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ID1301605800

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    Plenarprotokoll 13/16 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 16. Sitzung Bonn, Freitag, den 27. Januar 1995 Inhalt: Tagesordnungspunkt 14 f: Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses: Sammelübersicht 1 zu Petitionen (Drucksache 13/250) 1007 B Tagesordnungspunkt 11: Antrag der Abgeordneten Halo Saibold, Albert Schmidt (Hitzhofen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Durchführung eines Baugenehmigungsverfahrens und einer Umweltverträglichkeitsprüfung für das im Bau befindliche Atomkraftwerk Temelin in der Republik Tschechien unter rechtserheblicher Beteiligung bundesdeutscher Bürgerinnen und Bürger (Drucksache 13/ 106) Zusatztagesordnungspunkt 9: Antrag der Abgeordneten Ursula Schönberger, Helmut Lippelt und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nichtbewilligung des EBRD-Kredites für den Weiterbau des Atomkraftwerks Mochovce/Slowakei (Drucksache 13/309) Zusatztagesordnungspunkt 10: Antrag der Fraktion der SPD: Durchführung von Sicherheits- und Umweltverträglichkeitsprüfungen für die im Bau befindlichen Atomkraftwerke Temelin in der Republik Tschechien und Mochovce in der Slowakischen Republik (Drucksache 13/310) Halo Saibold BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 1007D Dr. Angela Merkel, Bundesministerin BMU 1008D Dr. Jürgen Rochlitz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 1009 D Halo Saibold BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 1010D, 1015A Wolfgang Behrendt SPD 1011C Dr. Rainer Ortleb F.D.P 1013 B Kurt-Dieter Grill CDU/CSU 1014 D Horst Kubatschka SPD 1018 A Dr. Rainer Ortleb F.D.P 1018D Michael Müller (Düsseldorf, SPD 1019B Kurt-Dieter Grill CDU/CSU 1019 C Ursula Schönberger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 1021 B Tagesordnungspunkt 10: Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung des Tourismus (Drucksache 12/7895) Dr. Heinrich L. Kolb, Parl. Staatssekretär BMWi 1022 C Susanne Kastner SPD 1024 B Dr. Rolf Olderog CDU/CSU 1027 B Halo Saibold BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 1029A Klaus Brähmig CDU/CSU 1031 A Dr. Olaf Feldmann F.D.P. 1032 B Jann-Peter Janssen SPD 1034 B Dr. Gerd Müller CDU/CSU 1036A II Deutscher Bundestag — 13. Wahlperiode — 16. Sitzung. Bonn, Freitag, den 27. Januar 1995 Tagesordnungspunkt 12: a) Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Steffen Tippach und der weiteren Abgeordneten der PDS: Unbefristeter Abschiebestopp für Kurdinnen und Kurden (Drucksache 13/211) b) Antrag der Abgeordneten Cern Özdemir, Christa Nickels und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Abschiebestopp für Kurdinnen und Kurden (Drucksache 13/217) c) Antrag der Fraktion der SPD: Abschiebestopp für Kurdinnen und Kurden (Drucksache 13/311) 1038A Nächste Sitzung 1038 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 1039* A Anlage 2 Amtliche Mitteilung 1039* D Deutscher Bundestag — 13. Wahlperiode — 16. Sitzung. Bonn, Freitag, den 27. Januar 1995 1007 16. Sitzung Bonn, Freitag, den 27. Januar 1995 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Austermann, Dietrich CDU/CSU 27. 01. 95 Bachmaier, Hermann SPD 27. 01. 95 Beck (Bremen), BÜNDNIS 27. 01. 95 Marieluise 90/DIE GRÜNEN Berninger, Matthias BÜNDNIS 27. 01. 95 90/DIE GRÜNEN Beucher, Friedhelm Julius SPD 27. 01. 95 Börnsen (Ritterhude), SPD 27. 01. 95 Arne Braun (Auerbach), Rudolf CDU/CSU 27. 01. 95 Burchardt, Ulla SPD 27. 01. 95 Ferner, Elke SPD 27. 01. 95 Formanski, Norbert SPD 27. 01. 95 Dr. Gerhardt, Wolfgang F.D.P. 27. 01. 95 Gröbl, Wolfgang CDU/CSU 27. 01. 95 Großmann, Achim SPD 27. 01. 95 Dr. Hartenstein, Liesel SPD 27. 01. 95 Hilsberg, Stephan SPD 27. 01. 95 Dr. Hirsch, Burkhard F.D.P. 27. 01. 95 Höfken-Deipenbrock, BÜNDNIS 27. 01. 95 Ulrike 90/DIE GRÜNEN Hörsken, Heinz-Adolf CDU/CSU 27. 01. 95 Junghanns, Ulrich CDU/CSU 27. 01. 95 Kanther, Manfred CDU/CSU 27. 01. 95 Knoche, Monika BÜNDNIS 27. 01. 95 90/DIE GRÜNEN Kraus, Rudolf CDU/CSU 27. 01. 95 Dr. Graf Lambsdorff, Otto F.D.P. 27. 01.95 Lengsfeld, Vera BÜNDNIS 27. 01. 95 90/DIE GRÜNEN Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Leonhard, Elke SPD 27. 01. 95 Neumann (Bramsche), SPD 27. 01. 95 Volker Onur, Leyla SPD 27. 01. 95 Poß, Joachim SPD 27. 01.95 Dr. Rappe (Hildesheim), SPD 27. 01. 95 Hermann Rehbock-Zureich, Karin SPD 27. 01. 95 Dr. Riesenhuber, Heinz CDU/CSU 27. 01. 95 Scheffler, Siegfried Willy SPD 27. 01. 95 Schmitz (Baesweiler), CDU/CSU 27. 01. 95 Hans Peter Schoppe, Waltraud BÜNDNIS 27. 01. 95 90/DIE GRÜNEN Schulz (Leipzig), CDU/CSU 27. 01. 95 Gerhard Schumann, Ilse SPD 27. 01. 95 Dr. Stadtler, Max F.D.P. 27. 01. 95 Thiele, Carl-Ludwig F.D.P. 27. 01. 95 Vergin, Siegfried SPD 27. 01. 95 Dr. Vollmer, Antje BÜNDNIS 27. 01. 95 90/DIE GRÜNEN Vosen, Josef SPD 27. 01. 95 Wallow, Hans SPD 27. 01. 95 Weißgerber, Gunter SPD 27. 01. 95 Welt, Jochen SPD 27. 01.95 Wettig-Danielmeier, SPD 27. 01. 95 Inge Anlage 2 Amtliche Mitteilung Die Fraktion der SPD hat mit Schreiben vom 27. Januar 1995 mitgeteilt, daß sie ihren Antrag Entwurf einer Bioethik-Konvention des Europarates - Drucksache 13/243 - zurückzieht.
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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

