Plenarprotokoll 13/38
Deutscher Bundestag
Stenographischer Bericht
38. Sitzung
Bonn, Donnerstag, den 18. Mai 1995
Inhalt:
Wahl des Abgeordneten Hubert Deittert
zum Schriftführer 2919 A
Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung 2919 B
Absetzung des Punktes 3 von der Tagesordnung 2920 A, 2921 D
Dr. Gregor Gysi PDS (zur GO) . 2920 A, 2921 C
Jörg van Essen F.D.P. (zur GO) . . . . 2921 A
Tagesordnungspunkt 10:
Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung zu den Auswirkungen der aktuellen währungspolitischen Entwicklungen in der Europäischen Union auf die Landwirtschaft
Jochen Borchert, Bundesminister BML 2922 A
Dr. Gerald Thalheim SPD 2924 C
Rudolf Seiters CDU/CSU 2927 D
Ulrike Höfken BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . 2929 B
Günther Bredehorn F.D.P. 2931 A
Dr. Günther Maleuda PDS . . . . . . . 2933 A
Meinolf Michels CDU/CSU . . . . . 2934 B
Horst Sielaff SPD . . . . . . . . 2936 A , 2942 B
Albert Deß CDU/CSU . . . . . . . . . 2937 B
Dr. Gerald Thalheim SPD . 2939 A, 2940 AUlrich Heinrich F.D.P. . . . . . . . . . 2939 B
Heinrich-Wilhelm Ronsöhr CDU/CSU . . 2940 D
Tagesordnungspunkt 4:
a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Überleitung preisgebundenen Wohnraums im Beitrittsgebiet in das allgemeine Miethöherecht (Mietenüberleitungsgesetz) (Drucksache 13/783)
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Überleitung preisgebundenen Wohnraums im Beitrittsgebiet in das allgemeine Miethöherecht (Mietenüberleitungsgesetz) (Drucksachen 13/1041, 13/1187)
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Franziska EichstädtBohlig, Andrea Fischer (Berlin), weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Überleitung der Mieten in den neuen Bundesländern und Ost-Berlin in das Vergleichsmietensystem durch wohnwertbezogene Preisbildungsfaktoren (Drucksachen 13/549, 13/1386, 13/1394)
b) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau zu dem Antrag der Abgeordneten Franziska Eichstädt-Bohlig, Helmut Wilhelm (Amberg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Verknüpfung einer Mietrechtsänderung Ost mit einer gleichzeitigen Wohngeldanhebung
zu dem Antrag der Abgeordneten Klaus-Jürgen Warnick und der Gruppe der PDS: Sozial verträgliches und überschaubares Mietensystem in Deutschland sowie Mindestbedingungen bei der Einführung des Vergleichsmietensystems in Ostdeutschland (Drucksachen 13/546, 13/759, 13/1386
c) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch — Verlängerung des Kündigungsschutzes für gewerblich genutzte Räume und gewerblich genutzte unbebaute Grundstücke (Drucksachen 13/ 67, 13/776)
d) Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses zu dem Antrag des Abgeordneten Klaus-Jürgen Warnick und der weiteren Abgeordneten der PDS: Verlängerung der erweiterten Kündigungsschutzregelungen für Mieterinnen und Mieter in Ostdeutschland bis zum Jahr 2000 (Drucksachen 13/582, 13/1396)
Dr.-Ing. Dietmar Kansy CDU/CSU . . . 2943 D
Achim Großmann SPD . . . . . . . . 2945 D
Franziska Eichstädt-Bohlig BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . 2948 A
Hildebrecht Braun (Augsburg) F.D.P. . . 2950 B
Klaus-Jürgen Warnick PDS . . . . . . 2951 D
Dr. Dietrich Mahlo CDU/CSU . . . . 2952 B
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesministerin BMJ 2953 C
Iris Gleicke SPD . . . . . . . . . . 2954 D
Dr. Michael Luther CDU/CSU . . . . 2956 C
Dr. Jürgen Heyer, Minister (Sachsen-Anhalt) 2958 C
Dr. Klaus Töpfer, Bundesminister BMBau 2960 B
Franziska Eichstädt-Bohlig BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN (Erklärung nach § 31 GO) . 2962 C
Namentliche Abstimmung 2963 A
Ergebnis 2968 D
Tagesordnungspunkt 15:
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Futtermittelgesetzes (Drucksachen 13/671, 13/1351) . . . 2963 D
Namentliche Abstimmung 2964 A
Ergebnis . . . . . . . . . . . . . . 2971 B
Zusatztagesordnungspunkt 2:
a) Ergänzungswahl von Mitgliedern des Wahlprüfungsausschusses gemäß § 3 Abs. 2 des Wahlprüfungsgesetzes
Wahlvorschlag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P. (Drucksache 13/1392)
b) Nachwahl eines beratenden Mitglieds des Wahlprüfungsausschusses gemäß § 3 Abs. 2 des Wahlprüfungsausschusses
Wahlvorschlag der Gruppe der PDS (Drucksache 13/1393) . . . . . . . . 2964 B
Zusatztagesordnungspunkt 3:
Ergänzungswahl von Mitgliedern des Gremiums gemäß § 9 Abs. 1 des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz) (Drucksache l3/1403) . . . . . . . . . . . . 2964 C
Zusatztagesordnungspunkt 4:
Ergänzungswahl von Mitgliedern des Gremiums gemäß § 41 Abs. 5 des Außenwirtschaftsgesetzes zur Kontrolle der Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Drucksache 13/1404) 2964 C
Zusatztagesordnungspunkt 5
Wahl des Leiters der deutschen Delegation in der Nordatlantischen Versammlung und als ordentliches Mitglied im
Ständigen Ausschuß der Nordatlantischen Versammlung (Drucksachen 13/ 1387, 13/1388)
Joachim Hörster CDU/CSU (Erklärung
nach § 31 GO) 2965 A
Dr. Peter Struck SPD (Erklärung nach § 31
GO) . . . . . . . . . . . . . . . . . 2965 C
Tagesordnungspunkt 14:
Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll Nr. 11 vom 11. Mai 1994 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Drucksache 13/858)
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 6. November 1992 über den Beitritt der Griechischen Republik zu dem Schengener Übereinkommen vom 19. Juni 1990 (Gesetz zum Beitritt der Griechischen Republik zum Schengener Übereinkommen) (Drucksache 13/1269)
c) Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Einwilligung gemäß § 64 Abs. 2 der Bundeshaushaltsordnung zur Veräußerung bundeseigener Grundstücke in Wiesbaden, ehemaliges Camp Lindsey (Drucksache 13/1293)
d) Antrag der Abgeordneten Dr. Günther Maleuda, Eva-Maria Bulling-Schröter und der Gruppe der PDS: Regelung der Altkredite der LPG-Rechtsnachfolger (Drucksache 13/1330) 2966 C
Zusatztagesordnungspunkt 6:
Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Siebzehnten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (Drucksache 13/1395) . . . . 2967 A
Tagesordnungspunkt 15:
b) Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Zweiunddreißigsten Gesetzes zur
Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (Drucksachen 13/188, 13/1364)
c) Beschlußempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des Präsidenten des Bundesrechungshofes: Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 1993 - Einzelplan 20 - § 101 BHO (Drucksachen 12/7383, 13/725 Nr. 79, 13/1244)
d) Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses zu den dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvE 1/95 und 2 BvE 2/95 (Drucksache 13/1305)
e) Beschlußempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Einwilligung gemäß § 64 Abs. 2 der Bundeshaushaltsordnung in die Veräußerung der ehemaligen US-Wohnsiedlung Centerville-Nord in Augsburg (Drucksachen 13/780, 13/1245)
f) Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses Sammelübersicht 31 zu Petitionen (Drucksache 13/1325)
g) Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses Sammelübersicht 33 zu Petitionen (Drucksache 13/1327) . . . 2976 A
Zusatztagesordnungspunkt 7:
Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 25. März 1981 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Marokko über Kindergeld (Drucksache 13/665)
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 20. September 1991 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik über Kindergeld (Drucksache 13/664)
a) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (Drucksache 13/1320)
b) Berichte des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung (Drucksachen 13/1398, 13/1399) . . 2967 C
Tagesordnungspunkt 2 (Fortsetzung): Fragestunde
- Drucksache 13/1347 vom 12. Mai 1995 -
Information und Haltung des Bundesministers für besondere Aufgaben, Friedrich Bohl, im Zusammenhang mit der Verhinderung des Plutoniumschmuggels von Rußland nach Deutschland
MdlAnfr 35 Norbert Gansel
Antw BM Friedrich Bohl BK 2973 D
ZusFr Norbert Gansel SPD . . . . 2974 C, 2975 B
ZusFr Volker Neumann (Bramsche) SPD . 2975 C
ZusFr Friedhelm-Julius Beucher SPD . 2975 C
ZusFr Erika Simm SPD 2975 D
ZusFr Manfred Such BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . 2975 D
ZusFr Erwin Marschewski CDU/CSU . . 2976 B
ZusFr Dr. Eberhard Brecht SPD 2976 C
ZusFr Annette Faße SPD 2977 A
Kontakte des Bundesnachrichtendienstes zu dem V-Mann des Bundeskriminalamtes namens „Roberto" im Zusammenhang mit dem Plutoniumschmuggel von Rußland nach Deutschland
MdlAnfr 36, 37
Volker Neumann (Bramsche) SPD
Antw BM Friedrich Bohl BK . . 2977 B, 2978 D
ZusFr Volker Neumann (Bramsche)
SPD 2977 B, 2979 A
ZusFr Norbert Gansel SPD . . . 2978 A, 2979 C
ZusFr Manfred Such BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . 2978 B
ZusFr Annette Faße SPD . . . . . . . . 2978 C
ZusFr Erwin Marschewski CDU/CSU . . 2980 A
Förderung des Baus eines Abschiebegefängnisses auf dem Bukarester Flughafen
MdlAnfr 39
Manfred Such BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antw StMin Helmut Schäfer AA . . . 2980 C
ZusFr Manfred Such BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 2980 C
Einreise indonesischer Polizisten oder Geheimdienstmitarbeiter zu Ermittlungszwecken im Zusammenhang mit dem Deutschland-Besuch des indonesischen Präsidenten Suharto im April 1995
MdlAnfr 40
Manfred Such BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antw StMin Helmut Schäfer AA . . . 2981 A
ZusFr Manfred Such BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 2981 A
Beiträge der Bundesregierung und der EU-Partner zur Unterstützung des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien bzw. des Internationalen Kriegsverbrechertribunals für Ruanda
MdlAnfr 41
Dr. Eberhard Brecht SPD
Antw StMin Helmut Schäfer AA . . . . 2981 D
ZusFr Dr. Eberhard Brecht SPD 2982 A
ZusFr Alois Graf von Waldburg-Zeil CDU/
CSU 2982 C
Deutsche Haltung bei den Verhandlungen zur Verlängerung des Atomwaffensperrvertrages zur Initiative von elf NichtAtomwaffenstaaten betr. weltweiter Verzicht auf die Errichtung neuer mit hochangereichertem Uran betriebenen Forschungsreaktoren
MdlAnfr 43, 44
Wolf-Michael Catenhusen SPD
Antw StMin Helmut Schäfer AA . . . . 2982 D
ZusFr Wolf-Michael Catenhusen SPD . 2983 A
ZusFr Horst Kubatschka SPD 2983 C
ZusFr Gernot Erler SPD 2984 B
Errichtung des geplanten Forschungsreaktors München II
MdlAnfr 45, 46
Horst Kubatschka SPD
Antw StMin Helmut Schäfer AA . . . 2984 C
ZusFr Horst Kubatschka SPD 2985 A
Zusatztagesordnungspunkt 9:
Aktuelle Stunde betr. Krebsrisiko durch bodennahes Ozon
Friedrich Bohl, Bundesminister BK (zur
GO) 2986 B
Gila Altmann (Aurich) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 2987 B
Dr. Peter Paziorek CDU/CSU 2988 A
Dr. Marliese Dobberthien SPD 2989 C
Rolf Köhne PDS . . . . . . . . . . . 2990 D
Dr. Jürgen Rüttgers, Bundesminister
BMBF . . . . . . . . . . . . . . . . 2991 D
Iris Blaul, Staatsministerin (Hessen) . . . 2993 B
Hans-Otto Schmiedeberg CDU/CSU . 2995 A
Konrad Kunick SPD 2996 A
Dr. Angela Merkel, Bundesministerin
BMU 2997 A
Dr. Angelica Schwall-Düren SPD . . 2999 B
Birgit Homburger F D P. 3000 C
Max Straubinger CDU/CSU 3001 D
Dr. Martin Pfaff SPD 3002 D
Werner Kuhn CDU/CSU 3003 D
Steffen Kampeter CDU/CSU 3005 C
Dr. Günter Rexrodt F.D.P. (Erklärung nach
§ 30 GO) 3006 D
Tagesordnungspunkt 5:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Elke Ferner, Michael Müller (Düsseldorf), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Minderung des Verkehrslärms an Straßen und Schienen (Drucksache 13/1042)
Angelika Graf (Rosenheim) SPD . . . . 3007 B
Heinz-Günter Bargfrede CDU/CSU . . . 3009 D
Gila Altmann (Aurich) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . 3011 B
Horst Friedrich F.D.P. . . . . . . . . . 3012 B
Dr. Dagmar Enkelmann PDS 3014 A
Renate Blank CDU/CSU 3015 A
Jutta Müller (Völklingen) SPD . . 3016 D
Norbert Königshofen CDU/CSU . . . 3018 D
Albert Schmidt (Hitzhofen) BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . 3019 D
Tagesordnungspunkt 6:
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes (Drucksache 13/205)
Helgrit Fischer-Menzel, Senatorin (Hamburg) ... ............ 3021 B
Hubert Hüppe CDU/CSU . . 3023 A, 3028 B
Johannes Singer SPD . . . . . 3024 A, 3042 B
Monika Knoche BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 3026 A, 3028 D
Heinz Lanfermann F.D.P. 3029 A
Monika Knoche BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 3030 C
Ulla Jelpke PDS 3032 A
Norbert Röttgen CDU/CSU 3033 B
Annelie Buntenbach BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 3033 C
Dr. Angelika Köster-Loßack BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN 3034 B
Konrad Gilges SPD 3035 A
Angelika Mertens SPD . . . . . . . 3035 C
Hubert Hüppe CDU/CSU . . . . 3036 B
Dr. Sabine Bergmann-Pohl, Parl. Staatssekretärin BMG . . . . . . . . . . . . 3037 C
Johannes Singer SPD 3039 B
Eduard Lintner, Parl. Staatssekretär BMI 3041 A
Otto Schily SPD . . . . . . . . . . 3041 D
Tagesordnungspunkt 7:
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung der Unfallversicherung für Kinder in Horten und Krippen und den übrigen Tageseinrichtungen für Kinder (Drucksache 13/373)
Dr. Günter Ermisch, Staatssekretär (Sachsen) ................ 3043 A
Konrad Gilges SPD 3043 C
Rudolf Meyer (Winsen) CDU/CSU . . 3043 C
Rita Grießhaber BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . 3044 D
Uwe Lühr F.D.P. . . . . . . . . . . 3044 D
Rosel Neuhäuser PDS 3045 C
Rudolf Kraus, Parl. Staatssekretär BMA 3045 C
Tagesordnungspunkt 8:
Antrag des Abgeordneten Manfred Such und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Transparenz über Reisen des Bundestages gegenüber den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern (II.) (Drucksache 13/1014)
Manfred Such BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 3046 A
Brigitte Baumeister CDU/CSU 3047 A
Manfred Such BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . 3047 C
Wolf-Michael Catenhusen SPD 3049 A
Jörg van Essen F.D.P. . . . . . . . . . 3050 D
