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ID1301602900

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    Plenarprotokoll 13/16 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 16. Sitzung Bonn, Freitag, den 27. Januar 1995 Inhalt: Tagesordnungspunkt 14 f: Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses: Sammelübersicht 1 zu Petitionen (Drucksache 13/250) 1007 B Tagesordnungspunkt 11: Antrag der Abgeordneten Halo Saibold, Albert Schmidt (Hitzhofen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Durchführung eines Baugenehmigungsverfahrens und einer Umweltverträglichkeitsprüfung für das im Bau befindliche Atomkraftwerk Temelin in der Republik Tschechien unter rechtserheblicher Beteiligung bundesdeutscher Bürgerinnen und Bürger (Drucksache 13/ 106) Zusatztagesordnungspunkt 9: Antrag der Abgeordneten Ursula Schönberger, Helmut Lippelt und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nichtbewilligung des EBRD-Kredites für den Weiterbau des Atomkraftwerks Mochovce/Slowakei (Drucksache 13/309) Zusatztagesordnungspunkt 10: Antrag der Fraktion der SPD: Durchführung von Sicherheits- und Umweltverträglichkeitsprüfungen für die im Bau befindlichen Atomkraftwerke Temelin in der Republik Tschechien und Mochovce in der Slowakischen Republik (Drucksache 13/310) Halo Saibold BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 1007D Dr. Angela Merkel, Bundesministerin BMU 1008D Dr. Jürgen Rochlitz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 1009 D Halo Saibold BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 1010D, 1015A Wolfgang Behrendt SPD 1011C Dr. Rainer Ortleb F.D.P 1013 B Kurt-Dieter Grill CDU/CSU 1014 D Horst Kubatschka SPD 1018 A Dr. Rainer Ortleb F.D.P 1018D Michael Müller (Düsseldorf, SPD 1019B Kurt-Dieter Grill CDU/CSU 1019 C Ursula Schönberger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 1021 B Tagesordnungspunkt 10: Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung des Tourismus (Drucksache 12/7895) Dr. Heinrich L. Kolb, Parl. Staatssekretär BMWi 1022 C Susanne Kastner SPD 1024 B Dr. Rolf Olderog CDU/CSU 1027 B Halo Saibold BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 1029A Klaus Brähmig CDU/CSU 1031 A Dr. Olaf Feldmann F.D.P. 1032 B Jann-Peter Janssen SPD 1034 B Dr. Gerd Müller CDU/CSU 1036A II Deutscher Bundestag — 13. Wahlperiode — 16. Sitzung. Bonn, Freitag, den 27. Januar 1995 Tagesordnungspunkt 12: a) Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Steffen Tippach und der weiteren Abgeordneten der PDS: Unbefristeter Abschiebestopp für Kurdinnen und Kurden (Drucksache 13/211) b) Antrag der Abgeordneten Cern Özdemir, Christa Nickels und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Abschiebestopp für Kurdinnen und Kurden (Drucksache 13/217) c) Antrag der Fraktion der SPD: Abschiebestopp für Kurdinnen und Kurden (Drucksache 13/311) 1038A Nächste Sitzung 1038 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 1039* A Anlage 2 Amtliche Mitteilung 1039* D Deutscher Bundestag — 13. Wahlperiode — 16. Sitzung. Bonn, Freitag, den 27. Januar 1995 1007 16. Sitzung Bonn, Freitag, den 27. Januar 1995 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Austermann, Dietrich CDU/CSU 27. 01. 95 Bachmaier, Hermann SPD 27. 01. 95 Beck (Bremen), BÜNDNIS 27. 01. 95 Marieluise 90/DIE GRÜNEN Berninger, Matthias BÜNDNIS 27. 01. 95 90/DIE GRÜNEN Beucher, Friedhelm Julius SPD 27. 01. 95 Börnsen (Ritterhude), SPD 27. 01. 95 Arne Braun (Auerbach), Rudolf CDU/CSU 27. 01. 95 Burchardt, Ulla SPD 27. 01. 95 Ferner, Elke SPD 27. 01. 95 Formanski, Norbert SPD 27. 01. 95 Dr. Gerhardt, Wolfgang F.D.P. 27. 01. 95 Gröbl, Wolfgang CDU/CSU 27. 01. 95 Großmann, Achim SPD 27. 01. 95 Dr. Hartenstein, Liesel SPD 27. 01. 95 Hilsberg, Stephan SPD 27. 01. 95 Dr. Hirsch, Burkhard F.D.P. 27. 01. 95 Höfken-Deipenbrock, BÜNDNIS 27. 01. 95 Ulrike 90/DIE GRÜNEN Hörsken, Heinz-Adolf CDU/CSU 27. 01. 95 Junghanns, Ulrich CDU/CSU 27. 01. 95 Kanther, Manfred CDU/CSU 27. 01. 95 Knoche, Monika BÜNDNIS 27. 01. 95 90/DIE GRÜNEN Kraus, Rudolf CDU/CSU 27. 01. 95 Dr. Graf Lambsdorff, Otto F.D.P. 27. 01.95 Lengsfeld, Vera BÜNDNIS 27. 01. 95 90/DIE GRÜNEN Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Leonhard, Elke SPD 27. 01. 95 Neumann (Bramsche), SPD 27. 01. 95 Volker Onur, Leyla SPD 27. 01. 95 Poß, Joachim SPD 27. 01.95 Dr. Rappe (Hildesheim), SPD 27. 01. 95 Hermann Rehbock-Zureich, Karin SPD 27. 01. 95 Dr. Riesenhuber, Heinz CDU/CSU 27. 01. 95 Scheffler, Siegfried Willy SPD 27. 01. 95 Schmitz (Baesweiler), CDU/CSU 27. 01. 95 Hans Peter Schoppe, Waltraud BÜNDNIS 27. 01. 95 90/DIE GRÜNEN Schulz (Leipzig), CDU/CSU 27. 01. 95 Gerhard Schumann, Ilse SPD 27. 01. 95 Dr. Stadtler, Max F.D.P. 27. 01. 95 Thiele, Carl-Ludwig F.D.P. 27. 01. 95 Vergin, Siegfried SPD 27. 01. 95 Dr. Vollmer, Antje BÜNDNIS 27. 01. 95 90/DIE GRÜNEN Vosen, Josef SPD 27. 01. 95 Wallow, Hans SPD 27. 01. 95 Weißgerber, Gunter SPD 27. 01. 95 Welt, Jochen SPD 27. 01.95 Wettig-Danielmeier, SPD 27. 01. 95 Inge Anlage 2 Amtliche Mitteilung Die Fraktion der SPD hat mit Schreiben vom 27. Januar 1995 mitgeteilt, daß sie ihren Antrag Entwurf einer Bioethik-Konvention des Europarates - Drucksache 13/243 - zurückzieht.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Kurt-Dieter Grill

