Rede:
ID1301600800

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 10
    1. Frau: 1
    2. Bundesministerin,: 1
    3. gestatten: 1
    4. Sie: 1
    5. eine: 1
    6. weitere: 1
    7. Zwischenfrage: 1
    8. der: 1
    9. Kollegin: 1
    10. Saibold?: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 13/16 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 16. Sitzung Bonn, Freitag, den 27. Januar 1995 Inhalt: Tagesordnungspunkt 14 f: Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses: Sammelübersicht 1 zu Petitionen (Drucksache 13/250) 1007 B Tagesordnungspunkt 11: Antrag der Abgeordneten Halo Saibold, Albert Schmidt (Hitzhofen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Durchführung eines Baugenehmigungsverfahrens und einer Umweltverträglichkeitsprüfung für das im Bau befindliche Atomkraftwerk Temelin in der Republik Tschechien unter rechtserheblicher Beteiligung bundesdeutscher Bürgerinnen und Bürger (Drucksache 13/ 106) Zusatztagesordnungspunkt 9: Antrag der Abgeordneten Ursula Schönberger, Helmut Lippelt und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nichtbewilligung des EBRD-Kredites für den Weiterbau des Atomkraftwerks Mochovce/Slowakei (Drucksache 13/309) Zusatztagesordnungspunkt 10: Antrag der Fraktion der SPD: Durchführung von Sicherheits- und Umweltverträglichkeitsprüfungen für die im Bau befindlichen Atomkraftwerke Temelin in der Republik Tschechien und Mochovce in der Slowakischen Republik (Drucksache 13/310) Halo Saibold BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 1007D Dr. Angela Merkel, Bundesministerin BMU 1008D Dr. Jürgen Rochlitz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 1009 D Halo Saibold BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 1010D, 1015A Wolfgang Behrendt SPD 1011C Dr. Rainer Ortleb F.D.P 1013 B Kurt-Dieter Grill CDU/CSU 1014 D Horst Kubatschka SPD 1018 A Dr. Rainer Ortleb F.D.P 1018D Michael Müller (Düsseldorf, SPD 1019B Kurt-Dieter Grill CDU/CSU 1019 C Ursula Schönberger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 1021 B Tagesordnungspunkt 10: Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung des Tourismus (Drucksache 12/7895) Dr. Heinrich L. Kolb, Parl. Staatssekretär BMWi 1022 C Susanne Kastner SPD 1024 B Dr. Rolf Olderog CDU/CSU 1027 B Halo Saibold BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 1029A Klaus Brähmig CDU/CSU 1031 A Dr. Olaf Feldmann F.D.P. 1032 B Jann-Peter Janssen SPD 1034 B Dr. Gerd Müller CDU/CSU 1036A II Deutscher Bundestag — 13. Wahlperiode — 16. Sitzung. Bonn, Freitag, den 27. Januar 1995 Tagesordnungspunkt 12: a) Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Steffen Tippach und der weiteren Abgeordneten der PDS: Unbefristeter Abschiebestopp für Kurdinnen und Kurden (Drucksache 13/211) b) Antrag der Abgeordneten Cern Özdemir, Christa Nickels und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Abschiebestopp für Kurdinnen und Kurden (Drucksache 13/217) c) Antrag der Fraktion der SPD: Abschiebestopp für Kurdinnen und Kurden (Drucksache 13/311) 1038A Nächste Sitzung 1038 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 1039* A Anlage 2 Amtliche Mitteilung 1039* D Deutscher Bundestag — 13. Wahlperiode — 16. Sitzung. Bonn, Freitag, den 27. Januar 1995 1007 16. Sitzung Bonn, Freitag, den 27. Januar 1995 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Austermann, Dietrich CDU/CSU 27. 01. 95 Bachmaier, Hermann SPD 27. 01. 95 Beck (Bremen), BÜNDNIS 27. 01. 95 Marieluise 90/DIE GRÜNEN Berninger, Matthias BÜNDNIS 27. 01. 95 90/DIE GRÜNEN Beucher, Friedhelm Julius SPD 27. 01. 95 Börnsen (Ritterhude), SPD 27. 01. 95 Arne Braun (Auerbach), Rudolf CDU/CSU 27. 01. 95 Burchardt, Ulla SPD 27. 01. 95 Ferner, Elke SPD 27. 01. 95 Formanski, Norbert SPD 27. 01. 95 Dr. Gerhardt, Wolfgang F.D.P. 27. 01. 95 Gröbl, Wolfgang CDU/CSU 27. 01. 95 Großmann, Achim SPD 27. 01. 95 Dr. Hartenstein, Liesel SPD 27. 01. 95 Hilsberg, Stephan SPD 27. 01. 95 Dr. Hirsch, Burkhard F.D.P. 27. 01. 95 Höfken-Deipenbrock, BÜNDNIS 27. 01. 95 Ulrike 90/DIE GRÜNEN Hörsken, Heinz-Adolf CDU/CSU 27. 01. 95 Junghanns, Ulrich CDU/CSU 27. 01. 95 Kanther, Manfred CDU/CSU 27. 01. 95 Knoche, Monika BÜNDNIS 27. 01. 95 90/DIE GRÜNEN Kraus, Rudolf CDU/CSU 27. 01. 95 Dr. Graf Lambsdorff, Otto F.D.P. 27. 01.95 Lengsfeld, Vera BÜNDNIS 27. 01. 95 90/DIE GRÜNEN Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Leonhard, Elke SPD 27. 01. 95 Neumann (Bramsche), SPD 27. 01. 95 Volker Onur, Leyla SPD 27. 01. 95 Poß, Joachim SPD 27. 01.95 Dr. Rappe (Hildesheim), SPD 27. 01. 95 Hermann Rehbock-Zureich, Karin SPD 27. 01. 95 Dr. Riesenhuber, Heinz CDU/CSU 27. 01. 95 Scheffler, Siegfried Willy SPD 27. 01. 95 Schmitz (Baesweiler), CDU/CSU 27. 01. 95 Hans Peter Schoppe, Waltraud BÜNDNIS 27. 01. 95 90/DIE GRÜNEN Schulz (Leipzig), CDU/CSU 27. 01. 95 Gerhard Schumann, Ilse SPD 27. 01. 95 Dr. Stadtler, Max F.D.P. 27. 01. 95 Thiele, Carl-Ludwig F.D.P. 27. 01. 95 Vergin, Siegfried SPD 27. 01. 95 Dr. Vollmer, Antje BÜNDNIS 27. 01. 95 90/DIE GRÜNEN Vosen, Josef SPD 27. 01. 95 Wallow, Hans SPD 27. 01. 95 Weißgerber, Gunter SPD 27. 01. 95 Welt, Jochen SPD 27. 01.95 Wettig-Danielmeier, SPD 27. 01. 95 Inge Anlage 2 Amtliche Mitteilung Die Fraktion der SPD hat mit Schreiben vom 27. Januar 1995 mitgeteilt, daß sie ihren Antrag Entwurf einer Bioethik-Konvention des Europarates - Drucksache 13/243 - zurückzieht.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Angela Merkel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Kollege, in den Verhandlungen mit anderen Staaten ist es nun einmal so, daß wir nicht die Fragen stellen, die Pläne machen und anschließend dafür sorgen, daß unsere Ideen umgesetzt werden - zumal das, was Sie vorgetragen haben, nicht notwendigerweise meine Idee ist -, sondern daß wir auf Bitten und das Interesse unserer tschechischen Nachbarn eingehen. Wir tragen dort zwar unsere Interessen vor, aber wir machen nicht die Planungen für die Energieversorgung der

