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ID1301601300

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    Plenarprotokoll 13/16 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 16. Sitzung Bonn, Freitag, den 27. Januar 1995 Inhalt: Tagesordnungspunkt 14 f: Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses: Sammelübersicht 1 zu Petitionen (Drucksache 13/250) 1007 B Tagesordnungspunkt 11: Antrag der Abgeordneten Halo Saibold, Albert Schmidt (Hitzhofen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Durchführung eines Baugenehmigungsverfahrens und einer Umweltverträglichkeitsprüfung für das im Bau befindliche Atomkraftwerk Temelin in der Republik Tschechien unter rechtserheblicher Beteiligung bundesdeutscher Bürgerinnen und Bürger (Drucksache 13/ 106) Zusatztagesordnungspunkt 9: Antrag der Abgeordneten Ursula Schönberger, Helmut Lippelt und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nichtbewilligung des EBRD-Kredites für den Weiterbau des Atomkraftwerks Mochovce/Slowakei (Drucksache 13/309) Zusatztagesordnungspunkt 10: Antrag der Fraktion der SPD: Durchführung von Sicherheits- und Umweltverträglichkeitsprüfungen für die im Bau befindlichen Atomkraftwerke Temelin in der Republik Tschechien und Mochovce in der Slowakischen Republik (Drucksache 13/310) Halo Saibold BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 1007D Dr. Angela Merkel, Bundesministerin BMU 1008D Dr. Jürgen Rochlitz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 1009 D Halo Saibold BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 1010D, 1015A Wolfgang Behrendt SPD 1011C Dr. Rainer Ortleb F.D.P 1013 B Kurt-Dieter Grill CDU/CSU 1014 D Horst Kubatschka SPD 1018 A Dr. Rainer Ortleb F.D.P 1018D Michael Müller (Düsseldorf, SPD 1019B Kurt-Dieter Grill CDU/CSU 1019 C Ursula Schönberger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 1021 B Tagesordnungspunkt 10: Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung des Tourismus (Drucksache 12/7895) Dr. Heinrich L. Kolb, Parl. Staatssekretär BMWi 1022 C Susanne Kastner SPD 1024 B Dr. Rolf Olderog CDU/CSU 1027 B Halo Saibold BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 1029A Klaus Brähmig CDU/CSU 1031 A Dr. Olaf Feldmann F.D.P. 1032 B Jann-Peter Janssen SPD 1034 B Dr. Gerd Müller CDU/CSU 1036A II Deutscher Bundestag — 13. Wahlperiode — 16. Sitzung. Bonn, Freitag, den 27. Januar 1995 Tagesordnungspunkt 12: a) Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Steffen Tippach und der weiteren Abgeordneten der PDS: Unbefristeter Abschiebestopp für Kurdinnen und Kurden (Drucksache 13/211) b) Antrag der Abgeordneten Cern Özdemir, Christa Nickels und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Abschiebestopp für Kurdinnen und Kurden (Drucksache 13/217) c) Antrag der Fraktion der SPD: Abschiebestopp für Kurdinnen und Kurden (Drucksache 13/311) 1038A Nächste Sitzung 1038 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 1039* A Anlage 2 Amtliche Mitteilung 1039* D Deutscher Bundestag — 13. Wahlperiode — 16. Sitzung. Bonn, Freitag, den 27. Januar 1995 1007 16. Sitzung Bonn, Freitag, den 27. Januar 1995 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Austermann, Dietrich CDU/CSU 27. 01. 95 Bachmaier, Hermann SPD 27. 01. 95 Beck (Bremen), BÜNDNIS 27. 01. 95 Marieluise 90/DIE GRÜNEN Berninger, Matthias BÜNDNIS 27. 01. 95 90/DIE GRÜNEN Beucher, Friedhelm Julius SPD 27. 01. 95 Börnsen (Ritterhude), SPD 27. 01. 95 Arne Braun (Auerbach), Rudolf CDU/CSU 27. 01. 95 Burchardt, Ulla SPD 27. 01. 95 Ferner, Elke SPD 27. 01. 95 Formanski, Norbert SPD 27. 01. 95 Dr. Gerhardt, Wolfgang F.D.P. 27. 01. 95 Gröbl, Wolfgang CDU/CSU 27. 01. 95 Großmann, Achim SPD 27. 01. 95 Dr. Hartenstein, Liesel SPD 27. 01. 95 Hilsberg, Stephan SPD 27. 01. 95 Dr. Hirsch, Burkhard F.D.P. 27. 01. 95 Höfken-Deipenbrock, BÜNDNIS 27. 01. 95 Ulrike 90/DIE GRÜNEN Hörsken, Heinz-Adolf CDU/CSU 27. 01. 95 Junghanns, Ulrich CDU/CSU 27. 01. 95 Kanther, Manfred CDU/CSU 27. 01. 95 Knoche, Monika BÜNDNIS 27. 01. 95 90/DIE GRÜNEN Kraus, Rudolf CDU/CSU 27. 01. 95 Dr. Graf Lambsdorff, Otto F.D.P. 27. 01.95 Lengsfeld, Vera BÜNDNIS 27. 01. 95 90/DIE GRÜNEN Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Leonhard, Elke SPD 27. 01. 95 Neumann (Bramsche), SPD 27. 01. 95 Volker Onur, Leyla SPD 27. 01. 95 Poß, Joachim SPD 27. 01.95 Dr. Rappe (Hildesheim), SPD 27. 01. 95 Hermann Rehbock-Zureich, Karin SPD 27. 01. 95 Dr. Riesenhuber, Heinz CDU/CSU 27. 01. 95 Scheffler, Siegfried Willy SPD 27. 01. 95 Schmitz (Baesweiler), CDU/CSU 27. 01. 95 Hans Peter Schoppe, Waltraud BÜNDNIS 27. 01. 95 90/DIE GRÜNEN Schulz (Leipzig), CDU/CSU 27. 01. 95 Gerhard Schumann, Ilse SPD 27. 01. 95 Dr. Stadtler, Max F.D.P. 27. 01. 95 Thiele, Carl-Ludwig F.D.P. 27. 01. 95 Vergin, Siegfried SPD 27. 01. 95 Dr. Vollmer, Antje BÜNDNIS 27. 01. 95 90/DIE GRÜNEN Vosen, Josef SPD 27. 01. 95 Wallow, Hans SPD 27. 01. 95 Weißgerber, Gunter SPD 27. 01. 95 Welt, Jochen SPD 27. 01.95 Wettig-Danielmeier, SPD 27. 01. 95 Inge Anlage 2 Amtliche Mitteilung Die Fraktion der SPD hat mit Schreiben vom 27. Januar 1995 mitgeteilt, daß sie ihren Antrag Entwurf einer Bioethik-Konvention des Europarates - Drucksache 13/243 - zurückzieht.
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    Rede von Dr. Rita Süssmuth

