Plenarprotokoll 13/27
Deutscher Bundestag
Stenographischer Bericht
27. Sitzung
Bonn, Donnerstag, den 16. März 1995
Inhalt:
Glückwünsche zum Geburtstag des Abgeordneten Heinz Schemken 1857 A
Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung 1857 A
Begrüßung des Parlamentspräsidenten der Republik Jemen, Sheikh Al-Ahmer, und seiner Delegation . . . . . . . . 1864 B
Tagesordnungspunkt 3:
a) Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung: Klimakonferenz Berlin - Perspektiven für einen besseren Klimaschutz
b) Antrag der Abgeordneten Michael Müller (Düsseldorf), Anke Fuchs (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Programm für Klimaschutz, Wirtschaftsmodernisierung und Arbeitsplätze in Deutschland (Drucksache 13/187)
c) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Umwelt 1994; Politik für eine nachhaltige umweltgerechte Entwicklung (Drucksache 12/8451)
d) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Dritter Bericht der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag über Maßnahmen zum Schutz der Ozonschicht (Drucksache 12/8555)
e) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Erster Bericht der Regierung der Bundesrepublik Deutschland nach dem Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (Drucksache 12/8556)
f) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Beschluß der Bundesregierung zur Verminderung der CO2-Emissionen und anderer Treibhausgasemissionen in der Bundesrepublik Deutschland auf der Grundlage des Dritten Berichts der Interministeriellen Arbeitsgruppe „CO2-Reduktion" (IMA „CO2- Reduktion") (Drucksache 12/8557)
g) Große Anfrage der Abgeordneten Michaele Hustedt, Gila Altmann (Aurich), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Internationaler Klimaschutz vor dem Klimagipfel in Berlin (Drucksachen 13/143, 13/758)
h) Antrag der Abgeordneten Rolf Köhne, Dr. Gregor Gysi und der weiteren Abgeordneten der PDS: Verbot des Neuanschlusses von Stromheizungen (Drucksache 13/732)
i) Antrag der Abgeordneten Michaele Hustedt, Gila Altmann (Aurich), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Investitionsprogramm für Arbeitsplätze durch Klimaschutzmaßnahmen (Drucksache 13/739)
j) Antrag der Abgeordneten Rolf Köhne, Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS: Wärmenutzungsverordnung (WNVO) zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Drucksache 13/763)
in Verbindung mit
Zusatztagesordnungspunkt 1:
Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Enkelmann und der PDS: Besteuerung von Flugkraftstoffen (Drucksache 13/102)
in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 2:
Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Enkelmann, Dr. Barbara Höll und der Gruppe der PDS: Ersetzen der Kilometerpauschale bei Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte durch eine einheitliche Entfernungspauschale (Drucksache 13/734)
in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 3:
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
zu dem Schlußbericht der EnqueteKommission „Schutz der Erdatmosphäre": Mehr Zukunft für die Erde - Nachhaltige Energiepolitik für dauerhaften Klimaschutz
zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P.: Klimaschutz - Erste Vertragsstaatenkonferenz zur Klimarahmenkonvention vom 28. März bis 7. April 1995 sowie Umsetzung des nationalen CO2-Minderungsprogramms
zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Monika Ganseforth, Brigitte Adler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD zum Schlußbericht der Enquete-Kommission „Schutz der Erdatmosphäre": Mehr Zukunft für die Erde - Nachhaltige Energiepolitik für dauerhaften Klimaschutz
zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Michaele Hustedt, Gila Altmann (Aurich), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu dem Schlußbericht der Enquete-Kommission „Schutz der Erdatmosphäre": Mehr Zukunft für die Erde - Nachhaltige Energiepolitik für dauerhaften Klimaschutz (Drucksachen 12/8600, 13/232, 13/242, 13/260, 13/821)
Dr. Angela Merkel, Bundesministerin
BMU 1860 A
Anke Fuchs (Köln) SPD . . . . . . . 1864 C
Dr. Gerhard Friedrich CDU/CSU . . . 1867 C
Ernst Schwanhold SPD 1868 B
Anke Fuchs (Köln) SPD . . . . 1869 D, 1883 C
Eckart Kuhlwein SPD 1870 B. 1875 C
Joseph Fischer (Frankfurt) BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN 1871 B
Dr. Rainer Ortleb F.D.P 1873 C
Dr. Dagmar Enkelmann PDS 1876 A
Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach) CDU/
CSU 1877 C
Klaus Lennartz SPD 1880 B
Hartmut Schauerte CDU/CSU . . . 1881 B
Dr. Günter Rexrodt, Bundesminister BMWi 1882 B
