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ID1301607000

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 13/16 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 16. Sitzung Bonn, Freitag, den 27. Januar 1995 Inhalt: Tagesordnungspunkt 14 f: Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses: Sammelübersicht 1 zu Petitionen (Drucksache 13/250) 1007 B Tagesordnungspunkt 11: Antrag der Abgeordneten Halo Saibold, Albert Schmidt (Hitzhofen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Durchführung eines Baugenehmigungsverfahrens und einer Umweltverträglichkeitsprüfung für das im Bau befindliche Atomkraftwerk Temelin in der Republik Tschechien unter rechtserheblicher Beteiligung bundesdeutscher Bürgerinnen und Bürger (Drucksache 13/ 106) Zusatztagesordnungspunkt 9: Antrag der Abgeordneten Ursula Schönberger, Helmut Lippelt und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nichtbewilligung des EBRD-Kredites für den Weiterbau des Atomkraftwerks Mochovce/Slowakei (Drucksache 13/309) Zusatztagesordnungspunkt 10: Antrag der Fraktion der SPD: Durchführung von Sicherheits- und Umweltverträglichkeitsprüfungen für die im Bau befindlichen Atomkraftwerke Temelin in der Republik Tschechien und Mochovce in der Slowakischen Republik (Drucksache 13/310) Halo Saibold BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 1007D Dr. Angela Merkel, Bundesministerin BMU 1008D Dr. Jürgen Rochlitz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 1009 D Halo Saibold BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 1010D, 1015A Wolfgang Behrendt SPD 1011C Dr. Rainer Ortleb F.D.P 1013 B Kurt-Dieter Grill CDU/CSU 1014 D Horst Kubatschka SPD 1018 A Dr. Rainer Ortleb F.D.P 1018D Michael Müller (Düsseldorf, SPD 1019B Kurt-Dieter Grill CDU/CSU 1019 C Ursula Schönberger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 1021 B Tagesordnungspunkt 10: Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung des Tourismus (Drucksache 12/7895) Dr. Heinrich L. Kolb, Parl. Staatssekretär BMWi 1022 C Susanne Kastner SPD 1024 B Dr. Rolf Olderog CDU/CSU 1027 B Halo Saibold BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 1029A Klaus Brähmig CDU/CSU 1031 A Dr. Olaf Feldmann F.D.P. 1032 B Jann-Peter Janssen SPD 1034 B Dr. Gerd Müller CDU/CSU 1036A II Deutscher Bundestag — 13. Wahlperiode — 16. Sitzung. Bonn, Freitag, den 27. Januar 1995 Tagesordnungspunkt 12: a) Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Steffen Tippach und der weiteren Abgeordneten der PDS: Unbefristeter Abschiebestopp für Kurdinnen und Kurden (Drucksache 13/211) b) Antrag der Abgeordneten Cern Özdemir, Christa Nickels und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Abschiebestopp für Kurdinnen und Kurden (Drucksache 13/217) c) Antrag der Fraktion der SPD: Abschiebestopp für Kurdinnen und Kurden (Drucksache 13/311) 1038A Nächste Sitzung 1038 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 1039* A Anlage 2 Amtliche Mitteilung 1039* D Deutscher Bundestag — 13. Wahlperiode — 16. Sitzung. Bonn, Freitag, den 27. Januar 1995 1007 16. Sitzung Bonn, Freitag, den 27. Januar 1995 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Austermann, Dietrich CDU/CSU 27. 01. 95 Bachmaier, Hermann SPD 27. 01. 95 Beck (Bremen), BÜNDNIS 27. 01. 95 Marieluise 90/DIE GRÜNEN Berninger, Matthias BÜNDNIS 27. 01. 95 90/DIE GRÜNEN Beucher, Friedhelm Julius SPD 27. 01. 95 Börnsen (Ritterhude), SPD 27. 01. 95 Arne Braun (Auerbach), Rudolf CDU/CSU 27. 01. 95 Burchardt, Ulla SPD 27. 01. 95 Ferner, Elke SPD 27. 01. 95 Formanski, Norbert SPD 27. 01. 95 Dr. Gerhardt, Wolfgang F.D.P. 27. 01. 95 Gröbl, Wolfgang CDU/CSU 27. 01. 95 Großmann, Achim SPD 27. 01. 95 Dr. Hartenstein, Liesel SPD 27. 01. 95 Hilsberg, Stephan SPD 27. 01. 95 Dr. Hirsch, Burkhard F.D.P. 27. 01. 95 Höfken-Deipenbrock, BÜNDNIS 27. 01. 95 Ulrike 90/DIE GRÜNEN Hörsken, Heinz-Adolf CDU/CSU 27. 01. 95 Junghanns, Ulrich CDU/CSU 27. 01. 95 Kanther, Manfred CDU/CSU 27. 01. 95 Knoche, Monika BÜNDNIS 27. 01. 95 90/DIE GRÜNEN Kraus, Rudolf CDU/CSU 27. 01. 95 Dr. Graf Lambsdorff, Otto F.D.P. 27. 01.95 Lengsfeld, Vera BÜNDNIS 27. 01. 95 90/DIE GRÜNEN Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Leonhard, Elke SPD 27. 01. 95 Neumann (Bramsche), SPD 27. 01. 95 Volker Onur, Leyla SPD 27. 01. 95 Poß, Joachim SPD 27. 01.95 Dr. Rappe (Hildesheim), SPD 27. 01. 95 Hermann Rehbock-Zureich, Karin SPD 27. 01. 95 Dr. Riesenhuber, Heinz CDU/CSU 27. 01. 95 Scheffler, Siegfried Willy SPD 27. 01. 95 Schmitz (Baesweiler), CDU/CSU 27. 01. 95 Hans Peter Schoppe, Waltraud BÜNDNIS 27. 01. 95 90/DIE GRÜNEN Schulz (Leipzig), CDU/CSU 27. 01. 95 Gerhard Schumann, Ilse SPD 27. 01. 95 Dr. Stadtler, Max F.D.P. 27. 01. 95 Thiele, Carl-Ludwig F.D.P. 27. 01. 95 Vergin, Siegfried SPD 27. 01. 95 Dr. Vollmer, Antje BÜNDNIS 27. 01. 95 90/DIE GRÜNEN Vosen, Josef SPD 27. 01. 95 Wallow, Hans SPD 27. 01. 95 Weißgerber, Gunter SPD 27. 01. 95 Welt, Jochen SPD 27. 01.95 Wettig-Danielmeier, SPD 27. 01. 95 Inge Anlage 2 Amtliche Mitteilung Die Fraktion der SPD hat mit Schreiben vom 27. Januar 1995 mitgeteilt, daß sie ihren Antrag Entwurf einer Bioethik-Konvention des Europarates - Drucksache 13/243 - zurückzieht.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Jann-Peter Janssen