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Es gilt für alle weiteren Fragen. Ich möchte zunächst einmal zu Ende reden.
    Es ist ja auch so, daß Sie die alte Masche fahren. Es ist nichts Neues, daß Sie im Grunde genommen Frau Merkel unterstellen - das haben Sie mit Herrn Töpfer
    auch schon getan -, sie gehe sorglos, unverantwortlich und ohne jeden moralischen Skrupel an die Frage der Kernkraftwerke in Temelin und Mochovce heran.

    (Wolfgang Behrendt [SPD]: Zumindest ohne jedes Engagement!)

    - Natürlich, auch das gehört dazu. Es ist klar, daß Sie ihr das auch noch absprechen.
    Meine Damen und Herren, wenn Sie in dieser Debatte diesen Teil in Zukunft etwas weniger nutzen würden, würden Sie etwas glaubwürdiger sein. Den anderen Parteien und Fraktionen in diesem Hause und auch Frau Merkel zu unterstellen, sie sei nicht besorgt im Sinne von Sicherheit auch der westdeutschen Bürger, ist schlicht und einfach eine Infamie, eine Polemik, die der Sache überhaupt nicht dient, meine Damen und Herren.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)

    Dann kommt Herr Behrendt auch noch mit dem Vorwurf, wir müßten uns in die inneren Angelegenheiten einmischen. Ich denke, es gab vor einiger Zeit in diesem Hause noch eine Menge Leute, die bei jedem Versuch der Einmischung in innere Angelegenheiten des Ostblocks den Weltfrieden gefährdet sahen. Deswegen meine ich, daß wir bei der Forderung nach Einmischung in die inneren Angelegenheiten souveräner Staaten ein bißchen vorsichtig sein sollten,

