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ID1301607600

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    Plenarprotokoll 13/16 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 16. Sitzung Bonn, Freitag, den 27. Januar 1995 Inhalt: Tagesordnungspunkt 14 f: Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses: Sammelübersicht 1 zu Petitionen (Drucksache 13/250) 1007 B Tagesordnungspunkt 11: Antrag der Abgeordneten Halo Saibold, Albert Schmidt (Hitzhofen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Durchführung eines Baugenehmigungsverfahrens und einer Umweltverträglichkeitsprüfung für das im Bau befindliche Atomkraftwerk Temelin in der Republik Tschechien unter rechtserheblicher Beteiligung bundesdeutscher Bürgerinnen und Bürger (Drucksache 13/ 106) Zusatztagesordnungspunkt 9: Antrag der Abgeordneten Ursula Schönberger, Helmut Lippelt und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nichtbewilligung des EBRD-Kredites für den Weiterbau des Atomkraftwerks Mochovce/Slowakei (Drucksache 13/309) Zusatztagesordnungspunkt 10: Antrag der Fraktion der SPD: Durchführung von Sicherheits- und Umweltverträglichkeitsprüfungen für die im Bau befindlichen Atomkraftwerke Temelin in der Republik Tschechien und Mochovce in der Slowakischen Republik (Drucksache 13/310) Halo Saibold BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 1007D Dr. Angela Merkel, Bundesministerin BMU 1008D Dr. Jürgen Rochlitz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 1009 D Halo Saibold BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 1010D, 1015A Wolfgang Behrendt SPD 1011C Dr. Rainer Ortleb F.D.P 1013 B Kurt-Dieter Grill CDU/CSU 1014 D Horst Kubatschka SPD 1018 A Dr. Rainer Ortleb F.D.P 1018D Michael Müller (Düsseldorf, SPD 1019B Kurt-Dieter Grill CDU/CSU 1019 C Ursula Schönberger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 1021 B Tagesordnungspunkt 10: Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung des Tourismus (Drucksache 12/7895) Dr. Heinrich L. Kolb, Parl. Staatssekretär BMWi 1022 C Susanne Kastner SPD 1024 B Dr. Rolf Olderog CDU/CSU 1027 B Halo Saibold BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 1029A Klaus Brähmig CDU/CSU 1031 A Dr. Olaf Feldmann F.D.P. 1032 B Jann-Peter Janssen SPD 1034 B Dr. Gerd Müller CDU/CSU 1036A II Deutscher Bundestag — 13. Wahlperiode — 16. Sitzung. Bonn, Freitag, den 27. Januar 1995 Tagesordnungspunkt 12: a) Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Steffen Tippach und der weiteren Abgeordneten der PDS: Unbefristeter Abschiebestopp für Kurdinnen und Kurden (Drucksache 13/211) b) Antrag der Abgeordneten Cern