß sie auf diesen Zug auch noch aufspringen möchten. Und manche Leute glauben dann auch noch, daß das Politik sei. So ist das auch mit diesem Antrag zum norwegischen Walfang, der heute ganz kurzfristig auf die Tagesordnung kommt, obwohl überhaupt nichts mehr, zumindest im positiven Sinn, zu beeinflussen ist.
Versuchen wir deshalb einmal in aller Ruhe die Fakten zu sortieren, die insgesamt für sich sprechen.
Punkt 1. Die Population der Zwergwale im Nordatlantik beträgt nach seriösen Schätzungen zwischen 40 000 und 100 000 Tiere. Genauere Schätzungen lassen sich nicht mit vernünftigem Aufwand machen, übrigens auch nicht mit einem wie auch immer gearteten Computerprogramm. Eine Volkszählung in der Bundesrepublik ist da viel leichter zu organisieren. Und wie kompliziert das sein kann, sollten zumindest die älteren GRÜNEN noch wissen.
Punkt 2. Die Wachstumsrate dieser Population beträgt derzeit mindestens 5 % pro Jahr, die Entnahme von wenigen hundert Tieren ist also kein Problem des Artenschutzes, sondern ein Nutzungsproblem, da die Entnahme von Tieren aus einer Population nur dann sinnvoll ist und den maximalen Ertrag verspricht, wenn die Population nahe ihrer optimalen Bestandszahl ist.
Sie ist allerdings auch ein grundsätzliches Problem, denn die Frage muß selbstverständlich immer gestattet sein, ob es überhaupt richtig ist, auf Wale Jagd zu machen. Das ist aber ein Feld, das in diesem Zusammenhang nicht diskutiert werden kann, da es nicht Gegenstand der internationalen Verträge ist, über die hier diskutiert wird.
Punkt 3. Die Waljagd durch Norwegen ist in diesem Jahr durch noch so tolle Resolutionen dieses Parlamentes nicht mehr zu beeinflussen. Eine Debatte nur deshalb zu führen, weil durch irgendeine Veröffentlichung am Montag die GRÜNEN mitbekommen haben, daß da wieder einmal etwas los ist, ist nicht zielgerichtet.
Punkt 4. Auch die diesjährige Tagung der IWC in Dublin ist nicht mehr zu beeinflussen, denn rückwirkende Beeinflussungen sind bekanntlich nur sehr schwer möglich.
Punkt 5. Dieses Parlament hat in aller Deutlichkeit in der letzten Legislaturperiode alles Mögliche, aber auch alles Notwendige zum Walfang beschlossen, und zwar in interfraktionellen Anträgen, die einmütig von allen im Parlament vertretenen Parteien und Gruppen getragen wurden. Diese Beschlüsse haben nach wie vor Gültigkeit und brauchen nicht gebetsmühlenartig immer wieder wiedergekäut zu werden.
Punkt 6. Es ist nicht sinnvoll, jetzt gerade die Norweger zu Prügelknaben zu machen, denn genauso müßten die Japaner genannt werden, aber auch diejenigen Staaten, die unter dem Vorwand des Erhaltes alter Traditionen der Eingeborenen für Fangquoten zugunsten ihrer Bürger eintreten, weltweit aber den Walfang ablehnen. Warum sollte den Eingeborenen in Norwegen etwas verwehrt werden, was den Eingeborenen in Alaska oder Grönland recht und billig ist, obwohl dort Arten gejagt werden, die wesentlich niedrigere Populationszahlen aufweisen als der Zwergwal? Verstehen Sie mich bitte nicht falsch, ich befürworte keineswegs den Walfang irgendwelcher Art zu dieser Zeit, im Gegenteil, ich halte die Populationen für viel zu niedrig, um überhaupt über Walfang diskutieren zu können. Ich fordere nur gleiches Recht für alle.