    (Zustimmung bei der CDU/CSU Joseph Fischer [Frankfurt] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Rede ist zum Grillen!)

    denn ich denke, daß wir im Zusammenhang mit den heute zu diskutierenden Tatbeständen Temelin und Mochovce im Grunde genommen doch eines festhalten sollten: Wir haben eine offene Diskussion mit Tschechen und Slowaken, weil es eine politische Veränderung mitten in Europa gegeben hat, ohne die wir diese Diskussion überhaupt nicht führen könnten.

    (Joseph Fischer [Frankfurt] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Das verdanken wir Helmut Kohl!)

    - Da haben Sie vollkommen recht;

    (Lachen beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

    und wo Sie recht haben, Herr Fischer, sollen Sie recht behalten.

    (Joseph Fischer [Frankfurt] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Als Meßdiener bin ich unübertroffen!)

    Ich will Ihnen, verehrter Herr Fischer, sagen: Ich habe persönlich erlebt, wie in unseren Landtagen in Westdeutschland, auch bei mir zu Hause, serienweise die Resolutionen verabschiedet worden sind, Schönberg nicht zu nutzen, weil das unverantwortlich ist, wie aber klammheimlich alle Landesregierungen, von Bayern bis Kiel, ihren Sonderabfall nach

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 13. Wahlperiode — 16. Sitzung. Bonn, Freitag, den 27. Januar 1995 1017


    Kurt-Dieter Grill
    Schönberg geschoben haben, weil dort die Bürger waren, die nicht protestieren konnten. Das war unsere „Moral" . Das gilt im übrigen ebenso für Hessen, auch in Ihrer Zeit.

    (Joseph Fischer [Frankfurt] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Ja, sicher!)

    - Herr Fischer, wenn Sie eine Rede halten wollen, kommen Sie doch nach vorne und melden sich an.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P. Joseph Fischer [Frankfurt] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Wenn Sie mir CDU-Redezeit geben, mache ich das!)

    Ich denke, daß wir in bezug auf den Protest gegen Temelin und Mochovce auch noch ein Wort über die Alternativen verlieren sollten. Hier werden ältere Kernkraftwerke stillgelegt, hier werden Kohlekraftwerke stillgelegt. Das ist etwas, was uns in Verbindung mit der CO2-Diskussion auch nicht so angenehm ist. Es geht aber doch nicht an, daß wir uns vor dem Hintergrund der dort vorhandenen katastrophalen Kohlekraftwerke über die Atemwegserkrankungen von Kindern in der Tschechischen Republik, in der Slowakei, im gesamten Ostblock aufregen, gleichzeitig aber auch die Alternative Kernenergie ablehnen. Sie müssen doch sagen, wo es langgehen soll.

    (Halo Saibold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann haben Sie nicht zugehört!)

    Wenn wir über Wirtschafts- und Energiepolitik im Ausland sprechen, ist an mancher Stelle Behutsamkeit angebracht. Sehen Sie: Es gibt sicherlich zwei, vielleicht auch drei Denkschulen. Müssen wir für Geld Sicherheit kaufen oder an anderer Stelle ansetzen?
    Ich sage Ihnen insbesondere nach den Erfahrungen auch deutscher Politik in West-, aber auch in Osteuropa: Wir müssen uns davor hüten, mit dem erhobenen Zeigefinger in diese politische Debatte zu gehen. Was wir tun sollten - das aber sieht Ihr Antrag heute nicht vor -, ist, einen Dialog mit den Leuten zu führen, deren Mentalitäten im Umgang mit diesen Fragen zu verändern sind. Deswegen wäre es eigentlich ganz sinnvoll gewesen, wenn wir als Parlament nicht darüber geredet hätten, was die Regierung tun kann. Es stellt sich vielmehr die Frage, was wir tun, um mit dem tschechischen Parlament darüber zu reden.
    Meine Damen und Herren, die Tschechische Republik hat seit dem politischen Wandel in Europa ein souveränes, vom Wähler mit Mandaten ausgestattetes Parlament. Wir aber tun so, als müßten wir bestimmen, was sie zu entscheiden haben. Ich halte das für politisch fatal und für einen vollkommen falschen Weg.
    Sie sollten also nicht auf unserer Regierung herumschlagen, wie Sie es heute morgen getan haben. Die Frage ist, welche Einsichten wir als Parlament einbringen können und was diejenigen, die die Entscheidungen für ihre Bürger zu fällen und sich vor ihnen zu verantworten haben, verändern können, damit sich die Politik ganz in diesem Sinne entwikkelt und verändert.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P. — Wolfgang Behrendt [SPD]: Das ist doch ein Ablenken vom Kernproblem!)

