Rede von
Hans-Peter
Repnik
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Meine Damen und Herren von der SPD, durch noch so viele Wiederholungen werden die Zahlen nicht besser, und vor allen Dingen werden sie nicht wahrer.
Im Juli 1993 haben Sie den Marsch in den finanzpolitischen Kollaps vorhergesagt. „Wirtschafts- und konjunkturpolitisch falsche Beschlüsse", „Aushöhlung des sozialen Friedens", das waren Ihre Sprüche vor zwei Jahren. Wir haben das seinerzeit noch dem Wahlkampf zugerechnet. Doch Kollege Diller und leider, muß ich sagen, auch Sie, Frau Kollegin Matthäus-Maier, haben beide heute morgen bewiesen: Auch nach der Wahl haben Sie nichts dazugelernt.
Verehrte Frau Kollegin Matthäus-Maier, der Haushaltsabschluß 1994 hat doch alle Ihre Prognosen, über zwei Jahre hier immer wieder vorgetragen, Lügen gestraft.
Wir haben seriös geplant. Der Finanzminister hat gespart. Wir haben Wort gehalten
- im Gegensatz zur SPD, Kollege Diller, dort, wo sie in der finanzpolitischen und in der Regierungsverantwortung steht.
Der Kollege Roth hat doch darauf hingewiesen: Der Wahlkampf in Hessen liegt wenige Wochen zurück. Vor der Wahl hat die SPD einen Haushalt mit 8,5 % Steigerung beschlossen. Nach der Wahl wird kassiert. Jetzt wird eine Begrenzung des Haushalts um 20 % vorgenommen, weil man dem Bürger bei der Wahl etwas vorgemacht hat. Wir haben den Sparhaushalt vor der Wahl vorgelegt. Wir haben dazu gestanden; Theo Waigel steht zu seinem Wort. Dies unterscheidet uns von Ihnen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, 19 Milliarden DM weniger Neuverschuldung sind das Ergebnis einer konsequenten Haushaltskonsolidierung. Ein Wirtschaftswachstum von 2,8 % war die Folge unserer marktwirtschaftlich orientierten und sparsamen Politik.
Ich glaube, es ist heute an der Zeit, dem Finanzminister für die Bewältigung der ungeheuren Arbeitslast, die gerade er zu meistern hat, zu danken. Ich möchte dies für meine Fraktion aus ganzem Herzen tun.
Er hat gehandelt, und deshalb sehen heute die Finanzen so aus, wie sie sind.
Während der Finanzminister heute sein Konsolidierungskonzept vorgelegt hat,
haben mich hier innerhalb von zehn Minuten vier Anträge der SPD mit einem zusätzlichen Ausgabevolumen für diesen Haushalt von immerhin sage und schreibe 2,309 Milliarden DM erreicht,
überall gedeckt durch dubiose Einsparungsvorschläge.
Sie sagen „Alles gedeckt", Frau Kollegin Matthäus-Maier. Ich frage mich: Woher nehmen Sie eigentlich den Mut, jetzt zum 20. Mal die Luftbuchung mit dem Jäger 90 hier zu landen? Das ist doch nicht seriös; dies muß hier gesagt werden.