Michaele Hustedt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 1884 C
Rolf Köhne PDS 1885 D
Dr. Christian Ruck CDU/CSU 1886 C
Michael Müller (Düsseldorf) SPD . . . 1888 A
Albert Schmidt (Hitzhofen) BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN 1889 D
Ernst Hinsken CDU/CSU . . . 1890 C, 1891 A
Dr. Irmgard Schwaetzer F.D.P 1892 B
Dr. Winfried Wolf PDS 1893 C
Christa Reichard (Dresden) CDU/CSU . 1894 C
Christoph Matschie SPD 1895 D
Simon Wittmann (Tännesberg) CDU/CSU 1897 C
Monika Ganseforth SPD 1899 A
Hartmut Schauerte CDU/CSU 1901 A
Karin Rehbock-Zureich SPD 1903 A
Dr. Peter Paziorek CDU/CSU 1904 C
Albert Schmidt (Hitzhofen) BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN 1905 A
Monika Ganseforth SPD 1905 B
Christoph Matschie SPD . . . . . . . 1906 B
Tagesordnungspunkt 4:
a) Antrag der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Winfried Nachtwei, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Rehabilitierung, Entschädigung und Versorgung für die Deserteure, Kriegsdienstverweigerer und „Wehrkraftzersetzer" unter dem NS-Regime (Drucksache 13/353)
b) Antrag der Abgeordneten Volker Kröning, Dieter Wiefelspütz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Unrechtsurteile wegen „Fahnenflucht/ Desertion", „Wehrkraftzersetzung"
oder „Wehrdienstverweigerung" während der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft (Drucksache 13/354)
Volker Kröning SPD 1907 B
Dr. Rupert Scholz CDU/CSU 1909 C
Dieter Wiefelspütz SPD 1911 A
Volker Beck (Köln) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 1911 C
Volker Beck (Köln) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . 1912 B
Detlef Kleinert (Hannover) F.D.P. . . . 1913 D
Gerhard Zwerenz PDS 1915 A
Norbert Geis CDU/CSU 1916 B, 1921 A
Dr. Helmut Lippelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 1917 A
Dr. Gregor Gysi PDS 1917 B
Detlef Kleinert (Hannover) F.D.P. . . 1917 D
Volker Kröning SPD 1918 C
Christa Nickels BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 1919 A
Dr. Herta Däubler-Gmelin SPD 1919 D
Dr. Helmut Lippelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 1920 D
Norbert Gansel SPD 1921 B
Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer . . 1919 C
Tagesordnungspunkt 8:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung arbeitsrechtlicher Bestimmungen an das EG-Recht (Drucksache 13/668) 1921 D
Tagesordnungspunkt 11:
Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (Drucksache 13/698)
b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Ernst Schwanhold, Dr. Uwe Jens, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung (Drucksache 13/619)
c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Rechtsstellung ausländischer Streitkräfte bei vorübergehenden Aufenthalten in der Bundesrepublik Deutschland (Streitkräfteaufenthaltsgesetz) (Drucksache 13/730)
d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 26. Mai 1993 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Thailand über die Überstellung von Straftätern und über die Zusammenarbeit bei der Vollstreckung von Strafurteilen (Drucksache 13/666)
e) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Protokollen vom 19. Dezember 1988 betreffend die Auslegung des Übereinkommens vom 19. Juni 1980 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften sowie zur Übertragung bestimmter Zuständigkeiten für die Auslegung dieses Übereinkommens auf den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (Drucksache 13/669)
f) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die elektromagnetische Verträglichkeit von Geräten (Drucksache 13/670)
g) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Futtermittelgesetzes (Drucksache 13/
671)
h) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Tierseuchengesetzes (Drucksache 13/
672)
i) Antrag der Abgeordneten Rudolf Schwanitz, Ernst Bahr, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Zügige Auszahlung der Kapitalentschädigung für ehemalige politische Häftlinge in den fünf neuen Bundesländern (Drucksache 13/299)
j) Antrag der Abgeordneten Hans Büttner (Ingolstadt), Leyla Onur, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Geänderter Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie des Rates über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen (Drucksache 13/ 768)
k) Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Einwilligung gemäß § 64 Abs. 2 Bundeshaushaltsordnung in die Veräußerung des Standortübungsplatzes München („Panzerwiese") (Drucksache 13/432)
l) Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Einwilligung gemäß § 64 Abs. 2 der Bundeshaushaltsordnung zur Veräußerung der von den britischen Streitkräften freigegebenen bundeseigenen Wohnsiedlung in Hemer-Sundwig (Drucksache 13/585)
m) Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Einwilligung gemäß § 64 Abs. 2 Bundeshaushaltsordnung in die Veräußerung eines weiteren Teils der ehema-
ligen WGT-Garnison Halle-Heide an das Land Sachsen-Anhalt (Drucksache 13/633)
n) Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Einwilligung gemäß § 64 Abs. 2 der Bundeshaushaltsordnung in die Veräußerung eines Teils der ehemaligen WGT-Garnison Halle-Heide an die Stadt Halle (Drucksache 13/646) . . . 1922 A
Zusatztagesordnungspunkt 4:
Antrag der Abgeordneten Annelie Buntenbach und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Grundsätze für eine EU- Entsenderichtlinie sowie eine nationale Regelung bis zu deren Realisierung (Drucksache 13/786) 1923 B
Tagesordnungspunkt 2 (Fortsetzung): Fragestunde
- Drucksache 13/761 vom 10. März 1995 -
Gespräche der Bundesregierung mit iranischen Behörden über den Fall des 1986 über dem Libanon abgeschossenen israelischen Piloten Ron Arad
MdlAnfr 6
Dr. Helmut Lippelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antw StMin Bernd Schmidbauer BK . . 1923 C
ZusFr Dr. Helmut Lippelt BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . 1923 D
Verzögerung der Visumserteilung an die indische Frauenrechtlerin Madhu Kishwar durch die Deutsche Botschaft in New Delhi zur Teilnahme am Internationalen Frauentag von Amnesty International
MdlAnfr 28, 29
Dr. Angelika Köster-Loßack BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Antw StMin Helmut Schäfer AA . . . . 1924 B, C
ZusFr Dr. Angelika Köster-Loßack BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 1924 C
ZusFr Amke Dietert-Scheuer BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN 1924 D
Information der NS-Opfer in Belarus über ihren Anspruch auf Geldmittel aus der „Humanitären Regelung" ; zügigere Bearbeitung der Auszahlung von Geldmitteln durch die zuständige Stiftung
MdlAnfr 32, 33 Gernot Erler SPD
Antw StMin Helmut Schäfer AA 1925 B, 1926 A
ZusFr Gernot Erler SPD 1925 B, 1926 A
Erhöhung der Auslandsentschädigung
bzw. des Risikozuschlags für die deutschen Polizeibeamten in Mostar und die
Angehörigen des Auswärtigen Amtes in Sarajewo
MdlAnfr 34
Norbert Gansel SPD
Antw StMin Helmut Schäfer AA . . . 1926 C
ZusFr Norbert Gansel SPD 1926 D
ZusFr Dr. Helmut Lippelt BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN 1927 D
Waffen- bzw. Rüstungsexporte nach Ende des Golfkrieges an gegenüber Israel feindlich eingestellte Staaten; Lieferung eines dritten U-Boots an Israel
MdlAnfr 35
Norbert Gansel SPD
Antw StMin Helmut Schäfer AA . . . . 1928 B
ZusFr Norbert Gansel SPD 1928 B
ZusFr Dr. Helmut Lippelt BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN 1929 A
ZusFr Jürgen Koppelin F.D.P 1929 C
Organisatorische Straffung der Bundesvermögensverwaltung auf Ortsebene; Fortbestand der Bundesvermögensämter München und Augsburg und Auflösung des Amtes Passau
MdlAnfr 43, 44
Halo Saibold BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antw PStSekr Dr. Kurt Faltlhauser
BMF 1929 D, 1930 D
ZusFr Halo Saibold BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 1930 A, D
ZusFr Jella Teuchner SPD . . . . . . 1930 B
Verhinderung weiterer Belastungen von Export und Arbeitsmarkt durch DM-Aufwertungen
MdlAnfr 46
Peter Dreßen SPD
Antw PStSekr Dr. Kurt Faltlhauser BMF . 1931 A
Verzicht auf die erneute Gewährung von Kreditgarantien an den Iran angesichts der Verfolgung von Gegnern bzw. Oppositionellen
MdlAnfr 50
Dr. Helmut Lippelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antw PStSekr Dr. Heinrich L. Kolb BMWi 1931 C
ZusFr Dr. Helmut Lippelt BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN 1931 D
ZusFr Amke Dietert-Scheuer BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . 1932 B
ZusFr Ulrich Irmer F.D.P 1932 C
Auswirkung der Aufwertung der D-Mark auf die Lohnverhandlungen im exportierenden Gewerbe
MdlAnfr 51
Peter Dreßen SPD
Antw PStSekr Dr. Heinrich L. Kolb BMWi 1932 D
ZusFr Peter Dreßen SPD 1933 B
Rückgang des Fremdenverkehrs in der Bundesrepublik Deutschland in den letzten zwei Jahren; Aktivitäten der Deutschen Zentrale für Tourismus
MdlAnfr 52, 53
Karl-Hermann Haack (Extertal) SPD
Antw PStSekr Dr. Heinrich L Kolb
BMWi 1933 C, 1934 A
ZusFr Karl-Hermann Haack (Extertal) SPD 1933 D
ZusFr Annete Faße SPD 1934 A
ZusFr Susanne Kastner SPD 1934 B
ZusFr Dr. Rolf Olderog CDU/CSU . . . 1934 C