    Diesen Weg gehen Sie nicht. Er wäre auch etwas beschwerlicher.
    Wir stehen vor der Tatsache, daß mit den Geldern, die investiert werden, nicht nur der Einkauf von Technik, sondern auch die Prüfung der Voraussetzungen im Sinne unserer westlichen Sicherheitsphilosophie gegeben ist.
    Auch bezüglich der Beteiligung der Bürger haben Sie überhaupt keine Veranlassung, Frau Merkel und der Bundesregierung Nachlässigkeit und mangelnde Ernsthaftigkeit vorzuwerfen. Auf der Basis des Regierungsabkommens wird es diese gemeinsame Kommission geben, wird es einen Einsatz im Sinne der Interessen der Bürger in der Bundesrepublik Deutschland geben.
    Meine Damen und Herren, wir sollten schon darüber reden, daß sich die Tschechen bereit erklärt haben, mit uns über etwas, was über den 30-km-Streifen hinausgeht - Temelin liegt 80 km von der Grenze entfernt -, zu diskutieren. Was haben Sie eigentlich zu kritisieren? Man kann doch nur auf diesem Wege fortschreiten. Wir müssen uns im Interesse unserer Bürger in diesen Diskussionsprozeß einschalten. Das bestreitet ja auch niemand ernsthaft. Aber ich denke, wir sollten zur Kenntnis nehmen, daß dies die Politik auch dieser Bundesregierung ist. Deswegen habe ich keine Veranlassung, heute morgen eine massive Kritik an dieser Bundesregierung zu üben. Ganz im Gegenteil!

    (Joseph Fischer [Frankfurt] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Das ist ja wohl selbstverständlich! Es hätte uns ja auch gewundert, wenn Sie das gemacht hätten!)

    - Natürlich, Herr Fischer, das ist so selbstverständlich wie Ihre Kritik. Sie machen es einem ja auch furchtbar leicht, sich auf die Seite der Bundesregierung zu stellen, denn Ihre Kritik wird sowieso nie dazu führen, daß Sie uns von dieser Nähe abbringen.

    (Joseph Fischer [Frankfurt] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Alles andere hätte uns ja mit Entsetzen erfüllt!)

    Die Konsequenz Ihrer Politik, Herr Fischer - damit das klar ist -, heißt, daß die Projekte aus der alten Zeit mit der alten Technik ohne Hilfe weitergeführt werden. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik!

    (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)

    Deswegen sage ich abschließend für die CDU/ CSU-Fraktion: Wenn unsere Politik im Ergebnis nicht zur totalen Ablehnung unserer Interessen - der Interessen der Menschen, der Interessen der Sicherheit - führen soll, werden wir uns nicht von hier aus mit erhobenem Zeigefinger, sondern auf anderen Wegen um die Änderung der Mentalitäten, um die Umkeh-

    Metadaten/Kopzeile:
    1018 Deutscher Bundestag — 13. Wahlperiode — 16. Sitzung. Bonn, Freitag, den 27. Januar 1995


    Kurt-Dieter Grill
    rung von „Entwicklung und Umwelt" zu „Umwelt und Entwicklung" bemühen müssen. Dann werden wir uns für die Beteiligung der Betroffenen einsetzen, und wir werden auch sicherstellen, daß diejenigen, die in die Europäische Union wollen, sich an die Spielregeln gewöhnen, die in der Europäischen Union und den westlichen Demokratien gelten.
    Wir sollten den Tschechen und den Slowaken diesen Weg ebnen und erleichtern, aber nicht mit totalen Überforderungen letztendlich genau das Gegenteil erreichen.
    Herzlichen Dank.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)
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Rede von Dr. Rita Süssmuth
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Als nächster spricht der Kollege Horst Kubatschka.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Horst Kubatschka

