Rede:
ID1301606200

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 11
    1. Frau: 1
    2. Saibold,: 1
    3. trotz: 1
    4. Auslobung: 1
    5. des: 1
    6. bayerischen: 1
    7. Waldes: 1
    8. ist: 1
    9. Ihre: 1
    10. Redezeit: 1
    11. überschritten.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 13/16 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 16. Sitzung Bonn, Freitag, den 27. Januar 1995 Inhalt: Tagesordnungspunkt 14 f: Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses: Sammelübersicht 1 zu Petitionen (Drucksache 13/250) 1007 B Tagesordnungspunkt 11: Antrag der Abgeordneten Halo Saibold, Albert Schmidt (Hitzhofen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Durchführung eines Baugenehmigungsverfahrens und einer Umweltverträglichkeitsprüfung für das im Bau befindliche Atomkraftwerk Temelin in der Republik Tschechien unter rechtserheblicher Beteiligung bundesdeutscher Bürgerinnen und Bürger (Drucksache 13/ 106) Zusatztagesordnungspunkt 9: Antrag der Abgeordneten Ursula Schönberger, Helmut Lippelt und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nichtbewilligung des EBRD-Kredites für den Weiterbau des Atomkraftwerks Mochovce/Slowakei (Drucksache 13/309) Zusatztagesordnungspunkt 10: Antrag der Fraktion der SPD: Durchführung von Sicherheits- und Umweltverträglichkeitsprüfungen für die im Bau befindlichen Atomkraftwerke Temelin in der Republik Tschechien und Mochovce in der Slowakischen Republik (Drucksache 13/310) Halo Saibold BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 1007D Dr. Angela Merkel, Bundesministerin BMU 1008D Dr. Jürgen Rochlitz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 1009 D Halo Saibold BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 1010D, 1015A Wolfgang Behrendt SPD 1011C Dr. Rainer Ortleb F.D.P 1013 B Kurt-Dieter Grill CDU/CSU 1014 D Horst Kubatschka SPD 1018 A Dr. Rainer Ortleb F.D.P 1018D Michael Müller (Düsseldorf, SPD 1019B Kurt-Dieter Grill CDU/CSU 1019 C Ursula Schönberger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 1021 B Tagesordnungspunkt 10: Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung des Tourismus (Drucksache 12/7895) Dr. Heinrich L. Kolb, Parl. Staatssekretär BMWi 1022 C Susanne Kastner SPD 1024 B Dr. Rolf Olderog CDU/CSU 1027 B Halo Saibold BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 1029A Klaus Brähmig CDU/CSU 1031 A Dr. Olaf Feldmann F.D.P. 1032 B Jann-Peter Janssen SPD 1034 B Dr. Gerd Müller CDU/CSU 1036A II Deutscher Bundestag — 13. Wahlperiode — 16. Sitzung. Bonn, Freitag, den 27. Januar 1995 Tagesordnungspunkt 12: a) Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Steffen Tippach und der weiteren Abgeordneten der PDS: Unbefristeter Abschiebestopp für Kurdinnen und Kurden (Drucksache 13/211) b) Antrag der Abgeordneten Cern Özdemir, Christa Nickels und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Abschiebestopp für Kurdinnen und Kurden (Drucksache 13/217) c) Antrag der Fraktion der SPD: Abschiebestopp für Kurdinnen und Kurden (Drucksache 13/311) 1038A Nächste Sitzung 1038 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 1039* A Anlage 2 Amtliche Mitteilung 1039* D Deutscher Bundestag — 13. Wahlperiode — 16. Sitzung. Bonn, Freitag, den 27. Januar 1995 1007 16. Sitzung Bonn, Freitag, den 27. Januar 1995 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Austermann, Dietrich CDU/CSU 27. 01. 95 Bachmaier, Hermann SPD 27. 01. 95 Beck (Bremen), BÜNDNIS 27. 01. 95 Marieluise 90/DIE GRÜNEN Berninger, Matthias BÜNDNIS 27. 01. 95 90/DIE GRÜNEN Beucher, Friedhelm Julius SPD 27. 01. 95 Börnsen (Ritterhude), SPD 27. 01. 95 Arne Braun (Auerbach), Rudolf CDU/CSU 27. 01. 95 Burchardt, Ulla SPD 27. 01. 95 Ferner, Elke SPD 27. 01. 95 Formanski, Norbert SPD 27. 01. 95 Dr. Gerhardt, Wolfgang F.D.P. 27. 01. 95 Gröbl, Wolfgang CDU/CSU 27. 01. 95 Großmann, Achim SPD 27. 01. 95 Dr. Hartenstein, Liesel SPD 27. 01. 95 Hilsberg, Stephan SPD 27. 01. 95 Dr. Hirsch, Burkhard F.D.P. 27. 01. 95 Höfken-Deipenbrock, BÜNDNIS 27. 01. 95 Ulrike 90/DIE GRÜNEN Hörsken, Heinz-Adolf CDU/CSU 27. 01. 95 Junghanns, Ulrich CDU/CSU 27. 01. 95 Kanther, Manfred CDU/CSU 27. 01. 95 Knoche, Monika BÜNDNIS 27. 01. 95 90/DIE GRÜNEN Kraus, Rudolf CDU/CSU 27. 01. 95 Dr. Graf Lambsdorff, Otto F.D.P. 27. 01.95 Lengsfeld, Vera BÜNDNIS 27. 01. 95 90/DIE GRÜNEN Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Leonhard, Elke SPD 27. 01. 95 Neumann (Bramsche), SPD 27. 01. 95 Volker Onur, Leyla SPD 27. 01. 95 Poß, Joachim SPD 27. 01.95 Dr. Rappe (Hildesheim), SPD 27. 01. 95 Hermann Rehbock-Zureich, Karin SPD 27. 01. 95 Dr. Riesenhuber, Heinz CDU/CSU 27. 01. 95 Scheffler, Siegfried Willy SPD 27. 01. 95 Schmitz (Baesweiler), CDU/CSU 27. 01. 95 Hans Peter Schoppe, Waltraud BÜNDNIS 27. 01. 95 90/DIE GRÜNEN Schulz (Leipzig), CDU/CSU 27. 01. 95 Gerhard Schumann, Ilse SPD 27. 01. 95 Dr. Stadtler, Max F.D.P. 27. 01. 95 Thiele, Carl-Ludwig F.D.P. 27. 01. 95 Vergin, Siegfried SPD 27. 01. 95 Dr. Vollmer, Antje BÜNDNIS 27. 01. 95 90/DIE GRÜNEN Vosen, Josef SPD 27. 01. 95 Wallow, Hans SPD 27. 01. 95 Weißgerber, Gunter SPD 27. 01. 95 Welt, Jochen SPD 27. 01.95 Wettig-Danielmeier, SPD 27. 01. 95 Inge Anlage 2 Amtliche Mitteilung Die Fraktion der SPD hat mit Schreiben vom 27. Januar 1995 mitgeteilt, daß sie ihren Antrag Entwurf einer Bioethik-Konvention des Europarates - Drucksache 13/243 - zurückzieht.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Hannelore Saibold