Özdemir, Christa Nickels und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Abschiebestopp für Kurdinnen und Kurden (Drucksache 13/217) c) Antrag der Fraktion der SPD: Abschiebestopp für Kurdinnen und Kurden (Drucksache 13/311) 1038A Nächste Sitzung 1038 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 1039* A Anlage 2 Amtliche Mitteilung 1039* D Deutscher Bundestag — 13. Wahlperiode — 16. Sitzung. Bonn, Freitag, den 27. Januar 1995 1007 16. Sitzung Bonn, Freitag, den 27. Januar 1995 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Austermann, Dietrich CDU/CSU 27. 01. 95 Bachmaier, Hermann SPD 27. 01. 95 Beck (Bremen), BÜNDNIS 27. 01. 95 Marieluise 90/DIE GRÜNEN Berninger, Matthias BÜNDNIS 27. 01. 95 90/DIE GRÜNEN Beucher, Friedhelm Julius SPD 27. 01. 95 Börnsen (Ritterhude), SPD 27. 01. 95 Arne Braun (Auerbach), Rudolf CDU/CSU 27. 01. 95 Burchardt, Ulla SPD 27. 01. 95 Ferner, Elke SPD 27. 01. 95 Formanski, Norbert SPD 27. 01. 95 Dr. Gerhardt, Wolfgang F.D.P. 27. 01. 95 Gröbl, Wolfgang CDU/CSU 27. 01. 95 Großmann, Achim SPD 27. 01. 95 Dr. Hartenstein, Liesel SPD 27. 01. 95 Hilsberg, Stephan SPD 27. 01. 95 Dr. Hirsch, Burkhard F.D.P. 27. 01. 95 Höfken-Deipenbrock, BÜNDNIS 27. 01. 95 Ulrike 90/DIE GRÜNEN Hörsken, Heinz-Adolf CDU/CSU 27. 01. 95 Junghanns, Ulrich CDU/CSU 27. 01. 95 Kanther, Manfred CDU/CSU 27. 01. 95 Knoche, Monika BÜNDNIS 27. 01. 95 90/DIE GRÜNEN Kraus, Rudolf CDU/CSU 27. 01. 95 Dr. Graf Lambsdorff, Otto F.D.P. 27. 01.95 Lengsfeld, Vera BÜNDNIS 27. 01. 95 90/DIE GRÜNEN Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Leonhard, Elke SPD 27. 01. 95 Neumann (Bramsche), SPD 27. 01. 95 Volker Onur, Leyla SPD 27. 01. 95 Poß, Joachim SPD 27. 01.95 Dr. Rappe (Hildesheim), SPD 27. 01. 95 Hermann Rehbock-Zureich, Karin SPD 27. 01. 95 Dr. Riesenhuber, Heinz CDU/CSU 27. 01. 95 Scheffler, Siegfried Willy SPD 27. 01. 95 Schmitz (Baesweiler), CDU/CSU 27. 01. 95 Hans Peter Schoppe, Waltraud BÜNDNIS 27. 01. 95 90/DIE GRÜNEN Schulz (Leipzig), CDU/CSU 27. 01. 95 Gerhard Schumann, Ilse SPD 27. 01. 95 Dr. Stadtler, Max F.D.P. 27. 01. 95 Thiele, Carl-Ludwig F.D.P. 27. 01. 95 Vergin, Siegfried SPD 27. 01. 95 Dr. Vollmer, Antje BÜNDNIS 27. 01. 95 90/DIE GRÜNEN Vosen, Josef SPD 27. 01. 95 Wallow, Hans SPD 27. 01. 95 Weißgerber, Gunter SPD 27. 01. 95 Welt, Jochen SPD 27. 01.95 Wettig-Danielmeier, SPD 27. 01. 95 Inge Anlage 2 Amtliche Mitteilung Die Fraktion der SPD hat mit Schreiben vom 27. Januar 1995 mitgeteilt, daß sie ihren Antrag Entwurf einer Bioethik-Konvention des Europarates - Drucksache 13/243 - zurückzieht.
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    Rede von Jann-Peter Janssen