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Grill, die Unwahrheit wird auch dann nicht wahrer, wenn Sie sie dauernd wiederholen. Nehmen Sie doch bitte zur Kenntnis: In Österreich gab es Versuche von privaten Unternehmern, Strom aus den Kernkraftwerken einzukaufen, die Sie beschrieben haben. Der sozialdemokratische Bundeskanzler hat dies sofort gestoppt. Bitte, merken Sie sich das!
    Herr Kollege Ortleb, ich denke wie Sie an den Zauberlehrling, wenn ich an die Atomlobby denke. Nur habe ich festgestellt, und Sie können mir das nicht widerlegen: Die Atomlobby ist immer noch im Zustand des Lehrlings. Der Meister ist noch nicht gefunden, und das Wasser steigt.

    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Dr. Klaus W. Lippold [Offenbach] [CDU/ CSU]: Dieser Satz ist wahr: Das Wasser steigt!)

    Jetzt möchte ich mich mit den vorliegenden Anträgen beschäftigen, die sich in die inneren Angelegenheiten der Tschechischen bzw. der Slowakischen Republik einmischen. Natürlich ist das Einmischung. Aber wir müssen uns einmischen. Die Erfahrungen von Tschernobyl lehren uns: Betroffenheit herrscht über Hunderte und Tausende Kilometer. Und Temelin liegt ca. 80 km von der bayerischen Grenze entfernt. In Niederbayern, ja im gesamten Bayern wären wir von einem Unglück in Temelin, aber auch in Mochovce sehr schnell betroffen, wenn der Wind richtig weht. Und, Frau Kollegin Merkel, wenn der Wind in die andere Richtung weht, wären Sie in Sachsen betroffen.

    (Siegfried Hornung [CDU/CSU]: Das ist die falsche Argumentation!)

    - Sie haben von Tschernobyl nichts gelernt! In einem zusammenwachsenden Europa muß erreicht werden, daß man Einwände auch über Staatsgrenzen hinweg vornehmen kann. An dieser Stelle hätte ich zumindest Beifall von der CSU erwartet, denn ich habe gerade Ministerpräsident Stoiber zitiert.
    Im Falle von Temelin möchte ich auf das Regierungsabkommen zur Regelung von Fragen gemeinsamer Interessen im Zusammenhang mit kerntechnischer Sicherheit und Strahlenschutz hinweisen. Nach Art. 3 dieses Abkommens sind für geplante grenznahe Anlagen geeignete Unterlagen und Informationen so rechtzeitig vorzulegen, daß etwaige Stellungnahmen berücksichtigt werden können. Im dazugehörigen Notenwechsel wird das Atomkraftwerk Temelin als grenznahe Anlage behandelt.
    Nun zur Frage der Sicherheit: Frau Kollegin Merkel, Sie haben anscheinend enormes Zutrauen zum Überprüfungsvermögen der deutschen Banken, überhaupt der Banken. Soviel ich weiß, beschäftigen die sich mit Geld,

    (Joseph Fischer [Frankfurt] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Siehe Schneider!)

    und da fällt mir, Herr Kollege Fischer, in der Tat der Name Schneider ein. Nicht einmal auf dem Gebiet des Geldes, von dem sie etwas verstehen sollten, können sie richtig prüfen. Aber bei der Kernenergie trauen Sie ihnen das zu!

    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS DIE GRÜNEN)

    Die Fachleute, von denen Sie sprechen, werden halt die Fachleute der Bayernwerke und der EdF sein. Zu denen habe ich auch kein großes Zutrauen.
    Im Bericht des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit vom 10. August 1994 heißt es u. a. - ich zitiere -: „Etwa ab dem Jahre 1980 werden die Anlagen der dritten Generation gebaut, die eine ähnliche Auslegung wie im Westen haben, aber immer noch Sicherheitsdefizite aufweisen. Es handelt sich um die Druckwasserreaktoren vom Typ WWER 1000."
    Falsche Argumente, Frau Merkel? Sie stammen aus Ihrem Hause.