ZusFr Halo Saibold BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 1934 D
ZusFr Horst Kubatschka SPD 1935 A
ZusFr Marion Caspers-Merk SPD . . . 1935 B
ZusFr Hans-Joachim Fuchtel CDU/CSU 1935 C
ZusFr Dr. Olaf Feldmann F.D.P. . . . . 1935 C
Tagesordnungspunkt 5:
a) Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Siebzehnten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (Drucksachen 13/65, 13/101 [Berichtigung])
b) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Siebzehnten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (Drucksachen 13/80, 13/101 [Berichtigung])
c) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht der Bundesregierung über die Möglichkeit einer Erhöhung der Bedarfssätze nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) im Jahre 1995 sowie über Änderungsbedarf im Recht der Ausbildungsförderung unter Einbeziehung der beruflichen Aufstiegsfortbildung (Drucksache 13/735)
in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 5:
Antrag der Abgeordneten Maritta Böttcher, Dr. Ludwig Elm und der Gruppe der PDS: Anpassung der Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz an die Lebenshaltungskosten der Studierenden (Drucksache 13/784)
Anke Brunn, Ministerin (Nordrhein-Westfalen) 1936 B
Dr. Jürgen Rüttgers, Bundesminister
BMBF 1938 A
Peter Dreßen SPD 1939 B
Tilo Braune SPD 1941 B
Elisabeth Altmann (Pommelsbrunn)
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 1942 C
Dr. Karlheinz Guttmacher F.D.P. . . . 1944 B
Maritta Böttcher PDS 1945 D
Günter Rixe SPD 1947 A
Roland Richwien CDU/CSU 1948 D
Doris Odendahl SPD 1951 A
Dr. Christian Ruck CDU/CSU 1952 D
Nächste Sitzung . . . . . . . . . . 1955 D
Anlage 1
Liste der entschuldigten Abgeordneten . 1957* A Anlage 2
Beitritt Tschechiens zur Europäischen Union angesichts der fortwährenden Diskriminierung der deutschen Minderheit
MdlAnfr 30, 31 - Drs 13/761 - Dr. Egon Jüttner CDU/CSU
SchrAntw StMin Helmut Schäfer AA . . 1957* B Anlage 3
Gemeinsame Nutzung der Grenzübergänge entlang der tschechisch-bayerischen Grenze und Bau gemeinschaftlicher Grenzabfertigungsanlagen an den Grenzübergängen Waldsassen und Bärnau
MdlAnfr 42 - Drs 13/761 - Ludwig Stiegler SPD
SchrAntw PStSekr Dr. Kurt Faltlhauser
BMF 1957* C
Anlage 4
Verhinderung von Fehlplanungen, Fehlinvestitionen und persönlichen Bereicherungen sowie von Mißbrauch und Mitnahmeeffekten bei Steuervergünstigungen in den neuen Bundesländern
MdlAnfr 47 - Drs 13/761 - Benno Zierer CDU/CSU
SchrAntw PStSekr Dr. Heinrich L. Kolb
BMWi 1958* A
Anlage 5
Neuregelung der Investitionszulage für die neuen Bundesländer ab 1997; Mehrausgaben für den Bund bei Einbeziehung der kleinen und mittleren Handelsunternehmen
MdlAnfr 48, 49 - Drs 13/761 -
Werner Schulz (Berlin) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
SchrAntw PStSekr Dr. Heinrich L. Kolb
BMWi 1958* B
Anlage 6
Beschwerden gegen Vertreter der Deutschen Zentrale für Tourismus (DZT) vor der New Yorker Menschenrechtskommission; Überprüfung der ordnungsgemäßen Verwendung der Fördermittel des Bundes
MdlAnfr 54, 55 - Drs 13/761 - Iris Follak SPD
SchrAntw PStSekr Dr. Heinrich L. Kolb
BMWi 1959* B
Anlage 7
Beschlagnahme des Vermögens der Auslandsabteilung der Deutschen Zentrale für Tourismus in New York
MdlAnfr 56, 57 - Drs 13/761 - Susanne Kastner SPD
SchrAntw PStSekr Dr. Heinrich L. Kolb
BMWi 1959* C
Anlage 8
Verwendung der Fördermittel des Bundes durch die Deutsche Zentrale für Tourismus (DZT) für die Darstellung des Urlaubslands Deutschland
MdlAnfr 58, 59 - Drs 13/761 - Jann-Peter Janssen SPD
SchrAntw PStSekr Dr. Heinrich L. Kolb
BMWi 1959* D
Anlage 9
Beurteilung der Tätigkeit der Deutschen Zentrale für Tourismus (DZT) durch die Fremdenverkehrsämter; Auslandswerbung für das Tourismusland Deutschland
MdlAnfr 60, 61 - Drs 13/761 - Brunhilde Irber SPD
SchrAntw PStSekr Dr. Heinrich L. Kolb
BMWi 1960* A
27. Sitzung
Bonn, Donnerstag, den 16. März 1995
Beginn: 9.00 Uhr
Anlage 1
Liste der entschuldigten Abgeordneten
Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich
Ernstberger, Petra SPD 16. 03. 95
Dr. Gerhardt, Wolfgang F.D.P. 16. 03. 95
Dr. Glotz, Peter SPD 16. 03. 95
Dr. Hartenstein, Liesel SPD 16. 03. 95
Heym, Stefan PDS 16. 03. 95
Hörsken, Heinz-Adolf CDU/CSU 16. 03. 95
Homburger, Birgit F.D.P. 16. 03. 95
Janssen, Jann-Peter SPD 16. 03. 95
Klappert, Marianne SPD 16. 03. 95
Knoche, Monika BÜNDNIS 16. 03. 95
90/DIE
GRÜNEN
Schloten, Dieter SPD 16. 03. 95
Dr. Schwall-Düren, SPD 16. 03. 95
Angelica
Dr. Skarpelis-Sperk, SPD 16. 03. 95
Sigrid
Vergin, Siegfried SPD 16. 03. 95
Voigt (Frankfurt), SPD 16. 03. 95
Karsten D.