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Dann komme ich zum Schluß, Herr Präsident.
    Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt vieles zu verbessern. Denn es sind die Frauen und Männer, die im Fremdenverkehr das Bier zapfen, das Essen servieren und für saubere Zimmer sorgen. Sie sind es, die im Fremdenverkehr direkt und unmittelbar



    Jann-Peter Janssen
    Kontakt zum Kunden - sprich: zum Gast - haben, die für Hotels und Restaurants, für die gesamte Tourismusbranche Werbung machen. Darum habe ich die herzliche Bitte: Lassen Sie uns gemeinsam über die Fraktionen hinweg für den Tourismus noch mehr tun.
    Recht herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

    (Beifall bei der SPD sowie des Abg. Dr. Olaf Feldmann [F.D.P.])



Rede von Hans-Ulrich Klose
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Gerd Müller.

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    Rede von Dr. Gerd Müller


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als Vertreter der CSU möchte ich am Ende der Tourismusdebatte einige Denkanstöße zum Themenbereich Tourismus, Umwelt und Zukunft geben.

    (Horst Kubatschka [SPD]: Denkanstöße von der CSU?)

    - Ja, hören Sie zu. Sie können von uns einiges lernen.
    Die moderne Gesellschaft ist heute gekennzeichnet durch immer mehr Freizeit, steigende Einkommen und hohe Mobilität. Die Tourismusbranche hat sich sprunghaft entwickelt: 130 Millionen Beschäftigte weltweit, allein 2 Millionen in Deutschland. Herr Janssen, als ehemaliger Europaabgeordneter sage ich Ihnen: Nirgendwo in Europa und schon gar nicht in der Welt gibt es mehr an Arbeitsschutzauflagen als in Deutschland.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)

    Wenn wir Ihren Forderungskatalog umsetzen, dann führt das dazu, daß Ihnen niemand mehr ein Schnitzel und ein Bier servieren wird. Das ist die Folge.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)

    Ich komme aus dem Allgäu, einer der Toptourismusregionen Deutschlands.

    (Eduard Oswald [CDU/CSU]: Ein schönes Gebiet! Wunderschön!)

    Ich kenne die Entwicklung, und ich kenne die Probleme.

    (Anke Fuchs [Köln] [SPD]: Und die Arbeitsbedingungen!)

    - Nun hören Sie einmal zu, Frau Fuchs.

    (Dr. Wolfgang Weng [Gerlingen] [F.D.P.]: Das kann die nicht!)

    12 Millionen Einwohner und 12 Millionen Urlaubsgäste kommen dort zusammen. Das schafft Probleme. Ich will hier einige nachdenkliche Dinge ansprechen.
    Rund 60 % der Urlaubsreisen - das wurde schon gesagt - und 55 % der Wochenendausflüge werden mit dem privaten Pkw unternommen. Die Lösung der anstehenden Verkehrsprobleme ist das zentrale Thema.

    (Zustimmung bei der SPD)

    Hier plädiere ich als jüngerer Vertreter für ein grundlegendes Umdenken und eine Verlagerung der Verkehrsströme vom Individual- auf den öffentlichen Verkehr.

    (Beifall bei der CDU/CSU, der F.D.P., der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

    - Ich freue mich, daß Sie Beifall klatschen. Nur, liebe Kolleginnen und Kollegen, dies bedeutet nicht, daß ich die Blockadepolitik der GRÜNEN bei dringenden Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen unterstütze.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)

    Ich nenne Ihnen ein Beispiel. Von der A 7 von Flensburg bis an die deutsch-österreichische Grenze sind 975 Kilometer fertiggestellt. Die letzten 15 Kilometer werden von den GRÜNEN seit zwanzig Jahren verhindert.

    (Eduard Oswald [CDU/CSU]: Genauso ist es!)

    Die Folge davon ist, daß sich an schönen Wochenenden 35 000 Autos über die Landschaft, durch kleine Dörfer und Ortschaften quälen. Umweltschutz ist bei mir auch Menschenschutz.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P. sowie der Abg. Susanne Kastner [SPD])

    Da würde ich die GRÜNEN gern ins Boot nehmen.
    Nun möchte ich eine Botschaft an die Bahn schikken. Wenn wir den Umstieg als Ziel vor Augen haben, brauchen wir attraktivere Angebote bei der Bahn.
    Wenn Sie in Japan zum Skilaufen fahren, können Sie gar nicht mit dem Auto anreisen. In Deutschland ist es umgekehrt. Wenn Sie von Köln aus zu mir nach Oberstdorf fahren wollen, können Sie so gut wie nicht mit der Bahn hinfahren, weil Sie dreimal umsteigen müssen. Hier muß die Bahn umdenken, hier muß sich dringend etwas ändern.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Dr. Olaf Feldmann [F.D.P.]: Dann müssen Sie in den Schwarzwald fahren!)

    Herr Feldmann, ich gebe Ihnen recht, wir brauchen eine Entzerrung der Verkehrsströme. Sie haben die notwendigen Punkte genannt - ich lasse das jetzt weg -, ich unterstütze das.
    Es gibt ermutigende Zeichen. Wir haben etwas gemacht, Kollegin Kastner. Kommen Sie einmal zu mir nach Hause, nach Oberstdorf, nach Hindelang und zu dem Kollegen in Berchtesgaden. Wir haben eine Modellregion autofreier Kur- und Fremdenverkehrsorte. Das haben Sie bei sich zu Hause noch nicht fertiggebracht.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Halo Saibold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dank der GRÜNEN!)