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir debattieren heute über einen Bericht der Bundesregierung, dessen Grundlage die tourismuspolitischen Zielsetzungen aus dem Jahre 1975 sind. Dies ist ein Indiz dafür, welchen Stellenwert die Tourismuspolitik innerhalb der Bundesregierung besitzt. Ein weiteres Indiz war ja auch die „engagierte" Rede des Parlamentarischen Staatssekretärs. Dabei rangiert der Wirtschaftsbereich Tourismus laut Angaben der Bundesregierung inzwischen vor der chemischen Industrie und ist gleichzusetzen mit dem Maschinenbau und der Automobilindustrie.
    Es gibt jedoch einen ganz großen Unterschied: Im Gegensatz zu diesen Wirtschaftsbereichen ist der Tourismus abhängig von lebendigen Systemen, d. h. von einer intakten Landschaft und natürlich von Menschen, sei es in Form von Touristinnen und Touristen oder aber auch von den in der Tourismuswirtschaft tätigen Personen. Darüber hinaus ist er von der Kultur und insbesondere auch vom Wohlwollen der einheimischen Bevölkerung abhängig. Dieser speziellen Situation ist auch politisch Rechnung zu tragen, z. B. durch regionale Umwelt- und Sozialverträglichkeitsprüfungen.
    Da durch den Tourismus nicht nur eine Steigerung des Bruttosozialprodukts zu erreichen ist, sondern auch viele volkswirtschaftliche und ökologische Schäden entstehen, ist endlich ein neues Tourismuskonzept fällig.

    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Dr. Olaf Feldmann [F.D.P.]: Keine Vorteile ohne Nachteile!)

    Als ich nach vier Jahren wieder in den Bundestag gekommen bin

    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und F.D.P.)

    - danke für den Beifall -, habe ich in den Papieren und Programmen ein Wachstum in bezug auf den grünen Wortschatz feststellen können, und auch viele grüne Ideen sind übernommen worden,

    (Dr. Rolf Olderog [CDU/CSU]: Und Fakten!) was natürlich sehr erfreulich ist.


