Rede von
Horst
Kubatschka
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Grill, die Unwahrheit wird auch dann nicht wahrer, wenn Sie sie dauernd wiederholen. Nehmen Sie doch bitte zur Kenntnis: In Österreich gab es Versuche von privaten Unternehmern, Strom aus den Kernkraftwerken einzukaufen, die Sie beschrieben haben. Der sozialdemokratische Bundeskanzler hat dies sofort gestoppt. Bitte, merken Sie sich das!
Herr Kollege Ortleb, ich denke wie Sie an den Zauberlehrling, wenn ich an die Atomlobby denke. Nur habe ich festgestellt, und Sie können mir das nicht widerlegen: Die Atomlobby ist immer noch im Zustand des Lehrlings. Der Meister ist noch nicht gefunden, und das Wasser steigt.
Jetzt möchte ich mich mit den vorliegenden Anträgen beschäftigen, die sich in die inneren Angelegenheiten der Tschechischen bzw. der Slowakischen Republik einmischen. Natürlich ist das Einmischung. Aber wir müssen uns einmischen. Die Erfahrungen von Tschernobyl lehren uns: Betroffenheit herrscht über Hunderte und Tausende Kilometer. Und Temelin liegt ca. 80 km von der bayerischen Grenze entfernt. In Niederbayern, ja im gesamten Bayern wären wir von einem Unglück in Temelin, aber auch in Mochovce sehr schnell betroffen, wenn der Wind richtig weht. Und, Frau Kollegin Merkel, wenn der Wind in die andere Richtung weht, wären Sie in Sachsen betroffen.
- Sie haben von Tschernobyl nichts gelernt! In einem zusammenwachsenden Europa muß erreicht werden, daß man Einwände auch über Staatsgrenzen hinweg vornehmen kann. An dieser Stelle hätte ich zumindest Beifall von der CSU erwartet, denn ich habe gerade Ministerpräsident Stoiber zitiert.
Im Falle von Temelin möchte ich auf das Regierungsabkommen zur Regelung von Fragen gemeinsamer Interessen im Zusammenhang mit kerntechnischer Sicherheit und Strahlenschutz hinweisen. Nach Art. 3 dieses Abkommens sind für geplante grenznahe Anlagen geeignete Unterlagen und Informationen so rechtzeitig vorzulegen, daß etwaige Stellungnahmen berücksichtigt werden können. Im dazugehörigen Notenwechsel wird das Atomkraftwerk Temelin als grenznahe Anlage behandelt.
Nun zur Frage der Sicherheit: Frau Kollegin Merkel, Sie haben anscheinend enormes Zutrauen zum Überprüfungsvermögen der deutschen Banken, überhaupt der Banken. Soviel ich weiß, beschäftigen die sich mit Geld,
und da fällt mir, Herr Kollege Fischer, in der Tat der Name Schneider ein. Nicht einmal auf dem Gebiet des Geldes, von dem sie etwas verstehen sollten, können sie richtig prüfen. Aber bei der Kernenergie trauen Sie ihnen das zu!
Die Fachleute, von denen Sie sprechen, werden halt die Fachleute der Bayernwerke und der EdF sein. Zu denen habe ich auch kein großes Zutrauen.
Im Bericht des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit vom 10. August 1994 heißt es u. a. - ich zitiere -: „Etwa ab dem Jahre 1980 werden die Anlagen der dritten Generation gebaut, die eine ähnliche Auslegung wie im Westen haben, aber immer noch Sicherheitsdefizite aufweisen. Es handelt sich um die Druckwasserreaktoren vom Typ WWER 1000."
Falsche Argumente, Frau Merkel? Sie stammen aus Ihrem Hause.