Punkt 7. Es ist schon pikant zu lesen und zu hören, daß die GRÜNEN in Ihrem Antrag die öffentliche Verurteilung der norwegischen Walfangpolitik fordern. Das ist genau das, was ich an den GRÜNEN so liebe: Sie selbst treten für den bürgerlichen Ungehorsam überall dort ein, wo es ihnen in den Kram paßt, aber überall dort wollen sie mit den härtesten Maßnahmen gegen alle anderen eingreifen, wo sie ihre eigenen Interessen, welcher Art auch immer, bedroht sehen. Mit einer harten Primitivhaltung Norwegen gegenüber, wie sie von den GRÜNEN verlangt wird, wird man aller Voraussicht nach nur bereits vorhandene norwegische Trotzreaktionen weiter verstärken und so den Walen mehr schaden als nützen.
Aber vielleicht ist das genau das, was die GRÜNEN wollen, denn nur dadurch können sie sich ja ihr geliebtes, weil für die eigene Existenz notwendiges Feindbild erhalten. Lebt doch keine Partei so sehr wie die GRÜNEN davon, daß sie durch Polarisierung und Aufbauen von Feindbildern die eigene Klientel bei der Stange hält. Wir als CDU/CSU möchten erreichen, daß der Walfang auf dieser Welt zumindest solange beendet wird, bis die Bestände aller Arten sich auf ein vernünftiges Maß erholt haben. Aber dazu brauchen wir auch das notwendige diplomatische Einfühlungsvermögen. Der Antrag der GRÜNEN läßt aber leider alle Voraussetzungen dafür vermissen. Schade, daß es hier im Parlament nicht das gibt, was in jedem ordentlichen Büro so wichtig ist: einen Papierkorb.
Dietmar Schütz (Oldenburg) (SPD): Dem Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist anzusehen, daß er mit heißer Nadel gestrickt wurde: Streckenweise läßt der Text mehr Engagement als Sachverstand erkennen. Selbstverständlichkeiten wie die Ablehnung des kommerziellen Walfangs werden eingefordert, obwohl dies nach meinem Kenntnisstand zwischen Bundestag und Bundesregierung seit Jahren unstrittig ist. Vermeidbar gewesen wäre auch, die IWC, die ein Zusammenschluß einzelner Staaten auf der Grundlage des Freiwilligkeitsprinzips ist, mit einem Gericht zu verwechseln, vor dem die Bundesregierung etwas „einklagen„ könne. Und wie soll man sich eigentlich vorstellen, daß die IWC „Walfänger an der Ausfahrt hindert"? Ich hoffe, nicht per Kanonenbootdiplomatie - oder sollte die „Realistische Schule" bei den GRÜNEN so schnell den Durchbruch geschafft haben?
Die Vorlage eines derart hastig verfaßten Antrags ist Ausdruck eines politischen Aktionismus, der mehr den Effekt sucht als das Ergebnis. Dafür hätte eine Presseerklärung auch gereicht. So nützen Sie aber nicht der Sache, und das bedaure ich, denn in der Sache ist sich dieses Haus schon 1993 einig gewesen: Verbot des kommerziellen Walfangs.
Ich erinnere an den einstimmig gefaßten Beschluß des Deutschen Bundestages vom 29. April 1993, mit dem wir die Bundesregierung aufgefordert haben, am Moratorium für den kommerziellen Walfang festzuhalten und die Schaffung eines Walschutzgebietes im südlichen Atlantik zu unterstützen. Dieses Schutzgebiet wurde im letzten Jahr auf der IWC-Tagung in Mexico geschaffen. Dies war - ich betone das, da ich
nicht allzu häufig Anlaß habe, die Bundesregierung zu loben - ein großer Erfolg für den Walschutz, zu dem auch die Haltung der Bundesrepublik einen wichtigen Beitrag leistete.