    (Dr. Olaf Feldmann [F.D.P.]: Wir waren immer Lobbyisten der Umwelt! Heiterkeit beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Horst Kubatschka [SPD]: Werden Sie nicht rot bei den Ausführungen!)

    Im Gegensatz zu den Regierungsparteien und insbesondere zur F.D.P. sehen wir in dem von uns geforderten umwelt- und sozialverantwortlichen Tourismus nicht nur eine Marktnische, mit der man eine neue Klientel gewinnen kann. Unser Ziel ist es, den gesamten Tourismusbereich unter ökologisch und
    sozial verantwortliche Kriterien zu stellen. Nur wenn dies gelingt, ist es möglich, auch in der Zukunft eine langfristige Sicherheit für den Tourismus zu haben. Ich möchte nämlich gerne, daß auch meine Enkel und Urenkel noch verreisen können, um fremde Kulturen kennenzulernen und in der Natur Erholung und Erbauung zu finden.

    (Dr. Olaf Feldmann [F.D.P.]: Das wollen wir doch alle! Dr. Rolf Olderog [CDU/CSU]: Frau Saibold, das ist weitgehend gemeinsame Auffassung!)

    - Ich hoffe ja auch, wir werden hier gut zusammenarbeiten.
    Deshalb kann es nicht nur um weitere kurzfristige Umsatzsteigerungen einzelner touristischer Wirtschaftszweige gehen; vielmehr sind endlich ein Umdenken und ein Umhandeln erforderlich.
    Angesichts des Ozonlochs und auch der Klimakatastrophe werden wir alle hier im Parlament und außerhalb des Parlaments nicht darum herumkommen, uns zu fragen: Wie weit und vor allen Dingen wie oft müssen bzw. können wir denn noch in den Urlaub fahren oder gar fliegen?

    (Dr. Rolf Olderog [CDU/CSU]: Sie wollen doch eine Reise nach Japan machen!)

    Gerade der Trend zu Flugreisen steigt enorm und wird durch günstigste Angebote angeheizt. Es ist heute billiger, den Urlaub auf den Kanarischen Inseln statt an der Nordsee oder im Bayerischen Wald zu verbringen.

    (Horst Kubatschka [SPD]: Aber bei uns im Bayerischen Wald ist es schöner!)

    - Ich fahre auch gerne zu Ihnen.
    Millionen von Menschen sind das ganze Jahr unterwegs, legen Tausende von Kilometern zurück, verbrauchen Unmengen an Energie und belasten durch diese Mobilität Klima und Atmosphäre. Dies ist nur möglich, weil die Preise nicht die ökologische Wahrheit ausdrücken.

    (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

    Die Politiker der Regierungsparteien beklagen gemeinsam mit den Fremdenverkehrsverbänden den Rückgang der Übernachtungszahlen in der Bundesrepublik. Wenn es jedoch darum geht, die staatliche Subventionierung des Flugverkehrs abzubauen und z. B. endlich einmal eine Kerosinbesteuerung einzuführen,

    (Dr. Olaf Feldmann [F.D.P.]: Darüber sollten wir reden!)

    dann verschließen sie aus Rücksicht auf die Interessen der Fluggesellschaften und der großen Reiseveranstalter beide Ohren.

    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)


    Metadaten/Kopzeile:
    1030 Deutscher Bundestag — 13. Wahlperiode — 16. Sitzung. Bonn, Freitag, den 27. Januar 1995


    Halo Saibold
    Wer den Tourismus auch in den nächsten 20 und weiteren Jahren ermöglichen will, der muß heute für eine ökologische Steuerreform eintreten.

    (Dr. Olaf Feldmann [F.D.P.]: Keine zusätzlichen Steuern!)

    Es ist immer wieder die Rede vom Erhalt des Wirtschaftsstandortes Deutschland; wir haben es ja auch heute gehört. Mit Rücksicht auf alle möglichen Wirtschaftsbereiche wird versucht, die Umweltstandards zu senken sowie Kürzungen im Sozialbereich und auch bei den Einkommen zu erreichen. Auf den Wirtschaftsbereich Tourismus wird dabei allerdings wenig Rücksicht genommen. Die Lockerungen, z. B. beim Abwasserabgabengesetz, wirken sich auf die Badegewässerqualität von Flüssen und Seen aus und sind über kurz oder lang auch in der Nordsee und der Ostsee bemerkbar. Sie senken dort die Wasserqualität und damit auch die Besucherzahlen. Im Nationalpark Wattenmeer in Schleswig-Holstein wurde einem Unternehmen die Erdölförderung erlaubt, und die Bundeswehr betreibt darin ihre wehrtechnischen Experimente. Neue Müllverbrennungsanlagen oder die Ausweitung von Tieffluggebieten beeinträchtigen in gravierendem Maße die Attraktivität und die Erholungsmöglichkeiten in ländlichen Regionen.