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    Schauen wir mal!

    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)

    In der Fremdenverkehrspolitik brauchen wir aber Selbstbewußtsein und ein Bekenntnis zu den schönsten Regionen und Orten in Deutschland und in der Welt.

    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

    Wir in der SPD-Fraktion haben unsere Zielsetzung für einen erholsamen, sozial verantwortlichen, umweltverträglichen und marktwirtschaftlich erfolgreichen Tourismus in unseren tourismuspolitischen Leitlinien klar formuliert. Sie sind mit den Verantwortlichen und den Betroffenen in den Verbänden abgestimmt. Es wäre gut, wenn die Regierungskoalition darin einmal intensiver lesen würde, damit wir endlich vom Reden zum Handeln kommen.

    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

    Im Tourismus bestehen gute Voraussetzungen, soziale und ökologische Aspekte mit erfolgreichem Unternehmertum zu verbinden und so bei der ökologischen Modernisierung der Industriegesellschaft eine Vorbildfunktion einzunehmen.
    Das schrieb mein Vorgänger Carl Ewen im letzten Jahr. Wir wollen jetzt an die Umsetzung gehen.
    Ich danke Ihnen.

    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
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Rede von Dr. Rita Süssmuth
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Als nächster hat der Kollege Olderog das Wort.

(Joseph Fischer [Frankfurt] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Was hat der Olderog mit Tourismus zu tun? Der nimmt sonst doch nur fest! Dr. Rolf Olderog [CDU/CSU]: Er macht alles!)



