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ID1301600200

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    Plenarprotokoll 13/16 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 16. Sitzung Bonn, Freitag, den 27. Januar 1995 Inhalt: Tagesordnungspunkt 14 f: Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses: Sammelübersicht 1 zu Petitionen (Drucksache 13/250) 1007 B Tagesordnungspunkt 11: Antrag der Abgeordneten Halo Saibold, Albert Schmidt (Hitzhofen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Durchführung eines Baugenehmigungsverfahrens und einer Umweltverträglichkeitsprüfung für das im Bau befindliche Atomkraftwerk Temelin in der Republik Tschechien unter rechtserheblicher Beteiligung bundesdeutscher Bürgerinnen und Bürger (Drucksache 13/ 106) Zusatztagesordnungspunkt 9: Antrag der Abgeordneten Ursula Schönberger, Helmut Lippelt und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nichtbewilligung des EBRD-Kredites für den Weiterbau des Atomkraftwerks Mochovce/Slowakei (Drucksache 13/309) Zusatztagesordnungspunkt 10: Antrag der Fraktion der SPD: Durchführung von Sicherheits- und Umweltverträglichkeitsprüfungen für die im Bau befindlichen Atomkraftwerke Temelin in der Republik Tschechien und Mochovce in der Slowakischen Republik (Drucksache 13/310) Halo Saibold BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 1007D Dr. Angela Merkel, Bundesministerin BMU 1008D Dr. Jürgen Rochlitz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 1009 D Halo Saibold BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 1010D, 1015A Wolfgang Behrendt SPD 1011C Dr. Rainer Ortleb F.D.P 1013 B Kurt-Dieter Grill CDU/CSU 1014 D Horst Kubatschka SPD 1018 A Dr. Rainer Ortleb F.D.P 1018D Michael Müller (Düsseldorf, SPD 1019B Kurt-Dieter Grill CDU/CSU 1019 C Ursula Schönberger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 1021 B Tagesordnungspunkt 10: Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung des Tourismus (Drucksache 12/7895) Dr. Heinrich L. Kolb, Parl. Staatssekretär BMWi 1022 C Susanne Kastner SPD 1024 B Dr. Rolf Olderog CDU/CSU 1027 B Halo Saibold BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 1029A Klaus Brähmig CDU/CSU 1031 A Dr. Olaf Feldmann F.D.P. 1032 B Jann-Peter Janssen SPD 1034 B Dr. Gerd Müller CDU/CSU 1036A II Deutscher Bundestag — 13. Wahlperiode — 16. Sitzung. Bonn, Freitag, den 27. Januar 1995 Tagesordnungspunkt 12: a) Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Steffen Tippach und der weiteren Abgeordneten der PDS: Unbefristeter Abschiebestopp für Kurdinnen und Kurden (Drucksache 13/211) b) Antrag der Abgeordneten Cern Özdemir, Christa Nickels und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Abschiebestopp für Kurdinnen und Kurden (Drucksache 13/217) c) Antrag der Fraktion der SPD: Abschiebestopp für Kurdinnen und Kurden (Drucksache 13/311) 1038A Nächste Sitzung 1038 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 1039* A Anlage 2 Amtliche Mitteilung 1039* D Deutscher Bundestag — 13. Wahlperiode — 16. Sitzung. Bonn, Freitag, den 27. Januar 1995 1007 16. Sitzung Bonn, Freitag, den 27. Januar 1995 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Austermann, Dietrich CDU/CSU 27. 01. 95 Bachmaier, Hermann SPD 27. 01. 95 Beck (Bremen), BÜNDNIS 27. 01. 95 Marieluise 90/DIE GRÜNEN Berninger, Matthias BÜNDNIS 27. 01. 95 90/DIE GRÜNEN Beucher, Friedhelm Julius SPD 27. 01. 95 Börnsen (Ritterhude), SPD 27. 01. 95 Arne Braun (Auerbach), Rudolf CDU/CSU 27. 01. 95 Burchardt, Ulla SPD 27. 01. 95 Ferner, Elke SPD 27. 01. 95 Formanski, Norbert SPD 27. 01. 95 Dr. Gerhardt, Wolfgang F.D.P. 27. 01. 95 Gröbl, Wolfgang CDU/CSU 27. 01. 95 Großmann, Achim SPD 27. 01. 95 Dr. Hartenstein, Liesel SPD 27. 01. 95 Hilsberg, Stephan SPD 27. 01. 95 Dr. Hirsch, Burkhard F.D.P. 27. 01. 95 Höfken-Deipenbrock, BÜNDNIS 27. 01. 95 Ulrike 90/DIE GRÜNEN Hörsken, Heinz-Adolf CDU/CSU 27. 01. 95 Junghanns, Ulrich CDU/CSU 27. 01. 95 Kanther, Manfred CDU/CSU 27. 01. 95 Knoche, Monika BÜNDNIS 27. 01. 95 90/DIE GRÜNEN Kraus, Rudolf CDU/CSU 27. 01. 95 Dr. Graf Lambsdorff, Otto F.D.P. 27. 01.95 Lengsfeld, Vera BÜNDNIS 27. 01. 95 90/DIE GRÜNEN Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Leonhard, Elke SPD 27. 01. 95 Neumann (Bramsche), SPD 27. 01. 95 Volker Onur, Leyla SPD 27. 01. 95 Poß, Joachim SPD 27. 01.95 Dr. Rappe (Hildesheim), SPD 27. 01. 95 Hermann Rehbock-Zureich, Karin SPD 27. 01. 95 Dr. Riesenhuber, Heinz CDU/CSU 27. 01. 95 Scheffler, Siegfried Willy SPD 27. 01. 95 Schmitz (Baesweiler), CDU/CSU 27. 01. 95 Hans Peter Schoppe, Waltraud BÜNDNIS 27. 01. 95 90/DIE GRÜNEN Schulz (Leipzig), CDU/CSU 27. 01. 95 Gerhard Schumann, Ilse SPD 27. 01. 95 Dr. Stadtler, Max F.D.P. 27. 01. 95 Thiele, Carl-Ludwig F.D.P. 27. 01. 95 Vergin, Siegfried SPD 27. 01. 95 Dr. Vollmer, Antje BÜNDNIS 27. 01. 95 90/DIE GRÜNEN Vosen, Josef SPD 27. 01. 95 Wallow, Hans SPD 27. 01. 95 Weißgerber, Gunter SPD 27. 01. 95 Welt, Jochen SPD 27. 01.95 Wettig-Danielmeier, SPD 27. 01. 95 Inge Anlage 2 Amtliche Mitteilung Die Fraktion der SPD hat mit Schreiben vom 27. Januar 1995 mitgeteilt, daß sie ihren Antrag Entwurf einer Bioethik-Konvention des Europarates - Drucksache 13/243 - zurückzieht.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Hannelore Saibold

