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ID1301605100

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    Plenarprotokoll 13/16 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 16. Sitzung Bonn, Freitag, den 27. Januar 1995 Inhalt: Tagesordnungspunkt 14 f: Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses: Sammelübersicht 1 zu Petitionen (Drucksache 13/250) 1007 B Tagesordnungspunkt 11: Antrag der Abgeordneten Halo Saibold, Albert Schmidt (Hitzhofen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Durchführung eines Baugenehmigungsverfahrens und einer Umweltverträglichkeitsprüfung für das im Bau befindliche Atomkraftwerk Temelin in der Republik Tschechien unter rechtserheblicher Beteiligung bundesdeutscher Bürgerinnen und Bürger (Drucksache 13/ 106) Zusatztagesordnungspunkt 9: Antrag der Abgeordneten Ursula Schönberger, Helmut Lippelt und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nichtbewilligung des EBRD-Kredites für den Weiterbau des Atomkraftwerks Mochovce/Slowakei (Drucksache 13/309) Zusatztagesordnungspunkt 10: Antrag der Fraktion der SPD: Durchführung von Sicherheits- und Umweltverträglichkeitsprüfungen für die im Bau befindlichen Atomkraftwerke Temelin in der Republik Tschechien und Mochovce in der Slowakischen Republik (Drucksache 13/310) Halo Saibold BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 1007D Dr. Angela Merkel, Bundesministerin BMU 1008D Dr. Jürgen Rochlitz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 1009 D Halo Saibold BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 1010D, 1015A Wolfgang Behrendt SPD 1011C Dr. Rainer Ortleb F.D.P 1013 B Kurt-Dieter Grill CDU/CSU 1014 D Horst Kubatschka SPD 1018 A Dr. Rainer Ortleb F.D.P 1018D Michael Müller (Düsseldorf, SPD 1019B Kurt-Dieter Grill CDU/CSU 1019 C Ursula Schönberger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 1021 B Tagesordnungspunkt 10: Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung des Tourismus (Drucksache 12/7895) Dr. Heinrich L. Kolb, Parl. Staatssekretär BMWi 1022 C Susanne Kastner SPD 1024 B Dr. Rolf Olderog CDU/CSU 1027 B Halo Saibold BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 1029A Klaus Brähmig CDU/CSU 1031 A Dr. Olaf Feldmann F.D.P. 1032 B Jann-Peter Janssen SPD 1034 B Dr. Gerd Müller CDU/CSU 1036A II Deutscher Bundestag — 13. Wahlperiode — 16. Sitzung. Bonn, Freitag, den 27. Januar 1995 Tagesordnungspunkt 12: a) Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Steffen Tippach und der weiteren Abgeordneten der PDS: Unbefristeter Abschiebestopp für Kurdinnen und Kurden (Drucksache 13/211) b) Antrag der Abgeordneten Cern Özdemir, Christa Nickels und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Abschiebestopp für Kurdinnen und Kurden (Drucksache 13/217) c) Antrag der Fraktion der SPD: Abschiebestopp für Kurdinnen und Kurden (Drucksache 13/311) 1038A Nächste Sitzung 1038 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 1039* A Anlage 2 Amtliche Mitteilung 1039* D Deutscher Bundestag — 13. Wahlperiode — 16. Sitzung. Bonn, Freitag, den 27. Januar 1995 1007 16. Sitzung Bonn, Freitag, den 27. Januar 1995 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Austermann, Dietrich CDU/CSU 27. 01. 95 Bachmaier, Hermann SPD 27. 01. 95 Beck (Bremen), BÜNDNIS 27. 01. 95 Marieluise 90/DIE GRÜNEN Berninger, Matthias BÜNDNIS 27. 01. 95 90/DIE GRÜNEN Beucher, Friedhelm Julius SPD 27. 01. 95 Börnsen (Ritterhude), SPD 27. 01. 95 Arne Braun (Auerbach), Rudolf CDU/CSU 27. 01. 95 Burchardt, Ulla SPD 27. 01. 95 Ferner, Elke SPD 27. 01. 95 Formanski, Norbert SPD 27. 01. 95 Dr. Gerhardt, Wolfgang F.D.P. 27. 01. 95 Gröbl, Wolfgang CDU/CSU 27. 01. 95 Großmann, Achim SPD 27. 01. 95 Dr. Hartenstein, Liesel SPD 27. 01. 95 Hilsberg, Stephan SPD 27. 01. 95 Dr. Hirsch, Burkhard F.D.P. 27. 01. 95 Höfken-Deipenbrock, BÜNDNIS 27. 01. 95 Ulrike 90/DIE GRÜNEN Hörsken, Heinz-Adolf CDU/CSU 27. 01. 95 Junghanns, Ulrich CDU/CSU 27. 01. 95 Kanther, Manfred CDU/CSU 27. 01. 95 Knoche, Monika BÜNDNIS 27. 01. 95 90/DIE GRÜNEN Kraus, Rudolf CDU/CSU 27. 01. 95 Dr. Graf Lambsdorff, Otto F.D.P. 27. 01.95 Lengsfeld, Vera BÜNDNIS 27. 01. 95 90/DIE GRÜNEN Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Leonhard, Elke SPD 27. 01. 95 Neumann (Bramsche), SPD 27. 01. 95 Volker Onur, Leyla SPD 27. 01. 95 Poß, Joachim SPD 27. 01.95 Dr. Rappe (Hildesheim), SPD 27. 01. 95 Hermann Rehbock-Zureich, Karin SPD 27. 01. 95 Dr. Riesenhuber, Heinz CDU/CSU 27. 01. 95 Scheffler, Siegfried Willy SPD 27. 01. 95 Schmitz (Baesweiler), CDU/CSU 27. 01. 95 Hans Peter Schoppe, Waltraud BÜNDNIS 27. 01. 95 90/DIE GRÜNEN Schulz (Leipzig), CDU/CSU 27. 01. 95 Gerhard Schumann, Ilse SPD 27. 01. 95 Dr. Stadtler, Max F.D.P. 27. 01. 95 Thiele, Carl-Ludwig F.D.P. 27. 01. 95 Vergin, Siegfried SPD 27. 01. 95 Dr. Vollmer, Antje BÜNDNIS 27. 01. 95 90/DIE GRÜNEN Vosen, Josef SPD 27. 01. 95 Wallow, Hans SPD 27. 01. 95 Weißgerber, Gunter SPD 27. 01. 95 Welt, Jochen SPD 27. 01.95 Wettig-Danielmeier, SPD 27. 01. 95 Inge Anlage 2 Amtliche Mitteilung Die Fraktion der SPD hat mit Schreiben vom 27. Januar 1995 mitgeteilt, daß sie ihren Antrag Entwurf einer Bioethik-Konvention des Europarates - Drucksache 13/243 - zurückzieht.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Horst Kubatschka