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    Rede von Dr. Rolf Olderog

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    Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Bundestag hat erneut einen Ausschuß für Fremdenverkehr und Tourismus eingerichtet. Wenn wir vielleicht die erste Legislaturperiode des Tourismusausschusses als eine Art Testlauf verstehen konnten, so hat jetzt der Tourismus in Bonn auf dem Felde der Bundespolitik wohl endgültig den Durchbruch geschafft.
    Meine Damen und Herren, meine Fraktion begrüßt die Vorlage des Tourismusberichts der Bundesregierung. Ich möchte ausdrücklich die Leistungen der Bundesregierung für den Fremdenverkehr würdigen, insbesondere auch, Herr Staatssekretär, die Leistungen beim Aufbau Ost. Dazu wird noch Stellung genommen werden.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)

    Für uns ist der Bericht eine ausgezeichnete Grundlage für unsere parlamentarische Arbeit und auch für die Fremdenverkehrswirtschaft. Er enthält neben dem Bericht über die Entwicklung und die heutige Situation für viele verschiedene Tourismusfelder insbesondere auch eine Fülle konzeptioneller und programmatischer Zielvorgaben - auch wenn sie nicht so deutlich herausgearbeitet worden sind, wie man sich das vielleicht wünschen könnte.

    (Anke Fuchs [Köln] [SPD]: Zum Beispiel? Weitere Zurufe von der SPD)

    - Ich habe mir das alles angestrichen; es sind sehr, sehr viele Stellen.
    Ich danke ganz herzlich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Wirtschaftsministeriums. Bei äußerst knapper personeller Besetzung der Fremdenverkehrsreferate, der Tourismusreferate, wird von ihnen oft Schwerarbeit verlangt.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P. Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Oh! Joseph Fischer [Frankfurt] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aufopferungsvoller Dienst am Vaterland!)

    - Sie, lieber Herr Fischer, haben davon leider keine Ahnung. Deswegen machen Sie so ironische Zwischenrufe.

    (Joseph Fischer [Frankfurt] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Ich fahre nur dann und wann gerne weg!)

    Meine Damen und Herren, der Tourismusbericht unterstreicht das Gewicht dieser Branche. Er wird auch in Zukunft die Wachstumsbranche Nummer 1 auf der Welt bleiben.
    Ich will die Zahlen über Wertschöpfungsanteil und über Arbeitsplätze nicht wiederholen. Ich möchte nur darauf hinweisen: Der Anteil des Tourismus an der Wertschöpfung entspricht dem der deutschen Automobilindustrie. Nur, der Tourismus schafft dreimal so viele Arbeitsplätze wie die Automobilindustrie.
    Auch die politische Bedeutung des Tourismus nimmt zu. Für die Mehrheit der Bürger in den alten Bundesländern hat der Bereich Urlaub, Reisen und

    Metadaten/Kopzeile:
    1028 Deutscher Bundestag — 13. Wahlperiode — 16. Sitzung. Bonn, Freitag, den 27. Januar 1995


    Dr. Rolf Olderog
    Freizeit bereits heute eine wichtigere Bedeutung als der Bereich Arbeit und Beruf.

    (Joseph Fischer [Frankfurt] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: „Kollektiver Freizeitpark"!)

    Die Werteverschiebung hat Bedeutung für die Politik: Unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger gewinnen zunehmend stärker ihre Wertmaßstäbe für Wohlbefinden und Lebensqualität aus dem Bereich der Freizeit. Aus ihm gewinnen sie maßgeblich Erfahrungen und Haltungen auch für ihre Einstellung zu Beruf und Politik. Dazu habe ich bereits in der Haushaltsdebatte am 16. Dezember kurz Stellung nehmen können.
    Meine Damen und Herren, wir Tourismuspolitiker vertreten nicht nur die Interessen unserer Wahlkreise. Unsere Verantwortung erfaßt natürlich alle Bereiche der Tourismuspolitik, alle Bereiche von Urlaub, Reisen und Freizeit. Ich nenne nur wenige Stichworte: touristischer Aufbau in den neuen Bundesländern, Verbraucherschutz im In- und Ausland, Hilfen für Reisebüros und Reiseveranstalter, angesichts eines dramatischen Konzentrationsprozesses insbesondere für kleine und mittlere Betriebe,

    (Susanne Kastner [SPD]: Weil ihr zuwenig tut für die!)

    die Bekämpfung der Schattenseiten des Ferntourismus. insbesondere der Prostitution und Kinderprostitution,

    (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)

    die Förderung von neuen Formen eines umweltfreundlichen Tourismus, die konsequente Durchsetzung des Subsidiaritätsprinzips in der europäischen Tourismuspolitik und schließlich die Förderung von Urlaubsmöglichkeiten - das haben auch Sie angesprochen. Frau Kastner - für Behinderte, kinderreiche Familien und sozial Schwache.