Es besteht für mich kein Zweifel daran, daß Wale, diese größten unter den lebenden Säugetieren unseres Planeten, auch ohne eine neuerliche Legalisierung des kommerziellen Walschlachtens heute bereits durch Überfischung, durch Verschmutzung der Weltmeere und durch die Zerstörung der Ozonschicht so bedroht wie nie zuvor sind. Deshalb sage auch ich: Norwegen muß das Walfangverbot der IWC respektieren. Norwegen hat mit seiner jahrelangen Praxis der quotierten Jagd auf Minke-Wale anhaltend gegen das Walfangmoratorium des IWC von 1986 verstoßen. Zusammen mit Japan ist Norwegen das einzige Land, das sich offiziell nicht an dieses Moratorium hält und eine Wiederaufnahme des kommerziellen Walfangs propagiert.
Norwegen, das auf anderen Gebieten des Umweltschutzes vorbildlich ist, zeigt sich beim Walfang uneinsichtig und isoliert sich von der internationalen Staatengemeinschaft. Der norwegische Walfang ist zweifelsohne eine Belastung für das Ansehen dieses Landes und die Glaubwürdigkeit seiner gerade auch als internationale Umweltpolitikerin angesehenen Regierungschefin Gro Harlem Brundtland.
Wir alle hier teilen wohl die Auffassung, daß Norwegen wieder in die Gemeinschaft des IWC zurückkehren und das bestehende Moratorium respektieren soll. Die norwegische Regierung wäre gut beraten, sich nicht aus falsch verstandenen - und übrigens auch ökonomisch unprofitablen - Motiven „traditioneller„ Fischerei weiterhin der Einsicht zu verstellen, daß nur zusammen mit der IWC eine international akzeptierte Politik zum Walschutz - zu dem sich ja auch Norwegen bekennt - möglich ist.
In diesem Zusammenhang ist es elementar - und ich bedaure, daß der Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hierzu kein Wort sagt -, daß auf der jetzigen IWC-Tagung in Dublin der Dialog über das Walfang-Moratorium weitergeführt wird.
Die Agenda des Dublin-Treffens weist unter zahlreichen Einzelpunkten meines Erachtens zwei zentrale Themen auf: erstens Bestandsschätzungen, zweitens den japanischen Vorstoß für eine Freigabe des Walfangs für „coastal communities".
Im Vorfeld der IWC-Tagung war bekannt geworden, daß Norwegen jahrelang auf der Basis falscher Zahlen seinen Anspruch auf Bejahung der MinkeWale vorgebracht hat. Da es jetzt als gesichert gelten kann, daß es weit weniger als die von Norwegen angegebenen 80 000 Minke-Wale im Nordostatlantik gibt - nämlich höchstens 50 000 - ist es wichtig, endlich belastbarere Angaben über die tatsächlich anzunehmenden Größen aller Walbestände - und damit auch den Grad ihrer Gefährdung - zu erhalten.
Meine Befürchtung ist - und ich wäre froh, mich hier zu irren -, daß wir die Zahlen über die Walpopulationen deutlich nach unten korrigieren müssen. Falls dies der Fall sein sollte, wird dies auch Konsequenzen für die Diskussion über eine von Norwegen
und Japan geforderte „nachhaltige Bewirtschaftung" der Walbestände haben. Ich persönlich gebe dem Ansinnen Norwegens und Japans keine Zukunft, wenn wir diese niedrigeren Zahlen erhalten.
Beim zweiten Thema, der japanischen Forderung, den Walfang für Küstengemeinden aus „traditionellen" und „kulturellen" Gründen freizugeben, ist ein breiter Konsens erforderlich, um nicht durch einen sogenannten „Küstenwalfang" ein Einfallstor für Walpiraterie und illegale Walfleischimporte zu öffnen. Jedem Aufweichen des Moratoriums muß entschlossen begegnet werden. Hier - und jetzt richte ich das Wort an die Bundesregierung - ist in der Tat eine fest Haltung erforderlich, um Japan deutlich zu machen, daß es keine Verbündeten für seine Walfangpolitik findet und in seiner Rolle als Hauptabnehmer und Konsument für Walfleisch weltweit isoliert ist.