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Bei dem vorliegenden Antrag zum Atomkraftwerk Temelin handelt es sich um ein Novum.

    Metadaten/Kopzeile:
    1008 Deutscher Bundestag — 13. Wahlperiode — 16. Sitzung. Bonn, Freitag, den 27. Januar 1995


    Halo Saibold
    Auf Grund eines Bündnisgrünen-Antrags im Passauer Kreistag entstand ein Brief des Landrats Dorfner, CSU, den wir als Begründung in unserem Antrag abgedruckt haben. Erfreulicherweise haben sich nicht nur mehrere CSU-Landräte dem Protest gegen das Atomkraftwerk in Temelin angeschlossen, sondern auch einige Landtagsabgeordnete bis hin zu Ministerpräsident Stoiber.
    Wenn es ausgerechnet im Atombereich zu einer schwarz-grünen Zusammenarbeit kommt, dann muß es schon um etwas Ungeheuerliches gehen, und das ist in der Tat der Fall. In nur ca. 80 km Luftlinie von der bayerischen Grenze wird seit Mitte der 80er Jahre in Temelin bei Budweis am Bau des bisher größten Atomkraftwerks in Tschechien gearbeitet. Es handelt sich dabei um einen Reaktortyp sowjetischer Bauart, wie er auch in Stendal in der ehemaligen DDR errichtet werden sollte. In Stendal wurde nach der Wende der Weiterbau des Reaktors eingestellt und die Bauruine zum Abriß freigegeben, weil der damalige Atomminister Töpfer davon überzeugt war, daß mit diesem Reaktortyp auch unter Zuhilfenahme von westlichem Know-how ein westlicher Sicherheitsstandard niemals erreicht werden kann. In Temelin dagegen soll mit Hilfe des US-Konzerns Westinghouse und eines durch die US-amerikanische Ex- und Importbank abgesicherten Kredits in Höhe von 540 Millionen DM der Atomreaktor fertiggestellt werden. Dies wäre weltweit der erste Versuch, ein technisch gänzlich unterschiedliches System in eine bereits fertige und nach Expertenmeinung mangelhafte Bausubstanz einzuarbeiten.
    1993 hat die Internationale Atomenergiebehörde in Wien in einem Bericht über Temelin 16 gravierende Fehler festgestellt, die teilweise im konstruktiven und bereits abgeschlossenen baulichen Bereich liegen. Jeder sieht ein, daß aus einem Trabi selbst mit der besten Technik kein Mercedes gemacht werden kann. Bei einem russischen AKW ist das nicht anders. Wenn die Umweltministerin die Sorgen der Bevölkerung als Panikmache abtut, dann ist dies einfach unverantwortlich.