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn meiner Ausführungen möchte ich den Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion, Herrn Kollegen Dr. Schäuble, zitieren, der im Juni 1994 anläßlich eines tourismuspolitischen Kongresses seiner Partei darauf hinwies, daß es der Tourismusbranche schwerfalle, Fachkräfte zu finden.

    (Siegfried Hornung [CDU/CSU]: So ist es!) Er sagte:

    Bis zu einem gewissen Grade ist es nachvollziehbar, daß - neben anderen Besonderheiten der Branche - insbesondere
    - Herr Feldmann hat es gerade auch angesprochen -
    die ungünstigen Arbeitszeiten abends und am Wochenende viele zögern läßt, sich in diesem Bereich um eine Arbeitsstelle zu bemühen.

    (Siegfried Hornung [CDU/CSU]: Trotz hoher Arbeitslosigkeit!)

    Ich frage mich aber,
    - so Dr. Schäuble weiter -
    ob es sich unser Land auf Dauer leisten kann, unbequeme oder unangenehme Arbeiten nurmehr
    durch ausländische Arbeitskräfte erledigen zu lassen.

    (Siegfried Hornung [CDU/CSU]: Recht hat er!)

    - Wie recht er hat! Nur, es muß auch besser bezahlt werden.
    Liebe Kolleginnen und Kollegen, warum - nun will ich Ihnen die Frage beantworten, Herr Kollege von der CDU - werden Stellen in der Tourismusbranche nicht besetzt? Weil die Arbeitsplätze in dieser Branche in weitaus größerem Maße, als der Kollege Schäuble es erkannt hat, unattraktiv sind.

    (Beifall bei der SPD)

    Es geht hier nicht nur um ungünstige Arbeitszeiten, nein, es geht hier auch um schlechte Bezahlung.

    (Dr. Olaf Feldmann [F.D.P.]: Wollen Sie arbeiten, wenn andere Ferien haben?)

    - Herr Feldmann, entschuldigen Sie bitte, es geht nicht darum, ob ich arbeiten will, wenn andere Ferien haben. Aber das Arbeitsverhältnis muß ein geregeltes sein, und das, was wir hier politisch nicht regeln können, wollen wir über die Tarifvertragsparteien machen.