Bei diesen Themen streben wir Lösungen gemeinsam mit den betroffenen Staaten in und mit der IWC an. Nur in und mit der IWC werden wir zu international akzeptierten und durchsetzbaren Ergebnissen beim Walschutz kommen. Deshalb geht unser Ansatz beim Thema Walfang - oder besser: Walschutz - über das bloße „An-den-Pranger-Stellen", wie es im vorliegenden Antrag praktiziert wird, hinaus.
Wir sehen den Walschutz als einen integralen Teil der großen Aufgabe des Biosphärenschutzes und des Schutzes der Meere an. Wir wissen noch immer viel zu wenig über die komplexen Zusammenhänge und Abläufe in den Meeren, die auch heute noch eine „terra incognita", ein unbekannter Kontinent, sind. Was wir jedoch bereits heute wissen, ist, daß Wale, gewissermaßen die ursprünglichen „Herren" dieses Kontinents, nicht nur der direkten Gefahr durch Bejagung ausgesetzt sind.
Neben den mittel- und langfristigen Folgen des Klimawandels und der Ausdünnung der Ozonschicht stellen Schadstoffeinträge und Überfischung eine akute und unmittelbare Gefährdung der Wale dar. Wale sind Bioindikatoren. Am Ende der Nahrungskette stehend, geben sie uns auch Aufschluß über den ökologischen Zustand ihrer Habitate, der Weltmeere. Und diese sind gefährdet.
Anzeichen für eine schleichende Vergiftung der Wale sind klar und deutlich zu sehen: Die im letzten Sommer von den Faröern grausam abgeschlachteten Pilotwale waren derart mit Schadstoffen belastet, daß sie nicht zum Verzehr freigegeben werden konnten, sondern als Sondermüll hätten beseitigt werden müssen. Und in den in diesem Winter an den Nordseestränden angeschwemmten verendeten Pottwalen wurden Gifte wie PCB, DDT und Hexachlorbenzol nachgewiesen, die vorher niemand in diesen Tieren vermutet hätte.
Auch die durch jahrzehntelange intensive Befischung und den Einsatz modernster Fangtechnologie verursachte Abnahme von Fischbeständen wirkt sich alles andere als positiv auf die Meeressäugerpopulationen aus, ganz zu schweigen von der ökologisch
und ökonomisch widersinnigen Praxis der Treibnetzfischerei, der jährlich ungezählte Delphine und Kleinwale zum Opfer fallen.
Hier liegt ein wichtiges Aufgabenfeld für die IWC und ihre Mitgliedstaaten. Die Untersuchung der kurz-, mittel- und langfristigen Auswirkungen dieser vielfältigen Gefährdungsfaktoren auf das marine Ökosystem wird nicht nur Aufschluß über die Überlebenschancen der Wale geben, sondern auch Hinweise auf die potentiellen Auswirkungen globaler Umweltveränderungen auf uns Menschen.
Wir begreifen den Schutz der Wale als ein - zweifelsohne auch symbolisch - wichtiges Element in einer Politik des international verbindlichen Schutzes und der nachhaltigen Bewirtschaftung der „Ressource Ozean", die als eine allen Menschen gemeinsame Rohstoffquelle zu bewahren und zu nutzen, nicht aber weiter zu plündern ist.
Wale besitzen heute für den Menschen keinerlei wirkliche Bedeutung als „Rohstoff". Ihr heutiger „Wert" für uns ist der, den wir Ihnen als einzigartige Lebewesen auf unserem Planeten beimessen.