    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

    Nach amerikanischer Gesetzgebung dürfte das AKW in Temelin weder genehmigt noch errichtet werden, weil es am Rande einer aktiven Erdbebenbruchlinie liegt. Interessanterweise hat die Europäische Bank für Entwicklung und Wiederaufbau, die sich an dem AKW in Mochovce beteiligen will, einen Kredit für Temelin „aus Gründen der wirtschaftlichen Fragwürdigkeit" abgelehnt. In Stendal hätte die Nachrüstung etwa 5 Milliarden DM gekostet.
    Wir fordern daher - gemeinsam mit vielen CSUlern - die Bundesregierung auf, sich bei der tschechischen Regierung dafür einzusetzen, daß zumindest ein neues Genehmigungsverfahren samt einer Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt wird, an dem wegen der Grenznähe auch die österreichische und die deutsche Bevölkerung beteiligt werden muß.

    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

    Auch auf Grund eines seit 1990 gültigen bilateralen Regierungsabkommens zwischen Tschechien und der Bundesrepublik, in dem ausdrücklich festgelegt wurde, daß das Atomkraftwerk wie eine grenznahe Anlage behandelt werden soll, müßte diese Beteiligung möglich sein. Ich möchte auch darauf hinweisen, daß es uns bereits gelungen ist, im Rahmen einer Anhörung zur Sondermüllverbrennung in Österreich die deutsche Bevölkerung einzubeziehen. Österreich hat dies auch im Hinblick darauf gewährt, daß man natürlich auch in Tschechien auf diese ganzen Verhandlungen Einfluß nehmen will.
    Der in unserem Antrag geforderte vorübergehende Baustopp bis zum Abschluß der geforderten Verfahren und der daraus höchstwahrscheinlich resultierende endgültige Baustopp für das Atomkraftwerk in Temelin wäre für Tschechien kein unzumutbarer Nachteil. Selbst in einer Betreiberstudie ist eine Berechnung enthalten, nach der das Stromsparpotential Tschechiens auf 3 500 MW beziffert wird. Die Reaktoren in Temelin leisten dagegen nur 2 000 MW.
    Wir fordern deshalb die Bundesregierung und das Land Bayern auf, dem Nachbarland unverzüglich technische und finanzielle Hilfe anzubieten, um das dort vorhandene Stromsparpotential zu mobilisieren und gleichzeitig die zukünftige Energieversorgung des Landes auf der Basis erneuerbarer Energiequellen sicherstellen zu können.
    Helfen Sie mit, den drohenden Schaden von Mensch und Natur abzuwenden, und geben Sie Tschechien eine Chance für die Zukunft! Es ist für alle nur sinnvoll, wenn versucht wird, hier eine vernünftige Entwicklung in der Energieversorgung voranzutreiben. Der tschechische Staat wird damit nicht in den Ruin getrieben. Es fließen unheimlich hohe Geldbeträge in dieses Atomkraftwerk, die durch Export von Strom zu Dumpingpreisen in andere Länder wie die Bundesrepublik wieder zurückgeholt werden müssen. Es geht also nicht darum, daß Tschechien an Energieknappheit leidet. Vielmehr geht es darum, ein Vorhaben, das noch aus der alten Zeit stammt, fortzuführen, egal, welche Folgen damit für die Menschen in der Tschechischen Republik oder bei uns verbunden sind.
    Ich bitte Sie: Berücksichtigen Sie dies bei Ihren Beratungen, und stimmen Sie dann diesem Antrag zu! Lassen Sie sich nicht von Frau Merkel dazu bewegen, das alles als Panikmache zu betrachten.
    Vielen Dank.

    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
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Rede von Dr. Rita Süssmuth
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Als nächste spricht die Bundesministerin Dr. Angela Merkel.