    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

    Welchen Einfluß auf den Tourismus das politische Klima in unserem Lande hat, wurde besonders deutlich an Hand der rechtsextremen Ausschreitungen. Ein Land, in dem Ausländerfeindlichkeit herrscht, bietet wenig Anreiz für Besucher aus anderen Ländern. Der Rückgang z. B. der Zahl der Touristen aus den USA war deutlich spürbar.

    (Siegfried Hornung [CDU/CSU]: Von welchem Land reden Sie denn?)

    Da helfen dann auch keine Werbekampagnen mit Neuschwanstein.

    (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

    Mit diesen Beispielen will ich verdeutlichen, daß Tourismuspolitik mehr umfassen muß als nur die wirtschaftliche Unterstützung für einzelne Fremdenverkehrsgebiete.
    Um die Vernetztheit mit anderen Politikbereichen aufzuzeigen, möchte ich noch ein Beispiel anführen. Etwa die Hälfte der durch Autos verursachten Luftverschmutzung geht auf das Konto des Freizeit- und Urlaubsverkehrs. Ein Großteil dieser Schadstoffemissionen belastet gleichzeitig die Freizeit- und Feriengebiete nachhaltig. Hier zeigt sich die verkehrte Politik der letzten Jahrzehnte, in denen unter Infrastrukturmaßnahmen immer nur der Ausbau von Straßen und die Förderung des Individualverkehrs gesehen wurde.
    Gerade in den Urlaubsgebieten, wie z. B. in der ostbayerischen Region, baut die Bahn die vorhandenen Strecken immer noch weiter rigoros ab, und die Fahrpläne werden vollkommen unattraktiv gestaltet.

    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

    Dabei sind genau dort neue Chancen für Schiene und Bus vorhanden, die endlich zum Vorteil von allen genutzt werden müssen.

    (Dr. Rolf Olderog [CDU/CSU]: Wir haben doch attraktive Modellprojekte!)

    - Ich habe es doch gerade erlebt. Durch die Privatisierung geht es bei uns noch stärker in den Keller.

    (Siegfried Hornung [CDU/CSU]: Wo leben Sie?)

    Die Ausweisung von weiteren Nationalparks in den neuen Bundesländern - ich denke z. B. an den Oderbruch oder an eine vernünftige Ausweitung des Nationalparks Sächsische Schweiz - könnte sehr wohl zu einer guten touristischen Entwicklung beitragen. Der Nationalpark Bayerischer Wald, der heuer 'sein 25jähriges Jubiläum feiert, kann hier als Musterbeispiel dienen. Auch damals gab es große Probleme bei der Ausweisung, doch mittlerweile hat sich herausgestellt, daß dort das Kunststück gelungen ist, Naturschutz und Tourismus zusammenzubringen. Die gesamte Region weit um den Nationalpark herum hat eine große wirtschaftliche Stärkung erfahren, weil der Nationalpark eine starke Anziehungskraft für Besucher aus allen Teilen der Bundesrepublik und darüber hinaus besitzt.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Rita Süssmuth
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Frau Saibold, trotz Auslobung des bayerischen Waldes ist Ihre Redezeit überschritten.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Hannelore Saibold

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

    Ich möchte noch ein Letztes anfügen. Ich möchte darauf hinweisen, daß aus dem vorliegenden Bericht ganz deutlich hervorgeht, daß die Bundesregierung im Bereich Tourismus eine Flickschusterei betreibt. Viele Ministerien engagieren sich konzeptionslos in irgendwelchen Bereichen.
    Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich eine vernünftige, ganzheitliche Tourismuskonzeption vorzulegen, die den Weg für eine nachhaltige Entwicklung aufzeigt. Vor allen Dingen brauchen wir eine ständige interministerielle Koordinationsstelle, damit in der weiteren Tourismuspolitik ein roter Faden sichtbar wird und die Aktivitäten der verschiedensten Ebenen bis hin zur EU und zu den Ländern abgestimmt werden.
    Wir werden dazu beitragen, daß hier eine vernünftige Entwicklung vorankommt und werden demnächst ein Bündel von Maßnahmen vorlegen. Ich hoffe sehr auf eine gute Zusammenarbeit und Unterstützung in diesem Bereich.
    Danke.

    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 13. Wahlperiode — 16. Sitzung. Bonn, Freitag, den 27. Januar 1995 1031