Ich verhehle nicht, daß ich die Intention des Antrages von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN weitgehend teile. Die SPD-Fraktion verurteilt - ebenso wie die übergroße Mehrheit dieses Hauses - die anhaltenden Verstöße Norwegens gegen das IWC-Moratorium. Auch wenn der vorliegende Antrag zahlreiche Mängel hat, erscheint es mir daher gleichwohl nicht unmöglich, daß wir in den weiteren parlamentarischen Beratungen eine gemeinsame Position finden werden. Wir sind dazu bereit.
Günther Bredehorn (F.D.P.): Für uns ist der Schutz der Walbestände ein wichtiges umweltpolitisches Ziel. Von daher unterstützen wir die Bundesregierung bei ihren Bemühungen innerhalb der Internationalen Walfang-Kommission, sich für Verbesserungen beim weltweiten Schutz der Wale einzusetzen. Im Rahmen der IWC wurde aufgrund des gefährdeten Bestandes der Wale in den Weltmeeren 1982 ein Moratorium beschlossen, das 1986 in Kraft trat und ein weltweites Verbot des kommerziellen Walfangs beinhaltet. Der Antrag der GRÜNEN kommt pünktlich zur Tagung der Walfang-Kommission, die zur Zeit in Irland stattfindet, und hängt sich an die Aktionen verschiedener Umweltorganisationen an. Diesem Antrag der GRÜNEN, der eine Verurteilung Norwegens wegen Verletzung internationaler Walfang-Vereinbarungen fordert, kann so nicht zugestimmt werden. Norwegen ist Mitglied der Internationalen Walfang-Kommission. Die Norweger fühlen sich aber an die Beschlüsse der IWC nicht gebunden, weil sie gegen das Moratorium, das den Walfang verbietet, Einspruch eingelegt haben. Deshalb ist Norwegen an das Moratorium wegen seines Einspruchs rechtlich nicht gebunden. Für das Jahr 1995 hat Norwegen den kommerziellen Fang von 301 Minke-Walen aus dem nordostatlantischen Bestand freigegeben. Die Norweger berufen sich dabei auf die Beschlüsse der Konferenz von Rio 1992. Dort wurde vorgesehen, daß es eine tragfähige Nutzung von Ressourcen geben soll. Die Norweger sind der Meinung,
daß sich bei den Minke-Walen die Bestände so gut entwickelt haben, daß dort begrenzt gejagt werden kann.
Die F.D.P. sieht diese Entwicklung mit großer Sorge. Wir können die Entscheidung der Norweger nicht nachvollziehen und akzeptieren. Inzwischen gibt es nämlich berechtigte Zweifel, ob die vom Wissenschaftsausschuß der IWC geschätzte Größe des Zwergwalbestandes im Nordost-Atlantik von 87 000 Walen überhaupt zutreffend ist. Die ZählMethode, daß ein gesichteter Minke-Wal mit drei multipliziert wird, wird inzwischen von Populationsforschern sehr in Frage gestellt. Von daher ist der Wissenschaftsausschuß der IWC aufgefordert, hier eine Klärung herbeizuführen. Namhafte Biologen und Walexperten sind der Überzeugung, daß die nordatlantische Zwergwalpopulation es keineswegs verkraften könne, wenn jährlich über 300 Tiere getötet werden.
Nicht zu akzeptieren ist auch der Walfang für Sogenannte wissenschaftliche Zwecke. So unterlaufen die Japaner das Moratorium, indem sie ihr Recht auf einen sogenannten wissenschaftlichen Walfang ausgiebig in Anspruch nehmen. So werden von den Japanern jährlich rund 300 Zwergwale angeblich zu rein wissenschaftlichen Zwecken getötet. Man argumentiert, die Fänge ermöglichten eine genauere Schätzung der Bestandsgrößen und der Altersstruktur. Merkwürdig ist allerdings schon, daß das Fleisch kommerziell zu hohen Preisen restlos verwertet wird. Die meisten Biologen bezweifeln Wert und Notwendigkeit dieses wissenschaftlichen Walfangs. Sie verweisen zum Beispiel auf die Möglichkeit der Molekulargenetik. Dabei ist es möglich, mit einer speziellen Vorrichtung von vorbeischwimmenden Walen kleine Gewebeproben zu entnehmen und von diesen einen sogenannten genetischen Fingerabdruck anzufertigen. Anhand des charakteristischen Musters von genetischen Bausteinen lassen sich einzelne Individuen unterscheiden. Dadurch kann man Verwandtschaftsverhältnisse bestimmen und Wanderrouten aufdekken.