Zierer, Benno CDU/CSU 16. 03. 95
Anlage 2
Antwort
des Staatsministers Helmut Schäfer auf die Fragen des Abgeordneten Dr. Egon Jüttner (CDU/CSU) (Drucksache 13/761 Fragen 30 und 31):
Sieht die Bundesregierung in den fortlaufenden Verstößen der Tschechischen Republik gegen die Menschenrechte und die Grundfreiheiten der deutschen Minderheit ein Hindernis für einen möglichen BeitrittTschechiens in die Europäische Union?
Was unternimmt die Bundesregierung gegen die durch das jüngste Urteil des tschechischen Verfassungsgerichts in Brünn bestätigte und durch die fortgeltenden Bene-Dekrete bestehende Diskriminierung der deutschen Minderheit in der Tschechischen Republik?
Zu Frage 30:
Der Bundesregierung sind keine Verstöße der von Ihnen genannten Art bekannt.
Zu Frage 31:
Das von Ihnen genannte Urteil ist rechtskräftig. Eine Revision ist nicht zugelassen. Die schriftliche Urteilsbegründung liegt der Bundesregierung noch nicht vor.
Anlagen zum Stenographischen Bericht
Die Bundesregierung würde eine sich aus diesem Urteil ergebende Ungleichbehandlung in der Tschechischen Republik bedauern.
Die Haltung der Bundesregierung zum Unrecht der Vertreibung und zum offenen Charakter der Vermögensfragen in diesem Zusammenhang ist der tschechischen Regierung bekannt.
Die Bundesregierung verweist auf die im eigenen Land im Zuge der Wiedervereinigung außerordentlich schwierige und nicht alle zufriedenstellende Lösung von Vermögensfragen. Sie macht sich die gemeinsame Erklärung der deutschen und tschechischen Bischöfe vom 9. März 1995 zu eigen, wo es in diesem Zusammenhang heißt, „daß Lösungen die jeder menschlichen Gerechtigkeit gesetzten Grenzen beachten müssen".
Die Lage und Förderung der Tschechen deutscher Herkunft ist ständiges Thema deutsch-tschechischer Regierungsgespräche.
Anlage 3
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Dr. Kurt Faltlhauser auf die Frage des Abgeordneten Ludwig Stiegler (SPD) (Drucksache 13/761 Frage 42):
Wie ist der Stand der Planungen für den Bau und die gemeinsame Nutzung von Grenzübergängen entlang der tschechischbayerischen Grenze, und welche Anstrengungen unternimmt die Bundesregierung, damit zumindest auf deutscher Seite der Bau der gemeinschaftlichen Grenzabfertigungsanlagen an den Grenzübergängen Waldsassen und Bärnau zügig fertiggestellt werden kann?
Mit den großen Baumaßnahmen an den überregionalen bayerisch-tschechischen Grenzübergängen Schirnding, Waidhaus-Autobahn, Furth im Wald und Philippsreut wurde 1994 begonnen. Sie sollen bis Ende 1997 fertiggestellt sein.
Für den Grenzübergang Waldsassen werden die Bauunterlagen mit Nachdruck erstellt, so daß mit der Fertigstellung Mitte 1997 gerechnet werden kann.
Beim Grenzübergang Bärnau muß der jetzige, witterungsmäßig ungünstige Standort der Abfertigungsanlage auf deutschem Hoheitsgebiet in Kauf genommen werden. Alle Versuche, einen geeigneteren Standort zu finden, sind fehlgeschlagen. Die bereits vorhandene Anlage soll nun dem Bedarf entsprechend erweitert werden; die Ausbaumaßnahme wird voraussichtlich Mitte 1997 fertiggestellt sein.
Mit Ausnahme vom Grenzübergang Eschlkam, wo Mitte dieses Jahres die neue Abfertigungsanlage voraussichtlich fertiggestellt sein wird, sind die Planungen für die kleinen Grenzübergänge noch nicht so weit gediehen, daß mit dem Bau begonnen werden kann.