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
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    Ihre Frage, Frau Saibold!
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Rede von Hannelore Saibold
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    Rede von Dr. Angela Merkel

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    Ich fasse die dort jetzt in Aussicht genommenen Arbeiten als eine Nachrüstung auf. Das heißt, es ist kein Neubau. Deshalb braucht auch kein neues Verfahren eröffnet zu werden, zu dem die neuen Gesetze zur Umweltverträglichkeitsprüfung in Kraft getreten sind. Es handelt sich um eine Nachrüstung. Sie sagen: Das ist eine so wesentliche Nachrüstung, daß sie einem Neubau gleicht. Darin stimmen wir nicht überein. Ich sage vielmehr: Aus meinem Verständnis heraus handelt es sich unzweifelhaft und völlig unstrittig um eine Nachrüstung, die den sicherheitstechnischen Standard verbessert und nicht etwa weiter in Frage stellt.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)

    Frau Saibold, Sie haben eben gesagt, Sie hätten gar nicht von „erzwingen" gesprochen. Sie haben gesagt, wir sollten die Tschechische Republik nicht in den Ruin treiben. Ich muß Sie wirklich einmal fragen, welche Betrachtungsweise das ist. Wir können froh sein, daß im Gegensatz zu anderen mittel- und osteuropäischen Ländern, mit denen sich die Ver-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 13. Wahlperiode — 16. Sitzung. Bonn, Freitag, den 27. Januar 1995 1011