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte noch kurz etwas über den Reaktortyp WWER 400/213 sagen. In der am Anfang zitierten Studie heißt es dazu:
    Die Reaktoren vom Typ WWER 400/213 sind gegenüber den Vorläufern konzeptionell verbessert worden, besitzen aber noch zahlreiche Mängel.
    Frau Kollegin Merkel, ein falsches Argument aus Ihrem Haus? - Ich glaube, nicht.
    Liebe Kolleginnen und Kollegen, in beiden Fällen haben wir es mit Technikzwittern zu tun. Es ist fraglich, ob die Technik in Temelin mit der Westinghouse-Technik so verbunden werden kann, daß eine höhere Sicherheit gewährleistet wird. Deswegen kommt die „Süddeutsche Zeitung" vom 24. Februar 1994 zu der Erkenntnis: „Nach US-Recht nicht genehmigungsfähig". Ein tschechischer Reaktorsicherheitsexperte aus Budweis sagt: „Die Umrüstung ist Neuland. Temelin ist ein Versuch."
    Die westlichen und die östlichen Sicherheitskonzepte unterscheiden sich grundsätzlich. Die Beherrschung von Störfällen bei Atomkraftwerken sowjetischer Bauart wurde vernachlässigt. Man setzte im wesentlichen auf robuste Auslegung der Anlagen und auf das Ausbildungsniveau des Bedienungspersonals. Die westliche Sicherheitsphilosophie war und ist eine andere. Auch das spricht gegen diese Technikzwitter. Wesentlich sinnvoller wäre es, das Geld für Energiesparmaßnahmen, für die Umrüstung von Braunkohlekraftwerken und die Förderung umweltverträglicher Energien auszugeben.
    Der „Bayernkurier" - und so etwas liest man gelegentlich

    (Eduard Oswald [CDU/CSU]: Wöchentlich sollten Sie ihn lesen! Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    - das tue ich mir nicht an, Herr Kollege. Aber jetzt hören Sie einmal ein Argument, das Sie vom „Bayernkurier" leider nicht übernommen haben - weist in seiner Ausgabe vom 25. Februar 1994 darauf hin, daß das Vorhaben in Temelin nur deshalb in Angriff genommen wird, weil sich der US-Atomlobby damit ein milliardenschwerer Markt in Mittel- und Osteuropa öffnet. Auf diese Argumente müßten Sie doch eigentlich hören und sie nicht nur nachlesen und nachbeten, wenn es in Ihr Credo paßt, sondern auch handeln.