Anlage 4
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Dr. Heinrich L. Kolb auf die Frage des Abgeordneten Benno Zierer (CDU/CSU) (Drucksache 12/761 Frage 47):
Welche Maßnahmen will die Bundesregierung ergreifen, um im Zuge des Aufbaus Ost Fehlplanungen und -investitionen und ungerechtfertigte persönliche Bereicherungen besser als bisher zu verhindern, und wie kann insbesondere ein Mißbrauch und „Mitnahmeeffekt" bei den zahlreichen Steuervergünstigungen vermieden werden?
Die Bundesregierung hat gerade auf Anforderung des Haushaltsausschusses einen Bericht über die Verwendung von Fördergeldern in den neuen Ländern vorgelegt. Der Bericht beschreibt im einzelnen Probleme, Kontrollmechanismen und Umfang von Rückforderungen bei den wichtigsten Förderprogrammen. Er stellt - im Einklang mit den Präsidenten der Landesrechnungshöfe - im Ergebnis fest, daß die Mittel in Ostdeutschland ganz überwiegend sinnvoll und zukunftsorientiert eingesetzt worden sind. Probleme gab es schwerpunktmäßig in der Anfangszeit, als die Verwaltungen quasi aus dem Stand heraus aufgebaut werden mußten, zugleich enormer Handlungsdruck bestand und die Prognosegrundlagen für Planungen angesichts des dramatischen Strukturwandels besonders unsicher waren (z. B. Gewerbegebiete, Abwasseranlagen).
Die Förderprogramme und die Kontrollen des Bundes sind ständig der Entwicklung angepaßt worden.
Z. B. prüft das Bundeswirtschaftsministerium seit 1991 lückenlos die Bewilligungsbescheide der Länder im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe regionale Wirtschaftsförderung. Die Länder haben vor allem die Kommunalaufsicht verstärkt. Sie haben z. T. besondere Arbeitsgruppen zur Aufklärung von kritischen Einzelbereichen eingesetzt und Sonderprüfungen veranlaßt.
Für die Anwendung der Steuervorschriften kommt es darauf an, die Kompetenz der Finanzverwaltung in den neuen Ländern weiter zu stärken. Wie aus dem Bericht der Bundesregierung an den Haushaltsausschuß hervorgeht, hat sich die Qualität der Bearbeitung u. a. aufgrund von Schulungsmaßnahmen deutlich verbessert. Die Prüfungstätigkeit der Finanzverwaltung in den neuen Ländern ist inzwischen erheblich ausgeweitet worden. So sind aufgrund von Sonderprüfungen allein 1994 rd. 280 Millionen DM an Investitionszulagen zurückgezahlt worden.
Anlage 5
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Dr. Heinrich L. Kolb auf die Fragen des Abgeordneten Werner Schulz (Berlin) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Drucksache 13/761 Fragen 48 und 49):
Aufgrund welcher Gutachten oder sonstiger fachlicher Expertisen will die Bundesregierung das Investitionszulagengesetz 1993 dahin gehend ändern, daß die fünf- bzw. zehnprozentige Investitionszulage ab 1997 in den neuen Ländern nur noch Betrieben des verarbeitenden Gewerbes und der Industrie gewährt werden sollen, während eine Studie des Instituts für Weltwirtschaft, des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung in Berlin und des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle zu dem Ergebnis kommt, daß diese Zulage generell als Basisförderung für alle Investoren bestehen bleiben sollte?
Inwieweit würde durch die Einbeziehung kleiner und mittlerer Handelsunternehmen in die fünf- bzw. zehnprozentige Investitionszulage ab 1997 das Gewicht dieser Branche bei der Schaffung von Selbständigkeit und Beschäftigung in den neuen Ländern erhöht, und welche zusätzlichen Ausgaben würden durch die Einbeziehung der genannten Unternehmen schätzungsweise auf den Bund zukommen?
Zu Frage 48:
Die Bundesregierung hat im Rahmen der Verabschiedung des Jahreswirtschaftsberichts beschlossen, die künftige Wirtschaftsförderung verstärkt auf die Verbesserung der industriellen Basis und den Aufbau eines leistungsfähigen Mittelstands zu konzentrieren. Damit soll entsprechend der wachsenden Eigenleistungsfähigkeit der ostdeutschen Wirtschaft zugleich die wirtschaftliche Förderung der neuen Bundesländer unter besonderer Berücksichtigung regionaler und struktureller Gegebenheiten gestrafft und schrittweise zurückgeführt werden. Die geplante Beschränkung der fünfprozentigen Investitionszulage auf das Verarbeitende Gewerbe ist vollauf sachgerecht. Die industrielle Basis ist trotz der zuletzt beachtlichen Aufwärtsentwicklung noch zu schmal. Der Beitrag der Industrie zur Wertschöpfung beträgt in Westdeutschland 27 %, in den neuen Ländern hingegen nur 19 %. Mit ihrer Entscheidung zur Eingrenzung der Investitionsförderung unterstreicht die Bundesregierung überdies ihren Willen, entsprechend den Forderungen des Sachverständigenrates, in der Förderung überall dort allmählich den Weg der Normalität zu beschreiten, wo die erreichten Anpassungsfortschritte es zulassen.