    (Dr. Olaf Feldmann [F.D.P.]: Denken Sie daran, daß Sie das Gasthaus bezahlen müssen! Susanne Kastner [SPD]: Jetzt ist der Feldmann auch noch unfair! Anke Fuchs [Köln] [SPD]: Erst drängen Sie sich vor, Herr Feldmann, und jetzt sind Sie auch noch unfair! Halten Sie mal den Mund!)

    Es geht hier also nicht allein um schlechte Bezahlung, sondern es geht hier auch um nur befristete Arbeitsverträge.

    (Anke Fuchs [Köln] [SPD]: Richtig!)

    Es geht weiter darum, daß die Bezahlung dieser Arbeitsplätze teilweise unterhalb des in Deutschland üblichen Niveaus liegt.

    (Beifall bei der SPD Dr. Olaf Feldmann [F.D.P.]: Das ist falsch!)

    - Das ist nicht falsch. -

    (Dr. Wolfgang Weng [Gerlingen] [F.D.P.]: Natürlich ist es falsch!)

    Denn bereits die von der NGG auf Länderebene ausgehandelten Tarife sind bedauerlich niedrig.

    (Anke Fuchs [Köln] [SPD]: Ja!)

    Unsere ausländischen Kolleginnen und Kollegen sind zudem oft bereit, diese Tarife noch zu unterschreiten, weil die Aufenthaltsgenehmigung, die vom Arbeitsplatz abhängig ist, die einzige „Bezahlung" für diese Menschen ist.

    (Beifall bei der SPD Dr. Olaf Feldmann [F.D.P.]: Und warum geht Daimler dann nach Frankreich?)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 13. Wahlperiode — 16. Sitzung. Bonn, Freitag, den 27. Januar 1995 1035


    Jann-Peter Janssen
    - Das kann ich Ihnen anschließend beantworten. Denn ich komme aus der Automobilindustrie, Herr Feldmann, das hat ganz andere Gründe.

    (Beifall bei der SPD)

    Darum müssen wir darangehen, die Arbeitsplätze in der Fremdenverkehrsbranche arbeitnehmerfreundlicher zu gestalten. Das und nichts anderes ist die Aufgabe der Politik.

    (Beifall bei der SPD)

    Wir müssen die Arbeitsbedingungen im Tourismus nachhaltig verbessern.

    (Dr. Wolfgang Weng [Gerlingen] [F.D.P.]: Feierabend um 17 Uhr! Anke Fuchs [Köln] [SPD]: Sie haben keine Ahnung, Herr Weng!)

    In unserem Fremdenverkehr - Sie haben es soeben schon zweimal gehört - erkennen wir einen Strukturwandel, ja, wir erkennen verstärkt Konzentrationsprozesse, und wir erkennen einen verstärkten internationalen, insbesondere europäischen Wettbewerb. Deshalb ist es wichtig, die kleineren und mittleren Unternehmen zu stärken und für sie politische Rahmenbedingungen zu schaffen, die es ihnen ermöglichen, im wirtschaftlichen Wettbewerb zu bestehen. Aber, wie gesagt, dies darf nicht auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geschehen.

    (Beifall bei der SPD und der Abg. Halo Saibold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

    Die Bundesregierung sagt in dem Bericht, den wir heute diskutieren, nichts bzw. nur wenig über vorbeugenden Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und Weiterbildung.

    (Siegfried Hornung [CDU/CSU]: Das ist doch dumm, was Sie da predigen!)

    Die Bundesregierung hat die etwa 750 000 sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die im Wirtschaftsbereich Tourismus beschäftigt sind, wohl vergessen.

    (Vorsitz: Vizepräsident Hans-Ulrich Klose)

    Sie geht zumindest ohne erkennbares sozialpolitisches Interesse über sie hinweg.

    (Anke Fuchs [Köln] [SPD]: Sehr traurig!)

    Daher wird sich die SPD-Bundestagsfraktion in dieser Wahlperiode verstärkt dafür einsetzen, der Debatte über die Situation und die Perspektiven der Beschäftigten in der Tourismusbranche einen höheren politischen Stellenwert zu verschaffen.

    (Beifall bei der SPD)
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Rede von Hans-Ulrich Klose
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schauerte?

(Zuruf von der SPD: Das ist die Jungfernrede!)



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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Jann-Peter Janssen

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Es ist bei einer Jungfernrede nicht üblich, daß dem Redner gleich eine Zwischenfrage gestellt wird.