Manfred Müller (Berlin) PDS . . 3051 D
Tagesordnungspunkt 9:
Antrag der Abgeordneten Heinrich Graf von Einsiedel, Dr. Willibald Jacob und der weiteren Abgeordneten der PDS: Verbot der Rüstungsexporte und Konversion der Rüstungsindustrie (Drucksache 13/584)
Dr. Winfried Wolf PDS 3052 C
Erich G. Fritz CDU/CSU 3053 C
Gernot Erler SPD . . . . . . . . . . 3055 B
Paul K. Friedhoff F.D.P. . . . . . . . 3056 D
Christian Sterzing BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 3057 B
Dr. Norbert Lammert, Parl. Staatssekretär
BMWi . . . . . . . . . . . . . . . . 3058 B
Zusatztagesordnungspunkt 8:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Rechtsstellung ausländischer Streitkräfte bei vorübergehenden Aufenthalten in der Bundesrepublik Deutschland (Streitkräfteaufenthaltsgesetz) (Drucksachen 13/730, 13/1358)
Ruprecht Polenz CDU/CSU . . . . . . 3059 C
Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . 3061 D
Anlage 1
Liste der entschuldigten Abgeordneten . 3063* A
Anlage 2
Namensverzeichnis der Mitglieder des Deutschen Bundestages, die an der Wahl des Leiters der deutschen Delegation in der Nordatlantischen Versammlung und des ordentlichen Mitglieds im Ständigen Ausschuß der Nordatlantischen Versammlung teilgenommen haben . . . . . . . 3063* B
Anlage 3
Zu Protokoll gegebene Reden zu Zusatztagesordnungspunkt 8 (Gesetzentwurf über die Rechtsstellung ausländischer Streitkräfte bei vorübergehenden Aufenthalten in der Bundesrepublik Deutschland)
Brigitte Schulte (Hameln) SPD . . . . . 3065* D
Dr. Rainer Ortleb F.D.P. . . . . . . . . 3066* B
Angelika Beer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . 3067* A
Andrea Lederer PDS . . . . . . . . . 3068* A
Helmut Schäfer, Staatsminister AA . . . 3069* A
Anlage 4
Repressionen gegen indonesische Bürgerrechtler wegen angeblicher Beteiligung an Demonstrationen gegen den indonesischen Präsidenten Suharto während seines Deutschland-Besuchs im April 1995
MdlAnfr 38 - Drs 13/1347 - Dr. Elke Leonhard SPD
SchrAntw StMin Helmut Schäfer AA . . 3069* C
Anlage 5
Entschädigung russischer Kriegsgefangener aus dem für die Entschädigung ehemaliger russischer KZ-Häftlinge gebildeten „Fonds für Einverständnis und Aussöhnung"
MdlAnfr 47, 48 - Drs 13/1347 - Gernot Erler SPD
SchrAntw StMin Helmut Schäfer AA . . 3070* B
38. Sitzung
Bonn, Donnerstag, den 18. Mai 1995
Beginn: 9.00 Uhr
Anlage 1
Liste der entschuldigten Abgeordneten
Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich
Dr. Babel, Gisela F.D.P. 18. 05. 95
Beck (Bremen), BÜNDNIS 18. 05.95
Marieluise 90/DM
GRÜNEN
Berger, Hans SPD 18. 05. 95
Büttner (Schönebeck), CDU/CSU 18. 05.95
Hartmut
Dr. Fell, Karl H. CDU/CSU 18. 05. 95
Fischer (Unna), Leni CDU/CSU 18. 05. 95
Gröbl, Wolfgang CDU/CSU 18. 05. 95
Dr. Hartenstein, Liesel SPD 18. 05.95
Hörsken, Heinz-Adolf CDU/CSU 18. 05. 95
Kanther, Manfred CDU/CSU 18. 05. 95
Kastning, Ernst SPD 18. 05. 95
Dr. Kohl, Helmut CDU/CSU 18. 05.95
Mante, Winfried SPD 18. 05. 95
Marten, Günter CDU/CSU 18. 05. 95*
Marx, Dorle SPD 18. 05. 95
Volmer, Ludger BÜNDNIS 18. 05. 95
90/DIE
GRÜNEN
Dr. Wodarg, Wolfgang SPD 18. 05. 95
* für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union
Anlage 2
Namensverzeichnis
der Mitglieder des Deutschen Bundestages,
die an der Wahl des Leiters
der deutschen Delegation
in der Nordatlantischen Versammlung
und des ordentlichen Mitglieds
im Ständigen Ausschuß
der Nordatlantischen Versammlung
teilgenommen haben
CDU/CSU
Ulrich Adam Peter Altmaier
Anneliese Augustin Jürgen Augustinowitz Dietrich Austermann Heinz-Günter Bargfrede Franz Peter Basten
Dr. Wolf Bauer Brigitte Baumeister Meinrad Belle
Dr. Sabine Bergmann-Pohl
Hans-Dirk Bierling
Dr. Joseph-Theodor Blank Renate Blank
Dr. Heribert Blens Peter Bleser
Dr. Norbert Blüm Friedrich Bohl
Dr. Maria Böhmer Jochen Borchert
Wolfgang Börnsen (Bönstrup) Wolfgang Bosbach
Dr. Wolfgang Bötsch Klaus Brähmig
Anlagen zum Stenographischen Bericht
Rudolf Braun (Auerbach) Paul Breuer
Monika Brudlewsky Georg Brunnhuber Klaus Bühler (Bruchsal) Dankward Buwitt
Manfred Carstens (Emstek) Peter H. Carstensen (Nordstrand)
Wolfgang Dehnel Hubert Deittert Gertrud Dempwolf Albert Deß
Renate Diemers Wilhelm Dietzel Werner Dörflinger Hansjürgen Doss Dr. Alfred Dregger Maria Eichhorn Wolfgang Engelmann
Rainer Eppelmann Heinz Dieter Eßmann
Horst Eylmann Anke Eymer
Ilse Falk
Dr. Kurt Faltlhauser Jochen Feilcke
Ulf Fink
Dirk Fischer (Hamburg) Klaus Francke (Hamburg) Herbert Frankenhauser
Dr. Gerhard Friedrich
Erich G. Fritz
Hans-Joachim Fuchtel Michaela Geiger Norbert Geis
Dr. Heiner Geißler Michael Glos
Wilma Glücklich
Dr. Reinhard Göhner
Peter Götz
Dr. Wolfgang Götzer Joachim Gres
Kurt-Dieter Grill Hermann Gröhe Claus-Peter Grotz Manfred Grund
Horst Günther (Duisburg) Carl-Detlev Freiherr von
Hammerstein
Gottfried Haschke (Großhennersdorf)
Gerda Hasselfeldt Rainer Haungs
Otto Hauser (Esslingen) Hansgeorg Hauser (Rednitzhembach)
Klaus-Jürgen Hedrich Manfred Heise
Dr. Renate Hellwig Ernst Hinsken Peter Hintze
Josef Hollerith
Dr. Karl-Heinz Hornhues Siegfried Hornung Joachim Hörster
Hubert Hüppe Peter Jacoby
Susanne Jaffke Georg Janovsky Helmut Jawurek Dr. Dionys Jobst Dr.-Ing. Rainer Jork
Michael Jung (Limburg) Ulrich Junghanns
Dr. Egon Jüttner Dr. Harald Kahl Bartholomäus Kalb Steffen Kampeter
Dr.-Ing. Dietmar Kansy Irmgard Karwatzki Volker Kauder
Peter Keller
Eckart von Klaeden Dr. Bernd Klaußner Hans Klein (München) Ulrich Klinkert
Hans-Ulrich Köhler (Hainspitz)
Manfred Kolbe
Norbert Königshofen Eva-Maria Kors
Hartmut Koschyk Manfred Koslowski Thomas Kossendey Rudolf Kraus
Wolfgang Krause (Dessau) Andreas Krautscheid Arnulf Kriedner Heinz-Jürgen Kronberg Dr.-Ing. Paul Krüger Reiner Krziskewitz
Dr. Hermann Kues Werner Kuhn
Dr. Karl A. Lamers (Heidelberg)
Karl Lamers
Dr. Norbert Lammert Helmut Lamp
Herbert Lattmann Dr. Paul Laufs
Karl-Josef Laumann Werner Lensing Christian Lenzer Peter Letzgus
Editha Limbach Walter Link (Diepholz) Eduard Lintner
Dr. Manfred Lischewski Wolfgang Lohmann
(Lüdenscheid) Julius Louven
Sigrun Löwisch
Heinrich Lummer Dr. Michael Luther
Erich Maaß (Wilhelmshaven) Dr. Dietrich Mahlo
Erwin Marschewski Günter Marten
Dr. Martin Mayer
(Siegertsbrunn) Wolfgang Meckelburg Rudolf Meinl
Dr. Michael Meister Dr. Angela Merkel Friedrich Merz
Rudolf Meyer (Winsen) Hans Michelbach Meinolf Michels
Dr. Gerd Müller
Elmar Müller (Kirchheim) Engelbert Nelle
Bernd Neumann (Bremen) Johannes Nitsch
Claudia Nolte
Dr. Rolf Olderog
Friedhelm Ost Eduard Oswald Norbert Otto (Erfurt)
Dr. Gerhard Päselt Dr. Peter Paziorek Hans-Wilhelm Pesch
Ulrich Petzold Anton Pfeifer Angelika Pfeiffer Dr. Gero Pfennig
Dr. Friedbert Pflüger
Beatrix Philipp
Dr. Winfried Pinger
Ronald Pofalla
Dr. Hermann Pohler Ruprecht Polenz Marlies Pretzlaff
Dr. Albert Probst Dr. Bernd Protzner Thomas Rachel Hans Raidel
Dr. Peter Ramsauer
Rolf Rau
Helmut Rauber Peter Harald Rauen
Otto Regenspurger
Christa Reichard (Dresden) Klaus Dieter Reichardt
(Mannheim)
Dr. Bertold Reinartz
Erika Reinhardt Hans-Peter Repnik
Roland Richter Roland Richwien Dr. Norbert Rieder