Für ihre Entscheidung stützt sich die Bundesregierung u. a. auf zahlreiche Expertengespräche sowie die Auswertung wissenschaftlicher Expertisen. Zu nennen sind u. a. die Jahresgutachten des Sachverständigenrates, einschlägige Studien von Wirtschaftsforschungsinstituten - so auch die Anpassungsberichte der in der Fragestellung genannten Institute - sowie turnusmäßige Berichte z. B. des ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung und des Instituts für Wirtschaftsforschung, Halle, über die Lage der ostdeutschen Wirtschaft.
Von Beginn des Einigungsprozesses an ist die wissenschaftliche Begleitung eine wichtige Informationsgrundlage für die politische Entscheidungsfindung gewesen. Daß infolge der Komplexität des wirtschaftlichen Umstrukturierungsprozesses in Ostdeutschland Politik und Wissenschaft bisweilen auch zu unterschiedlichen Empfehlungen gelangen, liegt in der Natur der Sache, da wissenschaftliche Beratung die Politik nicht von ihrer Verantwortung zu eigener Abwägung und Entscheidung entbinden kann.
Zu Frage 49:
Der ortsansässige mittelständige Handel kann nur durch eine Reihe unterschiedlicher Maßnahmen gestärkt werden. Notwendig sind z. B. für den Bereich der Innenstädte eine angemessene Bauplanung und ein adäquater Ausbau der Infrastruktur durch die Kommunen. Ferner muß die Handelsstruktur durch Erweiterungs- und Modernisierungsinvestitionen des Handels attraktiver gestaltet werden. Bei mittelständischen Händlern ist die Eigenkapitalbasis dafür häufig zu schmal. Die Gewährung der Investitionszulage könnte hier zu einer Entlastung beitragen, ohne daß die Wirkung auf Selbständigkeit und Beschäftigung für die neuen Bundesländer insgesamt zahlenmäßig genau beziffert werden kann.
Die Bundesregierung hat im Jahreswirtschaftsbericht 1995 beschlossen, im Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, „ob für den mittelständischen Handel steuerlich praktikable Abgrenzungskriterien gefunden werden können, die seine Aufnahme in die 10 %ige Investitionszulage möglich machen. " Die zusätzlichen Ausgaben hängen von den Abgrenzungskriterien ab. Bei einer Förderung von Handelsunternehmen bis zu 50 Beschäftigten, nicht mehr als 10 Millionen DM Jahresumsatz sowie einem maximal förderfähigen Investitionsvolumen in Höhe von 250 000 DM, die als Abgrenzungskriterien aus dem Handel ins Gespräch gebracht worden sind, würden sich z. B. die Kosten auf ca. 60 Millionen DM pro Jahr belaufen, davon knapp die Hälfte Bundesanteil.
Anlage 6
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Dr. Heinrich L. Kolb auf die Fragen der Abgeordneten Iris Follak (SPD) (Drucksache 13/761 Fragen 54 und 55):
Sind der Bundesregierung Beschwerden bekannt, die vor der New Yorker Menschenrechtskommission gegen Vertreter der Deutschen Zentrale für Tourismus (DZT) erhoben werden?
Wann und mit welchem Ergebnis wurde zuletzt die ordnungsgemäße Verwendung der Fördermittel des Bundes für die DZT geprüft?
Zu Frage 54:
Der Bundesregierung ist die Beschwerde bekannt. Die Beschwerde wurde am 30. Januar 1995 zurückgezogen.
Zu Frage 55:
Die Verwendung der Fördermittel des Bundes durch die DZT wird jährlich durch eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und anschließend im Verwendungsnachweisverfahren durch das Bundesministerium für Wirtschaft geprüft. In der Prüfung befinden sich derzeit die Verwendungsnachweise der Jahre 1991-1993.
Die letzten Prüfungen haben keinen Anlaß zu wesentlichen Beanstandungen gegeben.
Daneben wird die Haushaltsführung der DZT in gewissen Abständen von dem Bundesrechnungshof geprüft. Eine solche Prüfung ist derzeit im Gange.
Anlage 7
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Dr. Heinrich L. Kolb auf die Fragen der Abgeordneten Susanne Kastner (SPD) (Drucksache 12/761 Fragen 56 und 57):
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Beschlagnahme des Vermögens der New-York-Abteilung der Deutschen Zentrale für Tourismus (DZT), und wie wird die Bundesregierung auf die Leitung der DZT einwirken, um für die Zukunft wirksam die Praktiken auszuschließen, die zu der Beschlagnahme geführt haben?
Wie wird die Bundesregierung sicherstellen, daß im Falle einer Verurteilung der DZT in den USA, wodurch ein Schaden von bis zu 2,5 Millionen DM entstehen kann, dieser nicht vom Steuerzahler beglichen wird?