Wir haben eine große Verantwortung zum Schutz und Erhalt der Walarten. Diese Verantwortung müssen wir wahrnehmen. Wir Menschen haben nicht das Recht, die letzten Arten wie Blauwale, Grönlandwale oder Buckelwale auszurotten. So ist die Zahl der Blauwale in den antarktischen Gewässern von einer Viertelmillion im Jahre 1920 auf schätzungsweise 400 dezimiert worden. Es sind Menschen, die durch den industriellen Walfang in wenigen Jahrzehnten ca. 90 % der Bestände ausrotten und einen unermeßlichen ökologischen Schaden anrichten. Die Jagd auf Wale, die man nur als Massaker bezeichnen konnte, wurde durch das Inkrafttreten des unbefristeten Walfangverbotes 1986 beendet.
Lassen Sie mich abschließend zum vorliegenden Antrag feststellen: Norwegen ist sicher ein Land, das großen Wert auf den Schutz der Natur legt. Nach norwegischer Auffassung wird auch der Walfang im Einklang mit den Anforderungen des Naturschutzes betrieben. Ein großer Teil der Bevölkerung im subarktischen Nordnorwegen lebt von der Nutzung lebender mariner Ressourcen, insbesondere dem Fischfang. Dort sieht man den Walfang als Bestandteil des Umfeldes und der Kultur an der norwegischen Küste. Auch wenn ich Verständnis für die Haltung der norwegischen Fischer und Walfänger habe, ist die Erhaltung des Artenschutzes eindeutig höher einzustufen. Von daher appelliere ich an die Bundesregierung, sich auf der zur Zeit laufenden internationalen Walfangkonferenz in Dublin mit Nachdruck dafür einzusetzen und Norwegen aufzufordern, das weltweite Verbot des kommerziellen Walfangs zu respektieren und die Glaubwürdigkeit IWC nicht zu untergraben.
Jochen Borchert, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: „Bewahrung der Schöpfung": Diese 3 Worte sind für die Bundesregierung keine Leerformel, sie beschreiben die hohe Zielsetzung, der unsere Politik zu dienen hat. Und deshalb ist es selbstverständlich, daß sich die Bundesregierung in der Internationalen Walfang-Kommission mit allem Nachdruck und aller Schärfe für den Schutz der Walbestände, die in unseren Meeren noch vorhanden sind, einsetzt.
Wie Sie wissen, existiert seit 1982 ein weltweites Verbot des kommerziellen Walfanges. Das ist gut so; das wird von der Bundesregierung unterstützt. Denn: Nur so ist zu erreichen, daß die Walbestände sich wieder erholen und die entsprechenden Ökosysteme nicht weiter beeinträchtigt werden. Die Bundesregierung betrachtet deshalb die Wiederaufnahme des kommerziellen Walfanges durch Norwegen mit Sorge. Schon auf der Jahrestagung 1994 der Internationalen Walfang-Kommission in Mexiko und in bilateralen Gesprächen mit Regierungsvertretern haben wir Norwegen aufgefordert, das weltweite Fangverbot, das Moratorium, zu respektieren.