Dr. Erich Riedl (München) Klaus Riegert
Dr. Heinz Riesenhuber Hannelore Rönsch (Wiesbaden)
Heinrich-Wilhelm Ronsöhr Dr. Klaus Rose
Kurt J. Rossmanith Adolf Roth (Gießen) Norbert Röttgen
Dr. Christian Ruck Volker Rühe
Dr. Jürgen Rüttgers
Roland Sauer (Stuttgart) Ortrun Schätzle
Dr. Wolfgang Schäuble Hartmut Schauerte
Heinz Schemken Karl-Heinz Scherhag Gerhard Scheu Norbert Schindler Dietmar Schlee Ulrich Schmalz Bernd Schmidbauer
Christian Schmidt (Fürth) Dr.-Ing. Joachim Schmidt
(Halsbrücke)
Andreas Schmidt (Mülheim) Hans-Otto Schmiedeberg Hans Peter Schmitz (Baesweiler)
Michael von Schmude Birgit Schnieber-Jastram Dr. Andreas Schockenhoff Dr. Rupert Scholz Reinhard Freiherr von
Schorlemer
Dr. Erika Schuchardt Wolfgang Schulhoff
Dr. Dieter Schulte (Schwäbisch Gmünd)
Gerhard Schulz (Leipzig) Frederick Schulze Diethard Schütze (Berlin) Clemens Schwalbe Wilhelm-Josef Sebastian Horst Seehofer
Wilfried Seibel Heinz-Georg Seiffert
Rudolf Seiters Johannes Selle Bernd Siebert Jürgen Sikora
Johannes Singhammer Bärbel Sothmann Margarete Späte Carl-Dieter Spranger Wolfgang Steiger Erika Steinbach
Dr. Wolfgang Freiherr von
Stetten
Dr. Gerhard Stoltenberg Andreas Storm
Max Straubinger Michael Stübgen Egon Susset
Dr. Rita Süssmuth Michael Teiser
Dr. Susanne Tiemann
Dr. Klaus Töpfer Gottfried Tröger
Dr. Klaus-Dieter Uelhoff Gunnar Uldall Wolfgang Vogt (Düren)
Dr. Horst Waffenschmidt
Dr. Theodor Waigel
Alois Graf von Waldburg-Zeil Dr. Jürgen Warnke
Kersten Wetzel
Hans-Otto Wilhelm (Mainz) Gert Willner
Bernd Wilz
Willy Wimmer (Neuss) Matthias Wissmann
Simon Georg Wittmann
(Tännesberg) Dagmar Wöhrl Michael Wonneberger
Elke Wülfing
Peter Kurt Würzbach Cornelia Yzer Wolfgang Zeitlmann
Benno Zierer Wolfgang Zöller
SPD
Brigitte Adler Gerd Andres Robert Antretter
Hermann Bachmaier
Ernst Bahr
Doris Barnett Klaus Barthel
Ingrid Becker-Inglau Wolfgang Behrendt Hans-Werner Bertl Friedhelm Julius Beucher Rudolf Bindig
Lilo Blunck
Dr. Ulrich Böhme (Unna) Arne Börnsen (Ritterhude) Anni Brandt-Elsweier
Tilo Braune
Dr. Eberhard Brecht Edelgard Bulmahn
Ursula Burchardt Hans Martin Bury
Hans Büttner (Ingolstadt) Marion Caspers-Merk Wolf-Michael Catenhusen Peter Conradi
Dr. Herta Däubler-Gmelin Christel Deichmann
Karl Diller
Dr. Marliese Dobberthien Peter Dreßen
Rudolf Dreßler Freimut Duve
Ludwig Eich
Peter Enders
Gernot Erler
Petra Ernstberger Annette Faße
Elke Ferner
Lothar Fischer (Homburg) Gabriele Fograscher
Iris Follak
Norbert Formanski Dagmar Freitag Anke Fuchs (Köln) Katrin Fuchs (Verl) Arne Fuhrmann Monika Ganseforth Norbert Gansel Konrad Gilges
Iris Gleicke
Günter Gloser Dr. Peter Glotz
Günter Graf (Friesoythe) Angelika Graf (Rosenheim) Dieter Grasedieck
Achim Großmann Karl-Hermann Haack
(Extertal)
Hans-Joachim Hacker
Klaus Hagemann Manfred Hampel Christel Hanewinckel
Alfred Hartenbach Klaus Hasenfratz
Dr. Ingomar Hauchler
Dieter Heistermann Reinhold Hemker Rolf Hempelmann
Dr. Barbara Hendricks Monika Heubaum Uwe Hiksch
Reinhold Hiller (Lübeck) Stephan Hilsberg
Gerd Höfer
Jelena Hoffmann (Chemnitz) Frank Hofmann (Volkach) Ingrid Holzhüter
Erwin Horn
Eike Maria Anna Hovermann Lothar Ibrügger
Wolfgang Ilte
Barbara Imhof Brunhilde Irber Gabriele Iwersen Renate Jäger
Jann-Peter Janssen Ilse Janz
Dr. Uwe Jens
Volker Jung (Düsseldorf) Sabine Kaspereit Susanne Kastner Hans-Peter Kemper Klaus Kirschner Marianne Klappert Siegrun Klemmer
Hans-Ulrich Klose
Dr. Hans-Hinrich Knaape Walter Kolbow
Fritz Rudolf Körper
Nicolette Kressl Volker Kröning Thomas Krüger Horst Kubatschka Eckart Kuhlwein Konrad Kunick Christine Kurzhals Dr. Uwe Küster Werner Labsch Brigitte Lange Detlev von Larcher
Waltraud Leim Robert Leidinger Klaus Lennartz Dr. Elke Leonhard
Klaus Lohmann (Witten) Christa Lörcher
Erika Lotz
Dr. Christine Lucyga
Dieter Maaß (Herne)
Ulrike Mascher Christoph Matschie
Ingrid Matthäus-Maier Heide Mattischeck Markus Meckel
Ulrike Mehl
Herbert Meißner Angelika Mertens
Dr. Jürgen Meyer (Ulm) Ursula Mogg
Siegmar Mosdorf
Michael Müller (Düsseldorf) Jutta Müller (Völklingen) Christian Müller (Zittau) Kurt Neumann (Berlin) Volker Neumann (Bramsche) Gerhard Neumann (Gotha) Dr. Edith Niehuis
Dr. Rolf Niese Doris Odendahl
Günter Oesinghaus
Leyla Onur
Manfred Opel Adolf Ostertag Kurt Palis
Albrecht Papenroth
Dr. Willfried Penner
Dr. Martin Pfaff Georg Pfannenstein
Dr. Eckhart Pick Joachim Poß
Karin Rehbock-Zureich Margot von Renesse
Renate Rennebach Otto Reschke Bernd Reuter
Dr. Edelbert Richter
Günter Rixe
Reinhold Robbe Gerhard Rübenkönig
Dr. Hansjörg Schäfer Gudrun Schaich-Walch Dieter Schanz
Rudolf Scharping Bernd Scheelen
Dr. Hermann Scheer Siegfried Scheffler Horst Schild
Otto Schily
Dieter Schloten Günter Schluckebier
Horst Schmidbauer (Nürnberg)
Dagmar Schmidt (Meschede) Wilhelm Schmidt (Salzgitter) Regina Schmidt-Zadel
Heinz Schmitt (Berg)
Dr. Emil Schnell Walter Schöler Ottmar Schreiner Gisela Schröter Dr. Mathias Schubert
Richard Schuhmann
(Delitzsch)
Brigitte Schulte (Hameln) Reinhard Schultz
(Everswinkel) Volkmar Schultz (Köln)
Ilse Schumann
Dr. R. Werner Schuster Dietmar Schütz (Oldenburg) Dr. Angelica Schwall-Düren Ernst Schwanhold
Rolf Schwanitz Bodo Seidenthal Lisa Seuster
Horst Sielaff
Erika Simm
Johannes Singer
Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk
Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast Wieland Sorge
Wolfgang Spanier Dr. Dietrich Sperling Jörg-Otto Spiller Antje-Marie Steen Ludwig Stiegler
Dr. Peter Struck Joachim Tappe Jörg Tauss
Dr. Bodo Teichmann
Margitta Terborg Jella Teuchner
Dr. Gerald Thalheim Wolfgang Thierse Dietmar Thieser Franz Thönnes
Uta Titze-Stecher Adelheid Tröscher Hans-Eberhard Urbaniak Siegfried Vergin
Günter Verheugen
Ute Vogt (Pforzheim)
Karsten D. Voigt (Frankfurt) Josef Vosen
Hans Georg Wagner
Hans Wallow
Dr. Konstanze Wegner Wolfgang Weiermann Reinhard Weis (Stendal) Matthias Weisheit Gunter Weißgerber
Gert Weisskirchen (Wiesloch) Jochen Welt
Hildegard Wester Lydia Westrich
Inge Wettig-Danielmeier Helmut Wieczorek (Duisburg) Dr. Norbert Wieczorek Heidemarie Wieczorek-Zeul Berthold Wittich
Verena Wohlleben Hanna Wolf
Heide Wright Uta Zapf
Dr. Christoph Zöpel
Peter Zumkley
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Elisabeth Altmann
(Pommelsbrunn) Gila Altmann (Aurich) Volker Beck (Köln) Angelika Beer
Matthias Berninger Annelie Buntenbach Amke Dietert-Scheuer Franziska Eichstädt-Bohlig Dr. Uschi Eid
Andrea Fischer (Berlin) Joseph Fischer (Frankfurt) Rita Grießhaber
Gerald Häfner
Antje Hermenau Kristin Heyne
Ulrike Höfken-Deipenbrock Michaele Hustedt
Dr. Manuel Kiper Monika Knoche
Dr. Angelika Köster-Loßack Steffi Lemke
Vera Lengsfeld Kerstin Müller (Köln) Winfried Nachtwei Christa Nickels
Cem Özdemir
Gerd Poppe
Simone Probst
Dr. Jürgen Rochlitz Halo Saibold
Christine Scheel Irmingard Schewe-Gerigk Rezzo Schlauch
Albert Schmidt (Hitzhofen) Wolfgang Schmitt
(Langenfeld) Ursula Schönberger Waltraud Schoppe
Werner Schulz (Berlin) Rainder Steenblock Marina Steindor Christian Sterzing Manfred Such
Dr. Antje Vollmer
Helmut Wilhelm (Amberg) Margareta Wolf
F.D.P.