    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

    Es geht also um einen milliardenschweren Markt in Mittel- und Osteuropa. Die Kernenergie soll wieder salonfähig werden - und wenn es auch nur über diesen Umweg geschieht.
    Die Taktik der Energieversorgungsunternehmen, Kernenergieerzeugung auszulagern, weil neue Kraftwerke bei uns nicht durchsetzbar sind,

    (Anke Fuchs [Köln] [SPD]: So ist es!)

    gewinnt hier reale Gestalt. Manche nennen das „Kernenergie-Kolonialismus".
    Liebe Kolleginnen und Kollegen, langfristige Hilfe für die mittel- und osteuropäischen Staaten ist nur durch eine Trendwende in der Energiepolitik möglich, die die verhängnisvolle Kette der nuklearen Energieerzeugung durchbricht.
    Mit diesen Großanlagen verbauen sich diese beiden Länder, also die Republik Tschechien und die Slowakische Republik, ihren Weg in die Energiezukunft. Denn die Zukunft der Energie heißt erneuerbare Energie.

    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

    Untersuchungen der Klima-Enquete-Kommission haben ergeben, daß Ausstiegsländer beim Einsatz erneuerbarer Energien bedeutend höhere Anstrengungen unternehmen. Das also ist die industrielle Zukunft, die sich die Länder damit verbauen.
    Nun ein Blick nach Bayern. Die Erfahrungen von Tschernobyl wirken noch. Damals betrug die Entfernung über tausend Kilometer. Jetzt sind es noch achtzig. Tschernobyl hat uns gelehrt: Ein Unglück in Temelin würde auch unsere Heimat gefährden. Dagegen wehrt sich die Bevölkerung. Selbst in Bayern gibt es dann neue Koalitionen, nämlich schwarz-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 13. Wahlperiode — 16. Sitzung. Bonn, Freitag, den 27. Januar 1995 1021


    Horst Kubatschka
    grün. Der Antrag der GRÜNEN wird mit dem Brief eines CSU-Landrats begründet. Wahrlich, das sind neue Begründungen! Bloß kommen sie bei der CSU nicht an.

    (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

    Auch unser Antrag deckt sich teilweise mit den Einlassungen des bayerischen Ministerpräsidenten Stoiber. Auch wir sind für öffentliche Anhörungen. Die Belange der Nachbarn müssen berücksichtigt werden. Man sieht: Die CSU ist lernfähig. Bei der Anhörung zur Wiederaufbereitungsanlage in Wakkersdorf wollten Sie die Österreicher nicht einmal einreisen lassen.

    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

    Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU, Sie können jetzt beweisen, ob Sie Ihrem Ministerpräsidenten folgen. Ein gemeinsamer Antrag von SPD, GRÜNEN und CSU, erarbeitet in den Ausschüssen, wäre eine gute Lösung. Die CDU würde sich dem sicher anschließen, und die F.D.P. muß ohnehin alles mitmachen.
    Ich bin gespannt, ob die CSU den Mund nur spitzt oder ob sie auch pfeift. Aber ich muß sagen: Im Plenum durften Sie ja nicht sprechen.

    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

    In Niederbayern die große Lippe riskieren, Revolutionen ausrufen, aber im Plenum schweigen: Anscheinend werden die Argumente nicht bis München getragen, oder da wirken sie noch beim Ministerpräsidenten. Auf der Reise von München nach Bonn, liebe Kollegen von der CSU, vergessen Sie die ganzen Argumente.

    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)

    Zum Schluß, etwas weniger ernst, schlage ich vor, wie auf der Krim zu verfahren. Dort wurde, wie vor zwei Tagen gemeldet, ein ehemaliges Atomkraftwerk zu einer Wodkafabrik umgerüstet. Für Budweis bietet sich natürlich Bier an.
    Ich danke Ihnen fürs Zuhören und für die lebhaften Zwischenfragen.

    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
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Rede von Dr. Rita Süssmuth
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat jetzt die Kollegin Ursula Schönberger.


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Ursula Schönberger

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Merkel, Sie haben auf Lubmin bei Greifswald hingewiesen. Damals hat man auf die Nachrüstung russischer Reaktoren mit westlicher Steuerungstechnik verzichtet, auch aus Sicherheitsgründen. Spielen Sie das doch nicht herunter! Es war eine vernünftige Entscheidung der Bundesregierung.

    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

    Jetzt soll genau dieses Experiment in Mochovce in der Slowakei durchgeführt werden. Finanziert werden soll dieses Projekt, das mehr als 1,3 Milliarden DM kosten würde, über eine EURATOM-Anleihe und über einen Kredit der Europäischen Entwicklungsbank. Um diesen Kredit geht es hier.
    Hier in der Bundesrepublik können Sie neue Atomkraftwerke nicht mehr gegen den Willen der Bevölkerung durchsetzen. Denn die Menschen hier sind nicht mehr bereit, das Risiko der Atomenergie zu tragen. Allen anderen Bekundungen zum Trotz ist auch die Energiewirtschaft längst nicht mehr bereit, in neue Atomkraftwerke zu investieren, zumindest dann nicht, wenn sie den Neubau selbst bezahlen muß und nicht vom Staat subventioniert bekommt.

