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ID1301600400

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 13/16 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 16. Sitzung Bonn, Freitag, den 27. Januar 1995 Inhalt: Tagesordnungspunkt 14 f: Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses: Sammelübersicht 1 zu Petitionen (Drucksache 13/250) 1007 B Tagesordnungspunkt 11: Antrag der Abgeordneten Halo Saibold, Albert Schmidt (Hitzhofen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Durchführung eines Baugenehmigungsverfahrens und einer Umweltverträglichkeitsprüfung für das im Bau befindliche Atomkraftwerk Temelin in der Republik Tschechien unter rechtserheblicher Beteiligung bundesdeutscher Bürgerinnen und Bürger (Drucksache 13/ 106) Zusatztagesordnungspunkt 9: Antrag der Abgeordneten Ursula Schönberger, Helmut Lippelt und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nichtbewilligung des EBRD-Kredites für den Weiterbau des Atomkraftwerks Mochovce/Slowakei (Drucksache 13/309) Zusatztagesordnungspunkt 10: Antrag der Fraktion der SPD: Durchführung von Sicherheits- und Umweltverträglichkeitsprüfungen für die im Bau befindlichen Atomkraftwerke Temelin in der Republik Tschechien und Mochovce in der Slowakischen Republik (Drucksache 13/310) Halo Saibold BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 1007D Dr. Angela Merkel, Bundesministerin BMU 1008D Dr. Jürgen Rochlitz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 1009 D Halo Saibold BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 1010D, 1015A Wolfgang Behrendt SPD 1011C Dr. Rainer Ortleb F.D.P 1013 B Kurt-Dieter Grill CDU/CSU 1014 D Horst Kubatschka SPD 1018 A Dr. Rainer Ortleb F.D.P 1018D Michael Müller (Düsseldorf, SPD 1019B Kurt-Dieter Grill CDU/CSU 1019 C Ursula Schönberger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 1021 B Tagesordnungspunkt 10: Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung des Tourismus (Drucksache 12/7895) Dr. Heinrich L. Kolb, Parl. Staatssekretär BMWi 1022 C Susanne Kastner SPD 1024 B Dr. Rolf Olderog CDU/CSU 1027 B Halo Saibold BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 1029A Klaus Brähmig CDU/CSU 1031 A Dr. Olaf Feldmann F.D.P. 1032 B Jann-Peter Janssen SPD 1034 B Dr. Gerd Müller CDU/CSU 1036A II Deutscher Bundestag — 13. Wahlperiode — 16. Sitzung. Bonn, Freitag, den 27. Januar 1995 Tagesordnungspunkt 12: a) Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Steffen Tippach und der weiteren Abgeordneten der PDS: Unbefristeter Abschiebestopp für Kurdinnen und Kurden (Drucksache 13/211) b) Antrag der Abgeordneten Cern Özdemir, Christa Nickels und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Abschiebestopp für Kurdinnen und Kurden (Drucksache 13/217) c) Antrag der Fraktion der SPD: Abschiebestopp für Kurdinnen und Kurden (Drucksache 13/311) 1038A Nächste Sitzung 1038 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 1039* A Anlage 2 Amtliche Mitteilung 1039* D Deutscher Bundestag — 13. Wahlperiode — 16. Sitzung. Bonn, Freitag, den 27. Januar 1995 1007 16. Sitzung Bonn, Freitag, den 27. Januar 1995 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Austermann, Dietrich CDU/CSU 27. 01. 95 Bachmaier, Hermann SPD 27. 01. 95 Beck (Bremen), BÜNDNIS 27. 01. 95 Marieluise 90/DIE GRÜNEN Berninger, Matthias BÜNDNIS 27. 01. 95 90/DIE GRÜNEN Beucher, Friedhelm Julius SPD 27. 01. 95 Börnsen (Ritterhude), SPD 27. 01. 95 Arne Braun (Auerbach), Rudolf CDU/CSU 27. 01. 95 Burchardt, Ulla SPD 27. 01. 95 Ferner, Elke SPD 27. 01. 95 Formanski, Norbert SPD 27. 01. 95 Dr. Gerhardt, Wolfgang F.D.P. 27. 01. 95 Gröbl, Wolfgang CDU/CSU 27. 01. 95 Großmann, Achim SPD 27. 01. 95 Dr. Hartenstein, Liesel SPD 27. 01. 95 Hilsberg, Stephan SPD 27. 01. 95 Dr. Hirsch, Burkhard F.D.P. 27. 01. 95 Höfken-Deipenbrock, BÜNDNIS 27. 01. 95 Ulrike 90/DIE GRÜNEN Hörsken, Heinz-Adolf CDU/CSU 27. 01. 95 Junghanns, Ulrich CDU/CSU 27. 01. 95 Kanther, Manfred CDU/CSU 27. 01. 95 Knoche, Monika BÜNDNIS 27. 01. 95 90/DIE GRÜNEN Kraus, Rudolf CDU/CSU 27. 01. 95 Dr. Graf Lambsdorff, Otto F.D.P. 27. 01.95 Lengsfeld, Vera BÜNDNIS 27. 01. 95 90/DIE GRÜNEN Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Leonhard, Elke SPD 27. 01. 95 Neumann (Bramsche), SPD 27. 01. 95 Volker Onur, Leyla SPD 27. 01. 95 Poß, Joachim SPD 27. 01.95 Dr. Rappe (Hildesheim), SPD 27. 01. 95 Hermann Rehbock-Zureich, Karin SPD 27. 01. 95 Dr. Riesenhuber, Heinz CDU/CSU 27. 01. 95 Scheffler, Siegfried Willy SPD 27. 01. 95 Schmitz (Baesweiler), CDU/CSU 27. 01. 95 Hans Peter Schoppe, Waltraud BÜNDNIS 27. 01. 95 90/DIE GRÜNEN Schulz (Leipzig), CDU/CSU 27. 01. 95 Gerhard Schumann, Ilse SPD 27. 01. 95 Dr. Stadtler, Max F.D.P. 27. 01. 95 Thiele, Carl-Ludwig F.D.P. 27. 01. 95 Vergin, Siegfried SPD 27. 01. 95 Dr. Vollmer, Antje BÜNDNIS 27. 01. 95 90/DIE GRÜNEN Vosen, Josef SPD 27. 01. 95 Wallow, Hans SPD 27. 01. 95 Weißgerber, Gunter SPD 27. 01. 95 Welt, Jochen SPD 27. 01.95 Wettig-Danielmeier, SPD 27. 01. 95 Inge Anlage 2 Amtliche Mitteilung Die Fraktion der SPD hat mit Schreiben vom 27. Januar 1995 mitgeteilt, daß sie ihren Antrag Entwurf einer Bioethik-Konvention des Europarates - Drucksache 13/243 - zurückzieht.
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    Rede von Dr. Angela Merkel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir debattieren heute Anträge, die sich mit dem Weiterbau von Kernkraftwerken in unseren mitteleuropäischen Nachbarländern - so wie es eben dargestellt wurde -, in der