Ina Albowitz
Dr. Gisela Babel Hildebrecht Braun (Augsburg)
Günther Bredehorn Jörg van Essen Gisela Frick
Paul K. Friedhoff Horst Friedrich Rainer Funke
Hans-Dietrich Genscher
Dr. Wolfgang Gerhardt Joachim Günther (Plauen) Dr. Karlheinz Guttmacher Dr. Helmut Haussmann Ulrich Heinrich
Walter Hirche
Dr. Burkhard Hirsch Birgit Homburger Dr. Werner Hoyer Ulrich Inner
Dr. Klaus Kinkel
Detlef Kleinert (Hannover)
Roland Kohn
Dr. Heinrich L. Kolb Jürgen Koppelin Dr.-Ing. Karl-Hans
Laermann
Dr. Otto Graf Lambsdorff Heinz Lanfermann Sabine LeutheusserSchnarrenberger Uwe Lühr
Jürgen W. Möllemann Günther Friedrich Nolting Dr. Rainer Ortleb
Lisa Peters
Dr. Günter Rexrodt Dr. Klaus Röhl
Helmut Schäfer (Mainz) Cornelia Schmalz-Jacobsen Dr. Edzard Schmidt-Jortzig Dr. Irmgard Schwaetzer
Dr. Hermann Otto Sohns
Dr. Max Stadler Carl-Ludwig Thiele Dr. Dieter Thomae Jürgen Türk
Dr. Wolfgang Weng (Gerlingen)
PDS
Wolfgang Bierstedt Petra Bläss
Maritta Böttcher
Eva Bulling-Schröter Heinrich Graf
von Einsiedel Dr. Ludwig Elm
Dr. Dagmar Enkelmann Dr. Ruth Fuchs
Dr. Uwe-Jens Heuer Stefan Heym
Dr. Barbara Höll Ulla Jelpke
Gerhard Jüttemann
Dr. Heidi Knake-Werner Rolf Köhne
Rolf Kutzmutz Andrea Lederer Dr. Christa Luft Heidemarie Lüth
Dr. Günther Maleuda Manfred Müller (Berlin) Rosel Neuhäuser
Dr. Uwe-Jens Rössel Christina Schenk Klaus-Jürgen Warnick Gerhard Zwerenz
Anlage 3
Zu Protokoll gegebene Reden
zu Zusatztagesordnungspunkt 8
(Gesetzentwurf fiber die Rechtsstellung
ausländischer Streitkräfte bei vorübergehenden
Aufenthalten in der Bundesrepublik Deutschland)
Brigitte Schulte (Hameln) (SPD): Das Streitkräfteaufenthaltsgesetz soll die erforderlichen gesetzlichen Grundlagen für den vorübergehenden Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in Deutschland bieten, mit denen noch keine Vereinbarungen diesbezüglich abgeschlossen worden sind.
Das Gesetz umfaßt damit nicht nur die Möglichkeit, am NATO-Programm „Partnerschaft für den Frieden" uneingeschränkt teilzunehmen, sondern schafft auch die Voraussetzungen dafür, daß Streitkräfte von NATO-Staaten wie z. B. Spanien oder Italien auf deutschem Territorium zusammen mit Soldaten der Bundeswehr und mit alliierten Streitkräften üben können.
Insofern ist die Verabschiedung dieses Gesetzes schon längst überfällig. Bereits im letzten Jahr haben spanische Soldaten im Rahmen einer Übung des Europäischen Korps als Beobachter teilgenommen. Ebenfalls im letzten Jahr sind die ersten Übungen im Rahmen des Programms „Partnerschaft für den Frieden" in den Niederlanden oder zum Beispiel in Polen durchgeführt worden. Die Bundesregierung hat es demnach nicht gerade eilig gehabt, ihrem Bekenntnis zur Wichtigkeit der Zusammenarbeit der Streitkräfte in Europa auch die notwendigen gesetzlichen Schritte folgen zu lassen.
Ich hoffe, daß dieses Gesetz nun möglichst bald in Kraft tritt. Zugleich erwarte ich, daß die derzeitige Gesetzeslage strikt vom Bundesminister der Verteidigung beachtet wird. Es wäre nämlich ein Verstoß gegen Recht und Gesetz, aber auch gegen die Fürsorgepflicht, wenn schon heute oder vor Inkrafttreten des Gesetzes Übungen mit ausländischen Streitkräften auf deutschem Boden stattfinden würden, für die mit diesem Gesetz erst die rechtlichen Grundlagen geschaffen werden.
Wenn die Bundesregierung in ihrer Begründung des Gesetzes nur auf die legislative Umsetzung des Programms „Partnerschaft für den Frieden" abhebt, zeigt sie deutlich auf, daß sie dem vorübergehenden Aufenthalt ausländischer Streitkräfte von denjenigen NATO-Staaten, mit denen bisher keine Vereinbarungen abgeschlossen worden sind, auf deutschem Hoheitsgebiet keine Bedeutung beimißt oder das Parlament von bestimmten Übungstätigkeiten nicht in Kenntnis gesetzt hat. Ich wäre dem Bundesminister der Verteidigung sehr dankbar, wenn er sich zu dieser Frage detailliert äußern würde.
Ich begrüße und 'unterstütze die Zielsetzung und den Inhalt des Programms „Partnerschaft für den Frieden" . Es bietet den neuen Partnern der NATO die Möglichkeit, praktische militärische Arbeitsbeziehungen zur NATO aufzubauen und zu entwikkeln. Damit kann militärische Kooperation in Europa zu Transparenz, Vertrauensbildung führen und die Streitkräfte befähigen, gemeinsam bei friedenswahrenden Einsätzen und Einsätzen im Such- und Rettungsdienst zu operieren. Es trägt damit schon heute zu Stabilität und Sicherheit in Europa bei.
Die SPD stimmt grundsätzlich dem Streitkräfteaufenthaltsgesetz zu. Es bietet auch den betroffenen Bundesländern die Möglichkeit, ihre Interessen einzubringen. Ich bin für die Zusicherung des Bundesministeriums der Verteidigung dankbar, daß die Bundesländer in die Übungsplanung frühzeitig einbezogen werden sollen.
Ich hoffe, wir sind uns einig, daß auf Grund der geänderten sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen Großübungen mit voller Truppenbeteiligung im freien Gelände der Vergangenheit angehören. Übungen sollen weitgehend auf den dafür vorgesehenen Truppenübungsplätzen stattfinden. Die Übungsaktivitäten müssen natürlich ausgewogen auf die einzelnen Bundesländer aufgeteilt werden. Darüber hinaus sollte das Bundesministerium der Verteidigung auch darauf achten, daß das Übungsgeschehen auf deutschem Hoheitsgebiet im Vergleich zu anderen europäischen Staaten ebenfalls gleichmäßig verteilt wird.
Dr. Rainer Ortleb (F.D.P.): Viele reden über Freiheit, Partnerschaft und internationale Zusammenarbeit, aber nicht jeder vollzieht mit diesen so angenehm abstrakten Begriffen auch die damit verbundenen unausweichlichen Verpflichtungen. Das Streitkräfteaufenthaltsgesetz ist, wenn man dies so formulieren mag, ein politisches Dokument der Zeitgeschichte, mit dem u. a. reale Abrüstungsmaßnahmen und die Vereinigung der beiden deutschen Staaten im Zentrum Europas bewältigt werden. Es geht schlichtweg darum, daß die ehemaligen Besatzungstruppen des Zweiten Weltkrieges 50 Jahre nach der Niederwerfung des nationalsozialistischen Deutschlands im nunmehr souveränen Deutschland als gleichberechtigte Partner und in kleinerer Anzahl stationiert bleiben oder als neue Freunde zu Manövern mit friedlicher Zielsetzung eingeladen werden können.
Das Gesetz ist dringlich, da unsere NATO-Partner und wir schon im Januar 1994 die „Partnerschaft für den Frieden" beschlossen haben, mit deren Hilfe die sicherheitspolitische Zusammenarbeit aller Staaten der „Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)" nachhaltig gestützt wird. Früher wurden die Staaten Europas unter den Symbolen NATO, Warschauer Pakt und neutrale Staaten Europas wiedergegeben. Der sicherheitspolitische Zugewinn durch die „Partnerschaft für den Frieden" und den davor eingeführten NATO-Kooperationsrat kann für die Sicherheit unseres Kontinents gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Die F.D.P.-Bundestagsfraktion stimmt mit der Bundesregierung in diesem Punkt völlig überein: Deutschland kann die europäische Bündnis- und Friedenspolitik nur dann positiv beeinflussen, wenn es sich glaubwürdig und verantwortungsbewußt verhält. Dies heißt auch, daß die deutsche Bundeswehr gesetzlich in die Lage zu versetzen ist, alliierte und neue befreundete Streitkräfte zur Ausbildung und Übung auf deutsches Territorium einladen zu können.