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    Rede von Dr. Angela Merkel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir debattieren heute Anträge, die sich mit dem Weiterbau von Kernkraftwerken in unseren mitteleuropäischen Nachbarländern - so wie es eben dargestellt wurde -, in der

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 13. Wahlperiode — 16. Sitzung. Bonn, Freitag, den 27. Januar 1995 1009


    Bundesministerin Dr. Angela Merkel
    Tschechischen Republik und der Slowakischen Republik, beschäftigen.
    Lassen Sie mich zunächst auf den Antrag eingehen, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird, den Krediten der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und der Europäischen Investitionsbank, die für die Nachrüstung und Fertigstellung von zwei Reaktorblöcken in Mochovce gedacht sind, ihre Zustimmung durch eine entsprechende Weisung an die deutschen Vertreter zu verweigern.
    Dieser Antrag ist im wesentlichen schon einmal gestellt worden. Er wird heute nur durch ein zusätzliches Argument näher begründet, nämlich dadurch, daß keine Sicherheit vor terroristischen Anschlägen auf ein solches Kraftwerk besteht.
    Dieser Antrag - so wie er im vergangenen Jahr schon einmal gestellt wurde - gründet sich in der Sache wieder auf falsche Argumente. Bei den damaligen sicherheitstechnischen Überprüfungen des Reaktorblocks WWER 440/213 in Greifswald - das ist genau der Typ von Mochovce - ist nicht gesagt worden, dieser Reaktortyp sei nicht nachrüstbar. Damals war es so, daß es keine Betreiber und kein Interesse für diese Kernkraftwerke gab.
    Die Bundesregierung hat nicht den geringsten Anlaß, daran zu zweifeln, daß die beiden genannten Banken eine sorgfältige Prüfung der Vergabevoraussetzung durchführen. Es besteht also keinerlei Grund für solche Weisungen.
    Nun kommen Sie und sagen: Es kann eine terroristische Bedrohung geben. Dies kann natürlich nie mit letzter Sicherheit ausgeschlossen werden. Das gilt für alle großtechnischen Anlagen in der Bundesrepublik und anderswo auf der Welt. Das gilt dann natürlich auch für Kernkraftwerke. Ich halte es für erforderlich - wir haben auch hier keinen Grund, daran zu zweifeln -, daß die notwendigen Vorkehrungen getroffen werden.
    Wenn wir einen solchen Antrag diskutieren, müssen wir uns natürlich fragen: Was sind eigentlich die Alternativen? Da ist für mich ganz entscheidend, daß die Forderung der GRÜNEN zur Folge hätte, daß in der Slowakischen Republik weitere Blöcke ohne Nachrüstung in Betrieb gingen oder zumindest die alten Reaktoren, wie sie in Bohunice bestehen, weiter betrieben würden. Ist dies eine Alternative, oder sollten wir nicht vielleicht doch versuchen, in Mochovce einen besseren Sicherheitsstandard zu erreichen, als wir ihn heute haben - natürlich bei sorgfältiger Prüfung?

    (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)

    Der zweite Antrag, über den wir heute debattieren, hat eine ähnliche Zielsetzung. Wir werden aufgefordert, mit der Tschechischen Republik in Verhandlungen einzutreten, um darauf hinzuwirken, daß für Temelin eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt wird und die Einwendungen von deutschen Staatsbürgern gleichberechtigt mit denen ihrer tschechischen Nachbarn betrachtet werden.
    Ich habe Verständnis dafür, daß wir uns gerade in den grenznahen Regionen, aber natürlich auch in der übrigen Bundesrepublik Deutschland, ebenfalls über Atomkraftwerke in unseren Nachbarländern Gedanken machen; denn es ist natürlich so - die Erfahrung haben wir gemacht -, daß Schäden aus solchen Kraftwerken nicht an Grenzen haltmachen. Deshalb finde ich es richtig, daß man darüber debattiert. Der bayerische Ministerpräsident hat sich an mich gewandt, um Argumente zu haben, um deutlich zu machen, daß wir auch bundesweit und seitens der Bundesregierung Sorge dafür tragen müssen, daß dort die notwendigen Voraussetzungen für einen Umbau gegeben sind.

    (Wolfgang Behrendt [SPD]: Was haben Sie getan? Zuruf von der CDU/CSU: Doch nicht so schnell, Herr Kollege!)

    - Nun warten Sie doch ab; ich spreche noch weiter.
    Wir müssen uns natürlich erst einmal die Frage stellen, welche Möglichkeiten der Einwirkung bzw. Mitwirkung die Bundesregierung auf Entscheidungen der Tschechischen Republik hat. Frau Saibold, Sie haben sich eben so ausgedrückt, als würden wir in der Tschechischen Republik sozusagen mitbestimmen, wie sich die Dinge dort entwickeln. Es gibt zwei Staaten. Diese Staaten haben jeweils ihr Recht. Im Rahmen dieses Rechts können wir in bilateralen Verhandlungen versuchen, unsere Interessen durchzusetzen. Das tun wir seitens der Bundesregierung; ich komme noch darauf zurück.