    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

    Dann ist es ja auch kein Wunder, wenn die Reaktorbauindustrie - sprich: Siemens - in Deutschland für sich keine Perspektive sieht. Herr Hüttel von der Firma Siemens hat das jedenfalls am letzten Dienstag bei der Wintertagung des Deutschen Atomforums ziemlich eindeutig so gesehen und beklagt.
    Verstehen kann ich es natürlich schon, daß man, wenn man in dieser Situation ist, nach neuen Märkten greift. Aber verantwortbar ist es nicht.
    Da soll ein altes Kraftwerk russischer Bauart - dessen Materialien schlecht und verrostet sind, das keine zweite Sicherheitshülle hat, das nicht gegen Flugzeugabstürze gesichert ist, obwohl nebenan ein Militärflughafen ist, das in einer Erdbebenzone steht, ohne erdbebensicher zu sein, und und und - über einen Kredit der Europäischen Entwicklungsbank mit Steuerungssystemen ausgestattet werden, u. a. von Siemens.
    Das ist schon schlimm genug, Frau Merkel. Aber die Vorstellungen, wie die Refinanzierung erfolgen soll, ist dann absolut skrupellos. Die Kredite sollen über Stromlieferungen an den Westen abbezahlt werden. Ein Gutteil des Stroms, der in Mochovce produziert wird, dient gar nicht der Stromversorgung der Slowakei, sondern wird in den Westen, auch in die Bundesrepublik, geliefert. Stromlieferungen zu Dumpingpreisen, Strom, für den der Westen gerade einmal halb so viel bezahlt, wie er hier für die Produktion. des Stroms selbst aufwenden müßte. Da können Sie doch nicht sagen: „Wir machen nicht die Energiepolitik in der Slowakei. " Genau damit machen wir sie. Ich fordere Sie auf: Machen Sie bei diesem skrupellosen Geschäft nicht mit, das die Slowakei zu unserer Atomstromkolonie macht!

    (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

    In der Gründungscharta der Europäischen Entwicklungsbank, die diesen Kredit geben soll, steht, daß sie eine umweltverträgliche und nachhaltige Entwicklung im Osten fördern soll. Deswegen fordern wir die Bundesregierung auf: Weisen Sie den deutschen Direktor in der Entwicklungsbank an, gegen den Kredit für Mochovce zu stimmen! Sie kön-

    Metadaten/Kopzeile:
    1022 Deutscher Bundestag — 13. Wahlperiode — 16. Sitzung. Bonn, Freitag, den 27. Januar 1995


    Ursula Schönberger
    nen das tun. Ob der Kredit bewilligt wird, hängt doch nicht zuletzt davon ab, ob sich Deutschland ebenso wie Österreich und die USA gegen diesen Kredit ausspricht.
    Meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der SPD, auch Sie haben zu diesem Thema einen Antrag vorgelegt. Sie fordern eine Anhörung. Das ist nicht abzulehnen. Aber wir meinen, hier geht es nicht um Anhörungen, hier geht es nicht um fehlendes Wissen. Das Wissen ist da, die Fakten liegen auf der Hand. Es geht um die Bereitschaft, von den ganz klaren und offenen Alternativen die richtige zu unterstützen.

    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

    Frau Merkel, die Alternative ist nicht Mochovce oder Bohunice, die Alternative heißt doch: Energieeinsparpotentiale nutzen. Die Energieeinsparpotentiale in der Slowakei sind enorm. Geben Sie Investitionshilfen doch dafür! Geben Sie doch Investitionshilfen für die Nutzung umweltverträglicherer und im übrigen auch kostengünstigerer Energieversorgung in der Slowakei!

    (Birgit Homburger [F.D.P.]: Dann geht das Kraftwerk ohne Nachbesserung ans Netz! Ist das besser?)

    Die Slowakei wird nicht in der Lage sein, dieses Kraftwerk aus eigenen Mitteln zu finanzieren. Dazu braucht sie diesen Kredit. Wenn er nicht dafür, sondern für andere Investitionen gegeben wird, dann wird sie dieses Kraftwerk nicht in Betrieb nehmen.
    Noch etwas zu Bohunice. Es gibt keinen festen Vertrag, das Bohunice abgeschaltet wird, wenn Mochovce ans Netz geht. Ich möchte Sie hören, wenn im Jahr 2000 Bohunice weiterläuft. Sie rechtfertigen das dann auch noch.

    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

    Lassen Sie uns nicht das wiederholen, was in der Entwicklungspolitik lange genug gemacht worden ist: aus ökonomischem Eigennutz anderen Ländern die Zukunft verbauen, in diesem Fall der Slowakei.

    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)