Als Abgeordneter aus den neuen Ländern kenne ich Manöversituationen, wie sie zu Zeiten der sowjetischen „Freunde" gang und gäbe waren, zur Genüge; viele hier im Westen haben auch bestimmte Manöversituationen in den Schwerpunktgebieten Niedersachsens, Bayerns, Rheinland-Pfalz und Hessens vor Augen, in denen die NATO-Streitkräfte ihre Großübungen abhielten. Es ist nur zu begrüßen, daß durch das Streitkräfteaufenthaltsgesetz endgültig die Praxis dieser Großübungen beendet wird, daß die damals eingeschränkte Souveränität der ehemaligen DDR und der alten Bundesrepublik aufgehoben werden konnte. Im Rahmen dieser positiven Neuentwicklung und auch durch das Streitkräfteaufenthaltsgesetz hat sich zugleich der Belastungsfaktor für die deutsche Bevölkerung weiter verringert. Anders als durch die Großübungen, wie sie NATO und Warschauer Pakt früher durchführten, werden die gemeinsamen Vorhaben der „Partnerschaft für den Frieden" auf Grund ihrer Zweckbestimmung, die „Peace-keeping" heißt, einen erheblich geringeren Umfang haben. Darüber hinaus werden alle Übungen in das laufende NATO-Übungsprogramm bzw. in das nationale Übungsprogramm eingebaut.
Deutschlands Außen- und Sicherheitspolitik wurde und wird unter der Verantwortung lieberaler Exponenten wie Genscher und Kinkel stets durch eine „Kultur der Mäßigung und der außenpolitischen Bescheidenheit" gekennzeichnet. Das Streitkräfteaufenthaltsgesetz verkörpert in vollem Umfang die von der Koalition gemeinsam getragene Außen- und Sicherheitspolitik. Wer dieses Gesetz ablehnt, stört die sich langsam entwickelnde friedliche Pflanze europäische Sicherheitspartnerschaft; er behindert
auch die nicht immer problemlosen ersten Schritte des neuen souveränen Deutschlands. Wer dieses Gesetz ablehnt, ignoriert bewußt die neue sicherheitspolitische Situation in Europa, die durch ihre enge Verflechtung und ständig zunehmende Kooperation die Sicherheit unserer Bürger erheblich erhöht hat. Die F.D.P.-Bundestagsfraktion sieht in diesem Gesetz einen weiteren Schritt der Vernunft, einen weiteren Fortschritt in der Überwindung des Grabens, wie er zwischen zwei ehemals antagonistisch gegenüberstehenden Staaten und ihrer Systeme bestanden hat. Aus all diesen genannten Gründen stimmt die Fraktion der F.D.P. dem Gesetz zu.
Angelika Beer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Europa befindet sich heute in einer Umbruchphase. Das neue „Haus Europa" ist von einem gesamteuropäischen Sicherheitskonzept noch weit entfernt. Der Streit innerhalb der NATO, wie weit und in welchem Zeitraum sie das ehemalige Militärbündnis West gen Osten ausdehnen will, hat zu Konflikten im transatlantischen Verhältnis geführt. Und in dieser politisch unklaren Situation will die Bundesregierung jetzt Fakten schaffen.
Mit dem Streitkräfteaufenthaltgesetz wird die rechtliche Grundlage für militärische Übungen im Rahmen der „Partnerschaft für den Frieden" gebildet. Zunächst klingt das ja ganz gut. Wer von uns hat schon was gegen Frieden oder Partnerschaft?
In der Umsetzung aber bedeutet das: Mit der „Partnerschaft für den Frieden" bieten die NATO und die westeuropäischen Staaten den Ländern Osteuropas unter Ausschluß Rußlands ein militärisches Kooperationsabkommen als Vorstufe der NATO-Mitgliedschaft an.
Wir werden gegen das Gesetz stimmen, weil auf seiner Grundlage zukünftig auch gemeinsame Übungen für Einsätze der Krisenreaktionskräfte durchgeführt werden und weil durch die „Partnerschaft für den Frieden" die Homogenisierung der osteuropäischen Rüstung nach NATO-Standards und damit die Schaffung eines gesamteuropäischen und transatlantischen Rüstungsmarktes erfolgt.
Die NATO-Osterweiterung wird mit dem Argument der Sicherheitsbedürfnisse der osteuropäischen Staaten begründet. Gleichzeitig schließt man das Angebot der NATO-Mitgliedschaft für Rußland aus. Das aber bedeutet in der Konsequenz, die NATO nach Osten unter Ausschluß Rußlands auszuweiten.
Wir halten dem entgegen: Wenn NATO und EU das sicherheitspolitische Bedürfnis der osteuropäischen Staaten einerseits und die Konflikte in der ehemaligen Sowjetunion andererseits wirklich ernst nähmen, müßte zunächst die Frage beantwortet werden, ob und wofür das zukünftige Europa einen Militärpakt, der auf der Nuklearstrategie aus der Zeit des Kalten Krieges beharrt, benötigt oder ob es nicht endlich an der Zeit wäre, auf der Grundlage der OSZE eine gesamteuropäische Sicherheitsstruktur aufzubauen.
Bundesverteidigungsminister Rühe hat mehrfach für sich in Anspruch genommen, sich vom „alten Denken" zu verabschieden. Wenn ich mir aber anhöre, wie er von Rußland spricht, dann kommen mir Zweifel. „Rußland bleibt europäische und asiatische Großmacht ... es wird die erste Militärmacht auf dem europäischen Kontinent bleiben, konventionell und nuklear. Die künftige Sicherheitsordnung in Europa muß sich daher auf ein Potential abstützen, das die strategische Balance wahrt." Es wundert mich nicht, daß als Reaktion auf solches Verhalten in Rußland Bedrohungsängste anwachsen bzw. jene Kräfte in Rußland unterstützt werden, die den Reformprozeß in Rußland zurückdrehen wollen.
Das Verhalten von Herrn Rühe ist entgegen seinen Worten nicht kooperativ und mißt mit doppelter Moral. Zum einen verzichtet er auf die Forderung nach „zivilisiertem Verhalten" wenn der NATO- Partner Türkei eine NATO-Grenze militärisch verletzt. Vor allem aber betreibt er die Osterweiterung der NATO unter Ausgrenzung Rußlands. Die Bundesregierung hat kein gesamteuropäisches Sicherheitskonzept. Ihre Politik hat die Tendenz, ihre Konfrontationspolitik gegenüber Rußland weiterzubetreiben und dadurch die Stabilität Europas in Frage zu stellen.
Europa braucht ein gesamteuropäisches Sicherheitssystem, das nach innen stabilisiert und nicht gegen andere gerichtet ist. Wer wie die Bundesregierung die militärische Ausdehnung betreibt, schwächt damit gleichzeitig nichtmilitärische Strukturen wie die der OSZE. Es gibt keinen Prozeß der Gleichzeitigkeit für NATO und OSZE, sondern in diesem Fall heißt die politische Entscheidung „EntwederOder".
Die NATO als militärisches Bündnis hat die KSZE/ OSZE nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes an den Rand gedrängt und nötigt Europa eine einseitige, militärisch orientierte Entwicklung auf. Die Bundesregierung hat diese Entwicklung mitzuverantworten. Die EU ihrerseits war und ist zu zögerlich, die osteuropäischen Staaten aufzunehmen und die Transformationsprozesse wirtschaftlich abzustützen. Der Wunsch der osteuropäischen Staaten, den Anschluß an die Europäische Union zu erlangen, ist verständlich und zu begrüßen. Die „Partnerschaft für den Frieden" ist für sie die Eintrittskarte in die Europäische Union über die NATO. Sie verbinden damit die Hoffnung, so die EU-Aufnahme zu erreichen, damit sie die Transformation wirtschaftlich abstützen können. Die NATO selbst, seit Auflösung des Militärischen Gegenstücks, der WVO, in der Sinn- und Legitimationskrise, baut sich darüber eine neue Legitimationsbasis aus. Fast scheint es, als ob das Feindbild „Die Russen kommen" wiederbelebt werden soll, um die NATO-Expansion zu rechtfertigen.
Die Sorgen der osteuropäischen Staaten ernstnehmen heißt aber gerade nicht, jedem Wunsch nach militärischer Zusammenarbeit zuzustimmen, sondern eine substantielle Lösung der wirtschaftlichen Probleme und der Transformation in Osteuropa zu unter-
stützen. Die jetzige Unberechenbarkeit der politischen Entwicklung Rußlands und der Krieg in Tschetschenien sowie sich heute bereits weiter ankündigende Konflikte in den ehemaligen Sowjetregionen dürfen nicht mit Ausgrenzung und Wiederaufleben der Abschreckungsideologie beantwortet werden. Zuviel Zeit haben die westlichen Staaten schon verstreichen lassen und damit auch Lösungen erschwert. Notwendig sind jetzt die eindeutige Absage an militärische Konzeptionen und die Entwicklung von gesamteuropäischen Alternativen und praktische Schritte zur längst überfälligen Stärkung von gesamteuropäischen zivilen Strukturen wie der OSZE.