Dennoch hat Norwegen für das Jahr 1995 den kommerziellen Walfang von 232 Zwergwalen aus dem nordost-atlantischen Bestand freigegeben. Diese Entscheidung, die die Bundesregierung bedauert, ist vor folgendem Hintergrund von besonderer Bedeutung: Niemand konnte bisher mit ausreichender Sicherheit Angaben über den tatsächlichen Zwergwalbestand im Nordostatlantik machen. Die angenommene Zahl von rund 87 000 Exemplaren ist also keine gesicherte Größe. Es ist durchaus möglich, daß weniger Zwergwale im Nordatlantik leben. Auf diese Bedenken hin hat Norwegen die Zahl der zum Fang freigegebenen Wale von ursprünglich 301 auf die genannten 232 nach unten korrigiert. Damit können wir uns aber nicht zufriedengeben.
Aus diesem Grund haben wir auf der derzeit in Dublin stattfindenden Tagung der Internationalen Walfang-Kommission eine Resolution erwirkt, mit der Norwegen mehrheitlich aufgefordert wird, den kommerziellen Fang von Zwergwalen ganz einzustellen. Gleichzeitig haben wir erreicht, daß nun erst einmal die tatsächliche Größe des Zwergwalbestandes wissenschaftlich ermittelt wird.
Norwegen ist zwar wegen seines Einspruchs gegen das Moratorium rechtlich nicht an das Fangverbot gebunden. Dennoch geht die Bundesregierung davon aus, daß Norwegen Einsicht zeigt und den kommerziellen Walfang einstellt.
Aber ich möchte die Gelegenheit nicht verstreichen lassen, vor diesem hohen Hause nochmals einen Appell an Norwegen zu richten, einen Appell im Sinne der Bewahrung der Schöpfung - einem Ziel, das unser aller Ziel sein muß -: Stellen Sie den Walfang zumindest so lange ein, bis die Datengrundlage wissenschaftlich abgesichert ist!
Lassen Sie mich noch über einige andere Ergebnisse und Diskussionspunkte der Tagung in Dublin berichten:
Zum einen haben wir erreichen können, daß der japanische Antrag, eine Interimsquote von 50 Zwergwalen für seinen Küstenwalfang zuzulassen, abgelehnt wurde. Abgelehnt wurde auch der Versuch Japans, das erst 1994 ausgewiesene Schutzgebiet im südlichen Ozean in Frage zu stellen. Beides muß als Erfolg gewertet werden, als Erfolg im Sinne des Verbots des kommerziellen Walfangs.
Zum anderen wird in Dublin die zentrale Frage diskutiert, wie eine effiziente Kontrolle ausgestaltet sein muß und wie sie praktisch umgesetzt wird.
Die Haltung der Bundesregierung ist klar: Wir treten für eine verschärfte Kontrolle ein. Hierzu müssen auf den Fangschiffen internationale Beobachter eingesetzt werden, die auch dann tätig werden können, wenn sich die Walfangschiffe in den nationalen Hoheitsgewässeren der einzelnen Fangnationen befinden. Wir treten weiterhin dafür ein, daß die Kosten für die Kontrolltätigkeiten von den einzelnen Fangnationen getragen werden sollen. Denn: Wer Profit aus dem Walfang erwirtschaftet, soll auch die Kosten für die notwendigen Kontrollen tragen. Hier muß aber noch viel Überzeugungsarbeit geleistet werden.
Die Bundesregierung wird auch in Zukunft auf einem sicheren Schutz der Walbestände bestehen. Dabei muß es unser Ziel sein, mit den Fangnationen weiterhin im Rahmen der Internationalen WalfangKommission zusammenzuarbeiten. Denn: Wir können nur mit und in einer funktionierenden Internationalen Walfang-Kommission effektiven Walschutz betreiben. Nur sie bietet die Möglichkeit der Festlegung sicherer Standards für die Erhaltung von Walbeständen, der Koordinierung und Auswertung der Walforschung und der internationalen Kontrolle der Fänge.
Ich hoffe und ich kämpfe dafür, daß im Interesse der Wale, im Interesse eines funktionierenden Ökosystems in den Weltmeeren, die Instrumente der Internationalen Walfang-Kommission erfolgreich genutzt werden.