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 13. Wahlperiode — 16. Sitzung. Bonn, Freitag, den 27. Januar 1995 1009


    Bundesministerin Dr. Angela Merkel
    Tschechischen Republik und der Slowakischen Republik, beschäftigen.
    Lassen Sie mich zunächst auf den Antrag eingehen, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird, den Krediten der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und der Europäischen Investitionsbank, die für die Nachrüstung und Fertigstellung von zwei Reaktorblöcken in Mochovce gedacht sind, ihre Zustimmung durch eine entsprechende Weisung an die deutschen Vertreter zu verweigern.
    Dieser Antrag ist im wesentlichen schon einmal gestellt worden. Er wird heute nur durch ein zusätzliches Argument näher begründet, nämlich dadurch, daß keine Sicherheit vor terroristischen Anschlägen auf ein solches Kraftwerk besteht.
    Dieser Antrag - so wie er im vergangenen Jahr schon einmal gestellt wurde - gründet sich in der Sache wieder auf falsche Argumente. Bei den damaligen sicherheitstechnischen Überprüfungen des Reaktorblocks WWER 440/213 in Greifswald - das ist genau der Typ von Mochovce - ist nicht gesagt worden, dieser Reaktortyp sei nicht nachrüstbar. Damals war es so, daß es keine Betreiber und kein Interesse für diese Kernkraftwerke gab.
    Die Bundesregierung hat nicht den geringsten Anlaß, daran zu zweifeln, daß die beiden genannten Banken eine sorgfältige Prüfung der Vergabevoraussetzung durchführen. Es besteht also keinerlei Grund für solche Weisungen.
    Nun kommen Sie und sagen: Es kann eine terroristische Bedrohung geben. Dies kann natürlich nie mit letzter Sicherheit ausgeschlossen werden. Das gilt für alle großtechnischen Anlagen in der Bundesrepublik und anderswo auf der Welt. Das gilt dann natürlich auch für Kernkraftwerke. Ich halte es für erforderlich - wir haben auch hier keinen Grund, daran zu zweifeln -, daß die notwendigen Vorkehrungen getroffen werden.
    Wenn wir einen solchen Antrag diskutieren, müssen wir uns natürlich fragen: Was sind eigentlich die Alternativen? Da ist für mich ganz entscheidend, daß die Forderung der GRÜNEN zur Folge hätte, daß in der Slowakischen Republik weitere Blöcke ohne Nachrüstung in Betrieb gingen oder zumindest die alten Reaktoren, wie sie in Bohunice bestehen, weiter betrieben würden. Ist dies eine Alternative, oder sollten wir nicht vielleicht doch versuchen, in Mochovce einen besseren Sicherheitsstandard zu erreichen, als wir ihn heute haben - natürlich bei sorgfältiger Prüfung?

    (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)

    Der zweite Antrag, über den wir heute debattieren, hat eine ähnliche Zielsetzung. Wir werden aufgefordert, mit der Tschechischen Republik in Verhandlungen einzutreten, um darauf hinzuwirken, daß für Temelin eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt wird und die Einwendungen von deutschen Staatsbürgern gleichberechtigt mit denen ihrer tschechischen Nachbarn betrachtet werden.
    Ich habe Verständnis dafür, daß wir uns gerade in den grenznahen Regionen, aber natürlich auch in der übrigen Bundesrepublik Deutschland, ebenfalls über Atomkraftwerke in unseren Nachbarländern Gedanken machen; denn es ist natürlich so - die Erfahrung haben wir gemacht -, daß Schäden aus solchen Kraftwerken nicht an Grenzen haltmachen. Deshalb finde ich es richtig, daß man darüber debattiert. Der bayerische Ministerpräsident hat sich an mich gewandt, um Argumente zu haben, um deutlich zu machen, daß wir auch bundesweit und seitens der Bundesregierung Sorge dafür tragen müssen, daß dort die notwendigen Voraussetzungen für einen Umbau gegeben sind.

    (Wolfgang Behrendt [SPD]: Was haben Sie getan? Zuruf von der CDU/CSU: Doch nicht so schnell, Herr Kollege!)

    - Nun warten Sie doch ab; ich spreche noch weiter.
    Wir müssen uns natürlich erst einmal die Frage stellen, welche Möglichkeiten der Einwirkung bzw. Mitwirkung die Bundesregierung auf Entscheidungen der Tschechischen Republik hat. Frau Saibold, Sie haben sich eben so ausgedrückt, als würden wir in der Tschechischen Republik sozusagen mitbestimmen, wie sich die Dinge dort entwickeln. Es gibt zwei Staaten. Diese Staaten haben jeweils ihr Recht. Im Rahmen dieses Rechts können wir in bilateralen Verhandlungen versuchen, unsere Interessen durchzusetzen. Das tun wir seitens der Bundesregierung; ich komme noch darauf zurück.
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Rede von Dr. Rita Süssmuth
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Frau Ministerin Merkel, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Rochlitz?


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    Rede von Dr. Angela Merkel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Ja, bitte.