Zu Frage 56:
Das Vermögen der DZT-Niederlassung New York ist nicht beschlagnahmt worden.
Für eine Kritik an der Tätigkeit des Vorstandes der DZT besteht im übrigen bisher kein Anlaß.
Zu Frage 57:
Die Bundesregierung ist wie die DZT davon überzeugt, daß die Klagen gegen die DZT nach der gegebenen Sach- und Rechtslage keinen Erfolg haben können.
Anlage 8
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Dr. Heinrich L. Kolb auf die Fragen des Abgeordneten Jann-Peter Janssen (SPD) (Drucksache 13/761 Fragen 58 und 59):
Wie prüft die Bundesregierung, ob die eingesetzten Fördermittel des Bundes für die Deutsche Zentrale für Tourismus (DZT) effektiv für die Darstellung des Urlaubslandes Deutschland von der DZT eingesetzt werden?
Kann die Bundesregierung ausschließen, daß ihre Fördermittel - wie in der Presse angegeben - von der DZT für „rauschende Abschiedsfeste" verwendet werden?
Zu Frage 58:
Der Einsatz der Mittel wird über die Marketingpläne, die von der DZT gemeinsam mit den deutschen Fremdenverkehrsorganisationen erarbeitet werden, gesteuert. Die DZT kontrolliert über Umfragen unter den Zielgruppen die Wirksamkeit ihrer Werbemaßnahmen.
1960* Deutscher Bundestag — 13. Wahlperiode — 27. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. März 1995
Zur Überwachung der Tätigkeit der DZT ist ein Verwaltungsrat eingesetzt, dem auch Vertreter des Bundeswirtschafts- und -finanzministeriums angehören.
Zu Frage 59:
Die Bundesregierung kann ausschließen, daß die Fördermittel in der behaupteten Weise zweckentfremdet verwendet werden.
Anlage 9
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Dr. Heinrich L. Kolb auf die Fragen der Abgeordneten Brunhilde Irber (SPD) (Drucksache 13/761 Fragen 60 und 61):
Hat die Bundesregierung angesichts einer nahezu alleinigen Finanzierung der Deutschen Zentrale für Tourismus (DZT) aus Bundesmitteln jemals versucht, einen objektiven Quailtätsnachweis der Tätigkeit der DZT zum Beispiel über die Fremdenverkehrsämter zu erhalten, und falls nein, ist die Bundesregierung bereit, nach dieser Fragestunde ein solches Meinungsbild über die Tätigkeit der DZT einzuholen?
Nach welchem Konzept fördert und gestaltet die Bundesregierung die Auslandswerbung für das Tourismusland Deutschland?
Zu Frage 60:
Die Tätigkeit der Deutschen Zentrale für Tourismus wird von einem Verwaltungsrat überwacht, in dem die örtlichen und regionalen Fremdenverkehrsstellen durch den Deutschen Fremdenverkehrsverband repräsentiert sind. Daneben wird die DZT durch einen 40-köpfigen Beirat begleitet, in den auch ein Vertreter aus den örtlichen Fremdenverkehrsämtern delegiert ist.
Die Bundesregierung steht im ständigen Kontakt mit dem Deutschen Fremdenverkehrsverband und über ihn mit den Landesfremdenverkehrsverbänden, so daß sie auch deren Einschätzungen zur Wirksamkeit der Arbeit der DZT kennt.
Die Beurteilung der Tätigkeit der DZT durch die Fremdenverkehrsorganisationen war auch Gegenstand der Untersuchungen durch die Fa. Roland Berger & Partner im Rahmen des Gutachtens zur Umstrukturierung der DZT.
Die Bundesregierung beabsichtigt nicht, eine Befragung bei den örtlichen Fremdenverkehrsämtern durchzuführen. Nach ihrer Auffassung ist es Angelegenheit des DFV bzw. der Landesfremdenverkehrsverbände, die Vorstellungen der örtlichen Einrichtungen zu prüfen und ggfs. in die Beratungen einzubringen.
Im übrigen ist auch in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, daß die Wirksamkeit des DZT-Marketings im Ausland entscheidend auch von der Qualität der Produkte abhängt, die der DZT zur Verfügung gestellt werden und für die die DZT selbst keine eigene Verantwortung trägt.
Zu Frage 61:
Die Entwicklung von Konzepten für die Auslandswerbung ist der Deutschen Zentrale für Tourismus übertragen. Diese entwickelt ihre Konzepte in Zusammenarbeit mit der deutschen Fremdenverkehrswirtschaft, wobei die Fremdenverkehrsverbände eine maßgebliche Rolle spielen.
Diese Konzpte finden ihren Niederschlag in den Marketingplänen der DZT, die dem Verwaltungsrat und dem Beirat der DZT vorgelegt werden. Soeben ist der Marketingplan für die Jahre 1995-1997 verabschiedet worden.