    Metadaten/Kopzeile:
    1010 Deutscher Bundestag — 13. Wahlperiode — 16. Sitzung. Bonn, Freitag, den 27. Januar 1995


    Bundesministerin Dr. Angela Merkel
    Tschechischen Republik. Deshalb muß ich Ihnen sagen, daß wir froh sind, daß Braunkohlekraftwerke im böhmischen Bereich umgerüstet werden - dies wird auch durch deutsche Gelder unterstützt -, so daß sie in Zukunft umweltfreundlicher arbeiten können. Dies gilt z. B. für Tisova durch den Bau eines Filters, den wir im Rahmen unserer grenznahen Projekte finanzieren. Aber wir sind doch nicht diejenigen, die in Prag sozusagen bestimmen, in welcher Art und Weise Energieversorgung betrieben wird; an uns werden Fragen gerichtet.

    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Abg. Dr. Jürgen Rochlitz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] meldet sich zu einer weiteren Zwischenfrage)

    - Lassen Sie mich doch noch eine Weile das sagen, was ich sagen möchte. Deshalb möchte ich jetzt keine Zusatzfrage beantworten. Wir kommen auf ein völlig anderes Gebiet.
    Die Frage ist heute: Was ist mit Temelin, ist das, was dort gemacht wird, in Ordnung, und welche Möglichkeiten der Mitwirkung haben wir? Dazu möchte ich jetzt sprechen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)

    Mit dem Bau des Kernkraftwerks in Temelin wurde in der ersten Hälfte der 80er Jahre nach russischen Konstruktionsunterlagen und den damals geltenden gesetzlichen Vorschriften begonnen. Von den ursprünglich geplanten vier Kernkraftwerksblöcken des neuesten sowjetischen Typs, der auch nach Auffassung vieler westlicher Experten ein akzeptables Sicherheitsniveau hat, sollen jetzt nur noch zwei Blöcke in Betrieb gehen, und zwar nach ganz umfangreicher Umrüstung durch die amerikanische Firma Westinghouse, wie das hier schon gesagt wurde.
    Ich freue mich, daß die Prager Regierung beschlossen hat, die beiden fast fertiggestellten russischen Kernkraftwerksblöcke umzurüsten und damit sicherheitstechnisch zu verbessern. Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung, und dies kann ernsthafterweise eigentlich niemand bestreiten.
    In diesem Kernkraftwerk arbeiten erfahrene amerikanische Unternehmen. Es ist natürlich nicht ganz einfach, wenn wir sagen: „Wir haben grundsätzlich gar kein Vertrauen zu diesen Kernkraftwerken", weil nicht wir es sind, die dort tätig sind, und weil nicht wir unsere Sicherheitsstandards dort durchsetzen können. Die zuständige Behörde beabsichtigt, zu einzelnen Aspekten - das finde ich richtig - deutsche und französische Sachverständige heranzuziehen. Wir sind zu jeder Art von Mitarbeit, Hilfe und Auskunft bereit.
    Nun fordern Sie uns auf, bei der Prager Regierung darauf hinzuwirken, daß für Temelin rückwirkend eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt wird, obwohl das tschechische Gesetz für Anlagen, die früher genehmigt wurden, ausdrücklich eine solche Umweltverträglichkeitsprüfung nicht vorsieht.
    Das heißt, eine nachträgliche Bürgerbeteiligung wird nach tschechischem Recht nicht ermöglicht. Deshalb werden wir als Bundesregierung diese auch nicht erzwingen können.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Rita Süssmuth
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Frau Bundesministerin, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage der Kollegin Saibold?


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Angela Merkel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Eine gestatte ich noch, ja.