    Meine sehr geehrten Damen und Herren, zum Thema Verkehr möchte ich eine Forderung aufstellen, in der ich auch mit Ihnen von der SPD, zumindest mit einigen Kolleginnen und Kollegen, überein-



    Dr. Gerd Müller
    stimme. Es geht um den Flug- und Fernreisetourismus. Ich gönne jedem seine Flugreise. Aber wir müssen - da denke ich auch an die eigene Fraktion - zur Umsetzung des Prinzips der Kostenwahrheit bei den Verkehrsträgern kommen.

    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

    Bei den Flugzeugen, im Fernreise- und Luftverkehr, ist dies bisher nicht der Fall.

    (Horst Kubatschka [SPD]: Wenn das der Strauß auf seiner Wolke erfährt!)

    - Strauß ging, wie ich meine, den falschen Weg. Er hat die Befreiung der Privatlinien von der Mineralölsteuer gefordert. Er wollte eine Gleichstellung. Ich bin der Meinung, wir müssen nicht nur national, sondern international über die Einführung einer Kerosinsteuer nachdenken.

    (Beifall bei der CDU/CSU, der F.D.P. und der SPD)

    Wir müssen die Maßstäbe zurechtrücken. Bei einem Vergleich einer Reise einer Familie mit zwei Kindern mit dem Zug über 1 000 Kilometer ab Hamburg und einer Flugreise werden Sie feststellen, daß eine innerdeutsche Urlaubsreise mit der Bahn wesentlich teurer ist, als wenn sie in München oder Hamburg ins Flugzeug steigen und auf die Malediven, Kanaren oder sonstwohin fliegen. Diesen Trend müssen wir stoppen.

    (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

    Ich komme zum Schluß. Wir müssen nicht immer weiter in die Ferne gehen. Entdecken wir Deutschland, entdecken wir den deutschen Markt, den deutschen Touristen im Inland! Hier müßte dem Wirtschaftsministerium etwas mehr einfallen als in der Vergangenheit.

    (Horst Kubatschka [SPD]: Jetzt schaut der Staatssekretär wieder ganz traurig!)

    Schaffen wir ein besseres Angebot für junge Familien, Senioren und gesundheits- und umweltbewußte Urlauber!
    Zusammenfassend fünf Thesen: Erstens: Notwendig ist die Umsetzung des Prinzips der Kostenwahrheit bei den Verkehrsträgern, aber auch ein persönliches Umdenken bei jedem selber.

    (Horst Kubatschka [SPD]: Ich fahre dauernd mit dem Fahrrad!)

    Zweitens. Tourismus - das will ich hier noch einmal deutlich sagen - schafft viele Arbeitsplätze und Wohlstand in Regionen, in denen wir sonst keine Alternative haben. Ich bin gegen eine einseitige Schuldzuweisung. Tourismus muß aber im Einklang mit Mensch und Natur erfolgen.
    Drittens. Wir brauchen, Herr Feldmann, noch bessere Rahmenbedingungen gerade für das mittelständische Gewerbe, ich denke aus europäischer Sicht beispielsweise an die Steuerungleichheiten.

    (Beifall bei der CDU/CSU, der F.D.P., der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

    Viertens. Wir alle müssen wachsam sein, auch gegenüber unserer eigenen Bundesregierung, was im EU-Ministerrat passiert. Das Prinzip der Subsidiarität muß eingehalten werden. Es dürfen keine neue Macht und Kompetenzen nach Brüssel verlagert werden. Wir sind entschieden dagegen, daß über Brüssel beispielsweise neue Fördertöpfe aufgemacht werden, mit denen die Subventionierung des Tourismus im Süden der Gemeinschaft weiter vorangetrieben wird.

    (Beifall bei der CDU/CSU, der F.D.P., der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

    Zum Schluß: Wir kennen die Welt. Aber kennen wir Deutschland, unsere Heimat, unsere Kultur, unsere Vielfalt? Deutschland muß sich im Inland und im Ausland professioneller darstellen. Es bleibt viel zu tun. Gehen wir mutig neue Wege.
    Herzlichen Dank.

    (Beifall bei der CDU/CSU, der F.D.P., der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)