Durch Betonung der sicherheitspolitischen Ebene lassen sich nicht die ökonomischen, sozialen und politischen Probleme in Osteuropa lösen. Es darf keine neue Teilung Europas entstehen, egal ob an der Grenze zur GUS oder zu Rußland.
Andrea Lederer (PDS): Solange es noch Streitkräfte gibt, mögen der Austausch, die Konsultation und die Kooperation zwischen den Militärs eine sinnvolle Sache sein. Herstellung von mehr Transparenz in einem Bereich, der durch strikte Geheimhaltung schon bedrohlich wirken will, kann einiges zur Vertrauensbildung beitragen. Dies gilt für wechselseitige Besuchsprogramme in den Kasernen, in den Ausbildungszentren ebenso wie für wechselseitige Manöverbeobachtung. Es kann auch eine sinnvolle Sache sein, daß sich die Militärs vormalig verfeindeter Armeen besser kennen- und verstehen lernen. Ein solcher Austausch, wie er im Nordatlantischen Kooperationsrat und im NATO-Programm „Partnerschaft für den Frieden" verabredet ist, ist daher nicht zu kritisieren. Dies gilt noch viel weniger für die wechselseitigen Inspektionen im Rahmen von Rüstungskontroll- und Abrüstungsabkommen also vor allem KSE-Vertrag, open-skies etc. Diese Maßnahmen befürworten wir.
Aber dafür braucht man kein Streitkräfteaufenthaltsgesetz. Dafür reichen die bestehenden gesetzlichen Bestimmungen aus. Bei dem vorliegenden Gesetzentwurf geht es darum, ausländischen Streitkräften den vorübergehenden Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland zu ermöglichen. Es geht vor allem um die rechtliche Sicherstellung gemeinsamer Manöver, also um die Regelung der Einfuhr von Kriegswaffen (§ 4), um die Regelung des Einsatzes von Telekommunikationsmitteln bei militärischen Übungen (§ 10) und dergleichen mehr.
Wir sind aus einer Reihe von Gründen gegen das Gesetz:
Erstens. Es ist nach Lage der Dinge nicht davon auszugehen, daß die gemeinsamen Übungen auf sog. humanitäre bzw. Peace-keeping-Einsätze begrenzt sind. Dann könnte man zumindest darüber sprechen. Das Einladungsdokument der „Partnerschaft für den Frieden" spricht zwar von Einsätzen zur Friedenswahrung. Doch wir wissen, daß die USA und die Bundesrepublik innerhalb der NATO davon ausgehen, daß sich friedensbewahrende und sogenannte friedensschaffende Missionen nicht voneinander trennen ließen. Es ist also partout nicht auszuschließen, daß für gemeinsame Kriege in der Dritten Welt geübt werden soll. Wahrscheinlicher ist, daß es genau darum geht. Und für diese gefährlichen Kriegsspiele sind wir nun mal nicht zu begeistern.
Zweitens. Im Rahmendokument der „Partnerschaft für den Frieden" wird auch das Ziel der „Interoperabilität" der Streitkräfte genannt. Das gemeinsame und möglichst reibungslose Funktionieren der Streitkräfte ist für uns kein verfolgenswertes Ziel. Denn es stellt sich sofort die Frage: Wofür sollen die Armeen in Ost und West ihr Zusammenwirken perfektionieren? Für Kriege an der europäischen Peripherie? Für Kriege in den Ländern des Südens?
Drittens. Wir müssen auch noch einen Schritt weiter denken: Interoperabilität der Streitkräfte wird bei den Militärs als eine Voraussetzung für die Erweiterung der NATO nach Osten verstanden. Aufnahme in die NATO erst, wenn diese Bedingung gegeben ist. Wir sind dagegen, daß sich die NATO bis an den Bug ausdehnt. Wir sind dagegen, daß sich das ohnehin stärkste Militärbündnis der Welt weiter stärkt - und mit der Rüstungspolitik nahezu ungebrochen weitermachen will wie bisher.
Viertens. Die West-Ost-Kooperation muß in der Tat erheblich intensiviert werden. Dafür sind wir. Aber es verheißt nichts Gutes, wenn bei dieser Zusammenarbeit ausgerechnet die Militärs eine Vorreiterrolle übernehmen sollen. Wir erleben Ähnliches ja schon bei der Fortführung der Integration in der Europäischen Gemeinschaft. Geht es nach der Bundesregierung, so gilt es vor allem bei der Herstellung einer Europäischen Verteidigungsunion aufs Gaspedal zu treten. Bei der Umwelt- und Sozialunion steht die Regierung auf der Bremse. Die Probleme der Massenarbeitslosigkeit und der ökologischen Zerstörung werden nicht bewältigt. Aber das Eurokorps steht. Dasselbe passiert jetzt Richtung Osten. Die Zusammenarbeit der Militärapparate soll vorangetrieben werden; wenn es aber um große Hilfsprogramme zur Bewältigung der gewaltigen Wirtschaftsprobleme in den mittel- und osteuropäischen Staaten oder in Rußland geht, dann klemmt es an allen Ecken und Enden.
Wir wollen, daß die Kooperation an den eigentlichen Problemen der Menschen ansetzt, daß sich Austauschprogramme auf die Lösung der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Fragen beziehen. Gemeinsame West-Ost-Kriegsübungen dagegen sind überflüssig. Mehr noch: Sie tragen dazu bei, die Rüstungslasten in Ost und West hochzuhalten. Aber was wir brauchen, sind drastische Einschnitte bei der Rüstung. Auch die neuen Demokratien in Osteuropa haben jeden Zloty, jede Krone bitter nötig für den Wirtschaftsaufbau. Statt dessen will unser militärisch-industrieller Komplex ihnen neues, schönes Kriegsgerät aufschwätzen — damit die Streitkräfte besser untereinander funktionieren können. Zu diesem Unfug sagen wir Nein. Deshalb lehnen wir auch das vorliegende Streitkräfteaufenthaltsgesetz ab.
Deutscher Bundestag — 13. Wahlperiode — 38. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 18. Mai 1995 3069*
Helmut Schäfer (Mainz) Staatsminister im Auswärtigen Amt: Europa wächst sicherheitspolitisch immer stärker zusammen. Deutschland trägt dazu engagiert bei; denn das Zusammenwachsen dient seiner Sicherheit und der des ganzen ungeteilten Europa.
Die Zusammenarbeit — auch unter Streitkräften - geht aber schon lange weit über das Atlantische Bündnis hinaus. Wir brauchen das Gesetz, damit wir in Zukunft auch als Gastgeber gleichberechtigt an dieser Zusammenarbeit mitwirken können.
Der Ihnen vorliegende Entwurf eines Streitkräfteaufenthaltsgesetzes soll es der Bundesregierung in Zukunft ermöglichen, ausländische Streitkräfte zu vorübergehenden Aufenthalten nach Deutschland einzuladen. Bisher ist dies aus rechtlichen Gründen nur bei Streitkräften aus NATO-Staaten zulässig.
Das Gesetz ist für unsere Mitarbeit bei der NATO- Initiative „Partnerschaft für den Frieden" unerläßlich. Der Gipfel der Staats- und Regierungschefs der NATO hat zu dieser Zusammenarbeit im Januar 1994 eingeladen; wir haben uns wesentlich um das Zustandekommen dieser Initiative bemüht. Eingeladen zu dieser Zusammenarbeit wurden unsere östlichen Nachbarn, die Staaten der früheren Sowjetunion und die anderen OSZE-Mitgliedstaaten. Inzwischen ist das Programm erfolgreich angelaufen, 26 Staaten haben die Einladung angenommen, und es haben zahlreiche gemeinsame Übungen bereits stattgefunden. Gemeinsame Übungen, das bedeutet Begegnung und Zusammenarbeit unter Streitkräften, die früher Gegner hätten werden können. Wir begrüßen den Erfolg dieses Programms.
Nur: Einheiten der Bundeswehr können beispielsweise an Übungen friedenswahrender Truppen in Polen oder Ungarn teilnehmen. Möchten die Partner aber hierher kommen, müssen wir absagen: Wir dürfen Übungen oder andere Aktivitäten von NichtNATO-Streitkräften bei uns nicht durchführen. Diese Schräglage soll durch das Gesetz behoben werden.