    Bundesministerin Dr. Angela Merkel
    handlungen viel zäher gestalten, die Tschechen bereit sind, sich aus eigener Kraft internationaler Angebote zu bedienen, um ihre Kernkraftwerke sicherheitstechnisch zu verbessern.
    Sie müssen immer fragen: Was sind die Alternativen? Mir ist hier eine angeboten worden, die offensichtlich für die tschechische Seite keine Alternative darstellt. Deshalb sage ich: Lieber die Anlagen sicherheitstechnisch verbessern als gar nichts machen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)

    Wir haben erreicht - auch das halte ich für wichtig -, daß dieses Kernkraftwerk obwohl es 80 km von der Grenze entfernt ist - Sie haben es gesagt -, wie eine grenznahe Anlage behandelt wird. Das heißt, Unterlagen über geplante Anlagen, insbesondere genehmigungsrelevante Informationen, sind vorzulegen, und die Stellungnahmen der Nachbarn sind zu berücksichtigen.
    Es wurde mit der tschechischen Seite vereinbart, daß in der nächsten Sitzung der gemeinsamen Kommission beider Seiten, der Bundesrepublik und der Tschechischen Republik, die geplanten Nachrüstungen und auch Möglichkeiten einer verbesserten Öffentlichkeitsbeteiligung eingehend behandelt werden. Diese Sitzung wird im März stattfinden. Danach bin ich gern bereit, Ihnen über die Ergebnisse dieser Sitzung zu berichten. Es verhält sich mitnichten so, daß wir untätig wären, sondern wir bemühen uns seit vier Jahren in gemeinsamen Sitzungen mit der tschechischen Seite, auch unsere Erfahrungen einzubringen.
    Die SPD erweitert in ihrem Antrag diese Thematik über Temelin hinaus auf das slowakische Kraftwerk Mochovce und schlägt vor, daß die beantragten Kredite nicht eingeräumt werden. Ich muß Ihnen sagen, daß die Banken, die in Mochovce tätig sind, nach unserem Kenntnisstand die Unterlagen sehr sorgfältig prüfen. Die deutsche Seite hat natürlich keine Möglichkeit einer förmlichen Beteiligung an dem slowakischen Genehmigungsverfahren. Das muß man einmal festhalten, und daran wird sich so schnell nichts ändern.

    (Wolfgang Behrendt [SPD]: Über die formale Seite hinaus gibt es Möglichkeiten der Einflußnahme, die weniger formal sind, Frau Ministerin!)

    - Selbstverständlich setzen wir in Gesprächen - das wollte ich gerade zum Abschluß meiner Ausführungen sagen - mit all unseren mittel- und osteuropäischen Nachbarn - Sie wissen das aus den vielfältigen Aktivitäten der Bundesregierung - alles daran, um all unsere Erfahrung und das, was wir für richtig halten, den anderen mitzuteilen, ihnen das als Option zu geben und ihnen bei den sicherheitstechnischen Umrüstungen zu helfen. Aber in ihren Entscheidungen - das bitte ich doch hier zu beachten; das werden Sie auch in den Gesprächen mit Ihren Parteikollegen in den anderen Ländern, in der Tschechischen Republik, in der Slowakei, immer wieder hören - sind diese Länder souverän. Wir können Hilfsangebote machen, aber wir können nicht oktroyieren, was wir gerne hätten.
    Ich glaube - das ist ein ganz wichtiger Punkt -, daß wir unseren Sicherheitsstandard in der Bundesrepublik Deutschland halten sollten. Es gibt Verhandlungen bezüglich der Harmonisierung der Sicherheitsstandards mit der Französischen Republik. Ich halte es für ganz wichtig, daß wir Schritt für Schritt in Europa zu gemeinsamen Sicherheitsanforderungen kommen

    (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)

    und damit die Grundlage dafür legen, daß die Sicherheitsstandards für Kernkraftwerke immer mehr einander angenähert werden. Daran werde ich arbeiten, und ich fordere Sie auf, dabei mitzumachen.
    Danke schön.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)