    (Susanne Kastner [SPD]: Das hat die SPD auch initiiert!)

    Meine Damen und Herren, ich möchte mich jetzt gerne ausführlicher einem Thema zuwenden, das zunehmend an Aktualität gewinnt: Wie können wir die Angebote für Reisen und Urlaub in Deutschland international wieder wettbewerbsfähiger machen? Immer mehr Deutsche machen ihren Urlaub im Ausland. Gut zwei Drittel der längeren Reisen gehen über die Grenzen. Das schafft verständlicherweise Probleme.
    Das Leistungsbilanzdefizit Deutschlands ist 1994 auf 70 Milliarden DM angestiegen. Mit 50 Milliarden DM schlägt das Reiseverkehrsdefizit zu Buche. Deutsche Touristen haben im Ausland 67 Milliarden DM ausgegeben, Ausländer in Deutschland hingegen nur 17 Milliarden DM.
    Manche westdeutschen Urlaubsgebiete und touristischen Städte haben bereits 1993 und zum Teil 1994 erneut schmerzliche Einbußen hinnehmen müssen. Mit einer Verlagerung der Touristenströme innerhalb Deutschlands von West nach Ost allein ist das nicht zu erklären.
    Daher müssen wir uns sehr rasch folgender Frage zuwenden: Wo liegen die Schwachpunkte des Fremdenverkehrsangebots in Deutschland? Deutschland ist doch mit seinen herrlichen Landschaften, mit seinen touristischen Städten und auch mit seinem herausragenden kulturellen Angebot ein attraktives Reise- und Urlaubsland.
    Die zentrale Ursache ist diese: Deutschland verkauft sich zu schlecht. Wir sind in weiten Bereichen einfach nicht professionell genug.

    (Joseph Fischer [Frankfurt] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Kein Wunder bei diesem Kanzler!)

    Immer wieder mangelt es in vielen Bereichen an der gebotenen Kooperation. Werbung und Marketing für Urlaub in Deutschland sind den massiven und professionellen Werbekampagnen der großen Reiseveranstalter, wie etwa TUI und NUR, leider eindeutig unterlegen. Häufig fehlt es insbesondere im mittelständischen Bereich an markt- und betriebswirtschaftlichem Denken. Aus- und Fortbildung lassen immer noch zu wünschen übrig.
    Was ist zu tun? Damit der Fremdenverkehr im Hochlohnland Deutschland dem internationalen Wettbewerb standhält, muß Deutschland im gastgewerblichen Angebot und in der Infrastruktur Spitze sein. Wir müssen die Aus- und Fortbildung der Mitarbeiter und - ich betone - auch der Chefs noch weiter verbessern.

    (Anke Fuchs [Köln] [SPD]: Wie denn?)

    Wir müssen in Werbung und Marketing endlich so schlagkräftig, zielgerichtet und intensiv arbeiten, wie uns das die großen Reiseveranstalter seit Jahren schon vorführen.
    Wann endlich schafft es die Fremdenverkehrswirtschaft, zu einer zentralen und konzentrierten Dachwerbung für Urlaub in Deutschland zu kommen? Wann endlich schafft es die deutsche Fremdenverkehrswirtschaft, das seit Jahren angekündigte Projekt eines flächendeckenden Informations- und Reservierungssystems für Deutschland zu realisieren?

    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    Urlaub in Deutschland muß endlich genauso leicht zu buchen sein wie Urlaub im Ausland.

    (Dr. Olaf Feldmann [F.D.P.]: Da muß der Bund ein bißchen mithelfen!)

    Wann endlich tritt in Deutschland an die Stelle von Zersplitterung und allzu häufigem Kirchturmsdenken eine Bündelung aller Kräfte, bei allen Beteiligten die notwendige Kooperation?
    Meine Damen und Herren, das sind ganz überwiegend Aufgaben der Fremdenverkehrswirtschaft. Aber wir Tourismuspolitiker des Bundestages werden alles tun, nicht nur immer wieder eindringlich zu mahnen, sondern auch jede uns mögliche Hilfe zu geben.
    Herzlichen Dank.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)

    Deutscher Bundestag — 13. Wahlperiode — 16. Sitzung. Bonn, Freitag den 27. Januar 1995 1029