Es ist außerdem vorgekommen, daß die Streitkräfte eines Nicht-NATO-Staates, die sich zur Beteiligung an Einsätzen der Vereinten Nationen bereit erklärt hatten, eine Einweisung in die Handhabung bestimmten militärischen Gerätes benötigten, das sie in ihrem Einsatzgebiet zu bedienen hatten. Da die Bundeswehr über Gerät dieser Art verfügt, bat man uns um diese Einweisung, damit die Einheit anschließend ihren Auftrag erfüllen konnte. Das ganze hätte nur ein oder zwei Wochen Aufenthalt bei uns erfordert. Sie müssen sich vorstellen, daß wir auch in diesen Fällen aus rechtlichen Gründen gehindert sind, hier zu helfen. Es liegt auf der Hand, daß dies uns bei der Verfolgung einer glaubwürdigen Außenpolitik in Schwierigkeiten bringt.
Um Einladungen zu solchen Vorhaben in Deutschland möglich zu machen, muß einerseits die Bundesregierung flexibel sein und auch kurzfristig reagieren können. Andererseits müssen die Bedingungen, Beschränkungen und Grenzen für die ausländischen Streitkräfte, die bei uns vorübergehend zu Gast sein werden, in dem Gesetz im vorhinein beschrieben sein. Den berechtigten Anliegen der Länder und
Kommunen, die von den militärischen Vorhaben betroffen sein werden, muß ebenso Rechnung getragen werden wie Umweltschutzbelangen. Der Gesetzentwurf wurde so recht komplex. Er bietet aber den Vorteil, daß er für alle einzelnen militärischen Vorhaben exakt die Konditionen beschreibt und damit den Standard setzt, nach dem die Bundesregierung mit den Partnerstaaten die Bedingungen des Streitkräfteaufenthaltes vereinbart.
Ich glaube, daß der Entwurf einem vernünftigen Anliegen Rechnung trägt und die Belange der unterschiedlichen Beteiligten sinnvoll abgewogen hat. Ich glaube auch, daß die gefundene Lösung unter Ihnen allen, über die gewohnten Grenzen hinweg, breite Unterstützung hat. Darauf hat der Verlauf der Ausschußberatungen schließen lassen.
Ich bitte um Ihre Zustimmung zu dem Entwurf.
Anlage 4
Antwort
des Staatsministers Helmut Schäfer (Mainz) auf die Frage der Abgeordneten Dr. Elke Leonhard (SPD) (Drucksache 13/1347 Frage 38):
Welche Schritte plant die Bundesregierung angesichts von Menschenrechtsverletzungen in Indonesien, konkret im Falle des indonesischen Parlamentariers Sri Bintang Pamungkas, der nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen wegen vorgeblicher Beteiligung an Demonstrationen gegen den indonesischen Staatspräsidenten Suharto anläßlich Suhartos Besuches in Deutschland (1. bis 6. April 1995) in seinem Heimatland erheblichen Repressionen ausgesetzt ist, und bezüglich der indonesischen Bürgerrechtler Goenawan Mohammad und Yenni Rosa Damayanti, denen ebenfalls eine Teilnahme an „diffamierenden Demonstrationen" gegen Suharto in der Bundesrepublik Deutschland vorgeworfen wird, obwohl sich beide Personen während der Zeit des Besuchs des indonesischen Präsidenten nicht in der Bundesrepublik Deutschland aufhielten, und welche Kenntnis besitzt die Bundesregierung über das Schicksal von Mohammad und Damayanti?
Die Bundesregierung hat bei jeder sich bietenden Gelegenheit Fragen der Einhaltung menschenrechtlicher Grundsätze angesprochen, als Teil eines kontinuierlichen politischen Dialogs, der auch schwierige Fragen nicht ausklammert. Die Bundesregierung führt den Dialog aus Anlaß der Begegnung von führenden Vertretern beider Staaten (wie z. B. beim kürzlichen Besuch von Präsident Suharto) wie auch über unsere Botschaft in Jakarta. Sie stimmt ihre Vorgehensweise eng mit ihren Partnern in der Europäischen Union ab. Die Bundesregierung hat den Eindruck, daß die indonesische Regierung an der Fortsetzung dieses Dialogs interessiert ist, und daß dieser Dialog auch der Behandlung von konkreten Einzelfällen zugute kommt. Zu den von Ihnen genannten Fällen ist der Bundesregierung bekannt, daß indonesische Stellen im Anschluß an den Besuch des indonesischen Präsidenten Suharto im April 1995 in Deutschland Ermittlungen darüber angestellt haben, ob indonesische Staatsangehörige im Zusammenhang mit einer Teilnahme an Veranstaltungen in Deutschland im Umfeld des Besuchs von Präsident
3070* Deutscher Bundestag — 13. Wahlperiode — 38. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 18. Mai 1995
Suharto gegen indonesisches Recht verstoßen haben. Die in der Frage genannten Personen befinden sich unter den Beschuldigten, gegen die ermittelt wurde. Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse darüber vor, daß eine der in der Frage genannten Personen verhaftet wäre. Der bisherige Abgeordnete Sri Bintang Pamungkas - sein Mandat wurde ihm auf Betreiben seiner eigenen Partei aberkannt - unterliegt einer Ausreisesperre. Gegen ihn wird Presseberichten zufolge weiter ermittelt, derzeit nicht wegen der Teilnahme an Demonstrationen, sondern wegen des Verdachts der Beleidigung des Präsidenten. Der zunächst Mitbeschuldigte Mohammad Goenawan, Herausgeber der Zeitschrift „Tempo", der die im Sommer 1994 entzogene Lizenz vor wenigen Tagen per Gerichtsbeschluß wieder erteilt worden ist, konnte darlegen, daß er in der fraglichen Zeit gar nicht in Deutschland war. Zum Stand des Verfahrens gegen die Studentenaktivistin Yenni Rosa Damayanti liegen keine Informationen vor. Sie hält sich nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit nicht in Indonesien auf.
Zusammenfassend kann ich Ihnen versichern, daß die Bundesregierung auch in Zukunft auf allen Ebenen mit der indonesischen Regierung Kontakt halten wird, um auf die Respektierung der Menschenrechte einwirken zu können.
Anlage 5
Antwort
des Staatsministers Helmut Schäfer (Mainz) auf die Fragen des Abgeordneten Gernot Erler (SPD) (Drucksache 13/1347 Fragen 47 und 48):
Wie hat die Bundesregierung reagiert auf den Erlaß des russischen Präsidenten Boris Jelzin vom 16. Dezember 1994 unter dem Titel „Wiederherstellung der legitimen Rechte der russischen Burger, der ehemaligen sowjetischen Kriegsgefangenen und Zivilpersonen, die im Großen Vaterländischen Krieg repatriiert wurden", der vorsieht, daß künftig auch russische Kriegsgefangene aus dem für die Entschädigung ehemaliger russischer KZ-Häftlinge von der Bundesrepublik Deutschland gebildeten „Fonds für Einverständnis und Aussöhnung" entschädigt werden sollen?
Welche Möglichkeiten hat die Bundesregierung, um sicherzustellen, daß durch diese einseitig vorgenommene Erweiterung der Entschädigungsberechtigten die Entschädigungssummen für die einzelnen ehemaligen KZ-Opfer sich nicht drastisch verringern und dadurch das Ansehen der ganzen Fonds-Entschädigung in Frage gestellt wird?
Zu Frage 47:
Die Mittel der Stiftung „Verständigung und Aussöhnung" sind bestimmt für „ehemals sowjetische Bürger, die durch das nationalsozialistische Regime verfolgt worden sind". In den Verhandlungen zur Einrichtung der Stiftung bestand Einvernehmen, daß ehemalige Kriegsgefangene nicht zum Kreis der Anspruchsberechtigten gehören sollten.
Die Botschaft Moskau hat unsere Haltung gegenüber der Stiftung und dem russischen Außenministerium wiederholt dargelegt und auf den Text des Notenwechsels über die Einrichtung der Stiftung verwiesen.
Zu Frage 48:
Die Regierung der ehemaligen Sowjetunion hatte bei den Verhandlungen über Gründung und Dotierung der Stiftung die Entsendung eines deutschen Vertreters in den Aufsichtsrat strikt abgelehnt. Die Bundesregierung hat auf die Mittelvergabe der Stiftungen in den jeweiligen Einzelfällen keinen Einfluß. Die Stiftungen legen die notwendigen Leistungsvoraussetzungen eigenständig fest. Die Bundesregierung beobachtet aber aufmerksam die Tätigkeit der drei Stiftungen, in deren Aufsichtsräten auch Repräsentanten von NS-Verfolgten-Verbänden aufgenommen wurden, um auf eine möglichst sachgerechte und rasche Verwendung der Stiftungsgelder hinzuwirken.
Nach Kenntnis der Bundesregierung werden ehemalige sowjetische Kriegsgefangene von den Stiftungen bisher nicht entschädigt. Die Bundesregierung hat deshalb sowjetischen Kriegsgefangenenorganisationen, die um Vermittlung der Auszahlung von Stiftungsmitteln an ehemalige Kriegsgefangene gebeten hatten, den in meiner vorherigen Antwort dargestellten Standpunkt erläutert. Damit soll sichergestellt werden, daß die den Stiftungen zur Verfügung gestellten Mittel in vollem Umfang für die Entschädigung ehemaliger sowjetischer NS-Verfolgter verwendet werden.